Strafantrag: 132

gegen Polizei Plettenberg

Dienstaufsichtsbeschwerde & Strafantrag

Am Dienstag, den 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Das Thema war Hausrecht und/oder Maskenpflicht trotz ärztlichem Befreiungs-Attest. Die Action-Mitarbeiter hatten die Polizei hinzugerufen, obwohl die Person den Laden nach Aufforderung verlassen hatte. In der 9. Minute erschien die Polizei. Das Selfie-Video lief weiter. Anfangs verlief alles unauffällig und Themenbezogen. Dann schauckelt sich die Situation hoch. Bereits in der 12 Minute steigt die aufgebrachte Frau schimpfend in ein Auto ein. Die Polizisten folgen Ihr und fordern jetzt den Ausweis. - Warum?

Nachdem ich telefonisch über den Vorgang informiert worden war, fuhr ich zu der Frau, um mich über die näheren Umstände zu informieren und mir das 27minütige Video anzusehen. Dies war als Selfie mitgeschnitten und als Life-Schaltung auch auf facebook gespeichert worden. Nur aus diesem Grund war eine mögliche Vertuschung durch die Polizei unmöglich. Auch ihre Begleiterin bestätigte den Vorgang aus ihrer Sicht. Als unbeteiligter Dritter bemühte ich mich zunächst um Sachaufklärung bei der Polizei und darum die Herrausgabe des Smartphone zu erwirken. Dabei gab ich mich namentlich zu erkennen und verwies auch auf meine zehnjährige journatistische Tätigkeit meiner Dokumentationen als auf www.beispielklagen.de und meine inzwischen mehr als 1.000 Beiträge als Bürgerreporter beim lokalkompass. Eine beabsichtigte Berichterrstattung stellte ich von Anfang an in Aussicht. Ich führte mehrere Telefonate mit verschiedenen Personen, fragte nach dem Verbleib des Smartphone und bekam z.B. um 13:16 von einer "Sachbearbeiterin" die Auskunft "beim Staatsschutz". - Damit, dass ich nachfragte, um mir diesen Unsinn bestätigen zu lassen, hatte sie vermutlich nicht gerechnet. Ein anderer Polizist behauptete das Smartphone sei bereits in Hagen. - Auch das war eine Lüge. Die Übersendung erfolgte Tage später wohl nach der Erstellung eines Durchsuchungs-Sicherstellungsprotokollc.

Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen u.a. am 27.10.2020, 18:02 Uhr in Plettenberg "Das Smartphone wurde von den eingesetzten Beamten aus Gründen der Beweissicherung sichergestellt. Ihrem Widerspruch zur Sicherstellung wurde seitens der Sachbearbeitung insofern Rechnung getragen, dass der Ermittlungsvorgang bereits am 28.10.20 der Staatsanwaltschaft Hagen zur Beantragung eines gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses übermittelt worden ist. Dieser Beschluss liegt mir bisher noch nicht vor. Die weitere Bearbeitung der Ermittlungssache wird durch die Kriminalpolizei beim Polizeipräsidium Hagen vorgenommen. Nehmen Sie deshalb von weiteren Sachstandsabfragen Abstand."

Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafantrag gegen die Polizeibeamten Hr. "Name unbekannt“ PKH ###? und PK/D ### wegen Amtsmissbrauch, gewalttätiger Übergriff auf eine Angstpatientin und eine Schwangere, rechtsgrundloser Konfiszierung eines Smartphones ohne richterlichem Durchsuchungsbefehl oder Gefahr im Verzug, sexueller Belästigung, bewaffneter Raubüberfall und sämtlicher weiter in Betracht kommender Straftaten. "Die Vorgehensweise des Polizisten ähnelte mehr einem gemeinen Räuber: 27.35 Polizist:"Handy her, Handy her.“ – #.#.: "Wofür?“ 27.36 Polizist: "weil ich das sage.“ 27.38 Die Stimme verrät zunehmende Anzeichen von Angst. "ja ich will das aber löschen.“ 27.40 "Ich kann das löschen, wenn Sie das sagen.“ Nicht zu sehen ist, dass die Frau Ihr Smartphone in Sicherheit bringen will, indem sie es in den Fußraum der Beifahrerin wirft. Nach Aussage der Zeugen quetscht sich der ältere Polizist zwischen dem Lenkrad und der eingeschüchterten Fahrerin vorbei und packt sich das Smartphone. 27.41 Der ältere Polizist bringt das Smartphone an sich: "So, alles klar.““ Die nachfolgenden Szenen des Übergriffs wurden nachgestellt. Zunächst versuchte der Polizist erfolglos das Smartphone durch das nur wenig geöffnete Fenster zu ergreifen. Die Frau versuchte das Smartphone im Fußraum zu Füßen der schwangeren Mitfahrerin zu sichern. Der Polizist war davon unbeeindruckt . . . Corona-Regeln halt . . . 02-02-2021     passend zum Thema:                        Frau haut Polizist auf Hintern: Anzeige wegen sexueller Belästigung Kopien der Dienstaufsichtsbeschwerde wurden zeitgleich an folgende Adressen gefaxt: Landrat des Märkischen Kreises als Kreispolizeibehörde Friedrichstraße 70 58636 Iserlohn Telefon: 02371/9199-0 Telefax: 02371/9199-4791 Polizeiwache Plettenberg Am Wall 13 58840 Plettenberg Telefon: 02391/9199-0 Telefax: 02391/9199-6291 Staatsanwaltschaft Hagen Lenzmannstraße 16 - 22 58095 Hagen Telefon: 02331 393-0 Fax: 02331 393-336 Forschungsprojekt KViA-Pol Lehrstuhl für Kriminologie Ruhr-Universität Bochum / Juristische Fakultät Universitätsstraße 150 44801 Bochum Tel: 0234 32-26820 Fax: 0234 32-14328 kviapol@rub.de (pgp) http://kviapol.rub.de / am 10.11.2020 Stadt Plettenberg Bürgermeister Ulrich Schulte Grünestraße 12 58840 Plettenberg Fax.: 02391 / 923-128 am 18.11.2020

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ulrich Schulte, auch Ihnen gebe ich hiermit folgenden Fall von polizeilichem Amtsmissbrauch zur Kenntnis, weil das Smartphone noch immer nicht zurückgegeben wurde."

Das Beschwerdemanagement der Polizei des Landes NRW bestätigt den Zugang des Strafantrags, schwächt diesen aber als "Strafanzeige" zurück. Aufgrund Ihrer gestellten Strafanzeige gegen Polizeivollzugsbeamte aus Plettenberg, wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Hagen bearbeitet. Während des laufenden Ermittlungsverfahrens ruht die Sachbearbeitung im Beschwerdemanagement. Sobald ich Kenntnis davon habe, dass das Verfahren abgeschlossen wurde, werde ich die Bearbeitung der Beschwerde wieder aufnehmen. Ich darf Sie bitten, sich bis dahin noch etwas zu gedulden.

Weber, Richterin am Amtsgericht Hagen Am 30.11.2020, also fast 5 Wochen nach dem Vorfall und in offenem Widerspruch zu der Begründung "des Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen u.a" "bestätigte" Richterin am Amtsgericht Hagen, Weber, die Beschlagnahme des am 27.10.2020 "sichergestellten" Mobiltelefons der Beschuldigten. "Eine erste Durchsicht ergab, dass das gesamte Geschehen mitgezeichnet und live auf Facebook veröffentlicht wurde. Die Aufnahmelänge beträgt über 25 Minuten. § 97 Beschlagnahmeverbot, u.a. Insofern kommt das Mobiltelefon nicht nur als Beweismittel in Betracht, §§ 94, 98 StPO" Dabei ist der Beschluss in mehrfacher Weise fehlerhaft. bereits die Anschrift der Angeschuldigten ist falsch die Zustellung des Beschlusses erfolgte an einen unbeteiligten Dritten das Selfie-Video widerspricht Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ein Polizeieinsatz bei dem auf einem Parkplatz z.T. geschrieen wurde ist kein "höchstpersönlicher Lebensbereich" der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eher nicht beachtet worden im Ergebnis dient das Selfie als Beweis für Selbstschutz bei einem Polizeiübergriff die Videoaufnahme wurde nur bei facebook gespeichert, eine Kopie konnte nie auf das Smartphone gespeichert werden

§ 97 StPO Beschlagnahmeverbot . § 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme     . .

In meinem Anschreiben an den Plettenberger Polizeichef wird dieser mit dem Vorgang der Wegnahme des Smartphone konfrontiert. Mitschnitt des Wortwechsels: 27.09 Dann kommen beide Polizisten erneut an das Auto. Einer läuft in das Bild hinein. 27.10 jetzt will er das Handy wegnehmen 27.11 erscheint erneut vor dem halb geöffneten Fenster mit ausgestrecktem Zeigefinger           und Handy am Ohr. 27.12 "Ich filme mich“ 27.14 "Ich filme mich“ (2. Mal) 27.15 "Ja, komm. Wir kriegen das Handy." 27.16 "Ne, Sie kriegen das Handy nicht.“           Der Polizist greift durch das halb geöffnete Fenster nach dem Smartphone und rüttelt an der           von innen verschlossenen Tür. 27.16 "Was, was soll das?“ 27.17 "Sie können mir sagen, ich soll das ausmachen, dann mache ich das aus“ 27.19 "das Attest, dass ich das habe" 27:20 Dann wackelt das Bild, Polizist versucht durch die geöffnete Scheibe ins Auto zu greifen           und später einzudringen 27.20 "Ich kann das ausmachen, dann mach ich das aus 27.21 "Ich mach nur . . .“ 27.22 Der ältere Polizist rüttelt an der Autotür. 27.24 "Ich mache auf, keine Panik.“ 27.27 "Ja, bitte, ja Bitte?" 27.28   A: "Was ist denn jetzt hier los? Hallo, ich bin schwanger.“ 27.29 "Bitte, ich habe Angststörungen."           - Stimme des älteren Polizisten: "Ja, ich auch.“ 27.30 "Handy her, Handy her." 27.31 "Ich kann das löschen wenn sie . . ." 27.33 Aber ich habe doch ein Attest. 27.35 "Handy her, Handy her." – "Wofür?" 27.36 "weil ich das sage." 27.38 Die Stimme verrät zunehmende Anzeichen von Angst. "ja ich will das aber löschen."“ 27.40 "Ich kann das löschen, wenn Sie das sagen."                     Nicht zu sehen ist, dass die Frau Ihr Smartphone in Sicherheit bringen will,           indem sie es in den Fußraum der Beifahrerin wirft.           Nach Aussage der Zeugen quetscht sich der ältere Polizist zwischen dem Lenkrad           und der eingeschüchterten Fahrerin vorbei und packt sich das Smartphone. 27.41 Der ältere Polizist bringt das Smartphone an sich: "So, alles klar.“ 27.43 "Sie bekommen noch eine Anzeige obendrauf wegen § 2 . . ." 27.45 Die Aufnahme bricht ab. Audio-Aufnahme Nur drei Tage später nach meiner Recherche-Rückfrage an den Dienststellenleiter der Polizeiwache Plettenberg erschien am 08.01.2021 im Süderländer Tageblatt ein Artikel mit dem Titel "Ermittlungen gegen einen Polizisten". Staatsanwalt Dr. Gerhard Pauli Darin heißt es: Der Plettenberger Polizeichef Jörg Teicher kennt den Vorfall. obwohl er zum Zeitpunkt des Vorfalls Ende Oktober noch nicht im Dienst der Plettenberger Wache war, und sagt auf Nachfrage der Heimatzeitung: "Für uns sieht es nach einer gezielten Provokation aus. Wir haben das Handy als Tatmittel sichergestellt. Nach interner Prüfung konnten wir kein Fehlverhalten der Kollegen feststellen."

Sehr geehrter Herr Wockelmann, Ihnen wird vorgeworfen, folgende Straftate(en) begangen zu haben: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) Bemerkungen Ihnen wird vorgeworfen eine Audiodatei für Dritte zugänglich gemacht zu haben, welche im Rahmen eines Polizeieinsatzes gefertigt worden ist.

eine strafbare Handlung weise ich zurück. Nach geltender Rechtsprechung liegt eine Vielzahl von Urteilen mit gleichlautendem Tenor vor: Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone, keine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB mangels „nichtöffentlicher Äußerung“. Zudem verweise ich auf Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Seit mehr als 10 Jahren arbeite ich im investigativ-journalistischen Bereich und auch den vorliegenden Fall habe ich bekanntgemacht: Prof. Tobias Singelnstein Polizeigewalt - Exklusive Auswertung der RuhrUniversität Bochum Forschungsprojekt KViA-Pol

"wird - unter Beschränkung der Strafverfolgung im Übrigen - angeklagt, am 27.10.2020 in Plettenberg unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufgenommen und eine so hergestellte Aufnahme gebraucht und einem Dritten zugänglich gemacht zu haben."

Ermittlungsverfahren gegen Sie Tatvorwurf: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Sehr geehrter Herr Wockelmann, das Ermittlungsverfahren gegen Sie habe ich gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Adler, Richterin am Amtsgericht Plettenberg "In der Strafsache gegen .................. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Hagen vom 17.03.2021 Aktenzeichen 500 Js 1034/20 zur Hauptverhandlung zugelassen. Adler Richterin"

"Am 10.11.2020 wurde die beigefügte "Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafantrag" gegen einen Polizisten aus Plettenberg bei der Staatsanwaltschaft Hagen eingereicht. Es wird um Mitteilung gebeten über Fortgang der Ermittlungen. Bitte benennen Sie mir das entsprechende Aktenzeichen. Wurde Klage gegen den Polizisten erhoben? Wurde das Verfahren bereits eingestellt? Um meine Leser korrekt zu informieren bitte ich um Nennung des Datums. Nach aktueller Rückmeldung der Geschädigten, wurde ihr Smartphone bis heute nicht zurückgegeben. Stattdessen wurde sie angeklagt und es soll ein Gerichtstermin gegen sie stattfinden."

(als Anlage wurden meine bisher zum Thema abgefassten Berichte beigelegt.) /(29 S.) "Am 10.11.2020 wurde die beigefügte „Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafantrag“ gegen einen Polizisten aus Plettenberg bei der Staatsanwaltschaft Hagen eingereicht. Es wird um Mitteilung über Fortgang der Ermittlungen gegen den Polizisten gebeten Bitte benennen Sie mir das entsprechende Aktenzeichen. Wurde Klage gegen den Polizisten erhoben? Wurde das Verfahren bereits eingestellt? Um meine Leser korrekt zu informieren bitte ich um die Nennung des Datums und der beteiligten Personen."

Der Termin fand ohne die Angeschuldigte - die krankheitsbedingt um Terminverschiebung gebeten hatte - um 12:00 Uhr statt. Die Ablehnung der Terminverschiebung wurde dem Prozessbeobachter erst um 10:50 Uhr telefonisch mitgeteilt.

(zugestellt am 18.11.2021) "Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen wird gem. § 407 Abs. 1 Satz 1, § 408a StPO gegen Sie wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro und die Einziehung des Mobiltelefons Marke HUAWEI festgesetzt. - Vergehen nach §§ 201 Abs. 1, Abs. 5, 74, 74a StGB Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt Sie sind wegen der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hagen vom 17.03.2021 (Aktenzeichen: 500 Js 1034/20) bezeichneten Tat(en) unter Berücksichtigung der rechtlichen Würdigung im Eröffnungsbeschluss vom 04.05.2021 angeklagt Der Durchführung der Hauptverhandlung am 09.11.2021 steht entgegen, dass Sie zu dem Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen sind."

In einem Hauptverhandlungstermin vom 09.11.2021, 12:00 Uhr in einer Strafsache der Richterin Adler (Az. Ds 74/21) kam es zu Vorgängen, die nach meinem Rechtempfinden ein Eingreifen von höherer Stelle erforderlich machen.

""Verfahrensrüge" in dem Strafverfahren 9 Os 74/21 Ihr Schreiben vom 10.11.2021 Sehr geehrter Herr Wockelmann, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.g. Schreibens. Ich gehe davon aus, dass Ihre Beschwerde in einen dienstaufsichtsrechtlichen Kontext betreffend die Vorsitzende Richterin Frau Adler einzuordnen sein dürfte. Ich habe daher heute an den zuständigen Präsidenten des Landgerichts Hagen berichtet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort weitere Nachricht erhalten in dieser Angelegenheit."

gegen PHK W., Polizei Plettenberg, geboren am ... in A. wegen unrechtmäßiger Dienstausübung, Körperverletzung, rechtsgrundloser Konfiszierung meines Smartphones ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl oder Gefahr im Verzug und sämtlicher weiter in Betracht kommender Straftaten. Der Übergriff ereignete sich während eines – ich nenne es Scheinprozesses – zum Vorwurf der „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ vor dem Amtsgericht Plettenberg unter dem Vorsitz von Richterin Adler, Az.: Ds 74/21 am 09.11.2021, ab 12:00 Uhr. PHK W. war selbst als persönlich angezeigter Aggressor hier gegen das Justizopfer, die rechtsgrundlos Beklagte als „Zeuge“ geladen. Ein – wie ich meine - albernes juristisches Possenspiel.

Der Präsident des Landgerichts Hagen Prof. Dr. Coburger erklärt sich nicht zuständig: Nach alledem vermag ich ein dienstpflichtwidriges Verhalten der Richterin Adler nicht festzustellen, so dass ich zu Ihren Gunsten nichts veranlassen kann. Soweit Sie das Verhalten der Richterin Adler beanstanden, habe ich mich über den Ihrer Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt informiert. Nach eingehender Prüfung gelange ich zu dem Ergebnis, dass kein Anlass zu dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Richterin Adler besteht. Einleitend erlaube ich mir den folgenden Hinweis: Wegen des in Artikel 97 des Grundgesetzes verankerten Grundsatzes richterlicher Unabhängigkeit ist es keiner Stelle außerhalb des gerichtlichen Instanzenzuges - und damit auch mir nicht - möglich, richterliche Entscheidungen, die zum Kernbereich richterlicher Tätigkeit zählen, zu beanstanden, abzuändern, in sonstiger Weise zu beeinflussen oder dazu auch nur sachlich-inhaltlich Stellung zu nehmen. Für mich als juristischen Laien ist es nicht nachvollziehbar derartig gravierende Eingriffe in die grundgesetzlich verbrieften Persönlichkeitsrechte mit richterlicher Unabhängigkeit abzutun.

zunächst bestätige ich den Eingang Ihrer Beschwerde vom 14.11.2021. Zeitgleich ist Ihr Schreiben der Direktion Kriminalität vorgelegt worden, welche den Vorgang zur weiteren Entscheidung an die Staatsanwaltschaft Hagen zugesandt hat. Gemäß der Rahmenvorgaben im Beschwerdemanagement der Polizei NRW ruht die Bearbeitung Ihrer Beschwerde während eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Sobald ich Kenntnis davon erlange, dass das Verfahren abgeschlossen ist, erhalten Sie einen weiteren Bescheid.

Beschluss Adler, Richterin am Amtsgericht Plettenberg Aktenzeichen: 9 Ds-500 Js 1034/20-74/21 In der Strafsache gegen . . . Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (gemeint ist das Geschrei eines Polizisten im Dienst auf dem öffentlichen Parkplatz vor Action in Plettenberg.) (ab Minute 4.02) Polizist: "Sie bekommen von mir eine Anzeige wegen Beleidigung". (1.40 min) Auch diese "rechtliche Bewertung" war falsch.

in Ergänzung zu meinem Schreiben vom 10.11.2021 habe ich in eigener Zuständigkeit mit den an der strafrechtlichen Hauptverhandlung beteiligten Bediensteten des Amtsgerichts Plettenberg Rücksprache gehalten, insbesondere mit den an diesem Tag tätigen Wachtmeister/innen. Im Ergebnis kann ich das Verhalten der Bediensteten nicht beanstanden. Der Wachtmeister und die Wachtmeisterinnen haben die schriftlichen und mündlichen sitzungspolizeilichen Anordnungen der Richterin Adler befolgt, ein Fehlverhalten konnte ich nicht feststellen.

Gemäß § 176 GVG werden folgende Anordnungen getroffen:

Derzeit bereite ich einen eigenen Strafantrag gegen den Zeugen PHK W. vor, der im Sitzungssaal auch mir gegen meinen ausdrücklichen Willen mein Smartphone aus der Jackentasche zog und die Rückgabe verweigerte. Möglicherweise also ein Wiederholungstäter? Als Zeugen des neuen Strafantrags sollen Richterin Adler und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Hagen, sowie die beteiligten Bediensteten des Amtsgerichts Plettenberg benannt werden. Aus diesem Grund wird um die Mitteilung des Vornamens der Richterin Adler, sowie der Namen der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Hagen in dem „Verfahren“ und der beteiligten Bediensteten des Amtsgerichts Plettenberg gebeten."

x

"Wie sich schon angesichts des geringfügigen Strafbefehls und der Erörterung in der Hauptverhandlung einer möglichen Einstellung gem. §§ 153, 153 a StPO ergibt, handelt es sich – sofern überhaupt eine Strafbarkeit vorliegt – um eine Bagatelltat. Die Einziehung gem. § 74 Abs. 1 StGB steht aber unter der einschränkenden Vorausset-zung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der konkreten Ausgestaltung des § 74 f StGB. Danach ist als milderes Mittel eine Anweisung i. S. d. § 74 f Abs. 1 S. 2 StGB zwingend anzuordnen, sofern – wie hier – die Einziehung zur begangenen Tat und dem Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. Dies ist vorliegend der Fall. Schon der objektive Wert des Handys beträgt ca. 700,00 €. Darüber hinaus hat das Handy aber einen erheblichen ideellen Wert für die Betroffene, da sich auf dem Handy zahlreiche persönliche Daten, Urkunden und insbesondere Bilder, insbesondere von ihren Kindern befinden, sodass ein erheblicher darüber hinausgehender ideeller Wert vorliegt."

"Die bei einer Unterredung im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle gesprochenen Worte sind grundsätzlich nicht an die Allgemeinheit gerichtet, also nicht für einen über einen durch persönliche und sachliche Beziehungen abgegrenzten Personenkreis hinausgehenden Hörerkreis bestimmt. Allerdings kann das Vorhandensein einer sogenannten faktischen Öffentlichkeit der Nichtöffentlichkeit des gesprochenen Wortes entgegenstehen."

" Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei Verfahren gegen Polizisten selten zu Verurteilungen kommt, haben diese Auswirkungen für sie. Denn läuft ein Verfahren gegen einen Polizisten, so ist dieser für diesen Zeitraum von Beförderungen oder Gehaltserhöhungen ausgeschlossen. Außerdem kann es zu disziplinarrechtlichen Folgen, wie z.B. einer Kürzung seines Gehaltes oder einer Degradierung kommen. "

Der Begriff Polizeigewalt wird in der Kriminologie und den Medien verwendet, um körperliche und psychische Gewalt zu beschreiben, die von Polizisten ausgeübt wird. "Die Anwendung von Gewalt ist vom Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und dann nur in einem verhältnismäßigen Ausmaß. Sind die Voraussetzungen gegeben und das richtige Ausmaß gewahrt, ist sie rechtmäßig, andernfalls rechtswidrig. Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt werden auch Polizeiübergriffe genannt.[1] Teilweise wird bei unrechtmäßiger Dienstausübung von Polizeibeamten auch der Begriff Polizeiwillkür verwendet.[2][3] Betroffen sind oft Drogenabhängige, Obdachlose, Prostituierte, Angehörige ethnischer Minderheiten sowie Demonstranten und Journalisten. Nur wenige Strafanzeigen gegen Polizisten in Deutschland führen letztlich zu einer Anklage.[4][5] Im UN-Menschenrechtsrat wurde Deutschland unter anderem die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen empfohlen.[6] Diese gibt es in Deutschland bisher nicht.[7]"

"Zu Beginn der 1980er Jahre war es erstmals möglich ein Mobiltelefon auf dem freien Markt zu erwerben.1 Durch technische Innovationen entwickelte sich das Mobiltelefon im Verlauf der folgenden Jahrzehnte zu dem zentralen Kommunikations- und Computergerät im Leben moderner Menschen und stellt für viele Nutzer heute den wichtigste Datenspeicher dar.2 Im Rahmen ihrer Sicherstellung und Auswertung steht die Digitale Forensik vor einigen rechtlichen und technischen Herausforderungen. Der Beitrag beschäftigt sich mit einem möglichen rechtlichen Anpassungsbedarf der Ermächtigungsgrundlagen zur Erlangung elektronischer Beweismittel." "Nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom besaßen im Jahr 2018 acht von zehn Deutschen ein Smartphone, was einer Gesamtzahl von ca. 57 Millionen Nutzern entspricht.3 Auf ihm lassen sich E-Mails, Adressen, Telefonnummern speichern und es enthält darüber hinaus den Terminkalender, sämtliche, zum Teil sehr intime, Kommunikationsdaten und Bilder sowie ggf. eine Historie besuchter Orte. Schon durch die Verknüpfung von wenigen dieser Informationen lässt sich ein detailliertes Nutzungs- und ggf. Persönlichkeitsprofil seines Besitzers erstellen.4"

Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen .

Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei . Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten. Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr. Wir haben mit den Macher:innen gesprochen. Bislang gibt es weder staatliche noch ehrenamtliche Projekte, die in diesem Ausmaß versuchen, bundesweit polizeiliches Fehlverhalten zu erfassen. Hinzu kommt die selbst auferlegte gründliche Arbeitsweise: Die Fälle werden durch mindestens eine weitere Person überprüft, damit die Einträge so akkurat und wertfrei wie möglich sind, erklärt der Sprecher weiter. Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei

Immer wieder versuchen Polizisten das Filmen ihrer Arbeit zu unterbinden - mit juristisch fragwürdigen Argumenten. Polizeigewalt: Filmen verboten?

Paen verboten

11 mdr, Marcel Siep Staatsgewalt: Wenn Polizisten ihre Macht missbrauchen

Staatsmacht - Wenn Polizisten ihre Macht missbrauchen

In diesem Podcast geht es um den Fall eines Polizisten aus Weimar. Gegen ihn läuft ein Verfahren, weil er Daten aus dem Polizeicomputer an Dritte weitergegeben und damit Geheimnisverrat begangen haben soll. In dem Strafverfahren geht es auch um Bestechlichkeit und einen Einsatz, bei dem der Polizist dabei war und extrem aus dem Ruder gelaufen ist - zu Lasten von völlig Unschuldigen. Dem Autor Marcel Siepmann ist es gelungen mit den Opfern, aber auch mit dem Polizisten selbst zu sprechen.

Rechtslage: Dürfen Polizeieinsätze gefilmt werden?

In einer Rangelei mit der Polizei wurde Blaulichtreporter Julian Stähle verletzt. Auf seine Anzeige folgte eine Gegenanzeige - und ein Freispruch. Denn ein Video entlarvt Zeugenaussagen.

UPDATE (Juni 2021): Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ihr Verfahren gegen die zwei beteiligten Polizisten eingestellt.
Gegen sie war ermittelt worden wegen Nötigung, Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung im Amt (Polizist 1) beziehungsweise wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung im Amt (Polizist 2). Laut Staatsanwaltschaft erfolgt die Einstellung des Verfahrens "mangels hinreichenden Tatverdachts".
Lediglich die "Fixierung" des Reporters Julian Stähle am Boden hält die Staatsanwaltschaft für belegt (Stähle selbst spricht von "Würgen") - doch auch diesbezüglich hat sie das Verfahren eingestellt, in diesem Fall wegen "geringfügiger Schuld". Laut Staatsanwaltschaft vermittelt das von Stähle gefilmte Videomaterial "keinen Vorrang der Glaubhaftigkeit für die eine oder andere Seite", also weder für die Darstellung des Reporters noch die der Polizisten. Julian Stähle und sein Arbeitgeber sind empört und erwägen, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einzulegen.

"Und was ist jetzt mit dem gesprochenen Wort? Damit die Sache nicht zu einfach wird, gibt es nun noch diese Sache mit dem vertraulich gesprochenen Wort. Nimmst du etwas auf, das vertraulich gesprochen wird, dann ist schon das Anfertigen strafbar – nicht erst die Veröffentlichung der Aufnahme. Wenn also ein Polizist und eine andere Person leise miteinander sprechen und absichtlich alles tun, damit niemand anderes das hören kann, dann darfst du zwar filmen – aber nicht den Ton aufnehmen. Das heißt aber nicht, dass du gar keine Polizeieinsätze mehr aufzeichnen darfst. Das Landgericht Kassel sagt: Es gibt sowas wie eine „faktische Öffentlichkeit“. Und dann darfst du auch filmen. Okay... aber was ist, wenn mir die Polizei mein Smartphone wegnimmt? Laut Gericht ist es „unverhältnismäßig“, das Smartphone zu beschlagnahmen, weil die Beamten vermuten, du könntest gegen einen der beiden Paragrafen oben verstoßen. Die Richter sagten: Smartphones gehören heute zu den zentralen Besitzgegenständen, „die im Alltagsleben von überaus großer Bedeutung“ seien. Unser halbes Leben spielt sich darin ab. Zudem würden darin eine „Unmenge“ privater Daten gesammelt. Die Polizei darf das nicht einfach beschlagnahmen, nur weil ein vager Verdacht besteht."

Beschluss des Landgerichts Kassel - Aufnahme von Polizei geht klar     . "Weil eine Frau eine Polizeikontrolle filmte, wurde ihr Smartphone beschlagnahmt und ihr drohte eine Strafe. Das Landgericht Kassel sah das anders. Konkret ging es um einen Vorfall am 20. Juli 2019. In Kassel demonstrierte die Neonazi-Partei „Die Rechte“, parallel lief eine Gegendemonstration. Vor dem Kasseler Bahnhof kontrollierte die Polizei Personen, die sie für potenzielle Störer hielt. Eine 35-jährige Politologin filmte dabei mit ihrem Smartphone eine Kontrolle, an der sie besonderes Interesse hatte. Denn kontrolliert wurde ihr Freund. Daraufhin beschlagnahmte die Polizei das Smartphone. Die Staatsanwaltschaft warf ihr eine Straftat vor. Sie habe mit der Tonspur des Smartphones die „Vertraulichkeit des Wortes“ verletzt. Nach Paragraf 201 des Strafgesetzbuches drohe eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nils Spörkel, der Göttinger Anwalt der Politologin, hat nun beim Landgericht Kassel in zweiter Instanz erreicht, dass die Beschlagnahme des Smartphones aufgehoben wird. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann also keine Rechtsmittel mehr einlegen. Der Frau droht nun wohl auch keine Strafverfolgung mehr. Ein Smartphone ist von „extrem hoher Bedeutung“ Doch selbst wenn es einen Anfangsverdacht gäbe, so argumentiert das Gericht weiter, müsste das Smartphone „unverzüglich“ herausgegeben werden. Ein Smartphone sei als „zentraler Sammelpunkt“ privater Daten von „extem hoher Bedeutung im täglichen Leben“. Eine zweimonatige Beschlagnahme sei jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Kasseler Polizei in dieser Zeit „keinerlei Ermittlungen“ unternimmt und nicht einmal das Smartphone auswertet. ( LG Kassel, Beschl. v. 23.09.2019, Az.: 2 Qs 111/19)"

" Text "

Polizisten aus Plettenberg – Teil 10 Selbstjustiz - Wir lassen gern Gras über die Sache wachsen "Die Herausgabe des Smartphone mit hochsensiblen privaten Fotos, Texten und Audiodateien wurde bis heute verweigert, obwohl die ursächliche Filmsequenz als Audio für jedermann zugänglich veröffentlicht ist. Vermutlich hätten sich die Dorfpolizei Plettenberg, beteiligte Richter und Staatsanwälte gewünscht, es wäre Gras über die Sache gewachsen. Aber nicht mit mir als "Bürgerreporter"."

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg - Teil 9 Ohne Anwalt keine Chance "Und jetzt noch einmal von Vorn mit Rechtsanwalt Dr. Frank Nobis Möglicherweise wären die Verfahren erfolgreich unterdrückt worden, wenn das Strafmaß nicht so völlig überzogen hoch ausgefallen wäre. Die Investition in fachkompetente Hilfe mit einer Chance auf vollständige Rehabilitation, erschien somit als die bessere Wahl."

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg - Teil 8 Der höchstpersönliche Lebensbereich eines Polizisten auf einem Parkplatz Nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Hagen wurde der höchstpersönliche Lebensbereich eines Plettenberger Polizisten auf einem öffentlichen Parkplatz in Plettenberg dermaßen gravierend verletzt, dass ein Strafverfolgungsverfahren gegen eine Frau eingeleitet werden musste. Die Frau hatte ein Selfie-Video bei facebook hochgeladen , in dem Sie ihren Frust über Corona-Regeln lautstark und emotional äußerte. (Audioaufnahme, gekürzt)

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg – Teil 7 Verhältnismäßigkeit muss bestritten werden "Am morgigen 27.10.2021 jährt sich der Polizeiübergriff in Plettenberg über den ich als Bürgerreporter bereits mehrmals hier berichtet hatte zum ersten Mal. Und noch immer geht um den "polizeilichen Raub eines Smartphones" ohne Nennung einer plausiblen Rechtgrundlage. Bis heute wurde das Gerät mit den hochsensiblen, privaten und schützenswerten Daten, Familienfotos, Bankdaten etc. nicht zurückgegeben. Angeblich hält die Staatsanwaltschaft Hagen das "Beweismittel" zurück. Mag sein, dass ich als Bürgerreporter etwas hartnäckiger bin als andere, aber ich hasse Ungerechtigkeit. Und das ohne Ansehen der Person. Dabei habe ich Respekt vor jeder Uniform, die im Schrank hängt. Wenn jemand eine Uniform trägt, achte ich auf Persönlichkeit und Verhalten."

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg – Teil 6 Polizeigewalt: Filmen verboten? "Panorama, 22.07.21 "Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal?" Polizeigewalt - Filmen verboten? von Tina Soliman"

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg - Teil 5 Nebel des Vergessens Als Reaktion auf meine Veröffentlichung der Audio-Datei wurde mir mit Schreiben der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis vom 13.01.2021 eine Schriftliche Äußerung als Beschuldigte(r) zugestellt. Sehr geehrter Herr Wockelmann, Ihnen wird vorgeworfen, folgende Straftate(en) begangen zu haben: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) Bemerkungen Ihnen wird vorgeworfen eine Audiodatei für Dritte zugänglich gemacht zu haben, welche im Rahmen eines Polizeieinsatzes gefertigt worden ist. Anhörung In meiner Antwort vom 26.01.2021 zitierte ich Art 5 GG "Seit mehr als 10 Jahren arbeite ich im investigativ-journalistischen Bereich und auch den vorliegenden Fall habe ich bekanntgemacht: Prof. Tobias Singelnstein Polizeigewalt - Exklusive Auswertung der RuhrUniversität Bochum Forschungsprojekt KViA-Pol"

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg - Teil 4 Vertuschung von Polizeiübergriff braucht Zeit Am 08.01.2021 wurde das Thema im Süderländer Tageblatt aufgegriffen und weitergehend u.a. bei der Staatsanwaltschaft Hagen recherchiert: „Ermittlungen gegen einen Polizisten“. Dort war zu lesen: „Der Plettenberger Polizeichef Jörg Teichert kennt den Vorfall, obwohl er zum Zeitpunkt des Vorfalls Ende Oktober noch nicht im Dienst der Plettenberger Wache war und sagt auf Nachfrage der Heimatzeitung: „Für uns sieht es nach einer gezielten Provokation aus. Wir haben das Handy als Tatmittel sichergestellt. Nach interner Prüfung konnten wir kein Fehlverhalten der Kollegen feststellen.“ Diese mutige Behauptung klingt geradezu wie ein Geständnis: „Solche Sachen machen wir dauernd.“

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg - Teil 3 Narrenfreiheit für die Polizei? In meinem dritten Beitrag zu diesem Thema möchte ich mich dem Beschlagnahme-Beschluss der Richterin Weber am Amtsgericht Hagen zuwenden. (Aktenzeichen 66 Gs 1887/20 (500 Js 1034/20)). Es bleibt festzustellen, dass für die Beschlagnahme des sichergestellten Mobiltelefons der Beschuldigten weder ein Durchsuchungsbefehl vorlag und auch keine „Gefahr im Verzug“ glaubhaft vorgetragen werden kann. Die nachträgliche Begründung der Richterin lautet „wegen des Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen u.a.“ wirkt vor dem Hintergrund der Bilderflut von Großdemonstrationen verstörend.

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg - Teil 2 Der Schutz der Intimsphäre durch das Grundgesetz Darf jeder Polizist einfach jedes Handy ohne Grund „sicherstellen“? Nein! Auch nicht in Plettenberg.

Ermittlungen gegen einen Polizisten "Plettenberg - Die Staatsanwaltschaft Hagen hat gegenüber deser Redaktion bestätigt, dass derzeit Ermittlungen gegen einen Polizisten aus Plettenberg laufen. Eine Bürgerin beschuldigt den Polizisten, er habe ihr gewaltsam das Handy abgenommen und es nicht wieder herausgegeben."

Strafantrag gegen Polizisten aus Plettenberg -Teil 1 . Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Die psychisch stark belastete Frau hatte ein fast halbstündiges Selfie-Video gedreht, in dem Sie Ihre Empörung über die Behandlung im Laden wegen der Corona-Maßnahmen aufzeichnete. Die Action-Mitarbeiter hatten die Polizei hinzugerufen. Nachdem die Ausgangssituation eigentlich abgehandelt war, kam es zu einem völlig unverhältnismäßigem polizeilichen Übergriff, der hier zumindest als Audio veröffentlicht ist.