Klage: Beispiel 063

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten

SGB II § 22


Widerspruch W523/12
Widerspruch W ????/10
Widerspruch W ????/10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 4612/14 WA, 25.02.2015
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 4613/14 WA, 25.02.2015
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 4614/14 WA, 25.02.2015



"Dem Kläger wird für den Zeitraum Juni 2010 bis November 2012

Kosten der Unterkunft in Höhe von 1862,40 € nachgezahlt.

Dieser Betrag ergibt sich daraus,

dass pro Monat 62,08 € nachgezahlt werden."



        Kurze Einleitung

Am 01.01.2010 trat eine geänderte Gesetzeslage in Kraft, die den Leistungsberechtigten rechnerisch 5 m2 mehr zusicherte. Diese Entscheidung begünstigte die Wohnsituation etlicher Bedarfsgemeinschaften, deren Mieten zuvor nicht vollständig durch die Jobcenter getragen wurden.

In einem eigenen Rundschreiben des Märkischen Kreises vom 22.08.2012 wurde die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis über einen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) vom 15.08.2012 in Kenntnis gesetzt. Darin hieß es unmissverständlich:

"II. Von Amts wegen sind bestandskräftige Leistungsbescheide nach § 22 SGB II mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 44 SGB X iVm. § 40 SGB II zurückzunehmen, wenn die Rechte der Leistungsberechtigten infolge der Nichtanwendung der ab dem 01 .01.2010 geltenden WNB betroffen und Leistungen nach § 22 SGB II zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Ggf. reicht die Rückwirkung in der Regel bis zum 01.01.2011. "


Auch im vorliegenden Fall ignorierte die Geschäftsführung des Jobcenters Märkischer Kreis die Weisung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Umgang mit der geänderten Gesetzeslage.
Dabei handelte es sich nicht etwa um einen "bedauerlichen Einzelfall". Bereits acht Monate zuvor, am 13.12.2011, hatte das Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren S 28 AS 563/10, 13.12.2010 (Klage032) die Bemessungsgrundlagen des Jobcenter Märkischer Kreis als nicht haltbar gerügt und eine Nachzahlung von Kosten der Unterkunft von mehr als 1300,00 € entschieden.

Es bleibt festzustellen, dass sich die Geschäftsführung des Jobcenter MK in der Bemessung der Kosten der Unterkunft sowohl über rechtskräftigen Urteile als auch die Direktiven des MAIS hinwegsetzt und diese ignoriert. Wie hat es Harald Thome vom Verein Tacheles e.V. in Wupperertal in einem Interwiev am 15.04.2015 über das Jobcenter Wuppertal formuliert:

"Wenn die Betroffenen dagegen klagen, werden sie gewinnen, wer nicht klagt hat verloren und ist Verlierer."




Die hier vorliegend verhandelte Klage greift zurück auf Leistungsansprüche ab Juni 2010. Der Erörterungstermin fand am Mittwoch, den 25.02.2015 im Sozialgericht Dortmund statt. Das Sitzungsprotokoll wurde dem Jobcenter Märkischer Kreis und dem Klägervertreter bereits am 05.03.2015 zugestellt. Die Rechtsansprüche auf weitere Leistungen bestehen also teilweise seit viereinhalb Jahren.

Am 22.04.2015 wandte sich der Kläger an die Öffentlichkeit und schrieb einen weiteren Artikel im Lokalkompass, indem er in der ihm gegebenen Schnodderigkeit seinen Unmut ausformulierte. Am nächsten Morgen war der Artikel ohne Angaben von Gründen gelöscht.
Mit der hier dargelegte Beispielklage soll dem erfolgreichen Kläger - in etwas versachlichter Form - eine eigene Plattform eingeräumt werden.

Aber lassen wir den erfolgreichen Kläger selbst zu Wort kommen:

"Der Weg zu der Klage, wegen nicht gezahlter Unterkunftskosten.
Durch Gespräche mit Dir und Lars SchulteBräucker wurde mein Hartz 4 Bewilligungsbescheid geprüft. Dabei bestätigte sich der Verdacht das mir zu wenig an Mietkosten gezahlt wurde. Das Jobcenter begründete das mit zu hohen Mietkosten. Ich hatte immer von meinem Geld einen Ausgleich geschaffen. Aber es müssen rechtlich die gesamten Mietkosten bezahlt werden ohne irgendwelche Abzüge. Gleichfalls stand noch ein allgemeines Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus, ob die Regelsätze in ihrer momentanen Höhe richtig sind. Lars SchulteBräucker legte daraufhin beim Jobcenter Widerspruch ein. Kopie beigefügt. Der Widerspruch wurde vom Jobcenter abgelehnt. Kopie beigefügt.
Daraufhin wurde Klage beim Sozialgericht Dortmund eingereicht. Kopie beigefügt. Jetzt wurde gegen jeden neuen Bewilligungsbescheid Widerspruch eingelegt und natürlich abgelehnt vom Jobcenter. Dazu kamen noch die Widersprüche gegen die Eingliederungsvereinbarung, die wegen fehlender Unterschrift von mir, per Verwaltungsakt erlassen wurden. Und natürlich die Klage beim Sozialgericht Dortmund gegen die Eingliederungsvereinbarung.
In diesem Zeitraum bekam ich einen Anruf von meinem Anwalt Lars SchulteBräucker. Er erklärte mir, dass das Jobcenter ein Angebot gemacht hat und wir waren beide damit einverstanden. Dieses teilte er dem Jobcenter mit. Es folgten Schreiben an das Sozialgericht Dortmund. Kopie beigefügt.
Doch eine Zahlung ist nicht erfolgt. Aber seit 01.12.2012 wurden die vollen Mietkosten bezahlt. Am 25.02.2015 wurde die Nachzahlung der Wohnkosten vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelt und die Richterin hat dem Rechtsvertreter des Jobcenters Märkischer Kreis genau vorgerechnet, was zu zahlen ist. Der Anwalt vom Jobcenter wollte sich noch mit Zeiträumen bei der Berechnung herauswinden, aber damit kam er nicht durch. Die Richterin und mein Anwalt Lars SchulteBräucker zeigten, das die Berechnungszeiträume und Verjährungsfristen richtig sind. Schließlich musste er dann der Richterin zustimmen und er erklärte sich bereit, die Summe zu zahlen.
Dieses Geld ist bisher nicht eingegangen.
Gruß R.
"







         Chronologie



22.03.2012     Widerspruchsbegründung

02.04.2012     Widerspruchsbescheid
"Die Widerspruchstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.
[...]
Nach dieser Sach- und Rechtslage musste der Widerspruch erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).
"

Drei Jahre später mussten 1862,40 € nachgezahlt werden.


27.04.2012     Klage

02.04.2015     Sitzungsprotokoll

29.04.2015     Überweisungszusage 1862,40 € erstritten.

Am 05.05.2015 konnte endlich der Zahlungseingang auf dem Konto festgestellt werden.


         Urteile zum Thema:



         Infos zum Thema:





         Presseberichte zum Thema:


2015-04-22 Lokalkompass (der Zensur zum Opfer gefallen und wiederhergestellt)   Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht. .   









         Fazit:

Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Verfahrenskosten, Terminsgebühr (30 min)
  • Arbeitszeit der Richterin
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Kostenerstattung für den Widerspruch
  • Fahrtkostenerstattung
  • Portokosten des Jobcenter MK , an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.



Hier einige Reaktionen auf diese Fallschilderung aus Internetforen:

  • Erwerbslosenforum - Jobcenter Märkischer Kreis zahlt nicht - Pressezensur durch das JC beim Lokalkompass?






                       
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