IFG Anfrage 007

Lebensmittelgutscheine

1. Gesetz

2. Gutschein-Muster

3. Händlerverzeichnis Märkischer Kreis

4. abweichende interne Weisung

5. Erste Anfrage an das JC Märkischer Kreis

6. Zweite Anfrage an die Regionaldirektion NRW

7. 10 Gutscheine für 60,00 €

8. Dritte Anfrage an XXX

9. Vierte Anfrage an

10. Urteile zum Thema: Lebensmittelgutscheine

11. Infos

12. Presseberichte zum Thema: Lebensmittelgutscheine

13. Forenbeiträge zum Thema: Lebensmittelgutscheine

14. IFG: Gutscheinvergabe im Jobcenter Märkischer Kreis und die zugehörigen Bearbeitungskosten

Mit der Einführung des "Hartz IV-Gesetzes" im Jahr 2005 wurde der Focus der rot-grünen Bundesregierung auf den "aktivierenden Sozialstaat" gerichtet. Erwerbslose sollten zu mehr Eigenverantwortung hingeführt werden. Mit der Neuregelung wurden Sozialleistungen in pauschalisierter Form erbracht und das Haushalten mit den (zu knapp) bemessenen Ressourcen, wurde in die Eigenverantwortung der Erwerbslosen gestellt. Damit wollte man die Sonderleistungen und Einmalzahlungen aus den Tagen der Sozialhilfe streichen.

Der Grundsatz "Bargeld vor Sachleistung" (SGB) gilt mit Ausnahme von drei Einschränkungen, bei Drogen- und Alkoholproblemen, und bei nachgewiesen unwirtschaftlichem Verhalten.

Später wurde die Vergabe von Lebensmittel- oder Sachgutscheinen auch auf über 30% (60%)-Sanktionierte erweitert.
Weitere Ausnahmetatbestände sieht der Gesetzgeber nicht vor.

Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen (Stand: 13.05.2011)

(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster
und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die
Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder
als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes
Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit
entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.

(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder
Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet
erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann
das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller
Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und
Geburt sowie
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von
therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen
Geräten.
Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2
werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht
voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das
Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf
des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für
Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch
in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge
sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare
Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden,
soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen
anfallen.

(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung
von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte
bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon
abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer
Weise gesichert wird.

(6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung
nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und
Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.

§ 10 SGB XII Leistungserbringung (20.11.2011)

§ 10 Leistungsformen (1) Die Leistungen werden erbracht in Form von
1. Dienstleistungen,
2. Geldleistungen und
3. Sachleistungen.
(2) Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung in Fragen der Sozialhilfe und die Beratung und Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten.
(3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreicht werden kann oder die Leistungsberechtigten es wünschen.

§ 42 SGB II Auszahlung der Geldleistungen

Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.

§ 47 SGB I Auszahlung der Geldleistungen (20.11.2011)

Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut überwiesen oder, wenn der Empfänger es verlangt, kostenfrei an seinen Wohnsitz übermittelt werden.

Mit Gutscheinen wie diesem mussten sich Betroffene bis vor Kurzem an den Kassen der Discounter anstellen und öffentlich als Hartz IV-Bezieher zu erkennen geben. Viele Betroffene empfanden und empfinden dies als peinliche Demütigung, und nicht selten kommt es an den Kassen zu lautstarken Kommentaren. Mal sind die Kassierer mit den Abrechnungsmodalitäten nicht vertraut, bisweilen kommt es zu Komplikationen wegen des Rückgeldes. Betroffene berichten auch davon, dass sie aufgefordert wurden, weitere Kleinigkeiten einzukaufen, weil die Auszahlung von Rückzahlungen ausgeschlossen sei. (so z.B.: REWE Iserlohn)

31704 Gutscheine in wieviel Jahren? WS (2011-01-07 3 Gutscheine statt Bargeld.pdf)

Die Gutschein berechtigten ausschließlich zum Einkauf von "Lebensmitteln und Drogeriebedarf".

Seit 2011 hat das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem "Wertgutschein Pass" ein neues Gutscheinsystem eingeführt.
Der Anbieter Sodexo tritt dabei als "Marktführer im Bereich staatlicher Sozialleistungen" auf.
"Wir von Sodexo glauben, dass die Lebensqualität zur Entwicklung des Einzelnen und zum Erfolg eines Unternehmens beiträgt"

Sodexo

Mit der Einführung der neuen Gutscheine ändert sich auch das Händlerverzeichnis. So verweigert z.B. Aldi in Iserlohn und Hemer die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Aus bisher noch unbestätigten Quellen war zu erfahren, dass es z.T. Händler aufgrund von Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis die Annahme von Gutscheinen verweigerten.

(zum vergrößern anklicken) (zum vergrößern anklicken)

Einlösestellen für den Sodexo Wertgutschein Pass

Gelsenkirchen    Stand: 12.07.2012    .

Sodexo Wertgutschein Pass    .

BildungsKarte    .

Ob damit die Diskriminierung an den Kassen beendet werden kann, muss sich im Alltag zeigen.

REWE Iserlohn

Durch die Insolvenzen von Ihr Platz und Schlecker im Juni 2012 sank der Anteil der vormals insgesamt 99 Filialen bei 12 Firmen um 45%. Dies bedeutet eine weitere unzumutbare Einschränkung für das Verkaufsverhalten der Kunden, die auch nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass von Insolvenzen alle Bürger betroffen sind.
Nur Bargeld ermöglicht den freien Zugang zum gesamten Markt. Die Beschränkung des Normalbürgers stellt eine weitere Grundrechtsverletzung dar.

reduzierte Händlerliste
Stand: 05.03.2013

2008-02-04
Auf die Anfrage an Herrn Thomas G., ehemals Sachbereichsleiter der ARGE MK, ob es für die Ausgabe von Warengutscheinen eine interne Handlungsanweisung gebe, verneinte er klar. Als er aber von mir darauf hingewiesen wurde, dass diese Praxis nicht rechtskonform sei, bestätigte er, dass diese Praxis sehr wohl hausintern sei, eine Absprache bzw. Entscheidung der Sachbereichsleiter. Also doch eine rechtswidrige Handlungsanweisung.

© privat

Für alle Leistungsberechtigten, die nicht zu einer der vier vorgenannten "Ausnahmegruppen" gehören,
hat der Gesetzgeber die Bargeldanweisung ausdrücklich in das Gesetz geschrieben.

Für den Notfall sind zwingend Barschecks auszugeben, oder Geldkarten für die Barauszahlung am hauseigenen Geldautomaten.
Das Jobcenter Märkischer Kreis hält in der Hauptstelle Iserlohn im ersten Stock, Zimmer 104, seit Jahren einen solchen Geldautomaten (Foto) vor.
Jeder Jobcenter-Mitarbeiter, der etwas anderes behauptet, missachtet das Gesetz und unterwirft sich der Rechtsbeugung der weisungsgebenden Führungsperson.
Solche Weisungen sind aber weder durch das Gesetz, noch durch die Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit gedeckt.
Treffender wäre es von "Machtmissbrauch" und "Dorfrecht" zu sprechen.

Erste Anfrage

2008-07-08 Anfrage an die ARGE Märkischer Kreis .

" Sehr geehrte Frau Rxxx,

der IKZ berichtete am 05.07.2008 unter dem Titel "Riesenmengen Mineralwasser in die Blumenbeete gekippt" über den Fall eines Kunden denen die ARGE MK die Auszahlung von Bargeld versagt hatte. Dieser Artikel löste binnen Kurzem 148 Kommentare im Internetauftritt des IKZ "derWesten" aus. Dort wurde sehr kontrovers diskutiert.
Riesenmengen Mineralwasser in die Blumenbeete gekippt

Aus der Summe der genannten Informationen und Kommentare stellt sich eine Reihe von weiterführenden Fragen an die Verwaltungspraxis der ARGE MK.
Als Sprecherin der ARGE Märkischer Kreis haben Sie zu dem Vorfall Stellung bezogen.

Ich zitiere zunächst einige Ihrer Aussagen:

"Die Ausgabe von Warengutscheinen stellt eine Sachleistung zu den üblichen Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) dar"
"Die Höhe der ausgestellten Warengutscheine liegt im Ermessen der ARGE Märkischer Kreis und hängt von der besonderen Situation des Einzelfalles ab."
"Zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch, wie beispielsweise dem Weiterverkauf, sind die Gutscheine personengebunden und damit nicht auf andere Personen übertragbar."
"Ähnlich wie die monatlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wird vom Leistungsträger nicht geprüft, wie die gewährten Leistungen vom Hilfebedürftigen eingesetzt werden."

Wie die ARGE-Sprecherin weiter ausführt, erhielten im vergangenen Jahr 1662 Bedarfsgemeinschaften im Märkischen Kreis Warengutscheine zur Sicherung des Lebensunterhalts. Davon entfallen auf die Stadt Iserlohn 461 Bedarfsgemeinschaften.

Nach Angaben aus Mitarbeiterkreisen gibt es interne Dienstanweisungen zum Umgang mit Geldkarten und Warengutscheinen im Bereich der ARGE MK, die – zumindest in der praktischen Umsetzung – von den allgemeinverbindlichen Weisungen der Bundesagentur z.T. gravierend abweichen.

Selbst wenn man davon ausgehen darf, dass hinter dieser Praxis der Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen nicht die Demütigung der Kunden im Vordergrund steht, ja wahrscheinlich nicht einmal beabsichtigt ist, so bleibt doch festzustellen, dass zumindest einige Kunden diese Ausgabe von Gutscheinen an sie als sehr diskriminierend empfinden.

Eine psychologische Bewertung dieser Praxis wäre hier hilfreich und aller Wahrscheinlichkeit nach richtungweisend.

Meine Fragen an Sie formuliere ich wie folgt:

1. Eine Ihrer Aussagen im IKZ assoziiert eine Sachleistung zuzüglich zu der Regelleistung. Ist das so nicht irreführend? Wahrscheinlich meinten Sie eine Vorschussleistung auf die Regelleistung.

2. Gibt es bei der ARGE MK eine Handlungsrichtlinie für die "Ermessensprüfung im Einzelfall"? Gibt es entsprechendes Schulungsmaterial für Ihre Mitarbeiter? Welche Voraussetzungen an Sozialkompetenz und Rechtkenntnis berechtigen Ihre Mitarbeiter zur selbstständigen "Ausübung des Ermessens"?

3. Die von der ARGE MK ausgegebenen Gutscheine sind Personengebunden, d.h. jeder Kunde wird gezwungen sich als Hartz IV-Empfänger an der Kasse im Laden zu erkennen zu geben. Wie verträgt sich dies mit dem Datenschutz?

4. Ist es richtig, dass zur Abrechnung mit den Geschäften, sämtliche Kassenbelege an die ARGE MK beigelegt werden müssen, und die ARGE somit bis ins kleinste Detail die einzelnen Rechnungspositionen überprüfen kann? Wer trägt z.B. die Portokosten etc.?

5. Wie hoch beziffern Sie die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Märkischen Kreis, die im vergangenen Jahr Lebensmittelgutscheine erhielten, obwohl Sie aufgrund von Fehlbuchungen, Auszahlungspannen und ähnlichem gar nicht zum engen Kreis der sanktionierten Gutscheinberechtigten gehörten, sondern Anspruch auf Barauszahlung hatten?

6. Ihre Mitarbeiter begründen die Verweigerung von Barauszahlungen mittels Geldkarte den Kunden gegenüber mit behaupteter Kosteneinsparung für die Arge MK. Bitte schildern Sie mir detailliert die unterschiedlichen Phasen (Programmablauf) der Auszahlungen Auszahlungen per Geldkarte und Lebensmittelgutschein. Wie viele Mitarbeiter sind dazu jeweils erforderlich? Welche buchungstechnischen Handlungsabläufe finden statt? Wie groß ist der zeitliche Aufwand für die Ausgabe der Leistung für den Kunden? Welcher Zeitrahmen ist von Nöten, bis alle Buchungsvorgänge beider Zahlungsformen abgeschlossen sind (einschließlich der Nachbearbeitung durch Rechnungslegung der Discounter)? Welche finanzielle Ersparnis für den Steuerzahler legen Sie bei der Anwendung des "Gutschein-Systems" bei einer durchschnittlichen angenommene Höhe von 50,00 &euro:-Gutscheinen (unter Berücksichtigung aller Nebenkosten) zugrunde?

7. Welche Geschäfte in Iserlohn nehmen solche Lebensmittelgutscheine überhaupt an (Liste)? Welche Geschäfte verweigern die Mitarbeit? Mit welcher Begründung wird die Annahme von Wertgutscheinen verweigert?

Abschließend stelle ich hiermit den erweiterten Antrag gemäß IFG, wie mit Herrn Landrat Steppuhn vereinbart, auf die Zusendung sämtlicher Dienstanweisungen der ARGE MK zu Sanktionen und Gutscheinen. Zur Vereinfachung und Kosteneinsparung wäre ich sehr dankbar, wenn Sie mir auch gleich die Internen Handlungsanweisungen zum § 16 SGB II sowie die aktuellen Rundschreiben des Märkischen Kreises an die Geschäftführung der ARGE MK ab Rundschreiben Nr.: 05/2007 beilegen würden.

Auf lange Sicht bin ich, wie Sie bereits wissen, an den vollständigen Dienstanweisungen interessiert.

Mit freundlichen Grüßen "

2008-07-10 ARGE MK Stellungnahme

"In 2007 wurden im Märkischen Kreis Warengutscheine an 1.662 Bedarfsgemeinschaften ausgegeben."

"Die seitens der ARGE Märkischer Kreis ausgegebenen Warengutscheine können grundsätzlich in jedem Einzelhandelsgeschäft im Märkischen Kreis eingelöst werden. "

(Die Aussage ist länger nicht haltbar, weil z.B. Aldi aufgrund schlechter Erfahrungen die Zusammenarbeit mitt dem Jobcenter Märkischer Kreis abgelehnt hat und keine Gutscheine mehr abrechnet.)

Zweite Anfrage

Erfahrungen mit der Gutscheinvergabe beim Jobcenter Märkischer Kreis verstärken die Zweifel an der rechtkonformen Umsetzung der abweichenden Leistungserbringung.
Die Geschäftsführung des Jobcenters ignoriert die wenigen Ausnahmetatbestände, die die Gutscheine rechtfertigen und machen die Gutscheinvergabe zum "Normalfall". Allerdings wird die Herausgabe oder Benennung der Rechtsgrundlage immer verweigert. Dienst nach Vorschrift - einer Vorschrift, die es wahrscheinlich gar nicht gibt.
Damit werden Rückfragen bei der Bundesagentur für Arbeit unausweichlich, denn das Jobcenter Märkischer Kreis hat keine Dienstanweisung zur Gutscheinpraxis erlassen und schiebt regelmäßig die BA vor. Die müssen es also wissen.

Anfragen an die Regionaldirektion NRW und die Bundesagentur für Arbeit
"Lebensmittelgutscheine nach SGB II & SGB XII"

2013-05-31 Regionaldirektion NRW

2013-05-31 BA

10 Gutscheine für 60,00 €

30.08.2016: 2 Gutscheine á 10,00 € und 8 Gutscheine á 5,00 € = 60,00 €

Gutscheine kosten Geld. Steuergeld. Wenn Steuergelder gesetzwidrig verwandt werden, ist das was? Verschwendung von Steuergeldern?

Am Anfang steht der Ankauf von Gutscheinen.

=> zehn Ausgabe-Buchungen im Jobcenter; => zehn Einkäufe in bis zu zehn Geschäften; => zehnmal Buchungs-Mehraufwand in bis zu zehn Geschäften
=> Abrechungen mit dem Jobcenter in bis zu zehn Geschäften; => zehn Ausbuchungen im Jobcenter; => zehn Einzel-Überweisungen
=> zehnmal Buchungs-Eingangs-Kontrollen in bis zu zehn Geschäften

In einer weiteren Anfrage an das Jobcenter Märkischer Kreis wird der Focus auf die Anzahl der ausgegebenen Gutscheine und die damit verbundenen Verwaltungskosten gelegt.

"Gutscheinvergabe im Jobcenter Märkischer Kreis und die zugehörigen Bearbeitungskosten"

2013-12-31 Anfrage

" Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das SGB II regelt in § 24 die abweichende Erbringung von Leistungen. Ausdrücklich wird klar gestellt , dass die Bargeldleistung Vorrang vor Sachleistungen hat.
Bitte benennen Sie mir

1. die Anzahl der ausgestellten Gutscheine in den Jahren 2005-2013,
2. wenn möglich mit der jeweiligen Stückelung der Einzelbeträge
3. benennen Sie die Anzahl der Leistungsberechtigten denen 2005-2013 jeweils Gutscheine zugewiesen wurden "

2013-01-06 Ablehnungsbescheid

Die Antwort war knapp, zu knapp. Und unglaubwürdig.:

"Ihrem Antrag vom 31.12.23 auf Benennung der Anzahl der ausgestellten Gutscheine in den Jahren 2005 bis 2013 mit weiteren Einzeldaten zu den Einzelbeträgen und der Anzahl der Gutscheinberechtigten kann nicht entsprochen werden. Die von Ihnen erbetenen Daten werden hier nicht erhoben.
Da dem Anspruch nach § 1 Abs. 1 S.1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jedoch der faktisch vorhandene Informationsbestand unterliegt, ist Ihr Antrag abzulehnen."

2014-    Die Fragen wurden neu formuliert

2014-03-27    Widerspruchsbescheid

2014-04-17    Empfangsbestätigung über 5 Schecks á 10,00 €.

Die Leistungen wurden um 220 € infolge einer 60%-Sanktion gekürzt. Widerspruch- bzw. Klageverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Strafe wurde vollstreckt. Anstelle von Unterstützung durch das Jobcenter, braucht die geschädigte Person inzwischen psychotherapeutische Behandlung.

         Urteile zum Thema:

LSG Sachsen-Anhalt,   L 2 AS 428/10 B ER , 05.01.2011 rechtskräftig
War demnach aus verfassungsrechtlichen Gründen eine weitere Aufklärung des Antragsgegners für eine Ermessensentscheidung über die Gewährung von Sachleistungen geboten, ist auch die aufschiebende Wirkung gegen die Sanktionsentscheidung selbst anzuordnen.

LSG NRW,    L 20 B 243/07 AS , 13.03.2008 rechtskräftig
Dass ein Verlust oder Diebstahl von Bargeld im Einzelfall nicht genügen dürfte, den Nachweis der Unfähigkeit der Bedarfsdeckung oder eines unwirtschaftlichen Verhaltens zu erbringen (vgl. Münder, a.a.O.), wird vom Senat nicht bezweifelt.

         Infos zum Thema:

2015-08-18 Ralph Boes    WÜRDE ODER LEBEN – ZU WESEN UND BESTIMMUNG DER LEBENSMITTELGUTSCHEINE    .
Lebensmittelgutschein2.jpg

2012-11-20       .

2011-01-01    Abweichende Erbringung von Leistungen - Oberhausen    .

2010-01 IAB Sanktionen bei jungen Arbeitslosen im SGB II - Wer nicht hören will, muss fühlen?    .

"Bei Sanktionen von größeren Pflichtverletzungen können Arbeitslose Lebensmittelgutscheine beantragen
(einen Rechtsanspruch haben sie aber nicht). Etliche Betroffene verzichten darauf, weil sie dies als entwürdigend und stigmatisierend empfinden würden:
"Die schämen sich mit diesem Lebensmittelgutschein ins Geschäft zu gehen, den Ausweis vorzuzeigen und zu sagen: Ich möchte damit bezahlen."

2011 Auszahlung der Geldleistungen Handungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (pdf, 5 Seiten, 20 KB)     .

2006-06-20    Handlungsempfehlung/Geschäftanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum Persönlichen Budget

2005-04-28 10006 Vergabe von Gutscheinen in der Praxis (Wissensdatenbank der BA)   Vergabe von Gutscheinen in der Praxis

2005-04-28    wissendb    . (800 S.)

2004-12-30 Bundesagentur für Arbeit    Beschreibung des Verfahrens "Barzahlungen an Kunden"    .

         Muster aus anderen Jobcentern:

Bochum    .    .

         Presseberichte zum Thema: Lebensmittelgutscheine

2017

2017-08-11    Mit kopierten Sozialscheinen eingekauft    .

2016

2016-09-11    60,00 € in 10 Lebensmittelgutscheinen - statt einer einzelnen Bargeldauszahlung    .

2016-08-31 Bergisch Gladbach    Schwieriger Ausstieg aus der Prostitution – Frau fälschte Gutscheine    .

2016-08-17 Hattingen    Geldstrafe statt Haft für gestohlenes Leergut – Verteidiger Dr. Hanisch überzeugte das Gericht    (Leergut für 12,40 €) .

2016-08-17 ikz    Mann klaut Plastiksack voller Pfandflaschen an Tankstelle    .

2015

2014

2014-05-15 Thomas Öchsner (sueddeutsche)    Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein    .

2014-02-11    Fälschungssichere Lebensmittelgutscheine
                      Jobcenter Waldeck-Frankenberg gibt ab sofort fälschungssichere Lebensmittelgutscheine aus .

2014-01-27 Gladbeck    "Die lange Leitung" ist immer noch länger geworden im Jobcenter! Die Soziale Bürgerinitiative e.V. informiert    .

2014-01-16    Supermärkte lehnen Hartz-IV-Gutscheine ab    .

2013

2013-12-16 Delmenhorst    Mit falschen Gutscheinen auf Einkaufstour    .

2013-11-19 Frankenberg    Mann fälscht Lebensmittelgutscheine des Kreisjobcenters    .

2013-02-14 Gladbeck    Auch neue Jobcenter-Liste hat Fehler    .

2013-02-13 Gladbeck    Wertgutscheine - Jobcenter? "ignoriert"?Schleckerpleite    .

2012

2012-09-14    .

2012-09-13    Hartz-IV-Empfängerin kippt Wasserflaschen um Alkohol und Zigaretten zu kaufen    .

Unternehmer "kippen Mitarbeiter ab", um Gewinne zu steigern

2012-09-13 Unfassbar! www.bildblog.de_42037_unfassbar-2.pdf .

2012-08-10 Kamen Achtung Einzelhändler: Gefälschte Lebensmittelgutscheine im Umlauf! .

"Das Jobcenter Kreis Unna bedauert, dass eine Erstattung eines gefälschten Lebensmittelgutscheines leider nicht möglich ist und weist daher die Einzelhändler der Region darauf hin, diese Gutscheine sorgfältig auf Originalität und Registrierungsnummer zu überprüfen.
Also nochmal, diese Lebensmittelgutscheine sind keinesfalls einzulösen:
           35104A001938528
           35104A001938530
           35104A001938525"

   .

2012-08-09    Jobcenter Unna - Gutscheine für Lebensmittel gefälscht    .

2012-08-13 Jobcenter Kreis Unna    Betrug mit gefälschten Lebensmittelgutscheine    .

2011

2010

2009

2009-09-24, IKZ Der blanke Horror an der Kasse - 35 Kommentare     .

2009-03-07    Hartz IV und Gutscheinvergabe    .

2008

2008-07-05 IKZ    Riesenmengen Mineralwasser in die Blumenbeete gekippt    .    165 Kommentare, zensiert    IKZ Forum    .

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