IFG Anfrage 017

Dienstanweisungen
für die Mitarbeiter aller Abteilungen
des Jobcenters Märkischer Kreis







Das Sozialgesetzbuch II ist die Grundlage aller Handlungs- und Verfahrensabläufe im Betrieb eines Jobcenters. Allerdings hat sich schnell herausgestellt, dass der Gesetzgeber zum Teil gravierende Unsicherheiten im Gesetzeswerk hinterlassen hat, unbestimmte Rechtsbegriffe wurden benutzt und die Auslegung der gesetzlichen Vorgaben erlaubt teilweise weite Interpretationsmöglichkeiten.
So basteln die Sozialgerichte seit Jahren an der Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für die Lebenspraxis.

Innerhalb der einzelnen Jobcenter werden ständig weitere Ermessenspielräume durch Dienst/Handlungsanweisungen ausgelegt und teilweise Richtlinien erlassen, die für die besondere Situation vor Ort ausgelegt sind.

Bereits mehrfach wurde Antrag auf die Herausgabe aller hausinternen Dienstanweisungen gestellt. So erstmalig bereits am 30.05.2008. Aber der Geschäftsführer des Jobcenters Märkischer Kreis verweigerte stets die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes. Selbst haben die Verantwortlichen offensichtlich keine Probleme, Kundes seines Hauses regelmäßig wegen "fehlender Mitwirkung" unter das soziokulturelle Existenzminimum zu sanktionieren.
Aber Hartnäckigkeit führt zuletzt doch zum Ziel.

Bezeichnungen gibt es viele, gemeint ist immer dasselbe:
Dienstanweisungen, Handlungsanweisungen, Dienstvereinbarung, Rundschreiben,







I. Gesetz

§

Stand: 21.03.2005
§

Stand: 2011
Text 1 Text 2





II. Erste Anfrage



2008-05-29   Die erste   IFG-Anfrage zielte bereits auf die vollständige Herausgabe bzw. Veröffentlichung sämtlicher Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Jobcenter-Mitarbeiter.

"Hiermit stelle ich Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG, IFG NRW) auf
a) vollständige Veröffentlichung der Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Arge Märkischer Kreis in Ihrem Internetauftritt binnen vier Wochen
b) Zustellung der vollständigen Handlungsanweisungen an meine Adresse (per Mail ist völlig ausreichend), sowie
c) die unaufgeforderte Veröffentlichung und Zustellung künftig neuer Handlungsanweisungen."

Die Antwort des Geschäftsführers am 30.05.2008 war knapp:
"wie Ihnen meine Mitarbeiterin Frau R. bereits mitgeteilt hat, werden wir interne Verfahrensregelungen nicht veröffentlichen."

Zuletzt am 14.06.2011. (P3-19) Die Herausgabe wurde jedoch hartnäcking verweigert.








III. Die 2. Anfrage endet am Verwaltungsgericht



2012-08-17    Die zweite   IFG-Anfrage zielt noch immer auf die Herausgabe bzw. Veröffentlichung sämtlicher Dienst/Handlungsanweisungen. Inzwischen liegt eine Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor, außerdem ist die rechtliche Zuständigkeit nun beim IFG des Bundes, so dass im Falle weiteren Verweigerung des Verwaltungsgericht Arnsberg eingeschaltet werden könnte. Eine weitere Verschleppung ist nicht mehr hinnehmbar.
Und während sich die Jobcentermitarbeiter bei den Kunden-Terminen regelmäßig auf hausinterne Handlungsanweisungen beziehen, werden zumindest einige davon offiziell geleugnet, bzw. unterschlagen. Dabei ist ausdrücklich jede Weisung, die auch nur Abweichungen von den Vorgaben der BA enthält, Ziel der IFG-Anfrage.

2012-09-03    Eingangsbestätigung

2012-09-13    Die Teilantwort ist eine Farce. Entgegen des Antrags wurden nur vier Weisungen zugestellt.    

                                2012-08-22 Kosten der Unterkunft:  Rundschreiben 05/2012 KDU
                                2012-04-01 Fahrtkosten bei Meldepflicht:  Reisekosten auf Veranlassung des Trägers der Grundsicherung
                                2012-04-01 Vermittlungsgutschein  Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
                                2009-01-01 Bewerbungskosten: Vermittlungsbudget


2012-09-19    Widerspruch

2012-12-03    Widerspruchsbescheid

2013-01-01    Klage vor dem VG Arnsberg

2013-01-02    Eingangsbestätigung   Az. 7 K 2/13

2013-02-05    Das Jobcenter beantragt die Klageabweisung.

2013-02-28    Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und die Beiordnung wird per Beschluss abgelehnt.

2013-03-11    PKH-Beschwerde vor dem OVG NRW

2013-04-06    Ergänzender Vortrag mit Anlagen

2013-04-07    Einschaltung der Vermittlung des Datenschutzbeauftragten
2013-04-10 Rückfrage Bfdi
2013-04-23 weitere Rückfrage Bfdi


2013-04-08    Zustellung des Ablehnungsbeschlusses des OVG NRW.
Kommentar:
wenn Ihre Kfz-Werkstatt oder Ihr Klempner so oberflächlich arbeiten würden, wie die Justiz bisweilen,
Sie würden sie verklagen . . .
Offensichtlich gibt es für Handwerker so etwas wie einen Ermittlungsgrundsatz und eine Schadenshaftung.


2013-11-02    Fristverlängerung beantragt

2013-11-04    Erweiterter Klagevortrag     Anlagen     Beistände

2013-11-04    Frist verlängert

2013-11-28    Per   Gerichtsbescheid  wird die Klage abwiesen.
                        Die Zeugenvernehmung findet nicht statt.
                        Die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen


Im Bescheid heißt es:
"Das Klagebegehren des Klägers ist gemäß § 88 VwGO unter Berücksichtigung seines Antrages vom 17. August 2012 und seiner Klagebegründung dahingehend auszulegen, dass er begehrt, ihm die Dienst-/Handlungsanweisungen für die Mitarbeiter aller Abteilungen des Beklagten, die für die Umsetzung des SGB II im Bereich des Beklagten Bindungswirkung für die einzelnen Mitarbeiter haben, seit Ende 2004 kostenfrei und in digitalisierter Form an seine — näher bezeichnete — E-Mail-Adresse zu übersenden bzw. die Anweisungen vollständig zum download auf der jobcentereigenen Seite einzustellen.

Der Anspruch des Klägers scheitert bereits daran, dass das von ihm begehrte Informationsmaterial bei dem Beklagten nicht vorhanden ist.
Der Beklagte hat (auch) im Klageverfahren vorgetragen, dass weitere als die dem Kläger zur Verfügung gestellten Unterlagen bei ihm nicht existieren bzw. insoweit keine eigens durch den Beklagten erlassenen Weisungen für Mitarbeiter bestehen.


Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die Angaben des Beklagten in Zweifel zu ziehen.
Denn der Beklagte ist eine an Recht und Gesetz gebundene Behörde. Er ist an die Anweisungen der Träger, d.h. an die der Bundesagentur für Arbeit und an die des Märkischen Kreises gebunden. Der Kläger hat keine konkreten, nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorgelegt, dass im Bereich des Beklagten weitere interne Dienstanweisungen existieren, die ihm noch nicht in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wurden bzw. die von den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit abweichen.
"



In den Beratungsgesprächen berufen sich Mitarbeiter immer wieder auf interne Weisungen. Dies gilt besonders, wenn sie auf eine von der Weisungslage abweichende Rechtsanwendung hingewiesen werden.

Nun hat das Verwaltungsgericht Arnsberg festgeschrieben, dass es diese Weisungen nicht gibt.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis jeden Mitarbeiter als Lügner hinstellt, der künftig in Beratungsgesprächen mit der Behauptung auftritt "eigene jobcenterinterne Weisungen" zu haben, die von der Weisungslage der BA abweichen.






IV. Die 3. Anfrage richtet sich an den Kreis



Einige Weisungen mit Bindungswirkung für das Jobcenter Märkischer Kreis werden in unregelmäßigen Abständen durch den Märkischer Kreis herausgegeben.



2014-01-06 Anfrage an den Märkischen Kreis, Landrat
                     Dienstanweisungen, Handlungsanweisungen für das Jobcenter MK 2005-2013   

2014-03-19 LDI NRW Anschreiben an die Stadt Iserlohn .

2014-07-02 Ablehnungsbescheid .









Einige Weisungen des Jobcenters Märkischer Kreis die gegenüber dem Verwaltungsgericht Arnsberg ausdrücklich geleugnet wurden, auf die sich allerdings JC-Mitarbeiter regelmäßig berufen.
Weitere Indizien für weitere interne Weisungen wurden durch Kundengespräche mitgeteilt. Aber auch Gepräche mit Rechtsanwälten, Sozialarbeitern usw. bestätigen die Existenz weiterer verschriftlichter Handungsanweisungen.

2012-             Bettlägerigkeitsbescheinigung
Die neue Weisung schränkt die Ermessensentscheidung der Sachbearbeiter beim Jobcenter MK über Gebühr ein. Der unbestimmte Rechtsbegriff "wichtiger Grund" wird vorgeschrieben als "ergänzende Aussage Ihres behandelnden Arztes". Jedes Attest stellt in der Regel einen klaren Kostenfaktor dar. Außerdem sind Begriffe "Wegebescheinigung" oder "Bettlägerigkeitsbescheinigung" bei Ärzten so gut wie unbekannt. . Formulare gibt es nicht.

2012-06-01    Merkblatt Umzug Iserlohn - neu Mietkosten-Übersicht

2009-05-18    Weisungen zum Verfahren bei Umzügen innerhalb der Arge MK
Bei Umzügen innerhalb des Märkischen Kreises in den Zuständigkeitsbereich einer anderen ARGE-Dienststelle wird geregelt, dass weder ein neuer Hauptantrag noch ein Weiterbewilligungsantrag gefordert werden, die BG-Nummer wird mit dem neuen Bewilligungsabschnitt neu vergeben (Kennnummer der Zweigstelle)
"Die Verantwortung für die Richtigkeit der ursprünglichen Bewilligungsdaten liegt bei dem Leistungssachbearbeiter, der diese Bewilligung gemacht hat. Auch ein evtl. Haftungsverfahren wegen Fehlerhaftigkeit der Daten würde diesen Leistungssachbearbeiter betreffen."

2009-10-09    Hinzuziehung von Beiständen des Vereins aufRECHT e.V.
- für den Umgang mit Beiständen des Vereins aufRECHT e.V. (Arbeitsaufnahme 01.09.2009) wurde ein eigenes Formular entwickelt mit dem Kunden ausdrücklich erklären müssen, dass sie die Begleitung wünschen.
Darüber hinaus berufen sich etliche Mitarbeites des Jobcenters übereinstimmend auf eine eindeutig rechtswidrige interne Anweisung § 13 (4) SGB X, dass Beistände nur zugelassen würden, wenn diese schweigend anwesend sind -
2009-08-20    Sammlung verschiedener Rundschreiben des Märkischen Kreises . (50 S.)

Seite(n)
Datum
Rundschreiben
Aktenzeichen
Thema
x
01- 20.08.2009 25-10 SGB II Berücksichtigung von Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung bei Eigenheimen 05/2009 y
03- 500-50-11 SGB II Neuregelungen zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II ab 01.08.2006 06/2006



Die folgende Aufzählung betrifft von Gesetz und Handlungsanweisung der Bundesagentur abweichenden Handlungsanweisungen, die in der Verwaltungspraxis im Märkischen Kreis umgesetzt werden, und für die hausinterne Weisungen sachlogisch wahrscheinlich sind, die aber derzeit noch nicht in Schriftform belegbar sind.

abweichende Gutscheinvergabepraxis    fds .
" Die angesprochenen Ausführungen zu den "Ausnahmetatbeständen", d. h. wann ein Lebensmittelgutschein gewährt wird, lassen sich nur im Einzelfall überprüfen. Diese Entscheidung treffen die gE in eigener Zuständigkeit, so dass sich die jeweiligen Kundinnen und Kunden zur Klärung an die gE wenden müssten."

Verweigerung der Herausgabe von Antragsformularen an unter 25jährige


Umsetzung von Vereinbarungen mit den Stadtwerken zur Tilgung von Altschulden

Umgang mit Mietschulden im Bereich Jobcenter Märkischer Kreis

Ausgabe von Möbelgutscheinen für das vom Jobcenter gesponserte Sozialkaufhaus "Werkhof - Möbel & Mehr" .
Die Verpflichtung auf den Kauf von Gebrauchtmöbeln im Sozialkaufhaus verstößt wohl gegen das Wettbewerbsrecht.
Außerdem wird die Freizügigkeit der Kunden durch aufgezwungene Gutscheine oder Direktzahlung durch das Jobcenter missachtet.


Abweisen von Antragstellern durch "abdrängen in Erwerbsunfähigkeit"

nur 100,00 € Kostenpauschale bei Waschmaschinen trotz anderslautender BSG-Entscheidung vom 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R

2009    Umgang mit Kontoauszügen   
In seiner Entscheidung B 4 AS 10/08 R vom 19.02.2009 hat das BSG Richtlinien für den Umgang mit Kontoauszügen festgeschrieben. So ist die Vorlage von Kontoauszügen grundsätzlich statthaft, auf Schwärzungsmöglichkeiten muss hingewiesen werden. Das Anfertigen von Kopien ist unzulässig. .
Das Jobcenter Märkischer Kreis macht regelmäßig nicht auf die Schwärzungsmöglichkeit aufmerksam und bis heute werden regelmäßig - abweichend von der Weisung der BA und der gefestigten Rechtsprechung - Kopien der Kontoauszüge erstellt und zur Akte genommen:


© Foto vom 31.10.2013 ("reichen Sie ein" - nicht: "legen Sie vor"!)




2012    Zuweisung und Wechsel persönlicher Ansprechpartner (pAP)
Anders als im richtigen Leben, kann sich niemand seinen persönllichen Arbeitsvermittler beim Amt aussuchen. Dieser wird ohne erkennbaren Grund zugewiesen oder ausgetauscht. Betroffene die zu einer Person gerade erst Vertrauen gefasst haben, können ohne Vorankündigung bereits wenige Tage später an einen anderen Mitarbeiter verwiesen werden. Wehe dem, der dann leichtfertig eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat und dann an den Falschen gerät.
Nur wer nichts vorschnell unterschreibt, bleibt geschützt.
2012    postalische Erreichbarkeit von Wohnungslosen
Wohnungslose sind vom Leistungsanspruch auf ALG II nicht ausgeschlossen. Darum muss auch die Erreichbarkeit sichergestellt werden.


        



         Infos zum Thema: Interne Dienstanweisungen



2014-04-17    Jobcenter Landeshauptstadt Potsdam .

2014-12-19 Bundesagentur    Weisungen Grundsicherung

2013-03-28    Jobcenter Teltow-Fläming   
Jobcenter Teltow-Fläming 2005-2014    pdf   xlsx


2014-02-14    Jobcenter Köln   
Dokumente,Weisungen,Arbeitshilfen    .


2013-09-04    Jobcenter Dortmund   
Dortmund stellt erste Weisungen online


2013-06-28    Jobcenter Kiel
Jobcenter Kiel stellt Dienstanweisungen online     .
Anfrage (Muster)     Veröffentlichungspflichten des Jobcenters Kiel nach § 11 IFG
.


2013-06-07    Piratenfraktion Berlin
Arbeitsverwaltung behindert Kontrolle der Berliner Jobcenter durch Fraktionen     . 
Übersicht JC Weisungen


2013-06-07 Jobcenter Berlin    Weisungen im Bereich des SGB II    .

2013-05-06 Abgeordnetenhaus Berlin
Drucksache 17/12054 Prüfdienste der Berliner Jobcenter (II): Datenschutzrechtliche Standards     .




         Presseberichte zum Thema: Interne Dienstanweisungen



2011-07-28    Peter Nowak                    Mehr Transparenz bei Hartz IV?    .

2008-03-29    Die geheimen Dienstanweisungen einer Arge zum Alg II /Hartz IV    .



                       
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