Als der Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht, Präsident Prof. Dr. Dres.h.c. Hans-Jürgen Papier, am 09.02.2010 das Urteil in dem Verfahren - 1 BvL 1/09 -1 BvL 3/09-1 BvL 4/09- verlas, war die Entscheidungsbegründung für die verantwortlichen Bundesregierungen unter Gerhard Schröder und Angela Merkel eine peinliche Blamage:

1.a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Es verpflichtet den Staat, einem Hilfebedürftigen diejenigen materielen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unbedingt erforderlich sind. Dieser verfassungsrechtliche Leistungsanspruch gewährleistet sowohl die physische Existenz des Menschen als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

b) Der Umfang des Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Die Konkretisierung obliegt dem Gesetzgeber, dem bei der Bemessung des Leistungsumfangs ein Gestaltungsspielraum zukommt.

Das Grundgesetz schreibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Methode für die Bedarfsermittlung vor. Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungs wegen verpflichtet, alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Das dergestelt gefundene Ergebnis ist fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln.

c) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle der gesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht. Die materielle Ergebniskontrolle beschränkt sich darauf, ob die vom Gesetzgeber gewährten Leistungen evident unzureichend sind, denn das Grundgesetz selbst erlaubt keine exakte Bezifferung des Anspruchs.

Innerhalb der so verbleibenden materiellen Bandbreite prüft das Bundesverfassungsgericht nur, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in verfassungsgemäßer Weise erfaßt und ob er ein im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt und vertretbar angewendet hat. Die Festsetzungen der Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein. Dabei trifft den Gesetzgeber die Obliegenheit, die eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen. Schätzungen auf fundierter empirischer Grundlage sind nicht ausgeschlossen, Schätzungen "ins Blaue hinein" laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider.

2. Die Bemessung der Regelleistungen für Erwachsene und für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Diese Regelleistungen betrugen in den Ausgangsverfahren 345 €&xnbsp;für alleinstehende Erwachsene, 311 € für erwachsene Partner und 207 €&xnbsp;für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Zwar erweisen sich diese Beträge im Ergebnis nicht als evident unzureichend. Auch hat der Gesetzgeber mit dem so genannten Statistikmodell ein grundsätzlich geeignetes Berechnungsverfahren angewandt. Bei der Bemessung der Regelleistung von 345 € für Alleinstehende ist der Gesetzgeber jedoch mehrfach von diesem Berechnungsverfahren abgewichen, ohne sich auf andere tragfähige Kriterien zu stützen. Der festgelegte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Die weitere Orientierung an der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes stellt einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Diese verfassungsrechtlichen Mängel erfassen auch die Regelleistungen für erwachsene Partner und für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. In Bezug auf die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres liegt zudem ein völliger Ermittlungsausfall beim kinderspezifischen Bedarf vor. Die Vorschrift, wonach das Sozialgeld für Kinder 60% der Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen beträgt, beruht auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums.eines Kindes. Der vorgenommene Abschlag des Gesetzgebers beruht auf einer freihändigen Setzung ohne irgendeine empirische und methodische Fundierung.
Diese Verfassungsverstöße sind in der Zwischenzeit auch nicht durch die Mitte 2009 in Kraft getretenen §§ 24a und 74 SGB II beseitigt worden.

3. Das SGB II verstößt in einer weiteren Hinsicht gegen das Grundgesetz. Es sieht keine Leistungen für solche dauerhaften atypischen Bedarfe vor, die den Festbetrag der Regelleistung übersteigen und deren Deckung zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen verpflichtet, eine gesetzliche Härtefallregelung in Gestalt eines Anspruchs auf Deckung dieses besonderen Bedarfs vorzusehen.

4. Die Erklärung der Unvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht bezieht sich nicht nur auf die zur Prüfung vorgelegten Vorschriften, sondern auch auf ihre späteren Fassungen und Nachfolgeregelungen."




Die Verfassungsrichter bestätigten den Gesetzgebern schlechte Arbeit geleistet zu haben und verpflichteten die Regierung zu einer Neuberechnung. Bedauerlicherweise bot die Urteilsbegründung zu viele Unschärfen in der Forderung, so dass sich die Merkel'sche Regierungskoalition hinsichtlich der Arbeitsqualität nicht gebessert haben dürfte.

" 1.Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2.Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3.Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4.Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Damit erreichte die Kritik von Sozialrechtlern und Sozialverbänden erstmals die höchste deutsche Gerichtsbarbeit.

Es ist Zeit einmal die verfassungsrechtliche Fachkompetenz der Sozialgerichtsbarkeit zu hinterfragen.

• Kurz gesagt: Wie viele Richter beschäftigen sich (fast) ausschließlich mit dem ALG II?
  
• Wie viele haben gemerkt, dass hier verfassungsrechtliche Unvereinbarkeiten vorliegen?
  
• und, was noch wichtiger ist: wie viele Richter haben überhaupt gehandelt?
  

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