(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer
ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20
maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen,
insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen
oder fortzuführen, oder
d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,
2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder
Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für
sein Verhalten nachweist.
(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die
Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder
bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht
nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das
Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10
vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden
Regelleistung abgesenkt.
(3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das
Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20
maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe gemindert wurde.
Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer
Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann der zuständige Träger in
angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.
Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige
mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähige
Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 4 zu belehren.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend
1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18.
Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat,
die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes
II herbeizuführen,
2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,
3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die
Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des
Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat
oder
b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt
einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs
auf Arbeitslosengeld begründen.
(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht
das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den
Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt;
die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den
Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll
Leistungen nach Absatz 3 Satz 3 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen. Der
erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und
2 zu belehren.
(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das
Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung
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feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung
oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. Über die Rechtsfolgen nach
den Sätzen 1 bis 3 ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher zu belehren.
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(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz
schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden
Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen,
insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder
eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen,
fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder
Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr
Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch
anzunehmen, wenn
1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der
Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des
Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr
unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für
Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den
Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit
erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld
begründen.
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in
einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung
nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren
wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung
festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen
Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige
Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der
zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60
Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf
die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter
Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1
Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten
nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen
gewähren.
(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20
maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach
Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem
Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent
des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs
soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach
§ 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt
werden.
(4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.
§ 31b Beginn und Dauer der Minderung
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das
Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang
der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt
die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach
dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der
Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und
21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen.
Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der
Pflichtverletzung zulässig.
(2) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.
§ 32 Meldeversäumnisse
(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen
oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden
oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen,
nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um
10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn
Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. §
31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.
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