IFG Anfrage 024

Kosten für Widersprüche und Sozialklagen



Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren.



2013-





I. Gesetz

§

Stand: 21.03.2005
§

Stand: 2011
Text 1 Text 2





II. Erste Anfrage



Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren.

Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt auszuweisen (2005-2012):
  1. die Personalkosten der Widerspruchstelle und die jeweilige Mitarbeiterzahl
  2. die Kostenerstattung für Rechtsanwälte in verlorenen Widerspruchsverfahren
  3. die Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren
  4. die Gerichtskosten getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw
  5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit OWi-Verfahren


Es wird vorausgesetzt, dass die Daten im Rahmen des internen Controllings ermittelt und zumindest zum Teil an die BA übermittelt wurden.

Vorzugsweise können die Daten in digitalisierter Form übersandt werden.

Jobcenter Hagen



Jobcenter Dortmund
Kostenerstattung für Anwälte in verlorenen Widerspruch- und Klageverfahren:
HHJ Betrag in Euro
2006 120.613,65
2007 189.106,25
2008 241.437,40
2009 296.191,93
2010 448.366,27
2011 501.873,62
2012 549.128,13
2013 571.348,31.



Jobcenter Bochum     Antwort
"2. bzw. 3. Kostenerstattung für Rechtsanwälte in verlorenen Widerspruchsverfahren / Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren
Etwaig anfallende Kosten für Rechtsanwälte werden nicht gesondert erfasst, sondern unter „Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten sowie Barauslagen an Prozess- und Vertragsgegner" verbucht.
Im Jahr 2011 wurden für diesen Posten 266.676,44 € verbucht; im Jahr 2012 beliefen sich die Kosten auf 259.048,62 Euro.
Die Kosten werden nur als Jahressumme erfasst; eine Aufschlüsselung nach Monaten erfolgt nicht. Zahlen für die Jahre 2005 bis 2010 liegen nicht vor."



Jobcenter Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis

Jobcenter Landkreis Hochsauerlandkreis

Jobcenter Hamm

Jobcenter Kreis Olpe

Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein

Jobcenter Kreis Unna

Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv Soest

Jobcenter Märkischer Kreis Jobcenter Märkischer Kreis: Kosten für Widersprüche und Sozialklagen 2005-2013









III. Zweite Anfrage



Infos



2013-10-04 Bundesrechnungshof   Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung der Umsetzung des Beratungsauftrags der Jobcenter nach § 14 SGB I, insbesondere zur Vermeidung und einvernehmlichen Erledigung von Rechtsbehelfen    . (19 S.)

2011-07   Widersprüche und Klagen im SGB II     .









        


        


                       
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