IFG Anfrage 031

Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II

in der Kritik des Bundesrechnungshofes

Seit Jahren untersucht der Bundesrechnungshof stichprobenartig die Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwands

FragdenStaat.de Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach Berichte zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II verfasst und die Bundesagentur aufgefordert den häufig rechtsmissbräuchlichen Einsatz zu verbieten. Ich beantrage die Übersendung (oder alternativ: Veröffentlichung) aller Berichte des BRH, sowie aller Ihrer Stellungnahmen zu den Berichten. Nach aktuellen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt das IFG ausdrücklich auch für den Bundesrechnungshof und es gibt keine Sonderklauseln mehr für Regierungshandeln. Einer Veröffentlichung steht somit nichts im Wege.

       weiterführende Infos zum Thema Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs):

I. Gesetz

II. Zweite Anfrage

- Bundesministerium für Arbeit und Soziales -

Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II in der Kritik des Bundesrechnungshofes

In einer Teil-Antwort


BA

III. Zweite Anfrage Text 2 Link zur    Sanktionsstatistik der BA

III. Dritte Anfrage

Text 3

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         Infos zum Thema:

                       
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