IFG Anfrage 030

Rechtswidrigkeit von Arbeitsgelegenheiten

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I. Gesetz

§

Stand: 21.03.2005
§

Stand: 2011
Text 1 Text 2




II. Erste Anfrage


- Bundesministerium für Arbeit und Soziales -

Rechtswidrigkeit von Arbeitsgelegenheiten

Zusammenfassung der Anfrage:
Nach den Vorgaben des SGB II müssen für die Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten die Kriterien der Gemeinnützigkeit, Zusätzlichkeit und der Wettbewerbsneutralität sichergestellt sein.

Seit Jahren rügt der Bundesrechnungshof den massiven Missbrauch der AGHs durch die Träger.

Einer dieser erhobenen Vorwürfe rügt den Missbrauch für die Erledigung allgemeiner Pflichtaufgaben der Träger.

Darüber hinaus werden regelmäßig Erwerbslose für Verpflichtungen aus Versicherungsauflagen eingesetzt. 1. Ich beantrage die Übersendung oder Veröffentlichung aller Geschäftsanweisungen der BA an die Geschäftsführer der Jobcenter und Optionskommunen zum rechtskonformen Einsatz von Arbeitsgelegenheiten.

2. Ich beantrage die Übersendung oder Veröffentlichung aller Prüfberichte des Bundesrechnungshofes zu AGHs, einschließlich aller Schriftwechsel zwischen der BA und dem Bundesrechnungshof.

3. Ich bitte um die Information, wie im Falle des Verstosses gegen nur eine einzige der Auflagen zu verfahren ist, d.h. ob die ganze AGH grundsätzlich als rechtswidrig einzustufen ist?

4. Welche sozialrechtlichen Auswirkungen haben Verstöße der Träger auf die Rechtskraft von Sanktionen im Zusammenhang mit AGHs? Wie ist die Weisungslage der BA?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen kürzlich die Informationsfreiheit gestärkt. Die Richter stellten klar, dass auch der Bundesrechnungshof unter das IFG fällt und dass Regierungsstellen gleichfalls vom Auskunfts- und Einsichtsrecht erfasst sind.



In einer Teil-Antwort





III. Zweite Anfrage

Text 2




Link zur    Sanktionsstatistik der BA






III. Dritte Anfrage

Text 3





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