IFG Anfrage 061

Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern




JOBCENTER TELEFONLISTEN 2.0       Stand 2013


Telefonlisten Jobcenter       (piratenpartei.de; Februar 2015 vom Netz genommen?)


       

Kurze Inhaltsübersicht:


 1.    Ersten Antrag auf Veröffentlichung beim Jobcenter Märkischer Kreis
 2.    Diensttelefonliste des Jobcenter Märkischer Kreis
 3.    Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln (BfDI)
 4.    Leitfaden für Callcenter-Agents des Jobcenter Märkischer Kreis
 5.    Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern im Jobcenter Duisburg-Mitte
 6.    Beispiele von Telefonverzeichnissen anderer Behörden
 7.    Bedrohung der Informationsfreiheit aus Berlin-Spandau
 8.    meine private Telefonliste Jobcenter Märkischer Kreis (unvollständig, nicht bereinigt, geduldig zusammengetragen, 01.04.2017)
 9.    Urteile zum Thema: Telefonlisten
10.    Infos zum Thema: Telefonlisten
11.    Presseberichte zum Thema: Telefonlisten




Telefonverzeichnisse von Behördenmitarbeitern sind für gewöhnlich auf der Internetseite jeder Behörde einsehbar, um die Leistungseffizienz der Kundenbetreuung sicherzustellen. Viele Behörden bieten darüber hinaus namentliche Übersichten der Mitarbeiter, sowie Übersichten der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. Um die Dienstwege möglichst kurz zu halten, werden Anrufbeantworter vorgehalten, damit sichergestellt bleibt, dass laufende Kundengespräche nicht gestört werden.

Anders das Jobcenter Märkischer Kreis. Obwohl die Besuchszeiten in der Regel (je nach Zweigstelle) gegen 12:00-12:30 Uhr enden und somit in den Nachmittagstunden die telefonische Erreichbarkeit so gut wie kein Gespräch mehr stören kann, ist die Schaltung über ein Callcenter ganztägig vorgesehen.

Das Jobcenter suggeriert auf der eigenen Internetseite Telefonservice die durchgängige Erreichbarkeit der Jobcentermitarbeiter des Telefonservices.

Vollmundig heißt es dort:
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Telefonservice des Jobcenters Märkischer Kreis sind während der unten aufgeführten Öffnungszeitenunter kostenfreier Telefonnummer 0800 666 4 888 erreichbar:"





Das stimmt natürlich so nicht wirklich.
Unter der angegebenen kostenfreien Telefonnummer 0800 666 4 888 verbirgt sich wohl ein gewöhnliches Callcenter im Irgendwo.

Ein spontaner Testanruf am 03.06.2013 brachte Erstaunliches zutage.
Die telefonische Erreichbarkeit ist ausdrücklich auf Jobcenterkunden beschränkt.
Anstelle einer kurzen, hilfreichen und fachkompetenten Auskunft erfolgt stattdessen eine Abfrage:

"Wie lautet Ihre BG-Nummer?"
                    " Die Nummer meiner Bedarfsgemeinschaft habe ich nicht vorliegen."

"Tut mir leid, ohne die BG-Nummer kann ich ihnen keine Auskunft geben."
                    " Aber ich möchte doch nur die Durchwahlnummer von XY."

"Durchwahlnummern darf ich Ihnen nicht rausgeben."
"Ich brauche Ihre BG-Nummer. Der Kollege ruft Sie dann zurück."
                     "Können Sie mir denn wenigstens eine allgemeine Auskunft zum Bildungspaket geben."

"Ohne eine BG-Nr. kann ich Ihnen keine Auskunft geben."
                     "Dann bin ich wohl in einem gewöhnlichen Callcenter gelandet. Wo ist denn Ihr Standort?"

"Wozu wollen Sie das denn wissen? Das sage ich Ihnen nicht."
                     "Ich möchte einfach verstehen, was hier abgeht."

"Für ein Gespräch sind zwei Minuten vorgesehen. Ohne Ihre BG-Nummer kann ich Ihnen nicht helfen."



Ein weiterer wichtiger Anruf im März 2014 wurde in die Warteschleife gelegt. Sanfte Musik sollte das Warten verkürzen. (Ob dafür GEMA-Gebühren entrichtet werden, ist nicht bekannt.) Nach exakt 2:07 min meldete sich eine Stimme. "Derzeit sind alle Telefone besetzt, versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal." Damit war die Leitung tot.

Fazit:
Der Anruf war nicht nur kostenfrei, sondern auch nutzlos.

Die Erreichbarkeit ist eben nicht sichergestellt.
Der Kunde wird gezwungen einem wildfremden Menschen, der nicht einmal Behördenmitarbeiter ist, seine BG-Nr. und möglicherweise sogar noch hochsensible datenschutzwürdige Informationen preiszugeben. Die Haftungsfrage ist vermutlich nicht geregelt. Bei Testanrufen verweigerten die Callcentermitarbeiter die Nennung des eigenen Namens. Somit bleibt auch für aufmerksame Telefon-Kunden die Identifizierung im Widerspruchs- und Klagefall unmöglich.
Für alle Noch-Nicht-Kunden gibt es zudem grundsätzlich keine Erreichbarkeitsmöglichkeit.
Außerdem wird der Anrufer gezwungen seine Telefonnummer an das Callcenter und damit das Jobcenter herauszugeben.
Anonyme Anfragen sind nicht mehr möglich.
Das Callcenter verschriftlicht die Telefonnummer, um den Rückruf sicherzustellen, der Jobcenterkunde ist somit auch nicht vor weiteren telefonischen Belästigungen geschützt, die über die Anfrage selbst hinausgehen.
Eine Löschung der Telefonnummer muss jedesmal ausdrücklich neu beantragt werden.


   .
"Danke für die Veröffentlichung.
Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass über die Callcenter faktisch keine Hilfe möglich ist. Wenn ich dort (als Rechtsanwalt) anrufe, scheitere ich schon daran, dass der Callcentermitarbeiter keinen Zugriff auf die Akte hat und daher meine Vollmacht nicht überprüfen kann. So wird selbst eine einfache Sachstandsanfrage nicht beantwortet. Nach meiner Erfahrung beschränkt das Callcenter sich auf die Funktion eines Anrufbeantworters.
Ich kann allerdings auch verstehen, dass der/die Sachbearbeiterin auch mal ungestört arbeiten oder Termine wahrnehmen möchte. Ein Ausweg wäre etwa eine telefonische Direkt-Erreichbarkeit jeweils für eine Stunde pro Tag. Der momentane Zustand ist aber sehr unbefriedigend.
Ich befürchte allerdings, dass Direktanrufe an der Nummer erkannt und nicht abgenomen werden. Mal abwarten …"
Weitere Testanrufe im August 2014 wurden bereits nach wenigen Sekunden, ohne Ansage und ohne Musik einfach unterbrochen. Keine Erreichbarkeit während der offiziellen Arbeitszeit des Jobcenters.



Alternativ zum Telefonkontakt kann die Erreichbarkeit per Fax oder Mail hergestellt werden. allgemeine Mailadressen beim Jobcenter Märkischer Kreis sind z.B.

Jobcenter-MK@jobcenter-ge.de
Jobcenter-MK.team-425@jobcenter-ge.de
jobcenter-mk.sgg-algII@jobcenter.ge.de
Jobcenter-MK.Hemer@jobcenter-ge.de
jobcenter-mk.luedenscheid@jobcenter-ge.de
Jobcenter-Maerkischer-Kreis.Datenschutz@jobcenter-ge.de
Jobcenter-Maerkischer-Kreis.Pressestelle@jobcenter-ge.de





Die persönlichen Mailadressen der einzelnen Sachbearbeiter werden nach dem Grundmuster: "Vorname.Nachname@jobcenter-ge.de" zusammengesetzt.
Besonderheiten ä=ae; o=oe; ü=ue; ß=ss.



Eine   





listet etliche Telefonnummern, Fax- und Mailadressen auf. Aktualität kann nicht gewährleistet werden.

Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert noch immer die Veröffentlichung einer aktuellen Telefonliste.
Diese Geheimniskrämerei ist geradezu lächerlich und weltfremd. Mitarbeiter, die vom Jobcenter zurückwechseln, z.B. in die kommunalen Behörden, werden dort in den Meldeverzeichnissen ganz normal mit Zuständigkeitsbereich, Telefon und Dienst-Mailadresse aufgeführt, je nach Arbeitgeber auch mit einem Foto.

Da die Telefonnummern fest vergeben wurden, werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch "benachbarte" Rufnummern mit belegt sein.
Zum Beispiel für Iserlohn wurde u.a. der Nummernbereich 02371 905-701 bis 02371 905-799 vergeben und beim Jobcenter in Hemer 02372 557-711 bis 02372 557-762.
Man kann sie bei Bedarf einfach mal ausprobieren. Jeder falsch verbundene Sachbearbeiter kann immer noch mehr Informationen weitergeben, als ein berufsfremdes Callcenter im Niemandsland. Die dort tätigen Callcenter-Agents verfügen über so gut wie keine Fachkenntnis im SGB II und leisten kaum mehr, als ein in die Jahre gekommener Anrufbeantworter.
Außerdem zeigen Rückmeldungen von Betroffenen, dass die versprochenen Rückrufe oftmals nicht zeitnah, ja, manchmal selbst in dringenden Fällen nur mit tagelanger Verspätung erfolgen.


I. Erste Anfrage





"Die telefonische Erreichbarkeit der Jobcentermitarbeiter im Märkischen Kreis ist nicht zufrieden stellend gewährleistet. Besonders die Beauftragung eines Callcenters erschwert die kurzfristige Kontaktaufnahme der Kunden. Auch der Internetauftritt des Jobcenters hält kein Telefonverzeichnis vor.
Aus diesem Grund wird die Übersendung des vollständigen und aktuellen Telefonverzeichnisses sämtlicher Jobcentermitarbeiter, einschließlich der Filialen beantragt.
"

2013-01-11    IFG-Anfrage

2013-01-31    Ablehnungsbescheid

"Wird die Herausgabe von Telefonlisten beantragt, die aufgrund der detaillierten Aufschlüsselung nicht unter § 11 Abs. 2 IFG (Zugang zu allgemeinen anonymisierten Organisationsplä-nen) fallen, handelt es sich um einen Fall nach § 5 Abs.1 IFG. Um einen entsprechenden Zugang hiernach gewähren zu können, muss entweder die Einwilligung der Betroffenen vorliegen oder das Informationsinteresse des Antragstellers muss das schutzwürdige Interesse der Betroffenen am Ausschluss des Informationszugangs überwiegen.
Diesbezüglich liegen mir weder die Einwilligungen der Mitarbeiter zur Herausgabe ihrer Daten vor, noch kann ich erkennen, dass Ihr Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Mitarbeiter überwiegt. [...]

Darüber hinaus kann durch die Übermittlung der vollständigen Namen der Mitarbeiter nicht ausgeschlossen werden, dass diese durch ihre Amtstätigkeit persönlichem Druck im Privatleben ausgesetzt werden.
Das schutzwürdige Interesse der Mitarbeiter sehe ich daher als überwiegend an. Der Antrag ist entsprechend des § 5 Abs. 1 IFG folglich abzulehnen.
"


Also, durch die Nennung eines Namens und einer Diensttelefonnummer sieht die Geschäftsführung des Jobcenters die Mitarbeiter gefährdet . . . ?

". . . durch die Übermittlung der vollständigen Namen der Mitarbeiter nicht ausgeschlossen werden, dass diese durch ihre Amtstätigkeit persönlichem Druck im Privatleben ausgesetzt werden"

Gilt das auch für Erstrettungshelfer, Polizei und Feuerwehr. Gefährden die Kommunen leichtfertig das Leben ihrer Standesamtsbediensteten, wenn die Namen, Telefon und sogar Raumnummern öffentlich ins Netz gestellt werden? Gerichte und Staatanwaltschaften, Gerichtsvollzieher und nicht zuletzt Finanzamtsmitarbeiter, sie alle werden leichtfertig der Gefahr der telefonischen Erreichbarkeit ausgesetzt.
Werden damit möglicherweise Telefonbücher und gelbe Seiten zur Mitwirkung bei terroristischen Angriffen missbraucht?
Das es in Deutschland soweit kommen würde, konnte sich meine Kindergartengruppe vor 55 Jahren gar nicht ausmalen.

Herausragend ist jedoch die Formulierung:
"durch ihre Amtstätigkeit persönlichem Druck im Privatleben ausgesetzt"

- allerdings denke ich da eher an die mir bekannten nachgewiesen rechtswidrig Sanktionierten; an diejenigen, die psychische Höllenqualen erleiden und psychologische Behandlung benötigen, nicht zuletzt auch durch Schikanen im Amt. Ich denke an die, die in die Obdachlosigkeit und Überschuldung hinein sanktioniert wurden, und solche die durch Energiesperren im Dunkeln sitzen.

Das ist "persönlicher Druck im Privatleben".
Übrigens, wenn solche "scharf gemachten" Kunden ihre Wut und Verzweiflung am Telefon rausbrüllen, ist der Jobcentermitarbeiter geschützt.
Wenn solche Menschen persönlich aufschlagen, ist auch der Security-Dienst kaum schnell genug, wie die Berichterstattung über Polizeieinsätze in Jobcentern eindrücklich aufzeigt.



Geradezu vorausschauend hat ein Telefonanbieter den Namen Thomé für Erwerbslose als Notfall-Telefon empfohlen.





II. Zweite Anfrage




2013-06-03    Diensttelefonliste des Jobcenter Märkischer Kreis (fds)

2013-06-05    Eingangsbestätigung



Eine   





listet etliche Telefonnummern, Fax- und Mailadressen auf. Aktualität kann nicht gewährleistet werden.
Manche Mitarbeiter sind längst ausgeschieden, Neuzugänge noch nicht erfaßt.



III. Dritte Anfrage



Eine weitere konkrete Anfrage über das Portal fragdenstaat.de zielt auf die Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln.
Das Jobcenter verweigert die Herausgabe mit dem Hinweis auf die anhängige Revision zum Urteil aus Leipzig.
In der Begründung der Abweisung heißt es:


" Sehr geehrter Herr XXX,

die von Ihnen erbetenen Informationen können Ihnen nicht übersandt werden.

Das Jobcenter Köln bedient sich des Service Centers der Bundesagentur für Arbeit, um die ihr übertragenen Dienstleistungen effektiv anbieten zu könne. Durch die Steuerung der Kundenanliegen über die Service Center kann der ungestörte Verlauf der Vermittlungs- und Beratungsgespräche sichergestellt werden.

Das von Ihnen aufgeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig ist noch nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung über die Berufung/Zulassung zur Berufung wird erwartet.

Selbst wenn das Urteil rechtskräftig wäre, hätte es keinen verbindlichen Charakter für das Jobcenter Köln. Jedes untergerichtliche Urteil bleibt eine Einzelfallentscheidung.

Das Jobcenter Köln verweist in diesem Zusammenhang auf die Ansicht der Bundesagentur für Arbeit. Bei den gewünschten Daten handelt es sich nicht um einen Fall nach § 5 Abs. 4 IFG, sondern um einen Fall nach § 5 Abs. 1 IFG mit der Folge, dass eine Abwägung durchgeführt bzw. die Einwilligung aller Mitarbeiter eingeholt werden muss. Die gebotene Mitarbeiterfürsorge und Schutzbedürftigkeit ist vorrangig zu gewährleisten.

Es ist darüber hinaus zu bedenken, dass Unterbrechungen der Beratungsgespräche, die gerade im Leistungs- und Integrationsbereich den Großteil der Arbeitszeit einnehmen, durch Telefonanrufe wenig bürgerfreundlich sind. Überdies wäre dies auch datenschutzrechtlich hoch bedenklich, wenn die persönlich anwesende Person hört, was telefonisch mit den Anrufern besprochen wird.

Zudem übermittelt das Jobcenter Köln bei Vorliegen wichtiger Gründe Kontaktdaten einzelner Mitarbeiter an die Leistungsempfänger.

Mit freundlichen Grüßen

Frau XXX
Datenschutzbeauftragte
Jobcenter Köln
"




Ulrich Wockelmann schrieb am 6. Januar 2014 21:59:42:

Das Argument des JC Köln ist schwach:

"Es ist darüber hinaus zu bedenken, dass Unterbrechungen der Beratungsgespräche, die gerade im Leistungs- und Integrationsbereich den Großteil der Arbeitszeit einnehmen, durch Telefonanrufe wenig bürgerfreundlich sind. Überdies wäre dies auch datenschutzrechtlich hoch bedenklich, wenn die persönlich anwesende Person hört, was telefonisch mit den Anrufern besprochen wird."

1. Die Erfahrung zeigt, dass eingehende Anrufe zur ungünstigen Zeit einfach abgewiesen werden können.

2. Eingehende (störende) Anrufe von Kollegen oder Behörden unterscheiden sich in nichts, von den Anrufen von Kunden.

3. Da die Terminvergabe für gewöhnlich zur vollen Stunde, oder halbstündlich erfolgt, ist dies zur Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit leicht zu berücksichtigen.

4. Die Vergabe der Kundentermine sind zumindest bei etlichen Jobcentern auf die Vormittagsstunden beschränkt. Es gibt keinen Grund die telefonische Erreichbarkeit für die Nachmittagsstunden nicht zu gewährleisten.

5. Terminverschiebungen und Terminversäumnisse schaffen nach Medienberichten gewaltige zeitliche Freiräume. Auch diese können zur Kommunikation genutzt werden.

6. Die Antragsformulare der Bundesagentur sehen Felder vor in denen nach der Rufnummer der Kunden gefragt wird. Telefonkontakte zwischen Kunden und Jobcentermitarbeitern sind also grundsätzlich vorgesehen.

7. Die Sicherstellung bestmöglicher Erreichbarkeit ist ein gewichtiges Qualitätsmerkmal für alle Formen von Dienstleistungsunternehmen.

8. Es gibt kein ausreichendes Alleinstellungsmerkmal für Jobcenter gegenüber allen anderen Ämtern und Behörden, dass den "Sonderstatus der Unnahbarkeit" rechtfertigen könnte.

9. Auch § 5 IFG Schutz personenbezogener Daten wird überdehnt. Die Geheimhaltung der Rufnummern der Diensttelefone ist kein personenbezogenes Datum, die Geheimhaltung derselben kein Schutz. Das Argument wirkt grotesk vor dem Hintergrund, wenn gleichzeitig die Büro-Nr. und die Arbeitszeiten der Mitarbeiter bekanntgegeben werden.

10. Die Geheimniskrämerei ist womöglich ein Indiz für "schlechtes "Gewissen". "Wenn Sie nichts zu verbergen haben . . . "











IV. Vierte Anfrage




2014-03-24    Leitfaden für Callcenter-Agents des Jobcenter Märkischer Kreis .

Üblicherweise werden den Callcenter-Mitarbeitern Telefonskripte zur Verfügung gestellt.

1. Bitte übersenden Sie mir den Leitfaden mit dem die Callcenter-Agents die ersten Fragen rund um Leistungsangelegenheiten nach dem SGB II beantworten können und den Kontakt herstellen.
2. Bitte benennen Sie die sozialrechtliche Qualifikation der Callcenter-Mitarbeiter
3. Bitte übersenden Sie mir ein Muster eines solchen Tickets und benennen Sie die Art der Informationsübermittlung
4. Werden die Telefon-Meldungen der Kunden in der Datenverarbeitung eingepflegt oder Teil der Leistungsakte? Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Übersendung der Unterlagen und die Beantwortung der Fragen nach dem Sinn, nicht nach dem Buchstaben zu beantworten sind.


2014-04-03    Eingangsbestätigung    .

2013-08-18    Ungeachtet der vierwöchigen Bearbeitungsfrist, die der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, kam das Jobcenter der einfachen Aufgabe trotz Erinnerungen
                         vom 26.04.2014, 23.06.2014, 14.07.2014 und Ermahnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ende Juli noch immer nicht nach,
                         so dass am 16.08.2014 eine weitere Erinnerung erfolgte.












V. Fünfte Anfrage




Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Verweigerung der Herausgabe des Telefonverzeichnisses für rechtswidrig erklärt hatte, wurde dies nur wenige Wochen später abermals verweigert. Es sei eine Einzelfallentscheidung gewesen.

2014-08-07    FragdenStaat.de    Anfrage beim Jobcenter Duisburg

"Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung Az.: 26 K 4682/13 die Herausgabe des Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern für rechtmäßig erklärt.
Bitte übersenden Sie mir die erste Listen 2004/05, 2008 und die aktuelle Telefonliste 2014.
"

2014-08-25    Urteils-Scan       www.justiz.nrw.de 26 K 4682/13    .                 

2014-09-19    Ablehnungsbescheid JC Duisburg    .

2014-09-19    Einschaltung des BfDI   

2014-10-01    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bedauert die Ablehnung, sieht aber keine Handlungsmöglichkeit.

Zusammenfassung des Ergebnisses
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung Az.: 26 K 4682/13 die Herausgabe des Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern für rechtmäßig erklärt.
Kaum ist ein sorgfältig und schlüssig begründetes Urteil in der Welt, ist das Jobcenter schon wieder am Mauern. "Einzelfallentscheidung".
Dank der Piratenpartei wurde das Telefon-Projekt von Harald Thomé weitergeführt, Mitarbeiterverzeichnisse zu veröffentlichen, so auch das von Duisburg: https://jc.piraten-nds.de/ML_JC_Duisb...
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn fünfhundert Klage in gleicher Sache eingereicht würden und die Geschäftsführung für jede Klage ordentlich zur Kasse gebeten würde. Immerhin hat sich das Verwaltungsgericht klar positioniert.
Die Geschäftsführung des Jobcenter schützt weder ihre Mitarbeiter durch dieses Gebahren, noch lässt sie kundenorientiere Fachkompetenz erkennen. Das Verhalten ist eher albern und kindisch zu nennen.




Anstelle der telefonischen Erreichbarkeit durch die zuständigen Sachbearbeiter verweist das Jobcenter Duisburg an ein nicht näher bekanntes Service-Center    . über dessen Qualifikation und sozialrechtliche Kompretenz nichts bekannt gegeben wird. Ob das Service-Center Jobcenter-intern angesiedelt und entsprechend geschult ist oder lediglich die Beauftragung eines externen Callsenters eingekauft wurde, ist nicht bekannt.
Nur versprochen wird viel:
Sie benötigen Zweitschriften Ihres Bewilligungsbescheides bzw. Ihrer Leistungsnachweise?
Sie möchten Informationen zur Befreiung von den Rundfunkgebühren (GEZ)?
Sie brauchen Bestätigungen über Leistungsbezug oder Arbeitslosigkeit?
Sie möchten einen Termin mit der Arbeitsvermittlung oder Leistungsgewährung vereinbaren?
Sie benötigen Informationen zum Thema "Angemessene Miete"?
Sie brauchen einen Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes?
Zum korrekten Ausfüllen Ihres Antrags fehlen Ihnen noch Anlagen?
Sie möchten einen Termin mit dem Ombudsmann des Jobcenter vereinbaren?
Oder benötigen Sie allgemeine Auskünfte zu Leistungsfragen rund um das Arbeitslosengeld II oder zu vermittlungsrelevanten Fragen?



2014-09-27 Leitfaden für Callcenter-Agents des Jobcenter Duisburg

Nach mehreren ignorierten Erinnerungen am 31.10.2014, 01.11.2014, 22.11.2014, 18.01.2015 wurde endlich die Datenschutzbeauftragte des Bundes um Vermittlung angeschrieben.

2015-





VI. Sechste Anfrage




Wie lächerlich das Versteckspiel mancher Jobcenter mit den Telefonverzeichnissen ihrer Mitarbeiter tatsächlich ist, zeigt bereits die Tatsache, dass die überwiegende Zahl der öffentlichen Behörden, solche Verzeichnisse ausdrücklich vorhalten, um Effizienz und Kundenzufriedenheit sicher zu stellen.

Beispiele von Telefonlisten aus öffentlichen Behörden:

Stadt Iserlohn

Märkischer Kreis

Landessozialgericht NRW

Jobcenter Kreis Olpe     .

Führung Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA) .






VII. Siebte Anfrage




Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte mit Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11 entschieden, dass Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Auf dieser Grundlage sammelte Harald Thomé Jobcenter Telefonlisten und veröffentlichte diese.

Nach mehr als einem Jahr war am 08.01.2014 Schluss damit. In seiner Ausstiegserklärung "Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten"" teilte er mit:
"Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €.
Bei diesem Bedrohungsscenario gerät der Konflikt aus den Fugen. Diese unverhältnismäßigen Folgen haben mich dazu bewogen, die Veröffentlichungen einzustellen. Hier werden meine Familie und ich unmittelbar in unserer Existenz bedroht.
"

Grund genug der Geschäftsführung im Jobcenter Berlin-Spandau anzuzeigen, dass diese miese Masche von Beobachtern als Erpressungsversuch geächtet wird.

2014-01-13    IFG-Anfrage

"Sehr geehrte Herren Leitke und Silhavy,

hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) und zwar zu folgendem Vorgang:
Nach einer Pressemitteilung von Harald Thomé bedrohen Sie den Dozenten und die Familie dieses rechtschaffenen Mannes mit Existenzbedrohenden Klagen.
Harald Thomé schreibt:

"Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €."
http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

Als verantwortliche Geschäftsführer suggerieren Sie demnach zur Rechtsvertretung ihrer Mitarbeiter in mehr als 500 eigenständigen Unterlassungsklagen bevollmächtigt zu sein.
Damit handelt es sich um internes Verwaltungshandeln, welches vom IFG umschlossen ist.

1. Bitte benennen Sie mir die Gesamtzahl, der ihnen der vorliegenden Vollmachten.
2. Bitte übersenden Sie mir fünf anonymisierte Beispiele
3. Bitte übersenden Sie mir die Mailadressen-Liste Ihrer Mitarbeiter
"


2014-02-02    Antwort GF Berlin Spandau

" Hinsichtlich der von Ihnen begehrten Gesamtzahl der Vollmachten und der begehrten anonymisierten Beispiele weise ich Sie darauf hin, dass ich nicht nachvollziehen kann, wie Sie darauf kommen, dass mir derartige Vorgänge vorliegen könnten. Sofern jemand gegen die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten vorgeht, stellt dies sein höchstpersönliches Recht dar, in das ich einzugreifen nicht befugt bin. Daher liegen mir auch die von Ihnen begehrten Unterlagen nicht vor. "



Nun, Sie dürfen versichert sein, dass ich überzeugt bin, dass ein großer Teil der Jobcentermitarbeiter, solche Geheimniskrämerei um die telefonische Erreichbarkeit nicht teilt.
Möglich, dass die Menschenverachtende "Lizenz zu Töten durch Sanktionen" Angst auslöst und das Recht sich zu Verstecken einfordert.
Eine neue Identität und kosmetische Chirurgie könnten hilfreiche Lösungen sein . . .




ARGE_Chirurgie.jpg









         Urteile zum Thema: Telefonlisten



2016-10-20 26 BVerwGE,    ./.Jobcenter Köln    7 C 20.15    .    ablehnend
2015-06-16 OVG Münster, Az: OVG 8 A 2429/14
2014-10-30 VG Köln, Az: VG 13 K 498/14



2015-06-16 26 OVG NRW, 8 A 2429/14,    ./.Jobcenter Köln    .   
                             Pressemitteilung: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln .    ablehnend
Vorinstanz: VG Köln, 13 K 498/14

CBH Rechtsanwälte (für JC Köln) Dienst-Telefonliste des Jobcenters Köln muss nicht herausgegeben werden     .

Telefonlisten – Herber Rückschlag in NRW     .    .
"Wer ein Staat im Staate durch Sonderrechtszonen (JobCenters u. städtische Randzonen) incl. Sonderrechte (Hartz IV-Gesetze) errichtet, baut grundsätzlich auf Unrecht auf und stellt somit einen Unrechtsstaat dar. Um dieses Unrecht auszuüben und zu beschützen bedarf es nun einer gesonderten Gesetzregelung für die Verwaltung, wie ein NRW-Oberverwaltungsgericht mit seinem Richterspruch (nicht Rechtsprechung) feststellt. Hiernach wird es den Behörden gestattet sich weitgehend vor dem Bürger zu verschanzen. Das ist einer sog. Demokratie unwürdig. Eine Demokratie ist, wenn sie allgemein und freiheitlich ist. Sie hat durchlässig, also transparent, zu sein. Damit das Handeln nach außen hin zu jeder Zeit kontrolliert und nachvollzogen werden kann. Alles andere wäre anlasslos und unverhältnismäßig. Ein modernes und demokratisch legitimiertes Verwaltungswesen in einem Amt bedarf keiner Hochsicherheitstrakt ähnlichen Strukturen. Auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) trug im Namen das Wort Demokratie, obwohl jedes Unheil nachweislich von den Behörden durch ein Herrschaftsrecht ausging. Verwaltungsangestellte dürfen nicht zu einer Verwaltungsarmee, bestehend aus obrigkeitshörigen Verwaltungssoldaten und Sozial-Polizei, mutieren, s. z. Z. Nordkorea oder die ehemalig separierte bzw. segregierte USA sowie Südafrika."


2015-03-13 VG Regensburg Rn 9 K 15.70,    ./.Jobcenter Landkreis Deggendorf    Rn 9 K 15.70 .   

2015-03-05 VG Magdeburg 3 A 360/14,    ./. Jobcenter Arbeitsgemeinschaft Börde    3 A 360/14 .   

2014-11-04 VG Regensburg, RN 9 K 14.488, fsn-recht Rechtsanwälte./.Landshut Stadt    .    .   

2014-09-04 VG Neustadt a.d. Weinstraße,    fsn-recht Rechtsanwälte./.Jobcenter Landkreis Kaiserslautern    Az.: 4 K 466/14 .NV    .    ablehnend

2014-07-15 VG Lüneburg ,    ./.Jobcenter    Az.: 3 A 203/13 .   

2014-07-17 VG Düsseldorf,    Az.: 26 K 4682/13    . . RA Dr. Wolfgang Conradis./.Jobcenter Düsseldorf    26 K 4682/13    Duisburger Jobcenter muss Anwalt Telefonliste liefern

2014-05-27 VG Ansbach,    Arbeitssuchender./.Bundesagentur für Arbeit    Az.: AN 4 K 13.01194 .    - abgelehnt (Bayern hat kein Landes-IFG)

2014-03-31 VG Arnsberg,    Sozialdienst katholischer Frauen Olpe e.V../.Jobcenter Olpe    Az.: 7 K 1755/13    .

2014-02-24 VG Gießen,    RA Michael Diehl./.Jobcenter Gießen    Az.: 4 K 2911/13 GI    Presse    .

2013-07-17 VG Aachen,    Rechtsanwalt./.Land    Az.: 8 K 532/11 .   
                       Erfolgreiche Klage eines Rechtsanwalts auf Zugang zu einem gerichtlichen Telefonverzeichnis
                       OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1943/13 (Revision anhängig)

2013-01-10 VG Leipzig,    RAin Kristina Sosa Norena, RA Dirk Feiertag./.Jobcenter Leipzig    Az.: 5 K 981/11 . (Revision anhängig)

2008-03-12 BVerfG, 2 B 131.07    .

2007- OVG Rheinland-Pfalz, 2 A 10413/07










         Infos zum Thema: Telefonlisten



2015-06-09 DieLinke Hamburg    Schriftliche Kleine Anfrage: Telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter in Hamburg und Antwort des Senats .

2015-04-22 team.arbeit.hamburg    Verwaltungsgerren .

2015-04-14 harald-thome.de    Übernahme telefonischer Kundenanfragen durch das SC .

Interne Revision - Bericht gemäß § 49 SGB II - Service Center    .

Bundesweite Mitarbeitertelefonlisten der Jobcenter      (wiki.piratenpartei.de)

Die Seiten von Harald Thomé sind nur noch im web.archive.org gespiegelt. .    


2014-03-06 Drucksache 18/735 (18/637) Kleine Anfrage zur telefonischen Erreichbarkeit von Jobcenter-Mitarbeiterinnen    .

2014-02-02

2014-01-22 piratenpartei.de   Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich    .

2014-01-22 Lokalkompass   Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich    .

2014-01-20 heise.de   Telefonlisten der Jobcenter sollen geheim bleiben .

2014-01-08 Harald Thomé   Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten    .
"Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: "Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, und zwar auch in sogenannten Massenverfahren und grade auch in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann".
"


2013-01-24   Parteiloser Oberbürgermeisterkandidat erwirkt Herausgabe von Jobcenter-Durchwahlnummern     .

2013-01-11 Stiftung Warentest   Bürger haben Recht auf Durchwahl     .

2004-12-14 Bundestag - BT-Drs. 15/4493   Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes    .









         Presseberichte zum Thema: Telefonlisten



2015-06-22   Lokalkompass         .

2015-03-11   Hartz IV: Massenklage auf Herausgabe von Telefonnummern in Jobcentern     .

2014-08-06   Duisburger Jobcenter muss Anwalt Telefonliste liefern     .


2014-04-29 Report Mainz   Mitarbeiter von Jobcentern sind für ihre Kunden unerreichbar     .

Kampf um die Durchwahl    .

2013-01-22 Thomas Öchsner, sueddeutsche Auskunft unter dieser Nummer .


Report Mainz - Kampf um die Durchwahl - Report Mainz fragt Dirk Feiertag


Report Mainz - Kampf um die Durchwahl - Report Mainz fragt Inge Hannemann


Report Mainz - Kampf um die Durchwahl - Report Mainz fragt Marcus Howe


Bandansage Jobcenter Dresden

2014-04-03   Arbeitsloser Vater verpasste Termin wegen Notgeburt     .

2014-01-22   Piraten veröffentlichen Nummern von Jobcenter-Mitarbeitern     .

2014-01-22 Spiegel Online   Forderung nach mehr Transparenz - Piraten veröffentlichen Telefonliste von Jobcenter-Mitarbeitern     .

2013-05-04   "Wem das nicht passt, der soll mich verklagen"     .



                       
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