Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
an das JobCenter Märkischer Kreis u.a.




Gesunde Meinungsbildung lebt von Information. Das Internet hat sich dabei zu der Informationsquelle überhaupt entwickelt. Mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes ist es den Bürgern nunmehr möglich, auch behördliches Handeln zu hinterfragen. Auf diesen Seiten sollen der Öffentlichkeit Informationen zugängig gemacht werden, die sie in der lokalen Presse vermissen werden. Der Themenkreis der hier dokumentierten IFG-Anfragen beschränkt sich dabei schwerpunktmäßig auf die Sozialbehörden im Märkischen Kreis.


Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen

"Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und der Kontrolle staatlichen Handelns. Dies setzt voraus, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) gewährt den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen einen grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen Informationen. In der Bundesrepublik Deutschland nahm das Land Brandenburg mit dem ersten Informationsfreiheitsgesetz eine Vorreiterrolle ein. Auch die meisten anderen Bundesländer haben inzwischen Informationsfreiheitsgesetze. Für die Bundesverwaltung gilt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes."

Quelle




Gesetzestexte

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)  .

Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW)  .

Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG)  .

Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)  .

Umweltinformationsgesetz (UIG)  .

Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (UIGKostV)  .

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)  .

Verbraucherinformationsgebührenverordnung (VIGGebV)  .





Kommentare zum IFG

Dr. Wilhelm Mecklenburg & Benno H. Pöppelmann   
Information - Ihr gutes Recht - Informationsfreiheitsgesetz - Gesetzestexte, Kommentierungen, Fallbeispiele, Erläuterungen    (224 S., 900 kb)    .




Glashaus



IFG-Anfragen



Themen:

- einige Anfragen sind derzeit noch in Vorbereitung -

  • ALLEGRO - Software der Bundesagentur für Arbeit: 074

  • Arbeitsgelegenheiten, Ein-Euro-Jobs: 006; 008; 019; 020; 030; 031; 033; 036; 047
  •            006 ⇒ Prüfberichte des BRH; Formulare der BA für AGHs
               008 ⇒ Ein-Euro-Jobs im Märkischen Kreis
               020 ⇒ Werkhof - "Möbel & Mehr"
               031 ⇒ Arbeitsgelegenheiten in der Kritik des BRH
               036 ⇒ Arbeitsgelegenheiten (Sonderbericht) - Deutschland - Dezember 2011

  • Beistände: 002
  • Bettlägerigkeitsbescheinigung: 004
  • Bildungspaket: 045
  • Dienstanweisungen, Handlungsanweisungen, hausinterne Anweisung: 017
  • Eingliederungsvereinbarung, EGV: 028
  • Einkommensanrechnung - Frauentausch: 063
  • Einmaliger Bedarfe, Erstausstattung:016
  • Falke: Software für Rechtsbehelfe Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren: 118
  • Gutscheine: 007
  • Hausverbote und Strafanzeigen: 022
  • Korruktionsvorwürfe gegen Sylvia Tempel, Jobcenter Halle: 114

  • Kosten der Unterkunft: 042

  •            042 ⇒ Mietsenkungsverfahren nicht nur im Märkischen Kreis
               042 ⇒ Analyse & Konzepte, Hamburg

  • Logos,Jobcenter Logos: 103
  • Polizeieinsätze im Jobcenter 055
  • Qualitätssicherung in Jobcentern und SGB II 107
  • Regelsätze: 040

  • Sanktionen: 005: 021; 025; 034
  •            005 ⇒ Sanktionspraxis im Märkischen Kreis
               021 ⇒ Bundesagentur für Arbeit Datenbankstruktur und Eingabemasken
               034 ⇒ Untersuchungen und Studien zu den Auswirkungen der Sanktionspraxis

  • Schulung: 012
  • Schwangerschaft & Geburt: 067
  • Schwarzarbeit: 035
  • Sozialdatenschutz: 062
  • Sprachleitfaden: 069
  • Strafanzeigen & Ordnungswidrigkeiten: 011; 032;
  • Telefonlisten der Jobcenter: 061
  • Trainingmaßnahmen: 044
  • Widersprüche und Klagen: 027


  • Bereits am 20.11.2006 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit eine verplichtende  Geschäftsanweisung zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz. .


    Die Anweisung war zunächst bis auf den 31.12.2010 datiert. Mit dem 01.01.2011 wurden im Zuge einer Gesetzesänderung alle Jobcenter dem Bund unterstellt, so dass das IFG nunmehr bundesweit anzuwenden ist.



  • Anfrage 118 - Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren    

  • Anfrage 114 - Korruktionsvorwürfe gegen Sylvia Tempel, Jobcenter Halle    

  • Anfrage 107 - Qualitätssicherung in Jobcentern und SGB II    

  • Anfrage 103 - Logos, Bedenken gegen Verwendung auf Briefcouverts    

  • Anfrage 074 - ALLEGRO - Software der Bundesagentur für Arbeit    22.04.2014

  • Anfrage 069 - Sprachleitfaden der Bundesagentur für Arbeit

  • Anfrage 067 - Schwangerschaft & Geburt

  • Anfrage 063 - Einkommensanrechnung - Frauentausch    31.12.2013

  • Anfrage 062 - Sozialdatenschutz in Jobcentern    17.03.2013

  • Anfrage 061 - Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern    11.01.2014



  • Anfrage 055 - Polizeieinsätze im Jobcenter    31.12.2013



  • Anfrage 045 - Das Bildungspaket im Märkischen Kreis

  • Anfrage 044 - Trainingmaßnahmen im Märkischen Kreis

  • Anfrage 042 - Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis



  • Anfrage 035 - Tätigkeitsberichte für den Bereich Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn

  • Anfrage 034 - Auswirkungen der Sanktionspraxis im SGB II

  • Anfrage 032 - Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten

  • Anfrage 028 - Rechtswidrige Eingliederungsvereinbarungen

  • Anfrage 027 - Anzahl der Richter der Sozialgerichtsbarkeit für ALG II *)



  • Anfrage 022 - Hausverbote

  • Anfrage 021 - Sanktionen - Statistik, Datenbank, Eingabemaske

  • Anfrage 020 - Werkhof Iserlohn "Möbel & Mehr"


  • Anfrage 016 - Dokumentationen zur Pauschalisierung einmaliger Bedarfe im MK

  • Anfrage 017 - Dienstanweisungen, Handlungsanweisungen, hausinterne Anweisung

  • Anfrage 012 - Schulungsmaterial des Jobcenter Märkischer Kreis

  • Anfrage 011 - Strafanzeigen & Ordnungswidrigkeitenverfahren im MK



  • Anfrage 008 - Ein-Euro-Jobs im Märkischen Kreis § 24 SGB II

  • Anfrage 007 - Gutscheinvergabe § 24 SGB II

  • Anfrage 006 - Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung § 16 SGB II



  • Anfrage 005 - Sanktionspraxis im Märkischen Kreis § 31 SGB II

  • Anfrage 004 - Bettlägerigkeitsbescheinigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • Anfrage 002 - Beistände gem. § 13 SGB X





  • *) - Anfrage über das Portal www.fragdenstaat.de






  • weiterführende Links



  •      Frag den Staat

  •      Netzwerk Recherche e.V.

  •      Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.

  •      Aktensammelstelle des CCC und FoeBuD e.V.







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