Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten sind Erwerbslose von Gesetzes wegen gehalten, sich auf Anfrage beim zuständigen Jobcenter zu melden.
Und genau wie die Erwerbstätigen sind auch die Leistungsberechtigten - obwohl ohne Arbeitgeber - verpflichtet, sich krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit attestieren zu lassen. Dadurch entstehen bei den Betroffenen regelmäßig zusätzliche Kosten durch die Praxisgebühr.
Aber damit nicht genug, fordern einige Jobcenter im Krankheitsfall zusätzlich eine von ihnen so genannte "Bettlägerigkeitsbescheinigung, ", auch "Wegeunfähigkeitsbescheinigung." genannt.
Solche Formulare sind bei Ärzten und Krankenkassen gleichermaßen unbekannt. Krank ist krank.
Im Tätigkeitsbericht 2007 des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg
.
wird diese Forderung gerügt:
"Die in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Verpflichtung, Zeiten der Krankheit ausschließlich durch eine Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, dürfte zur Erreichung des von der Arbeitsgemeinschaft verfolgten Zwecks von vornherein wenig geeignet sein, da es durchaus Krankheiten gibt, bei denen der Erkrankte zwar nicht der Bettruhe bedarf, aber dennoch nicht arbeitsfähig bzw. nicht in der Lage ist, zu einem Meldetermin zu erscheinen oder an einer Schulungsveranstaltung teilzunehmen. [...]
Der vorliegende Fall und insbesondere die Stellungnahme der betroffenen Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass dort die datenschutzrechtlichen Kenntnisse nicht sonderlich ausgeprägt sind und offenkundig auch das notwendige Einfühlungsvermögen den Kunden gegenüber fehlt."
Auch die Ärzteschaft beschwerte sich des Öfteren bei der zuständigen Kammer und forderte diese zum Handeln auf.
In einem Rundschreiben Nr. 2/2007 der Bezirksärztekammer Südwürttemberg teilte diese ihren Ärzten mit:
.
"Anforderung von "Bettlägerigkeitsbescheinigungen" durch die Agenturen für Arbeit
In der Vergangenheit hatten sich Beschwerden von Ärzten gehäuft, die darauf hingewiesen hatten, dass die Agenturen für Arbeit bei Arbeitslosen, die im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Recht der Arbeitsförderung an Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen müssen, so genannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen vom behandelnden Arzt forderten, wenn der Arbeitslose krankheitsbedingt an einer solchen Fortbildungsmaßnahme nicht teilnehmen kann.
Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg geht davon aus, dass so genannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig
von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden.
ÄK-215"
Die Handlungsanweisungen vom Stand: 13.07.2007 werden überarbeitet.
In den Handlungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit vom Stand: 20.04.2009 wird zunächst endgültig abschließend klargestellt:
"2. Absenkung um 10 vom Hundert
(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.
Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen
die Vorlage einer so genannten "Bettlägerigkeitsbescheinigung" zu verlangen"
. . . die Weisung wurde später aufgehoben.
|
