Werkhof - "vermöbel mich mehr"
Mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze kam es zu einem rasanten Anstieg von Mitnahmeeffekten bei der Vergabe der Sozialleistungen. Dabei ist eine regelrechte Armutsindustrie wie ein Krebsgeschwür herangewuchert. Während noch medienwirksam über Integration von Erwerblosen in den ersten Arbeitsmarkt gesprochen wurde, wurden im Stillen Fördergelder in Milliardenhöhe zu Trägern von Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) und nutzlosen Bildungsträgern gepumpt und damit die Vermittlungsfähigkeit faktisch und nachweisbar erschwert.
Als ein Beispiel rechtlich bedenklicher Maßnahmeträger soll hier ein Sozialkaufhaus aus Hagen/Iserlohn vorgestellt werden:
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH
"Möbel & Mehr"
Eichendorffstr.14
58089 Hagen
Telefon: 02331 / 92285-0
Fax: 02331 / 92285-29
Mail: moebelundmehr@werkhof-hagen.de
www.werkhof-hagen.de
Leckingser Str. 2
58640 Iserlohn
Tel: 02371 / 436630
Fax: 02371 / 4366318
Mail: moebelundmehr@werkhof-iserlohn.de
www.werkhof-iserlohn.de
Frankfurter Straße 52
58553 Halver
Tel.: 02353 / 66793-10
Fax: 02353 / 66793-29
www.halver.de/werkhof
Der Werkhof wurde zu einem Millionengrab für Steuergelder. Die Zahlen wurden bisher nie offen dargelegt. Medienwirksam und Gebetsmühlenartig wurde jedoch immer wieder die Parole vom "zu aktivierenden faulen Arbeitslosen" wiederholt.
Aber kurz nachdem am 04.11.2012 Anzeige gegen den Werkhof wegen Verdacht auf illegale Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern und damit verbundener Steuerhinterziehung gestellt wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Hagen ein Ermittlungsverfahren (300 Js 1074/12) gegen den Geschäftsführer Johannes Peter Wilhelm Krause u. a. wegen "Verdacht auf Steuerhinterziehung" ein.
Daraufhin war in der WAZ vom 14.12.2012 zu lesen, dass der Stadtrat Hagen in einer geheimen Sitzung über die Abwahl Krauses diskutiert habe: "Hinter verschlossener Tür wurde die Diskussion im Stadtrat hitzig: Es ging um eine etwaige Abfindung für den Werkhof-Geschäftsführer, der abberufen werden soll. OB Dehm erklärte, von nichts zu wissen."
Wir lukrativ das Geschäft mit der Ausbeutung Erwerbsloser ist, zeigt bereits der Hinweis auf das Jahreseinkommen des Geschäftsführers: "Krause kassiert für seine Tätigkeit beachtliche 94.000 Euro pro Jahr" vom Steuerzahler.
Hauptverantwortlich für die Prüfung sämtlicher Arbeitsgelegenheiten sind die zuständigen Jobcenter Hagen und Märkischer Kreis. Aber auch die Kommunen sind in der Pflicht.
Der Einsatz der überwiegenden Zahl der Ein-Euro-Jobber beim Werkhof dürfte den gesetzlichen Vorgaben für Arbeitsgelegenheiten nach dem § 16 SGB II nicht genügen. Regelmäßig werden die geschuldete Gemeinnützigkeit, Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität verletzt. Bereits damit ist aus einer rechtmäßigen Arbeitsgelegenheit bereits illegale Schwarzarbeit geworden. Auch dies wird nun die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben.
Die Prüfkriterien für Arbeitsgelegenheiten hat die Bundesagentur für Arbeit immer wieder klarstellen müssen, weil u.a. der Bundesrechnungshof die Umsetzung der AGHs regelmäßig als rechtswidrig einstufen musste. Darüber hinaus beklagte der BRH, dass eine wirkliche Verbesserung der Umsetzung durch die geprüften Jobcenter nicht sichergestellt wurde.
Die Geschäftspraxis der Sozialkaufhäuser muss kritisch hinterfragt werden:
Haushaltsauflösungen mit sozialem Touch erwiesen sich in der Vergangenheit als lukrativ, suggerierten sie doch stets, dass das "Sozial"kaufhaus den Armen tatsächlich zugute käme. Anzeigen und (unkritische) Medienberichterstattung verstärkten diesen Eindruck.
Die Wirklichkeit sieht weitgehend anders aus: für Leistungsbezieher bleibt der Ramsch, die gutverkäuflichen wertvolleren Möbel bleiben zum Verkauf an Besserverdienende zu marktüblichen Preisen. Nach Aussagen von Betroffenen verschwindet ein Teil solcher höherpreisigen Möbel bereits auf dem Weg. Auch das wäre zu überprüfen. Gebrauchte Elektrogroßgeräte werden ungeprüft und ohne Garantieleistung an Leistungsbezieher abgegeben. Nicht Wenige berichten, dass die Geräte nach nur kurzer Laufzeit kaputt gehen. Ersatzbeschaffung lehnt das Jobcenter dann regelmäßig ab, so dass der Schaden für die Hilfebedürftigen größer ist, als der Nutzen. Dies gilt besonders auch beim Stromverbrauch für Uraltgeräte.
wettbewerbsneutral . . . ?
Aber es gab schon früh kritische Journalisten. So berichtete bereits Monitor 2006 über die Missstände im Werkhof Hagen und auch in der lokalen Presse wurde mehrfach auf die Wettbewerbsverzerrung hingewiesen. Schließlich steht der Werkhof in direkter Konkurrenz zu gewerbesteuerpflichtigen Second-Hand-Läden, Umzugsunternehmen und auch Haushaltsauflösungsunternehmen.
Das Internetverkaufsportal www.ecomoebel.de . hält beispielsweise hochpreisige Möbel vor, die in Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden und durch die Einbindung von zwangsrekrutierten Erwerbslosen abgeholt und zum Teil auch aufgearbeitet wurden. Wie diese nicht unerheblichen Einnahmen mit einer gGmbH zusammengebracht werden sollen, müsste auch für die Finanzbehörden interessant sein. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund der staatsanwaltlichen Untersuchungen der Status der gemeinnützigen GmbH, samt der damit verbundenen Steuervergünstigungen aberkannt werden muss. Alles das wird die Ermittlung der Staatsanwaltschaft Hagen demnächst aufzeigen. Deutschlandweites Medieninteresse dürfte als sicher gelten.
Auch der Vorwurf des Verstosses gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) . wird zu prüfen sein. Wie erst kürzlich wieder einmal bestätigt wurde, verpflichten Jobcenter Bedürftige zum Einkauf bei "Möbel & Mehr" obwohl andere Anbieter zum Teil neuwertige Ware zu günstigeren Konditionen vorhalten. Diese Verpflichtung auf einen speziellen Anbieter verletzt die Kunden regelmäßig in ihren Persönlichkeitrechten. Nachweisbar wurden Leistungsberechtigten sogar Einkaufsgutscheine für den Werkhof ausgestellt.
Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten haben aber noch weiterreichende Konsequenzen. Laut der Entscheidung (Az: B 14 AS 98/10 R) . werden nämlich nun auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen. Diese müssen ein Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht prüfen. Hartz IV: Krankenkassen müssen 1-Euro-Jobs prüfen .
weiterführende Infos zum Thema gesetzliche Voraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten
I. Gesetz
§ 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung Stand: 21.03.2005
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§ 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung Stand: 22.112011
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(1) Als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit kann die Agentur für Arbeit alle im
Dritten Kapitel, im Ersten bis Dritten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels,
im Fünften Kapitel, im Ersten, Fünften und Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels
und die in den §§ 417, 421g, 421i, 421k und 421m des Dritten Buches geregelten
Leistungen erbringen. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte
Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 bis 3 und 6, §
101 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 109 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 des Dritten Buches entsprechend. Soweit dieses Buch für die einzelnen
Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 keine abweichenden Voraussetzungen regelt, gelten
diejenigen des Dritten Buches. Die §§ 8 und 37 Abs. 4 des Dritten Buches sind
entsprechend anzuwenden. § 41 Abs. 3 Satz 4 des Dritten Buches ist mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das
Arbeitslosengeld II tritt. Den zugelassenen kommunalen Trägern obliegt auch die
Arbeitsvermittlung für Bezieher von Leistungen nach diesem Buch. (2) Über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinaus können weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere 1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, 2. die Schuldnerberatung, 3. die psychosoziale Betreuung, 4. die Suchtberatung, 5. das Einstiegsgeld nach § 29, 6. Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz. (3) Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (4) Entfällt die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung nach den Absätzen 1 bis 3, kann sie durch Darlehen weiter gefördert werden, wenn bereits zwei Drittel der Maßnahme durchgeführt sind und der Erwerbsfähige diese voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. |
(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie
kann die übrigen im Dritten Kapitel, im Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel,
im Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421f, 421g, 421k, 421n, 421o, 421p, 421q
und 421t Absatz 4 bis 6 des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen. Für Eingliederungsleistungen
an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nummer 1
und 4, § 101 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 102, 103 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 109 und 111 des Dritten
Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 Nummer 4, die §§ 36, 46 Absatz 3 und § 77 Absatz 3 des Dritten Buches sind
entsprechend anzuwenden. (2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. § 45 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf. Die Arbeitsgelegenheiten nach diesem Buch stehen den in § 421f Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches genannten Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung und den in § 421g Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches genannten Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen gleich. (3) Abweichend von § 45 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden. (4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen. (5) Die Entscheidung über Leistungen und Maßnahmen nach §§ 45, 46 des Dritten Buches trifft der nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder der nach § 6b Absatz 1 zuständige Träger. § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht werden: 1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, 2. die Schuldnerberatung, 3. die psychosoziale Betreuung, 4. die Suchtberatung. § 16b Einstiegsgeld (1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt. (2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte lebt. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien auch ein Bezug zu dem für die oder den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeweils maßgebenden Regelbedarf herzustellen. § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (1) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen. § 16d Arbeitsgelegenheiten Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Leistungsberechtigte nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. § 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung (1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu sonstigen Kosten erhalten. Voraussetzung ist, dass 1. die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte das 18. Lebensjahr vollendet hat, langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches ist und in ihren oder seinen Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer oder seiner Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt ist, 2. die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten betreut wurde und Eingliederungsleistungen unter Einbeziehung der übrigen Leistungen nach diesem Buch erhalten hat, 3. eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt voraussichtlich innerhalb der nächsten 24 Monate ohne die Förderung nach Satz 1 nicht möglich ist und 4. zwischen dem Arbeitgeber und der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein Arbeitsverhältnis mit in der Regel voller Arbeitszeit unter Vereinbarung des tariflichen Arbeitsentgelts oder, wenn eine tarifliche Regelung keine Anwendung findet, des für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelts begründet wird. Die vereinbarte Arbeitszeit darf die Hälfte der vollen Arbeitszeit nicht unterschreiten. (2) Die Höhe des Beschäftigungszuschusses richtet sich nach der Leistungsfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und kann bis zu 75 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Berücksichtigungsfähig sind 1. das zu zahlende tarifliche Arbeitsentgelt oder, wenn eine tarifliche Regelung keine Anwendung findet, das für vergleichbare Tätigkeiten ortsübliche zu zahlende Arbeitsentgelt und 2. der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung. Wird dem Arbeitgeber aufgrund eines Ausgleichssystems Arbeitsentgelt erstattet, ist für den Zeitraum der Erstattung der Beschäftigungszuschuss entsprechend zu mindern. (3) Ein Zuschuss zu sonstigen Kosten kann erbracht werden 1. für Kosten für eine begleitende Qualifizierung in pauschalierter Form bis zu einer Höhe von 200 Euro monatlich sowie 2. in besonders begründeten Einzelfällen einmalig für weitere notwendige Kosten des Arbeitgebers für besonderen Aufwand beim Aufbau von Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Übernahme von Investitionskosten ist ausgeschlossen. (4) Die Förderdauer beträgt 1. für den Beschäftigungszuschuss bis zu 24 Monate. Der Beschäftigungszuschuss soll anschließend ohne zeitliche Unterbrechung unbefristet erbracht werden, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne die Förderung nach Absatz 1 Satz 1 voraussichtlich innerhalb der nächsten 24 Monate nicht möglich ist, 2. für die sonstigen Kosten nach Absatz 3 Nummer 1 bis zu zwölf Monate je Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer. (5) Bei einer Fortführung der Förderung nach Absatz 4 Nummer 1 Satz 2 kann der Beschäftigungszuschuss gegenüber der bisherigen Förderhöhe um bis zu 10 Prozentpunkte vermindert werden, soweit die Leistungsfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zugenommen hat und sich die Vermittlungshemmnisse verringert haben. (6) Werden erwerbsfähige Leistungsberechtigte für die Dauer der Erbringung des Beschäftigungszuschusses eingestellt, liegt ein sachlicher Grund vor, der die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. (7) Die Förderung ist aufzuheben, wenn feststeht, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in eine konkrete zumutbare Arbeit ohne eine Förderung nach Absatz 1 Satz 1 vermittelt werden kann. Die Förderung ist auch aufzuheben, wenn nach jeweils zwölf Monaten der Förderdauer feststeht, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine zumutbare Arbeit ohne eine Förderung nach Absatz 1 Satz 1 aufnehmen kann. Eine Förderung ist nur für die Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses möglich. (8) Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden 1. von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer, wenn sie oder er eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnehmen kann, 2. vom Arbeitgeber zu dem Zeitpunkt, zu dem die Förderung nach Absatz 7 Satz 1 oder 2 aufgehoben wird. (9) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber 1. die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Beschäftigungszuschuss zu erhalten, oder 2. eine bisher für das Beschäftigungsverhältnis erbrachte Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt. (10) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht die Auswirkungen auf die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit besonderen Vermittlungshemmnissen, den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2008 bis 2010 und berichtet dem Deutschen Bundestag hierüber bis zum 31. Dezember 2011. § 16f Freie Förderung (1) Die Agentur für Arbeit kann bis zu 10 Prozent der nach § 46 Absatz 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einsetzen, um die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erweitern. Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen. (2) Die Ziele der Maßnahmen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Maßnahmeinhalten ist zulässig. Die Maßnahmen dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. In Fällen des Satzes 4 ist ein Abweichen von den Voraussetzungen und der Förderhöhe gesetzlich geregelter Maßnahmen zulässig. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Maßnahmen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (1) Entfällt die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung, kann sie weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und die oder der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. Die Förderung soll als Darlehen erbracht werden. (2) Für die Dauer einer Förderung des Arbeitgebers oder eines Trägers durch eine Geldleistung nach § 16 Absatz 1, § 16d Satz 1 oder § 16e können auch Leistungen nach dem Dritten Kapitel und § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a Nummer 1 bis 4 und § 16b erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist. Während der Förderdauer nach Satz 1 gilt § 15 entsprechend. |
