Klage: 094

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWiG)


OWi-Verfahren 416-0WI-EV-35502-00441/16
Amtsgericht Iserlohn, Az.: 91 OWi-261 Js 15/17-24/17



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Erneut Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis entlarvt

Am 09.08.2016 wurde eine junge Frau erstmalig in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. vorstellig, nachdem ihr eine Anhörung vom Jobcenter Märkischer Kreis zugestellt worden war. In dem Schreiben wurde Ihr zur Last gelegt in der Zeit vom 01.02.2015-31.07.2015 Kindergeld in Höhe von 954,00 € zu Unrecht erhalten zu haben.

Am 27.09.2016 erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 203,50 €. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgte fristgemäß. Dann wurde ein Termin zur Akteneinsicht vereinbart und eine Mehrzahl von entlastenden Hinweisen aufgefunden. Die entsprechenden Seiten wurden in Kopien angefordert.

Ein Kindergeldbescheid vom 28.01.2015 lag zeitnah in der Akte (Bl. 65 d.A.) vor. Der Bewilligungszeitraum galt ab Dezember 2014 unbegrenzt. (Bl. 64 d.A. trägt den Eingangsstempel 09.02.2015; Bl. 70 d.A. Aufforderung zur Mitwirkung vom 23.02.2015).

Der Vorwurf in der Anhörung vom 28.07.2016 behauptete: Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den bisherigen Feststellungen haben Sie Kindergeld bezogen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht mitgeteilt, denn der Tatbestand wurde erst durch die Vorlage der Kontoauszüge im Rahmen der Weiterbewilligung bekannt.
Es zeigt sich, dass die OWi-Stelle des Jobcenter Märkischer Kreis mehr als schlampig gearbeitet hat. Die falschen Sachverhalte wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und auch dort wurde der Unsinn ungeprüft übernommen. Bereits an der Stelle war eine Abgabe an das Amtsgericht Ermessensfehlerhaft.

Außerdem befand sich in einem Weiterbewilligungsantrag vom 29.12.2014 (Bl. 101 d.A.) die Anzeige einer Miete in Höhe von 185,00 € (= Kindergeld = KDU). Eine handschriftliche Notiz in der Weiterbewilligungsverfügung ignoriert diese Berücksichtigung ohne Einwilligung der Kundin mit Hinweis auf den vorherigen Bescheid ohne Miete.

Auch die . Aufforderung zur Mitwirkung vom 15.01.2015 (Bl. 103 d.A.) hinterfragt die neu angezeigte Miete nicht. Im Bewilligungsbescheid bleibt die Mietforderung ohne Berücksichtigung.

Auch der WBA vom 18.07.2016 (Bl. 106 d.A.) enthält die Angabe zur Miete von 185,00 €. Und auch diesmal bleibt die Summe unberücksichtigt.

Aber auch die persönlichen Vorsprachen im Jobcenter und die nachgewiesenen Fehler führten nicht zu einer Rücknahme der Anzeige. Statt dessen wurde noch schlimmer. Aufgrund des Ärgers verlor die Frau ihre Unterkunft und musste sich wohnungslos melden.

Am 02.02.2017 kam es zur Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Iserlohn. Unter Vorsitz von Richterin Holtgrewe wurde über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhandelt. Die junge Frau war ohne Rechtsbestand erschienen, aber gut vorbereitet. Sie zog einen offensichtlich gut sortierten Ordner aus der Tasche und legte ihn vor sich hin. Die Akte auf dem Richtertisch war recht dünn.

Im Laufe der Verhandlung trat die Angeschuldigte mehrfach an den Richtertisch und legte der Richterin weitere Dokumente vor. "Wenn Sie sich Ihre Mappen angucken und meine Mappe, dann ist klar, dass Ihnen Sachen fehlen."

Die Frau verteidigte sich selbstbewusst. Die Richterin schlug vor, dass Bußgeld auf 80,00 € zu reduzieren. Die Antwort kam prompt: "Nein, das wäre ein Schuldeingeständnis." Weiter trug sie vor, dass sie durch die Sachbearbeiterin wohnungslos geworden sei. "Für mich grenzt das an Mobbing."

Dann wies sie der Richterin nach, dass das Jobcenter anstelle der Forderung von 954,00 € Nachzahlungen in Höhe von 3.572,30 Euro leisten musste und außerdem eine Klage beim Sozialgericht in Dortmund anhängig sei.

Schließlich räumte Richterin Holtgrewe erfrischend ehrlich ein: "Ich blick da nicht mehr durch."

Zunächst stellte sie in Aussicht in einem Folgetermin die Sachbearbeiterin als Zeugin vorladen zu wollen. Soweit kam es nicht. Mit Beschluss vom 19.04.2017 wurde das Verfahren durch Richter Uetermeier eingestellt.




         Chronologie



28.07.2016     Im Anhörungsschreiben  wird der Vorwurf erhoben, dass die Angeschuldigte Kindergeld in Höhe von 954,00 € zu Unrecht erhalten habe.

27.09.2016     Per Bußgeldbescheid werden 175,00 € plus Gebühren gefordert.

06.10.2016     Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

17.10.2016     1 1/2 Stunden Akteneinsicht mit einem Beistand in die Leistungsakte der Angeschuldigten im Jobcenter in Hemer .  

24.10.2016     Nachzahlung in Höhe von 3572,30 €, aber keine Rücknahme des OWi-Verfahrens

16.01.2017     Terminsladung zur Gerichtsverhandlung

27.01.2017     Überprüfungsantrag zum Bescheid .  

02.02.2017     Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Iserlohn

19.04.2017     Einstellungsbeschluss







         Urteile zum Thema: Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis









         Infos zum Thema: Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis









         Presseberichte zum Thema: Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis



2017-04-22 lokalkompass    Erneut Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis entlarvt .







         Forenbeiträge zum Thema: Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis





2017-08-02 elo-forum.org    Erneut Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis entlarvt     .




                       
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