IFG Anfrage 052
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Einführung in das Thema Zeitarbeit, Leiharbeit
weiterführende Infos zum Thema Zeitarbeit, Leiharbeit: I. Gesetz
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II. Erste AnfrageText 1 , Leiharbeit |
III. Zweite Anfrage"Datenaustausch zwischen Jobcentern und Zeitarbeitsfirmen unter Berücksichtigung des Datenschutzes" 2014-07-24 Aufgrund der ungeklärten Zuständigkeitsfrage, wurden zeitgleich drei Behörden angeschrieben: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesagentur für Arbeit Bundesministerium für Arbeit und Soziales bitte senden Sie mir Folgendes zu: Immer wieder wird bekannt, dass Jobcenter und Zeitarbeitsfirmen persönliche Daten über Leistungsberechtigte austauschen und sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch die Datenschutzvorschriften missachten. Ein Beispiel aus dem Jobcenter Märkischer Kreis zeigt, dass offensichtlich Vereinbarungen mit den Zeitarbeitsfirmen am Erwerbslosen vorbei getroffen werden. Auch der eingeforderte Ergebnisbogen geht weit über die tatsächlich erforderlichen Daten hinaus. http://www.beispielklagen.de/IFG052/E... 1. Bitte benennen oder übersenden Sie mir die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Datenaustausch der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit Arbeitsgebern/Zeitarbeitsfirmen beschränken und die datenschutzrechtlichen Schutzräume der Erwerbslosen sicherstellen können. 2. Der Antwortbogen enthält bereits Vorgaben zu einer Leistungs- und Eignungsprüfung, die vermutlich in dieser Weise Prüfungskammern oder lizensierten Aufsichtsgremien vorbehalten bleiben. Bitte benennen Sie mir welche rechtlichen Schritte gegen solche anmassenden und oberflächlichen Leistungsbeurteilungen beschritten werden können. 3. Die Rückmeldungen solcher Arbeitgeber können bereits existenzbedrohende Bussgelder in Form von Sanktionen auslösen. Wenn aber Sanktionsandrohungen dazu genutzt werden können, um Lohngespräche zu manipulieren, wird der Arbeitsmarkt verfassungswidrig pervertiert. Bitte benennen Sie mir, welche gesetzlichen Regelungen vorgehalten werden, um diesem konkreten Missbrauch Einhalt zu gebieten und teilen Sie mir mit, auf welche Rückmeldedaten, sich die Jobcenter aus datenschutzrechtlichen Gründen beschränken müssen. 2014-08-28 BMAS 2014_08_28_Zwischenbericht.pdf 2014-11-28 BMAS Stellungnahme |
III. Dritte Anfrage
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2014-12-10 Panorama - Arbeitsagenturen fördern Zeitarbeit
2014-03-30 zdf NEO(DresdnerSozialwacht)
2015-06-06 Frontal21
2015-10-06 Frontal21 Leiharbeit: Bauer bei Frontal 21 . 2013-02-14 Das Erste HD
2013 Eine Reportage von Jürgen Rose vom SWR
2012-12-29 Julia Friedrichs, Markus Breitscheidl
2012-11-25 ZDF Zoom
2012-10-12 Panorama
2011-10-09 Panorama
2012-08-31 zdf zoom
2010
2008 Panorama Euro Keuronfuih
2013-03-13 Plusminus iw-en . 2013-02-20 ARD Tagesschau Leiharbeiter in Deutschland - Ausgenutzt und schlecht bezahlt . 2012 iw-studien 2012-03-27 Zeitarbeit: Entlohnungsunterschiede sind gerechtfertigt 2011-11-24 Monitor Ausweichmanöver: Die neuen Tricks der Zeitarbeitsbranche 2011-04- Randstad 2011-02-07 ARD Tagesschau DGB-Studie zu Löhnen - Leiharbeiter verdienen nur die Hälfte . "Jeder achte Leiharbeiter auf Hartz IV angewiesen." |