Klage: Beispiel 039

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Wenn Sanktionen zum Instrument der "Verfolgungsbetreuung" werden . . .

SGB II § II



                      ab Mai 2017 keine Aktualisierungen


Widerspruch W 35502-580/12
SG Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 3400/12, 11.09.2015 (30% Sanktion - 336,30 €)
Minderungszeitraum: 01.07.2012-30.09.2012

Widerspruch W 35502-1931/12
SG Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 5335/12, 11.09.2015 (60% Sanktion - 672,90 €)
Minderungszeitraum: 01.09.2012-31.12.2012




Widerspruch W 66/13
SG Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 2496/13, 25.09.2015 (100%-Sanktion)
Minderungszeitraum: 01.06.2012 bis 31.12.2012

Widerspruch W 2373/12
SG Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 5217/12, 25.09.2015 (100%-Sanktion)
Minderungszeitraum: 01.10.2012 bis 31.12.2012
656,60 € x 3 = 1969,80 € (1698,80 €)

Widerspruch W 70/13
SG Dortmund, Az.: S 58 (60) AS 2496/13, (100%-Sanktion)
Minderungszeitraum: 01.01.2013-31.03.2013
"1. Der Beklagte verpflichtet sich unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 25.09.2012

in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2012

den sanktionsbedingt einbehaltenen Betrag in Höhe von 1.698,60 Euro einmalig an den Kläger auszuzahlen.

Dieser Betrag soll an den Bevollmächtigten des Klägers überwiesen werden.

2. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass eine Pflichtverletzung als nicht festgestellt gilt. "

. . . und . . .

. . . den sanktionsbedingt einbehaltenen Betrag in Höhe von 1.566,87 Euro einmalig an den Kläger auszuzahlen.




"Strafrecht unterliegt der Richterhoheit.

Die H IV-Sanktionen verhängt ein einfacher Sachbearbeiter mit befristeter Anstellung
für einfachen Ungehorsam.

Das ist ein derart massiver Bruch der Rechtsstaatlichkeit,
dass das Gewaltmonopol keine Grundlage mehr besitzt..!"

Alexander Sell, 20.06.2015







"Ist Euer Geist schon so sehr der Vergewaltigung unterlegen, daß Ihr vergeßt,

daß es nicht nur Euer Recht, sondern Eure sittliche Pflicht ist, dieses System zu beseitigen?

Vergeßt auch nicht die kleinen Schurken dieses Systems,

merkt Euch die Namen, auf daß keiner entkomme!

Es soll ihnen nicht gelingen, in letzter Minute noch nach diesen Scheußlichkeiten die Fahne zu wechseln

und so zu tun, als ob nichts gewesen wäre!"

aus dem 3. & 4. Flugblatt der Weißen Rose


,
        Kurze Einleitung

In dem vorliegenden Klagebeispiel wird der Zusammenhang zwischen einer einseitig diktierten Eingliederungsvereinbarung und der Sanktionierungsabsicht des Jobcenters besonders deutlich.
Der durch Burn-out unschuldig erwerbslos gewordene Selbsstständige geriet unfreiwillig an das Jobcenter Märkischer Kreis. Zwar war der Mann gerichtlich und im SGB II/SGB III unerfahren, allerdings verfügt er über eine lange und erfolgreiche Erwerbsbiograhie.





praktische Auswirkung der Verfolgungsbetreuung




Lassen wir ihn selbst zu Wort kommen:

"An alle die gern mal nachverfolgen wollen, was ich alles mit dem Jobcenter erlebt habe.

Es war für mich nicht ganz einfach hinter die Machenschaften des Jobcenter zu steigen. Und vor allem die Arbeitsweise. Es ist Menschenverachtend und in meinen Augen schon krimminell mit was für Argumenten die Fallmanager die Menschen in ihren Grundrechten beschneiden. Man wird genötigt, in Suizid und Obdachlosigkeit getrieben und das alles im Namen des Sozialrechts.

Ich wusste am Anfang auch nicht, was ich eigentlich für Rechte habe und was da für ein Spiel mit mir getrieben wurde.. Am Anfang stand, wie ich glaube bei jeden der mal arbeitslos wird, der Antrag danach die Bewilligung und dann die 1. EGV (Eingliederungsvereinbarung). Und schon war ich nur noch ein Instrument der Willkür. Ich war nur noch eine Nummer die keine Rechte mehr hatte und die man mit Füssen treten kann. Dann kann auch schon die erste Sanktion, weil ich angeblich einen Nachweis über Eigenbemühungen nicht eingereicht hatte. Somit wurde mir schon mal das Minimum meiner Existenz genommen. Nachdem dann von mir der Einspruch kam, wurde er wie erwartet abgelehnt. Da ich aber ein Mensch bin, der sich mit so einer dummen Behauptung wie es in der Ablehnung stand nicht zufrieden gibt, bin ich mal zum Anwalt gegangen. Was ich dann so beim Anwalt erfahren habe, hat mir das ein wenig die Augen geöffnet und ich fing an mich mit der Thematik auseinander zu setzen. Heut nach 1 ½ Jahren der Erwerbslosigkeit und nach Hunderten von Bemühungen und Ablehnungen bin ich ein wenig schlauer und weiß so einiges. Ich habe euch mal die Schriftsätze mit reingestellt, dass ihr sehen könnt, was ich meine. Ich hoffe, ihr macht nicht von Anfang an die gleichen Fehler wie ich. Seid nicht dumm und lasst euch nichts gefallen, ihr habt alle Rechte und gemeinsam können wir was bewegen. Es sind etliche schon dabei für unsere Rechte zu kämpfen. Geht niemals allein zum Jobcenter unterschreibt keine EGV ohne Rücksprache mit einem Anwalt."




         Chronologie



S 58 AS 5217/12

100% Sanktion vom 01.10.2012-31.12.2012 (3 x 656,60 € = 1969,80 €)
Widerspruch W 35502-.../12

Minderungszeitraum: 01.10.2012 bis 31.12.2012


18.06.2012     vorangegangene Pflichtverletzung (Sanktion)

05.07.2012     Aktenvermerk Jobcenter zur Terminabsage
"Kunde ruft an, um den heutigen Gesprächstermin abzusagen. Als Begründung führt er an, er müsse heute arbeiten. Darauf hingewiesen, dass der Gesprächstermin Vorrang vor der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung habe und dazu aufgefordert, den Termin wahrzunehmen. Kunde lehnt das ab mit der Bemerkung, für ihn habe nicht der Gesprächstermin Vorrang, sondern seine Arbeit."


05.07.2012     Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (EGV VA)

14.07.2012     Widerspruch gegen EGV VA

27.08.2012     Anhörung

25.09.2012     Sanktionsbescheid     100%-Sanktion (Minderungszeitraum 01.10.2012 bis 31.12.2012)

"da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 18.06.2012), wird für die Zeit vom 1.Oktober 2012 bis 31.12.2012 (Minderungszeitraum) ein vollständiger Wegfall Ihres Arbeitslosengelds II festgestellt.
[...]

Begründung:

Mit Bescheid vom 05.07.2012 wurde festgelegt, dass Sie Ihre persönlichen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Gegenstand der Eigenbemühungen wurden festgelegt: Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 4 Wochen - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 1 eigene Bewerbungsbemühung um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber bis zum 17. des Monats folgenden Nachweis vor: ausgefüllten Vordruck "Nachweis Ihrer Beschäftigungssuche". Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.

Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen den Pflichten aus dem Bescheid nicht nachgekommen, da Sie für den Zeitraum vom 18.07.2012-17.08.2012 keine eigenen Bewerbungsbemühungen nachgewiesen haben. "


11.10.2012     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen EGV VA     W 1732/12

11.10.2012     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Sanktionsbescheid vom 25.09.2012

11.10.2012     Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 25.09.2012


19.11.2012     Widerspruchsbescheid W 2373/12     100%-Sanktion
"Mit Bescheid vom 10.05.2012 wurde dem Widerspruchsführer für die Zeit vom 01.06.2012 bis 30.11.2012 monatlich 656,60 Euro an Arbeitslosengeld II bewilligt.
Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der dem Widerspruchsführer zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II für die Monate Oktober 12 bis Dezember 12 in Höhe von 656,60 Euro abgesenkt."
Der Widerspruchsführer hat für die Zeit vom 18.07.12 - 17.08.2012 keine Eigenbemühungen nachgewiesen.
Der Widerspruchsführer wusste, dass er jeweils zum 17. des Monats mindestens einen Nachweis über seine Bewerbungsbemühungen beibringen musste.


31.10.2012     Anhörung
"Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis den Pflichten aus dem Bescheid nicht nachgekommen sind, da Sie für die Zeiträume 18.08.2012 bis 17.09.2012 sowie 18.09.2012 bis 17.10.2012 keine eigenen Bewerbungsbemühungen in der festgelegten Weise nachgewiesen haben."


19.12.2012     Sanktionsbescheid 100%     (Minderungszeitraum: 01.01.2013-31.03.2013)
"da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 18. August 2012), wird für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 (Minderungszeitraum) ein vollständiger Wegfall Ihres Arbeitslosengelds II festgestellt."


26.04.2013     Widerspruchsbescheid (W 70/13)

25.05.2013     Klage gegen Widerspruchsbescheid     Sanktionsbescheid vom 19.12.2012 (W 70/13)

13.08.2013     Klage gegen Eingliederungsvereinbarung per VA     (W 1265/13)

19.11.2013     Einladung und EGV
"Kommt das zuständige Jobcenter seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich. muss das Jobcenter eine Ersatzmaßnahme anbieten."
- Was für eine Verlogenheit! -




25.09.2015     Sitzungsprotokoll     (S 58 AS 5217/12 & S 58 AS 2496/13)
"Im Verfahren S 58 AS 5217/12 schließen die Beteiligten sodann zur vollständigen Erledigung des Rechtsstreits folgenden Vergleich auf Widerruf:
1. Der Beklagte verpflichtet sich unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 25.09.2012
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2012 den sanktionsbedingt einbehaltenen Betrag in Höhe von 1.698,60 Euro einmalig an den Kläger auszuzahlen. Dieser Betrag soll an den Bevollmächtigten des Klägers überwiesen werden.
2. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass eine Pflichtverletzung als nicht festgestellt gilt."
Sodann schließen die Beteiligten zur vollständigen Erledigung des Rechtsstreits mit dem Aktenzeichen S 58 AS 2496/13 folgenden Vergleich auf Widerruf:
1. Der Beklagte verpflichtet sich unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 19.12.2012
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2013 den sanktionsbedingt einbehaltenen Betrag in Höhe von 1.566,87 Euro einmalig an den Kläger auszuzahlen. Dieser Betrag soll an den Bevollmächtigten des Klägers überwiesen werden.
2. Die Beteiligten sind sich einig, dass eine Pflichtverletzung, als nicht festgestellt gilt.








         Urteile zum Thema: Sanktionen



         Infos zum Thema: Sanktionen





Presseberichte zum vorliegenden Prozess:

2015-11-07    Erneut Pfändungsbeschluss gegen das Jobcenter Märkischer Kreis beantragt     .     wa









         Fazit:

Das Jobcenter Märkischer Kreis verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Verfahrenskosten,
  • Arbeitszeit des Richters, der Protokollführerin
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Arbeitszeit des Geschäftsführers der ARGE MK
  • Kostenerstattung für den Widerspruch,
  • Fahrtkostenerstattung, Lohnausfall,
  • Portokosten der ARGE MK , an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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