Klage: 100

wegen Stadt Iserlohn


Thema: Ordnungswidrigkeit Personalausweis

§ 17 OWiG


Ordnungswidrigkeit
Amtsgericht Iserlohn, Az.: 18 OWi-574 Js 823/17-147/17, 27.09.2017



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema








        Kurze Einleitung

Altersarmut läßt sich toppen - die Stadt Iserlohn zeigt wie es geht.

Der   2. Sozialbericht der Stadt Iserlohn mit dem Schwerpunkt "Armut" 2017 - Fortschreibung des Sozialberichts 2014     .

zeigt auf 79 Seiten insgesamt 65 Tabellen, Zahlen und Statistiken zur Bevölkerung, aber nicht ein einziges Gesicht!


   

          





Eine erste spontane Reation auf den Iserlohner Armuts-Bericht: "Was für eine gequirlte Scheiße".

Stünde nicht auf allen 79 Seiten das Thema "2. Sozialbericht der Stadt Iserlohn mit dem Schwerpunkt „Armut“ 2017" in der Kopfzeile gedruckt, so würde man dies aus dem Gesamtverständnis kaum ableiten können, dass es eigentlich um eine konkrete Auseinandersetzung mit der Existenzbedrohenden Armut geht.

Das Wichtigste kommt viel zu kurz:

Während   in Iserlohn fast jeder achte Einwohner unter 65 Jahren   im Dezember 2016   regelleistungsberechtigt   war,

war es im Märkischen Kreis nur jeder Zehnte.

Am größten ist der Unterschied bei den Kindern. In Iserlohn war im Dezember 2016   jedes fünfte Kind leistungsberechtigt,   im Märkischen Kreis nicht einmal jedes sechste." (S.1)



Kalte, gefühllose Statistik im Iserlohner Rathaus, die Arbeit erbringen Hunderte von "Ehrenamtlichen". Die Landtagsabgeordneten Thorsten Schick (CDU) und Michael Scheffler (SPD) waren im konkreten Fall angeschrieben. Keiner hat sich auch nur bewegt! Auch aus der Rechtsabteilung der Stadt Iserlohn kam nicht die geringste Reaktion. 0 Interesse an armen Bürgern.

Und während der Gesetzgeber die Rechte der Armen immer weiter beschneidet und sie zudem mit nutzlosen aber kostenpflichtigen Forderungen überzieht, setzt die Stadt Isserlohn noch eins drauf und missachtet auch die letzten noch entlastenden Rechte wie Gebührenbefreiung für Personalausweise und macht sich zum Schutzgeldeintreiber für die GEZ-Schergen. Die nachgewiesene Armut ist nicht erheblich, solange ein Formular fehlt . . .




I. Gesetz

PAuswGebV § 1 Gebühren für Ausweise

Stand: 01.01.2010
PAuswGebV § 1 Gebühren für Ausweise

Stand: 01.07.2015
(1) Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben:
1. 22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,
2. 28,80 Euro in allen anderen Fällen.
(2) 1Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. 2Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben.
(3) 1Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person
1. außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder
2. von einer nicht zuständigen Behörde.
2Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird.
(4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird.
(5) Gebührenfrei ist die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis nach § 19 Absatz 1 der Personalausweisverordnung.
(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.
(1) Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben:
1. 22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,
2.&xnbsp;&xnbsp; 28,80 Euro in allen anderen Fällen.
(2) Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben.
(3) Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person
1.&xnbsp;&xnbsp; außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder
2.&xnbsp;&xnbsp; von einer nicht zuständigen Behörde. Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird.
(4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird.
(5) Gebührenfrei ist die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis nach § 19 Absatz 1 der Personalausweisverordnung.
(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.








         Chronologie



Ursula von der Leyen rechnet den Zuschauern vor, warum man ab Januar 2011 zusätzlich monatlich 0,25 Cent für einen Personalausweis über zehn Jahre ansparen kann,

während im gleichen Zeitraum (10 Jahre) 2374,80 € (237,48 €/Jahr oder 19,79 €/Monat) gekürzt werden!


WDR «Hart aber Fair» – Hartz IV – Sendung vom 20.10.2010
Hartz-Reform mit Nebenwirkung: reale Kürzung nur "Alkohol & Tabak" ca. 19,79 €; 5,00 € Erhöhung auf 364,00 €
aus Wein wird Wasser    (S. 53)    .





15.03.2017     Anhörung

27.03.2017     Bußgeldbescheid über 78,50 € (Altersrente)

04.04.2017     Widerspruch und Antrag auf Gebührenbefreiung

06.04.2017     Eingangsbestätigung Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

13.04.2017     Ablehnungsbescheid

24.04.2017     Bitte um Abhilfe an Rechtsabteilung der Stadt Iserlohn

24.04.2017     Bitte um Abhilfe an Thorsten Schick (CDU)

24.04.2017     Bitte um Abhilfe an Michael Scheffler (SPD)

02.05.2017     Fr. Jaros war nicht in der Lage aus der niedrigen Rente auf Armut zu schließen

07.05.2017     Wiederholung der Antragsbegründung

30.05.2017     Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft

22.06.2017     Ladung zum 27.09.2017

09.08.2017     Antrag auf Zeugenvorladung

09.08.2017     Terminsladung zum 09.10.2017

Juli 2017 ?     vorläufiger Personalausweis nach Rucksackdiebstahl (10,00 €]

23.01.2017     neuer Personalausweis

06.10.2017     Klageerwiderung    mit Volltextentscheidungen (VG Darmstadt, 30.09.2013, Az. 5 K 1497 /12.DA;     VG Berlin, 21.04.2016, Az. 23 K 329.15

09.10.2017     Verhandlungstermin

17.10.2017     Antrag auf kostenfreie Erstellung eines Personalausweises

12.11.2017     Presseanfrage zum OWi-Verfahren





         Urteile zum Thema: Gebührenbefreiung - Personalausweis



Gebührenbefreiung - Personalausweis






         Infos zum Thema: Gebührenbefreiung - Personalausweis



Gebührenbefreiung - Personalausweis





         Presseberichte zum Thema: Gebührenbefreiung - Personalausweis



2018-02-22    Huffingtonpost Hartz-IV-Berater: Bei den Schikanen des Jobcenters bleiben viele lieber arm .

2017-09-20    Prozessbeobachter für Verhandlung am Amtsgericht Iserlohn gesucht .

2017-09-29    Verhandlung am Amtsgericht Iserlohn gesucht     /     Handout zum Verfahren







         Forenbeiträge zum Thema: Gebührenbefreiung - Personalausweis










                       
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