Klage: 044

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 30% & 60%-Sanktion

SGB II § 31




Widerspruch W 35502-580/12
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 3400/12, 11.09.2015
30% Sanktion (336,30 €) vom 01.07.2012-30.09.2012

Widerspruch W 35502-1931/12
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 5335/12, 11.09.2015
60% Sanktion (672,90 €) vom 01.09.2012-30.11.2012



Widerspruch W 35502-..../12
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 5217/12, 25.09.2015
100% Sanktion (1.698,60 €) vom 01.10.2012-30.12.2012

Widerspruch W 35502-..../12
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 2496/13, 25.09.2015
100% Sanktion (1.566,87 €) vom 01.01.2013-31.03.2013



"Die Beteiligten sind sich einig,

dass eine festgestellte Pflichtverletzung nicht mehr besteht."




       

Kurze Inhaltsübersicht:


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1.    Kurze Einleitung
2.    Uebersicht des Rechtsstreites
3.    Jobcenter als Gesetzgeber, Richter und Henker
4.    Analyse
5.    Tipps zur Gegenwehr
6.    S 58 AS 3400/12    30%;   (01.07.2012-30.09.2012) ?
7.    S 58 AS 5335/12    60%;   (01.09.2012-30.11.2012)










        Kurze Einleitung

Die hier vorgelegten Sanktionsverfahren geben einen weiteren Einblick in die Auswüchse eines entarteten Verwaltungsapparates der die Grundfesten des Rechtsstaates erschüttert und den Sozialstaat ad absurdum führt.

"Verfolgungsbetreuung" ist an die Stelle qualifizierter und professioneller Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenberatung getreten. Unbestimmte Rechtsbegriffe, unverständliche Bescheide und inhaltsleere Zwangsverträge (Eingliederungsvereinbarungen) überfordern Erwerbslose und Normalsterbliche.

Der langjährig erfolgreiche Selbstständige und Kläger wurde durch Burnout zum Leistungsempfänger. Auch ca. 18 Monaten in Hartz IV hatten ihn nicht auf die Bösartigkeit seines neuen Arbeitsvermittlers vorbereiten können. An die Stelle sachkompetenter Unterstützung und Stabilisierung, wurden dem pflichtbewussten Kläger durch unverständliche Textbausteine und unterschlagene Informationen geradezu Fallen aufgestellt, um seine gesundheitlich schwer angeschlagene Situation zur mehrfachen Sanktionierung auszunutzen.

Unter dem Vorwand angeblich Bewerbungsnachweise nicht erbracht zu haben, wurde er zunächst mit 30% sanktioniert. In rascher Folge folgte eine 60%-Sanktion, später zweimal 100%-Sanktionen (Klage039).

Am 09.11.2015 und 27.11.2015 fanden Erörterungstermine statt.









         Chronologie



S 58 AS 3400/12

30% Sanktion vom 01.09.2012-30.11.2012 (3 x 112,10 = 336,30 €) Widerspruch W 35502-580/12


25.11.2011     Der neue Bewilligungsbescheid . sieht weder Mietzahlung noch Heizkosten vor, da ein Umzug beabsichtigt ist.
Dabei ist unstrittig, dass auch weiterhin Miete und Heizung bezahlt werden müssen.


26.11.2011     Mit Änderungsbescheid . wird der Bewilligungsbescheid vom Vortag aufgehoben.

18.01.2012     Eingliederungsvereinbarung 

10.05.2012     Bescheid

22.05.2012     Sanktionsbescheid

29.06.2012     In einer Mitteilung an das JC ordnet der Kunde die Bewerbungen für Februar bis Mai 2012 den Firmen zu. .

18.07.2012     Widerspruchsbescheid

04.10.2012     Klageabweisung beantragt

04.10.2012     Schreiben .

19.11.2012     Stellungnahme eingefordert

22.11.2012     gerichtliche Anfrage nach den Bewerbungen

04.12.2012     In einem weiteren Schreiben der Kanzlei an den Mandanten wird die Aufforderung des Gerichts nach Belegen zum PKH-Antrag weitergegeben. .

28.12.2012     Klage (überzeichnete Forderung)

10.01.2013     Nachweis der Bewerbungsbemühungen vorgelegt

21.01.2013     gerichtliche Anfrage bei vier Firmen 

20.02.2013     PKH-Beschluss (bis hier: Richter Brunnert S 60 AS 3400/12)



12.08.2015     Rückmeldungen zu Berwerbungen

04.10.2013     Klageabwweisung beantragt

16.10.2013     Art der Bewerbung nachgefragt

16.11.2013     Widerspruchsbescheid

16.10.2013     Art der Bewerbung nachgefragt

23.10.2013     Sanktionsbescheid zur Akte - Stellungnahme gefordert

03.02.2015     Zinsforderung

19.05.2015     Erörterungstermin angekündigt

04.08.2015     Termins-Ladung

14.08.2015     2. Termins-Ladung

11.09.2015     Sitzungsprotokoll

15.10.2015     Zahlungseingang 168,15 €










S 58 AS 5335/12

60% Sanktion vom 01.09.2012-30.11.2012 (673,20 €) Widerspruch W 35502-1931/12


18.01.2012     Eingliederungsvereinbarung

10.05.2012     Bewilligungsbescheid (01.06.2012-30.11.2012) .

06.08.2012     Sanktionsbescheid

16.08.2012     Widerspruch

16.11.2012     Widerspruchsbescheid W 1931/12
"Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der dem Widerspruchsführer zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II für die Monate September 12 bis November 12 in Höhe von 224,40 Euro abgesenkt. [...]

Mit Bescheid vom 06.08.12 wurden die Regelleistungen des Widerspruchsführers um 60 von Hundert gemindert, da er für die Zeit vom 18.05.12 - 17.06.12 keine Nachweise über seine in der Eingliederungsvereinbarung vom 18.01.12 vereinbarten Eigenbemühungen vorlegte."




26.11.2012     Widerspruchsbescheid

28.12.2012     Klage und PKH-Antrag 

10.11.2013     Stellungnahme an das SG_Dortmund . 

11.09.2015     Sitzungsprotokoll

15.10.2015     Zahlungseingang 336,60 €









         Jobcenter als Gesetzgeber, Richter und Henker

"Strafrecht unterliegt der Richterhoheit.
Die H IV-Sanktionen verhängt ein einfacher Sachbearbeiter mit befristeter Anstellung für einfachen Ungehorsam.
Das ist ein derart massiver Bruch der Rechtsstaatlichkeit, dass das Gewaltmonopol keine Grundlage mehr besitzt..!"


Gegen einen befangenen Sachbearbeiter hilft § 17 SGB X. Tip: Vorher sollte ein Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerfeverfahren eingeleitet werden.?"


Alexander Sell zur Antwort von Heiner Geißler zur Sanktionspraxis im SGB II

§ 17 Besorgnis der Befangenheit
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. Bei den Geschäftsführern der Versicherungsträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gilt § 16 Abs. 4 entsprechend.












         Analyse

Offene Missachtung des Sozialstaatsgebots

Sozialrichterin stellt das SGB II über das Grundgesetz

Die Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes zum behaupteten Vorwurf entbehrt jeder Grundlage

Die Beweislastumkehr im mutierenden Sozial"recht" ist um ein Vielfaches höher als im Strafrecht,
das Strafmaß - die Beschneidung des Existenzminimums - ebenfalls.













         Tipps zur Gegenwehr

Beispiele wie diese belegen:
Das Vertrauen in Jobcenter-Mitarbeiter ist extrem Risikobehaftet und wie die Beispielklagen belegen bisweilen Existenzgefährdend.

Beispiele wie diese belegen:
Es ist grob fahrlässig, irgendetwas im Jobcenter ungeprüft zu unterschreiben.

Beispiele wie diese belegen:
Es gibt keine unabhängige Innenrevision. Kundenschädigung erfolgt im Kollektiv.

Beispiele wie diese belegen:
Solange Sanktionen politisch gewollt und als Jobcenter-Erfolg bewertet werden, kann kein Vertrauen gerechtfertigt werden.

Beispiele wie diese belegen:
Auch in der Richterschaft scheint die Existenzsicherung, das Gebot der Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot hinter dem minderwertigen SGB II zurückzustehen.

Beispiele wie diese belegen:
Verfassungsrechtliche Bedenken sind kaum zu erkennen. Die aus dem Strafrecht bekannte Unschuldsvermutung findet keinerlei Beachtung.







         Urteile zum Thema: Sanktionen



Urteilssammlung



        



        



        






                       
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