IFG Anfrage 114

Korruptionsvorwürfe gegen Sylvia Tempel, Jobcenter Halle







       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Gesetz
2.    Korruption im Jobcenter Halle - Regionaldirektion Sachsen Anhalt Thüringen
3.    Zweite Anfrage - Bundesagentur
4.    Dritte Anfrage
5.    Urteile zum Thema
6.    Infos zum Thema
7.    Presseberichte der Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Korruktionsvorwürfe gegen Sylvia Tempel, Jobcenter Halle
8.    Forenbeiträge zum Thema
9.    Strafverfahren gegen Jobcenter Geschäftsführer
10.    Presseberichte überregionaler Medien zum Thema: Korruktionsvorwürfe gegen Sylvia Tempel, Jobcenter Halle




"Man sollte nie dem Glauben verfallen,

eine kleine Gruppe ideenreicher, engagierter Leute könnte die Welt nicht ändern.

Tatsächlich wurde sie nie durch etwas anderes geändert."

(Margaret Mead)




       

Kurze Einführung:



Als zwei wachsam-kritische Ein-Euro-Jobber im Herbst 2014 erstmals gegenüber der lokalen Presse über ihre Erfahrungen als ausgenutzte Erwerbslose berichteten, ahnten sie wohl nicht, welche Welle sie auslösen würden. Sie berichteten über ihren rechtswidrigen Einsatz 2012 auf dem Privatgrundstück der ehemaligen Jobcenter-Chefin, wo sie unter Androhung von Sanktionen zur "vom Jobcenter legalisierten Schwarzarbeit" u.a. im Garten- und Landschaftsbau gezwungen wurden.

"Die unfreiwilligen Landschaftsgestalter befremdete besonders, das sich niemand von den "Bauherren" bei ihnen sehen lies, nur die Gardinen im Haus bewegten sich manchmal. Es gab keine Kaltgetränke, kein Trinkgeld, nur Wochen später kamen mehrere Reklamationen Tempels, so dass die Zwangsarbeiter wiederholt nach Langenbogen gekarrt wurden und von einem Sklaventreiber des BBW zu besseren Arbeitsleistungen angehalten wurden.

Nun wird in lokalen Foren und sozialen Netzwerken eifrig diskutiert und zensiert. Vokabeln wie "Amtsmissbrauch", "Schande", "Vertrauensbruch", "Politikversagen", "moderne Sklaverei" und "Günstlingswirtschaft" werden geschrieben und oftmals gleich wieder gelöscht, denn der lange Arm der rechten Sozialdemokraten reicht bis in viele Admin-Kämmerchen. Die beiden kostenlosen Werbezeitungen berichten überhaupt nicht, denn das Jobcenter schaltet wöchentlich Anzeigen bei ihnen."

freitag.de

Es folgten wochenlange Recherchen der Antikorruptionsermittler der Bundesagentur für Arbeit. Dabei wurden nach und nach strafrechtlich relevante Tatbestände aufgedeckt.
Nachdem endlich bekannt wurde, dass auch die Staatsanwaltschaft Halle gegen die Leiterin des Jobcenter Halle/Saale u.a. wegen Korruktionsvorwürfen ermittelte, wurde Sylvia Tempel am 26.09.2014 mit sofortiger Wirkung freigestellt und später auch von der Bundesagentur für Arbeit entlassen.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung mitteilte, hatten die Ein-Euro-Jobber die Recherchen ins Rollen gebracht. Später hätten mehrere "Whistleblower" aus dem Jobcenter ausgepackt und die Recherchen der Journalisten unterstützt. Respekt!

"Arbeitslose aus Ein-Euro-Jobmaßnahmen waren es auch, die den Stein in der Jobcenter-Affäre ins Rollen gebracht haben und mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen sind. Erst danach gab es auch Whistleblower aus dem Jobcenter selbst. Offen bleibt die Frage, warum sich vorher niemand traute, die Regelübertretungen anzuzeigen. Denn über die Grundzüge des Systems Tempel wussten in Arbeitsagentur und Jobcenter offenbar viele Bescheid. Ein Mitarbeiter bringt es gegenüber der MZ auf den Punkt: „Das waren keine Gerüchte. Das war Allgemeingut.“ (mz)"

Wann die Ermittlungen der Staatsanwakltschaft abgeschlossen sein wird, ist derzeit noch nicht bekannt.



Halle/Saale betreut 19.625 Bedarfsgemeinschaften (Stand Dez 2014), davon 11.284 Single-BGs.
Die Anzahl der neu festgestellte Sanktionen im Jahr 2014 gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wird mit 6.251 ausgewiesen, davon allein 557 wegen "Verstößen" wie "Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, AGH oder Maßnahme"
. . . . .


Jobcenter Halle (Saale)
Neustädter Passage 6
06122 Halle (Saale)
Michael Rücker Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: 0345 / 6822 624
Fax: 0345 / 6822 820
E-Mail: Michael.Ruecker@jobcenter-ge.de
Jobcenter Halle Geschäftsführerin: Frau Sylvia Tempel
Neustädter Passage 6
06122 Halle / Saale









I. Gesetz



§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten

Stand: 20.12.2011
§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten

Stand: 22.12.2014
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden. Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.

(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.

(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.

(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.

(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit.

(7) Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1 erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten, die bei besonderem Anleitungsbedarf für das erforderliche Betreuungspersonal entstehen, erstattet.
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden. Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.

(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.

(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.

(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.

(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit.

(7) Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1 erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten, die bei besonderem Anleitungsbedarf für das erforderliche Betreuungspersonal entstehen, erstattet.






Korruption im Jobcenter Halle




"Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle, Sylvia Tempel, aufgenommen. Hintergrund sind u.a. Berichte der Mitteldeutschen Zeitung über Ein-Euro-Jobber, die auf ihrem Grundstück rechtswidrig beschäftigt gewesen sein sollen. Verfahren gegen Sylvia Tempel eingeleitet

Die Zeitung berichtete außerdem über interne Ermittlungen des Antikorruptionsbeauftragten der Regionaldirektion der Bundesagentur und über einen Prozess, den der Personalrat im Jobcenter seit 2012 gegen Tempel führte, berichtet. Der Rechtsstreit drehte sich um Tempels Sohn, der anderthalb Jahre lang unter Umgehung der Mitbestimmung des Personalrats in Tempels Behörde beschäftigt war. Affäre um ehemalige Jobcenter-Chefin weitet sich aus



2014-12-15 IFG-Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Sachsen Anhalt Thüringen  
                    Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen      Eine Zusammenstellung von Presseberichten begründet die Anfrage.

Bitte übersenden Sie mir:

1. die Berichte der Antikorruptionsermittler
2. eine Übersicht der Anzahl der Arbeitsgelegenheiten in den Jahren 2010, 2011, 2013 und 2014
3. eine Übersicht der Kosten der AGHs in den Jahren,
4. sowie eine Aufschlüsselung der Steuermittel nach Trägern und Erwerbslosen

Ich setze voraus, dass die angefragten Daten im Rahmen Ihrer Untersuchungen ermittelt wurden.

2015-01-13 Anwort Regionaldirektion Sachsen Anhalt    Antwort   .


"In einer knappen Antwort erklärt sich die Behörde als nicht zuständig.

Ihr Antrag nach dem IFG vom 15.12.2014 wurde an die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Die RD SAT ist hinsichtlich der von Ihnen beantragten Übersendung der "Berichte der Antikorruptionsermittler" nicht verfügungsbefugt. Das Korruptionspräventions- und –bekämpfungsteam untersteht dem Bereich Justiziariat, Datenschutz und Compliance der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. An diesen habe ich Ihren Antrag heute weitergeleitet.

Die beantragten Informationen der Nrn. 2 - 4 Ihres Antrags sind in der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt nicht vorhanden. Diese wäre auch nicht verfügungsbefugt über diese Daten. Soweit sie amtliche Informationen zum Thema Arbeitsgelegenheiten (AGH) im Jobcenter Halle wünschen, rege ich an, sich direkt an das Jobcenter zu wenden.
"








Zweite Anfrage




2015-03-09    Die zweite IFG-Anfrage wendet sich mit der wortgleichen Fragestellung an die Bundesagentur in Nürnberg.:
"Ermittlungsbericht der Antikorruptionsrecherchen - Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin des Jobcenters Halle "


2015-03-12    Antwort

2015-03-15    Antwort

2015-04-16    Ablehnungsbescheid    .
"Soweit Sie mit E-Mail vom 15.3.2015 Ihren ursprünglichen Antrag erweitern und um „weiterführende
Informationen zu Recherchen und Berichten des Korruptionspräventions- und Bekämpfungsteams"
bitten, kann auch diesem Antrag nicht stattgegeben werden. Wie bereits im Bescheid vom 15.1.2015
ausgeführt, steht einem Informationszugang zu Berichten der Abteilung Kriminalitätsprävention und -
bekämpfung (KPB) § 3 Nr. 1 g IFG entgegen. Die Ermittlungsergebnisse der für die Korruptionsbekämpfung
zuständigen Organisationseinheit der Bundesagentur für Arbeit werden unmittelbar an die
zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet und dort Bestandteil der jeweiligen Ermittlungsakte.
"













Dritte Anfrage




Text 3





        

Urteile zum Thema: Korruption im Jobcenter Halle



soll: Urteil im Prozeß Teipel, Arbeitsgericht Halle, Az.



        
Infos zum Thema: Korruption im Jobcenter Halle



2013-06-20 BA    Handbuch Interne Kontrollsysteme (IKS) . (23 S., 407 kb)

2013- .





        
Presseberichte der Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Korruktionsvorwürfe gegen Sylvia Tempel, Jobcenter Halle



2016-01-27 12:50 Mitteldeutsche Zeitung    Prozess gegen Ex-Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel - Zweifel an der Anklage .

2016-01-26 16:40 Mitteldeutsche Zeitung    Prozessbeginn gegen Ex-Jobcenter-Chefin in Halle .

2015

2015-11-18 06:48 Mitteldeutsche Zeitung    Neuer Ärger für Ex-Chefin des Jobcenters Halle .

2015-10-12 21:38 Mitteldeutsche Zeitung    Sylvia Tempel muss vor Gericht .

2015-07-04 11:13 Mitteldeutsche Zeitung    Sylvia Tempel kommt nun doch vor Gericht .

2015-07-03 20:09 Mitteldeutsche Zeitung    Staatsanwaltschaft ermittelt - Geheimnisverrat im Jobcenter Halle    .

2015-06-24 16:56 Mitteldeutsche Zeitung    Jobcenter-Affäre in Halle - Strafe gegen Tempel beantragt    .     update

2015-04-25 14:51 Mitteldeutsche Zeitung    Sylvia Tempel klagt - Prozessauftakt gegen Ex-Chefin des Jobcenters verschoben .

2015-04-17 22:58 Mitteldeutsche Zeitung    Affäre um ehemalige Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel - Halles Stadträte sollen mehr Kontrolle bekommen   .

2015-04-16 13:09 Mitteldeutsche Zeitung    Affäre um Ex-Jobcenter-Chefin in Halle - Stadtrat rollt Skandal im Jobcenter auf   .

2015-02-23 14:20 Mitteldeutsche Zeitung    (update) Sylvia Tempel - Affäre um ehemalige Jobcenter-Chefin weitet sich aus (1-3) .

2015-02-23 14:20 Mitteldeutsche Zeitung    Jobcenter-Affäre im Stadtrat Halle - Bericht soll Konsequenzen offenlegen .



2014

2014-12-12 07:40 Mitteldeutsche Zeitung    Affäre um Sylvia Tempel - Jobcenter Halle fordert Geld zurück

2014-12-11 21:45 Mitteldeutsche Zeitung    Sylvia Tempel - Affäre um ehemalige Jobcenter-Chefin weitet sich aus

2014-12-11 21:29 Mitteldeutsche Zeitung    Wir ziehen Rückschlüsse - Kay Senius zur Aufarbeitung der Affäre Tempel

2014-11-15 21:45 Mitteldeutsche Zeitung    Affäre um Jobcenter-Chefin in Halle - Tempel ist ihren Job los

2014-10-06 15:52 Mitteldeutsche Zeitung    Jobcenter-Affäre in Halle - Tempel bleibt "vorübergehend von Aufgaben entbunden"

2014-10-01 08:57 Mitteldeutsche Zeitung    Jobcenter-Affäre in Halle - Streit um Abberufung Tempels

2014-10-01 08:17 Mitteldeutsche Zeitung    Jobcenter-Affäre in Halle - Verfahren gegen Sylvia Tempel eingeleitet

2014-09-30 09:24 Mitteldeutsche Zeitung    Jobcenter-Affäre in Halle - Das Geschäft mit der Bildung

2014-09-29 11:54 Mitteldeutsche Zeitung    Reaktion in sozialen Netzwerken - Korruptionsfall "Tempel" schlägt hohe Wellen

2014-09-27 09:53 Mitteldeutsche Zeitung    Nach Entlassung im Jobcenter Halle - Geheimsache Tempel wirft Fragen auf

2014-09-26 13:00 Mitteldeutsche Zeitung    Führungswechsel in Halle - Chefin des Jobcenters ist ihren Job los

2014-09-18 11:03 Mitteldeutsche Zeitung    Korruptionsverdacht in Halle - Jobcenter wird Fall für Ermittler

2014-09-18 10:50 Mitteldeutsche Zeitung    Korruptionsvorwürfe gegen Sylvia Tempel - Was wusste Dezernent Neumann?

2014-09-12 11:35 Mitteldeutsche Zeitung    Prozess in Halle - Jobcenter-Chefin vor Gericht

2014-09-11 06:33 Mitteldeutsche Zeitung    Prozess in Halle - Jobcenter-Chefin vor Gericht







        

Presseberichte überregionaler Medien zum Thema: Korruktionsvorwürfe gegen Sylvia Tempel, Jobcenter Halle



2016-01-28 19:55 BILD     LUXUSGARTEN-AFFÄRE - Keine Strafe für Jobcenter-Chefin?    .

2016-01-27 20:10 mdr.de     Prozessauftakt am Amtsgericht in Halle - Staatsanwaltschaft wirft Jobcenter-Chefin Vorteilsnahme vor    .

2016-01-21 hallespektrum.de     "Vorteilsnahme": Prozess gegen ehemalige Jobcenter-Chefin beginnt    .

2014 http://www.bild.de/politik/2009/empfaenger-fliegt-im-fernsehen-auf-9051908.bild.html 2014-11-15 BILD     .

2014-11-15 hallespektrum.de     Arbeitsagentur wirft Halles Ex-Jobcenter-Chefin raus .

2014-09-30 BILD     ARBEITSLOSE AUSGEBEUTET? - Jobcenter-Chefin ließ sich Luxusgarten bauen    .

2014-09-29 freitag.de     Kleine Mistgabeln     .

2014-08-29 hallespektrum.de     100.000-ster Besucher im „Lustgarten“ der Neuen Residenz begrüßt .

2014-08-19 Focus    BA-Prüfer kritisieren JobcenterHartz-IV-Panne: Jeder zweite Ein-Euro-Job hätte nicht genehmigt werden dürfen    .





        

Forenbeiträge zum Thema: Korruption im Jobcenter Halle



2014-12-30 http://www.mz-buergerreporter.de/halle-saale     Täuschung mit System .     .

2014-09-11 hartz.info    Bundesagentur entlässt Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel in Halle
Geheimsache Sylvia Tempel. Jobcenter Halle - Täuschung mit System
« Antwort #35 am: 21. Januar 2015, 19:58:31 »
"Zitat
Das ist für alle interessant!

Hier wurde zwar schon einiges von MaxMustermann00 dazu geschrieben. Aber in diesem MZ Artikel geht es im Zusammenhang mit der Affäre Tempel auch um den rechtswidrigen Einsatz der 1-Euro Jobber, u. es wird auch auf die Tätigkeitsbeschreibungen , die täglich von diesen zu schreiben sind, eingegangen! Sylvia Tempel - Affäre um ehemalige Jobcenter-Chefin weitet sich aus.

Vor eineinhalb Jahren wurde versucht mich auch in einen 1 Euro Job zu stecken. Das ging beim Jobcenter gewaltig in die Hose oder in den Schlüpfer?! Nach 6 Wochen wurde ich wegen pflichtwidrigen Verhalten gekündigt vom Massnahmeträger. Natürlich bekam ich KEINE Sanktion! Und ich denke die wußten ganz genau warum ich nicht sanktioniert wurde. Ich glaube ich hatte es damals schon ins Forum geschrieben, das muß so April, Mai, Juni 2013 gewesen sein. Seither läuft eine Klage vorm SG auf Zahlung des Tariflohnes u. Verdacht auf Schwarzarbeit beim Zoll eine Strafanzeige. Und die Krankenkasse habe ich natürlich auch informiert, ich denke die ermittelt auch noch.

Aber was ich eigentlich sagen wollte: Ich mußte natürlich auch Tätigkeitsnachweise schreiben. Und uns wurde auch gesagt, wie im obigen Zeitungsartikel, dass das, was dort geschrieben wird vom Betreuer kontrolliert wird! Der Betreuer konnte es nicht fassen, dass ich völlig andere - wahrheitsgemäße - sehr genaue, detaillierte Inhalte meines Tagesablaufes zu Papier brachte! Natürlich wurde ich dann ein paar Wochen strafversetzt u. schikaniert was natürlich auch pflichtwidrig war, aber das hat mich nicht gestört. Es wußte, lange bin ich hier nicht mehr. Diese Tätigkeitsnachweise liegen dem Richter natürlich auf dem Tisch u. die werden den Verfahrensausgang beeinflussen!"




        

zum Thema: Jobcenter-Affäre in Bitterfeld



Jobcenter-Affäre in Bitterfeld




        

zum Thema: Strafverfahren gegen Jobcenter Geschäftsführer



2014-07-31 Jobcenter Merseburg (2011 suspendiert)     Der Fall Roland Schimek - Ehemaliger Merseburger Jobcenter-Chef soll angeklagt werden    .
Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT erhebt die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Roland Schimek. Er soll als Leiter des Jobcenters Fördermittel abgezweigt und eigene Unternehmen begünstigt haben.

Sept. 2011: Jobcenter Mechernich Verdacht der laufenden Unterschlagung, Schaden von 190.000 Euro oder mehr


2013-11-20 Jobcenters Kreis Viersen     Kreis Viersen - Ermittlungen gegen Chef des Jobcenters    .
Gegen den Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Viersen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es gebe einen "mutmaßlichen strafrechtlichen Vorwurf gegen den Beamten", dies bestätigte die Kreisverwaltung in Viersen. Der Beamte habe den Vorgang selbst zur Anzeige gebracht. Außerdem habe er bei Landrat Peter Ottmann ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt.


2007-07-05 Jobcenter Wilhelmshaven     Unterschlagung durch Leiter des Jobcenter Wilhelmshaven – 100.000 Euro Schaden    .
Holger Kirschen, der stellvertretende Leiter des Job-Centers Wilhelmshaven, hat sich am 15. Juni das Leben genommen. Ein paar Tage später schreibt die Wilhelmshavener Zeitung über die Veruntreuung von über 100.000 €, in die Kirschen verwickelt gewesen sein soll. Daran müssen laut Staatsanwaltschaft noch weitere Job-Center-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein.









                       
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