kein schlüssiges Konzept

"Ihren Widerspruch haben Sie nicht begründet. Nach den gesetzlichen Vorschriften sind Sie hierzu nicht verpflichtet. Meine Feststellungen haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der beanstandete Bescheid fehlerhaft ist.

Ich bitte Sie deshalb darzulegen, warum der Bescheid nicht richtig sein soll. Soweit Sie über Unterlagen verfügen, mit denen Sie nach Ihrer Ansicht die Rechtswidrigkeit des Bescheides belegen können, bitte ich Sie, mir zusammen mit Ihrer Stellungnahme Kopien dieser Unterlagen zuzusenden.

Sollte ich bis 04.09.2015 keine Antwort erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie sich nicht weiter äußern wollen und werde aufgrund des mir bekannten Sachverhaltes entscheiden."

"Sie erhalten zur Zeit Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (5GB II). In dieser Leistung sind auch Ihre Unterkunftskosten enthalten. Leistungen für die Unterkunft werden nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Sofern die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch sind, erfolgt die Übernahme der tatsachlichen Kosten so lange, wie es dem Betroffenen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Art und Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Ihre mtl. Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) betragen ab 01.11.2016     464,60 €.
Die angemessene Kaltmiete nach dem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Märkischen Kreises beträgt für einen
2-Personen-Haushalt in Wohnungsmarkttyp 3 bei einer angemessenen Wohnungsgröße bis zu 65 m²     310,70 €.
Die maximal angemessene Bruttomiete (Kaltmiete lnkl. kalter Nebenkosten) nach dem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Markischen Kreises
beträgt für einen
2-Personen-Haushalt in Wohnungsmarkttyp 3 bei einer angemessenen Wohnungsgröße bis zu 65 m²     407,55 €
Ihre Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) übersteigen daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um     57,05 €

Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 30.04.2017 auf das angemessene Maß zu senken. Dies kann durch einen Umzug in eine kostengünstigere Wohnung, durch Untervermietung oder auf andere Weise geschehen.

Sollten Sie bis zum oben genannten Termin Ihre Unterkunftskosten nicht auf das angemessene Maß gesenkt haben, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ab dem bis zum 01.05.2017 bei der Berechnung der zustehenden Leistung nach dem SGB II nur noch die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 407,55 € berückslchtigt werden. Dies bedeutet auch, dass eine ab diesem Zeitpunkt entstehende Nebenkostennachzahlung ebenfalls nicht mehr übernommen werden kann.

Es steht Ihnen selbstverstandtich frei, den Differenzbetrag zwischen der tatsächlichen und der angemessenen Miete, im Rahmen Ihrer Dispositionsfreiheit, aus dem Regelsatz zu finanzieren und in Ihrer Wohnung zu verbleiben."

Statistisch wurden beim Jobcenter Märkischwer Kreis
monatlich ca. 200.000,00 € als Eigenanteil auf die Leistungsberechtigten abgewälzt.

"Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2017 ist nicht gesetzeskonform und dürfte aus diesem Grunde verfassungswidrig sein.

Die bewilligten Kosten der Unterkunft sind ebenfalls unzureichend.

Auch verfügt der Beklagte nicht über ein schlüssiges Konzept.

Das im anhängigen Berufungsverfahren übersandte Konzept und das im Internet unter harald-thome.de abrufbare Konzept ist nicht identisch.

Die auf Bl. 45 ff. unter der o.a. Internetseite veröffentlichten Graphiken betreffen alle den Saalekreis und beruhen auf einer Erhebung aus dem Jahr 2012.

Mithin dürfte das nunmehr übersandte Konzept, welches Werte für Märkischen Kreis enthält, bis zum heutigen Tage nicht veröffentlicht worden sein.

Eine ordnungsgemäße Veröffentlichung hat demnach nicht stattgefunden."

"Mit Schreiben vom 19.12.2017 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Mietkosten auf das von mir festgestellte angemessene Maß zu senken sind. Bis zum heutigen Tage haben Sie keinerlei Anstrengungen und Bemühungen unternommen bzw. nachgewiesen, die zu einer Senkung der Mietkosten auf das angemessene Maß beitragen. Unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens betragen die angemessenen Kosten der Unterkunft 334,50 €

(Bruttokaltmiete). Ab dem 01.07.2018 werden nur noch die angemessenen Kosten der übernommen."

Die monatliche Kürzung beträgt 57,05 €

Klage: 154

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