IFG Anfrage 011

Strafanzeigen & Ordnungswidrigkeitenverfahren

beim Jobcenter Märkischer Kreis




Ordnungswidrigkeitenverfahren gehören nach § 63 SGB II zum Repertoire der Sozialbehörden. Nach der Vorstellung der Gesetzgeber wirkt dieses Rechtsmittel jedoch ausschließlich in eine Richtung: gegen die Erwerbslosen. Möglicherweise würde der größere Anteil strafbewehrter Vorwürfe wie z.Bsp. Vermögensschädigung gegenüber Leistungsberechtigten aufgrund von Nicht- und Falschberatung, illegale Beschäftigung oder Veruntreuung von Steuermittteln gegenüber den Behörden effizienter greifen können.

"Fehlende Mitwirkung", d.h. das Zurückhalten von Informationen, die direkte Auswirkungen auf die Leistungsbezüge haben, scheint ein Hauptvorwurf zu sein. Dabei geht es zum Beispiel um nicht oder "zu spät" gemeldete Einkünfte, nicht genannte Rückerstattungen von Nebenkosten oder Heizungsguthaben. Aber auch ordnungsgemäß eingereichte und bei der Behörde verschlampte Unterlagen lösten bereits OWi-Verfahren aus.

Die vom Jobcenter gestellten Strafanzeigen hingegen beruhen nicht ausschließlich auf dem Vorwurf des Sozialleistungsmissbrauchs.
Hier wurden auch Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Körperverletzung zur Anzeige gebracht.
Auch eine "Gegenanzeige" wurde in der Vergangenheit als Klage erhoben. Die Anklage lautete auf "falsche Verdächtigung". Peinlich für Jobcenter, Staatsanwaltschaft und Gericht, denn die eine der angeblich "falsche Verdächtigungen" wegen Vermögensschädigung bestätigte sich im Zeugenstand als berechtigter Vorwurf. Eine Zweite konnte weder nachgewiesen, noch widerlegt werden.

"Am 2. Verhandlungstag nahmen fast 40 Prozessbeobachter an der Verhandlung teil und hörten, dass der Leiter der Widerspruchstelle eingestehen musste, dass der Vorwurf der Vermögensschädigung zu Recht erhoben worden war. Der Auftritt des stellvertretenden Geschäftsführers, der wochenlang Zeit hatte sich an nichts zu erinnern, wurde allgemein als "peinlich" empfunden."




Das veraltete Bearbeitungsprogramm coLeiPC SGBII OWi wurde 2013 durch das Programm Falke abgelöst.

FALKE-Handbuch     .





I. Gesetz

§ 63 SGB II Bußgeldvorschriften

Stand: 01.03.2007
§ 63 SGB II Bußgeldvorschriften

Stand: 20.01.2012
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Aus-kunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-zeitig erteilt,
5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder
6. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Aus-kunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-zeitig erteilt,
5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder
6. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.





II. Erste Anfrage



Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet regelmäßig Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafanzeigen gegen Leistungsberechtigte ein.

  1. Es wird beantragt alle Datensätze zu benennen, die für Statistik und Abrechnungsmodalitäten erfasst werden (seit 2005)

  2. Es wird beantragt die dazugehörigen Screenshots der Eingabemasken zu übersenden

  3. Die Gesamtzahl der a) OWi-Verfahren und b) Strafanzeigen pro Jahr sind zu benennen (2005-2011)




Der kurz gehaltenen Anfrage wurde nur teilweise stattgegeben. Darin wird mitgeteilt:

"In dem Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 wurden durch das Jobcenter Märkischer Kreis insgesamt 5.790 Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eingeleitet, sowie 246 Strafanzeigen gestellt." Die statistisch erfaßten Datensätze werden wie folgt angegeben:
  • Anzahl der eingeleiteten Fälle
  • Anzahl der erledigten Fälle
  • Anzahl der unerledigten Verfahren
  • Anzahl Fallzuleitungen an die Zollverwaltung
  • Anzahl Strafanzeigen
  • Anzahl der Fälle, in denen nach Prüfung kein Straftatverdacht vorliegt
  • Anzahl der eingeleiteten Verfahren nach dem OWiG
  • Anzahl der eingestellten Verfahren, da keine Ordnungswidrigkeit vorliegt
  • Anzahl der eingestellten Verfahren, da die Ordnungswidrigkeit verjährt ist
  • Anzahl der eingestellten Verfahren, da die Ordnungswidrigkeit nicht weiter zu verfolgen ist
  • Anzahl der Fälle, die an die Staatsanwaltschaft gem. §§ 41, 42 OWiG abgegeben wurden
  • Anzahl der Fälle, in denen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen wurde
  • Anzahl der Fälle, in denen eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld ausgesprochen wurde
  • Anzahl der Fälle, in denen eine Geldbuße festgesetzt wurde
  • Anzahl der Fälle, in denen gem. § 29a OWiG der Verfall eines Geldbetrages angeordnet wurde
  • Summe der Verwarnungsgelder, Geldbußen, Verfallbeträge
  • Anzahl der eingelegten Einsprüche


Auffällig ist, dass angeblich weder ein Eingabedatum, noch ein Aktenzeichen genannt wird.
Die vollständige Antwort des Jobcenters enttäuscht erwartungsgemäß: Selbst die Übersendung von einfachen Screenshots wird verweigert:

"Ihrem Antrag auf Übersendung von Screenshots der Eingabemasken zu dem Programm coLeiPC SGBII OWi wird nicht entsprochen. Denn hierauf besteht kein Anspruch. Das IFG gewährt Zugang für bereits vorliegende Informationen. Die von Ihnen verlangten Screenshots liegen aber nicht vor und müssten eigens für Sie angefertigt werden."



Eine erste Übersicht: Ordnungswidrigkeitenverfahren beim Jobcenter Märkischer Kreis vor dem Hintergrund der Jahreshöchststände der Bedarfsgemeinschaften.


2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Bedarfsgemeinschaft (Jahreshöchststand)
19.894
20.434
17.892
16.600
17.840
17.171
17.225
16.230
16.893
eingeleitete Verfahren nach OWiG
?
?
1.000
1.042
1.063
1.386
1.243
1.494
1.239
% zur Zahl der Bedarfsgemeinschaft
?
?
5,59 %
6,28 %
5,96 %
8,07 %
7,22 %
9,21 %
7,33 %
eingeleitete Strafverfahren nach StGB
?
?
55
42
59
56
34
48
45
% zur Zahl der Bedarfsgemeinschaft
?
?
0,31 %
0,25 %
0,33 %
0,33 %
0,20 %
0,30 %
0,27 %


Aber auch von den eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren müssen viele eingestellt werden, wenn die Angeschuldigten sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. Gleiches gilt für die Strafverfahren. Unter Zuhilfenahme kompetenter Rechtsvertretung mussten auch in der Vergangenheit etliche Verfahren folgenlos eingestellt werden. Bedauerlicherweise legen noch immer viel zu wenig Betroffene Rechtsmittel gegen die Bescheide ein.

2013-01-04    IFG-Anfrage

Bitte übersenden Sie mir die aktuellen Zahlen.
Wie viele Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurden durch das Jobcenter Märkischer Kreis in den Jahren 2012 und 2013 eingeleitet?
Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt?
Für die Jahre 2007-2011 haben Sie bereits bekannt gegeben, dass durch das Jobcenter 55,42,59,56,34 Strafanzeigen gestellt wurden.

Da diese Strafanzeigen nicht alle im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Sozialleistungsmissbrauchs stehen, bitte ich um weitergehende Spezifizierung.
Wie viele Strafanzeigen resultieren jeweils aus den Owi-Verfahren?
Wie viele Strafanzeigen entfallen auf Bombendrohung (2007), Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung usw.?
Wie viele Strafanzeigen wurden gegen Mitarbeiter und Geschäftsführung des Jobcenters gestellt (z.B. unterlassene Hilfeleistung, Vermögensschädigung, Falschberatung, Beleidigung)?


2014-01-16    Ergänzung 2012/2013




III. Zweite Anfrage

Wo ein Wille ist, ist oft auch ein Weg.

2012-06-24   Die zum Teil ausweichende Antwort führt zu weiteren Frage, diesmal an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Antrag nach IFG zu Strafanzeigen & Ordnungswidrigkeitenverfahren beim Jobcenter Märkischer Kreis
Mein Zeichen: IFG011

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 12.03.2012 stellte ich einen Antrag nach IFG zu Strafanzeigen & Ordnungswidrigkeitenverfahren beim Jobcenter Märkischer Kreis.

Wie Sie beigefügter Antwort entnehmen können, verweigerte das JC MK sowohl die Herausgabe der Screenshots als auch die weitere Aufschlüsselung nach Jahren.

Ich bitte um sachdienliche Auskunft, ob mir nicht doch ein Anspruch auf erweiterte Auskünfte zusteht und ob die Herausgabe von Screenshots verweigert werden darf.

Außerdem bitte ich um Mitteilung, ob vom IFG auch interne Dienstanweisungen und Pressemappen erfasst sind. Bedauerlicherweise hält das Jobcenter keinen Aktenplan vor, der die Transparenz der vorgehaltenen Dokumente erkennen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

2012-08-02  Antwort

2012-08-09  Rückfrage

2012-10-29  Antwortmail

2012-11-01   Mail



2012-11-01   nachdem das Jobcenter MK die Herausgabe der Screenshots verweigerte, wurde über das Portal fragdenstaat.de das Handbuch zum Programm coLeiPC SGBII OWi   nachgefragt. Über das Portal kann nun mit nur wenigen Klicks eine eigene Bestellung erfolgen.


2012-12-11    Die Bundesagentur erwies sich als einsichtiger und übersandte das 33seitige Handbuch per Post.
Es zeigt sich, dass in der Bedienungsanleitung alle Eingabemasken und Textbausteine ausgewiesen und erklärt werden.
Da das Programm nirgendwo anders Anwendung finden kann und das Handbuch keine schützenswerten Geheimnisse verrät, ist ein Missbrauch oder kommerzielle Nutzung gradezu ausgeschlossen.

Ein paar Screenshots geben einen ersten Einblick hinter die Kulissen.








Link zur    Sanktionsstatistik der BA






III. Dritte Anfrage - Gründe für Strafanzeigen

  • Beleidigung      "Du Schlampe."

  • Sozialleistungsbetrug

  • Hausfriedensbruch

  • Körperverletzung

  • Sachbeschädigung






Urteile zum Thema: Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten





Infos zum Thema: Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten

20xx    Das Bußgeldverfahren im SGB II - Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II    . (48 S.)

2013-09-20    Fachliche Hinweise - § 63 SGB II Bußgeldvorschriften    .    (52 S.)

2012-10-16 RA Helge Hildebrandt,    Verwarnungen durch das Jobcenter    .

2012-02-20    Fachliche Hinweise - § 63 SGB II Bußgeldvorschriften    .    (43 S.)

2011    Jahresbilanz 2011   

2011    Das Bußgeldverfahren im SGB II - Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II    .    (97 S.)



Presseberichte zum Thema: Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten

2015-05-29 RA Helge Hildebrandt   Beratungshilfe für Beratung im Anhörungsverfahren nach § 55 OwiG    .

2013-05-29 Rhein-Zeitung   Beleidigung im Jobcenter: 48-Jähriger muss dafür bezahlen    .

2013-05-30 sozialrechtsexperte.blogspot   Beleidigung im Jobcenter: "Arschlöscher, Idioten, Abschaum und Drecksau"   .

2012-09-05 infranken.de   Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"      .     Lokalkompass    

2011-04-25 RA Martin Reucher, gegen-hartz.de   Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft .

2008-11-29 derwesten.de   Trotz Job Arbeitslosengeld kassiert: Bewährungsstrafe für Mendenerin       .

2008-04-14 derwesten   "Züchten Volk von Vorbestraften"
                                         - nicht gemeldeter Ferienjob einer 17jährigen Tochter führt zur Strafanzeige wegen Betrug




Forenbeiträge zum Thema: Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten





                       
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