IFG Anfrage 004

Bettlägerigkeitsbescheinigung
Wegeunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung



"zunächst zum Arzt REISEN...

..damit dieser dann bescheinigt, dass man das gar nicht gekonnt hätte.

Das JobCenter erkennt dann genau daran, das eine Reiseunfähigkeit faktisch nicht vorlag

und es sich um ein "Gefälligkeitsattest" handelt...

Wer behauptet, Juristen seien vernuftbegabte Wesen, kann auch behaupten, das Pantoffeltierchen sei in der Nahrungskette ganz oben..!

Das Ganze entspricht in vielen Fällen einer Aufforderung die Nichtexistenz eines Beweises zu beweisen - um es einem Juristen zu erklären.

Aber dass das Ganze Schwachsinn ist, muss niemand mehr breittreten! "


Alex aus Schwelm




Am 31.10.2013 veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Studie unter dem Titel
"Menschen mit psychischen Störungen im SGB II". .
Auf 105 Seiten wird vorgetragen, dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist.
Ein großer Teil der Erkrankungen erfolgt in Folge der Erwerbslosigkeit im ersten Jahr mit Hartz IV.


Der Text muss entsprechend der sich ständig wandelnden Rechtslage überarbeitet werden!



Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten sind Erwerbslose von Gesetzes wegen gehalten, sich auf Anfrage beim zuständigen Jobcenter zu melden.
Und genau wie die Erwerbstätigen sind auch die Leistungsberechtigten - obwohl ohne Arbeitgeber - verpflichtet, sich krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit attestieren zu lassen. Dadurch entstehen bei den Betroffenen regelmäßig zusätzliche Kosten durch die Praxisgebühr.
Aber damit nicht genug, fordern einige Jobcenter im Krankheitsfall zusätzlich eine von ihnen so genannte "Bettlägerigkeitsbescheinigung, ", auch "Wegeunfähigkeitsbescheinigung." genannt.
Solche Formulare sind bei Ärzten und Krankenkassen gleichermaßen unbekannt. Krank ist krank.

Im  Tätigkeitsbericht 2007  des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg . wird diese Forderung gerügt:
"Die in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Verpflichtung, Zeiten der Krankheit ausschließlich durch eine Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, dürfte zur Erreichung des von der Arbeitsgemeinschaft verfolgten Zwecks von vornherein wenig geeignet sein, da es durchaus Krankheiten gibt, bei denen der Erkrankte zwar nicht der Bettruhe bedarf, aber dennoch nicht arbeitsfähig bzw. nicht in der Lage ist, zu einem Meldetermin zu erscheinen oder an einer Schulungsveranstaltung teilzunehmen. [...]
Der vorliegende Fall und insbesondere die Stellungnahme der betroffenen Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass dort die datenschutzrechtlichen Kenntnisse nicht sonderlich ausgeprägt sind und offenkundig auch das notwendige Einfühlungsvermögen den Kunden gegenüber fehlt.
"

Auch die Ärzteschaft beschwerte sich des Öfteren bei der zuständigen Kammer und forderte diese zum Handeln auf.
In einem Rundschreiben Nr. 2/2007 der Bezirksärztekammer Südwürttemberg teilte diese ihren Ärzten mit: .

"Anforderung von "Bettlägerigkeitsbescheinigungen" durch die Agenturen für Arbeit
In der Vergangenheit hatten sich Beschwerden von Ärzten gehäuft, die darauf hingewiesen hatten, dass die Agenturen für Arbeit bei Arbeitslosen, die im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Recht der Arbeitsförderung an Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen müssen, so genannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen vom behandelnden Arzt forderten, wenn der Arbeitslose krankheitsbedingt an einer solchen Fortbildungsmaßnahme nicht teilnehmen kann.
Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg geht davon aus, dass so genannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden.
ÄK-215
"

Die Handlungsanweisungen vom Stand: 13.07.2007 werden überarbeitet.
In den Handlungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit vom  Stand: 20.04.2009   wird zunächst endgültig abschließend klargestellt:

"2. Absenkung um 10 vom Hundert
(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.
Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer so genannten "Bettlägerigkeitsbescheinigung" zu verlangen
"


. . . die Weisung wurde später aufgehoben.





SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz


§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.





Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten

Bei Nichtvorliegen einer Arbeitsunfähigkeit ist es schwer einen wichtigen Grund vorzutragen, der das Aussetzen einer Sanktion abwendet. Ein "wichtiger Grund" ist jedoch ein unbestimmter Rechtsbegriff, der letztendlich im Ermessen des erkennenden Sozialgerichts liegt und nur dort abschließend geprüft werden kann. Da Richter für gewöhnlich über keine qualifizierten medizinischen Kenntnisse verfügen, müssen notfalls kostenaufwändige Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Beispiel: Ein akuter Durchfall (medizinisch Diarrhö oder Diarrhoe) verläuft meist leicht und heilt ohne weitere Maßnahmen (z. B. Medikamente) ab, so dass der Erkrankte es für gewöhnlich vorzieht, das Haus nicht zu verlassen, um rasch die Toilette aufsuchen zu können. Nach Einsetzen des Heilungsprozesses ist weder der Arztbesuch erforderlich, noch eine rückwirkende Krankschreibung realistisch.

Für gewöhnlich genügt ein Anruf beim zuständigen Sachbearbeiter und die Bitte um Neuterminierung. Bei notisch auffällig-sanktionswütigen Jobcenter-Mitarbeitern ist jedoch ein Nachweis der Durchfallerkrankung vorzulegen. Das kann beispielsweise eingekotete Unterwäsche sein, in denen die Krankheitserreger noch nachgewiesen werden können.



Solche Nachweise eines "wichtigen Grundes" sollten vorzugsweise direkt an die Geschäftsführung zugestellt werden, da diese autorisiert sind, Handlungsanweisungen zur vereinfachung zu erlassen.



         Urteile zum Thema: Bettlägerigkeitsbescheinigung



2015-06-11    Sozialgericht Frankfurt S 26 AS 795/13 .
"In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch von dem Leistungsberechtigten zusätzlich die Vorlage einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung verlangt werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Leistungsberechtigte über einen längeren Zeitraum mehrere Termine unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen versäumt hat und insoweit Zweifel an einer tatsächlichen Reiseunfähigkeit bestehen.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger tatsächlich aufgrund einer Erkrankung den hier streitigen Termin nicht wahrnehmen konnte, so dass dies vom Gericht zu überprüfen ist. Hierzu wäre es erforderlich gewesen, dass das Gericht den Arzt befragt, der die entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt hat. Die hierzu erforderliche Schweigepflichtentbindungserklärung hat der Kläger jedoch nicht abgegeben, so dass das Gericht entsprechende Ermittlungen nicht anstellen konnte. Da der Kläger für das Bestehen des wichtigen Grundes beweispflichtig ist, gehen Zweifel, die das Gericht aufgrund des Vortrags in der Klagebegründung und auch des damaligen Vorgangs mit einer durchgehenden 3-monatigen Arbeitsunfähigkeit durchaus hat, zu seinen Lasten.
"


2013-04-03    LSG NRW   .
"Ausgehend hiervon führt der Hinweis des Beklagten, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist (Fachliche Hinweise BA zum SGB II § 32 S. 2) nicht dazu, dass ein wichtiger Grund zu verneinen ist."

2010-11-09    BSG B 4 AS 27/10 R .     B 4 AS 27/10 R   .
2009-07-23   LSG Rheinland-Pfalz L 5 AS 131/08   .




         Infos zum Thema: Bettlägerigkeitsbescheinigung



2014-05   Jobcenter Märkischer Kreis ergänzende ärztliche Bescheinigung
                  ein falsches Kreuz und man ist möglicherweise in der Grundsicherung?

2013-05-24   Antwort der Bundesregierung     Arbeitsunfähigkeitsmeldungen bei Erwerbslosigkeit    .

2013-04-18 Beschlüsse zu "Arbeitsunfähigkeit"   .

2013-06-21   Bewertungsmaßstab der Arbeitsunfähigkeit für Arbeitslose im SGB II-Bezug .

2012-06-21   Zusammenfassende Dokumentation zum Beratungsverfahren .

2012-   Gesetzestext-56-SGB-II    Weisung   .

2013-03-20    Anzeige- und Bescheinigungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit   .

2012-06-21    Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesauschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit
                        und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V  .

2012-06-21    Arbeitsunfähigkeit von Hartz IV-Berechtigten: G-BA stellt Maßstab klar       .

2012-06-20    BA     FH 32

.    .

2006-11-21    Beschluss   .

2006-09-19    Tragende Gründe zum Beschluss über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie   .



         Forenbeiträge zum Thema: Bettlägerigkeitsbescheinigung

2013-11-01 Lokalkompass    IAB Studie - Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank   .

2013-11-12 Tacheles-Forum   Anmerkung von Frau Prof. em. Dr. jur. Helga Spindler in info also 2/2013 .

2012-06-25   sozialrechtsexperte.blogspot.de Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar .

2012-06-22   Ärztezeitung.de Neuer Job für Ärzte: AU für Hartz-IV-Empfänger .  

2012-05-25   sozialrechtsexperte.blogspot.de Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen ... trotz AU? .







                       
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