Klage: Beispiel 029

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis
Thema: rechtswidriger 1-€-Job löst 30%-Sanktion aus
SGB II § 31


                     


Widerspruch W 2698/10 (Verwaltungsakt)
Widerspruch W 3028/10 (Sanktionsbescheid)
Widerspruch W 3251/10


Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 5489/10 ER (ER-Verfahren), 08.02.2011
Richterin Evermann
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 6103/10 (Hauptsacheverfahren)
Landessozialgericht NRW, Az.: L 6 AS 315/11 B ER (ER-Verfahren), 20.04.2011
Landessozialgericht NRW, Az.: L 6 AS 316/11 B (PKH-Antrag)20.04.2011
Richterin Boerner, Richterin Schimm und Richter Schäfer


Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 468/11 (Verwaltungsakt)
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 614/11 (Bewilligungsbescheid-Sanktion)




Sozialgericht Dortmund, Az.: S 35 AS 3420/20 (Zinsklage)
20.07.2020-
Richter Oncken


"nachdem die Sanktionsentscheidung vom 02.11.2010 aufgehoben wurde,

werden Ihnen die entsprechenden Minderungsbeträge

für den Zeitraum vom 01.12.2010 bis zum 28.02.2011 nachgezahlt.

streitgegenständliche Sanktion keinen Bestand,

weil sie auf einer rechtswidrig per Verwaltungsakt zustande gekommenen

323,10 € "




       

Kurze Inhaltsübersicht:
1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Einleitung

Der Sanktionsparagraf § 31 SGB II sieht Sanktionierungen für solche Erwerbslose vor, die sich weigern, z.B. eine zumutbare Arbeitsgelegenheit anzunehmen.

Das gilt nicht für rechtswidrige 1-€-Jobs, die die Kriterien der Zusätzlichkeit, Gemeinnützigkeit und Wettbewerbsneutralität nicht erfüllen, also lediglich als Mitnahmeeffekt dem Träger nützen. Das gilt ebenfalls nicht für Formen der Schwarzarbeit, bei sittenwidrigen Löhnen oder bei Zwangsarbeit.

Außerdem unterliegen Arbeitsgelegenheiten ausdrücklich einer konkreten, rechtlich festgeschriebenen Zweckbestimmung als "Leistung zur Eingliederung" (§ 16 SGB II).
Somit muss neben der Forderung auch die Förderung, also ein konkreter Nutzen für den Erwerbslosen angestrebt werden, um Missbrauch der Maßnahmen wie die Verschwendung von Steuermitteln auszuschließen.

In ersten Entscheidungen hat das Bundessozialgericht am 14.04.2010 über die Auswirkungen bei "Rechtswidrigkeit von Maßnahmen" und somit "rechtsgrundlos geleisteter Arbeit" geurteilt. Dabei wurde ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abgeleitet.

In einer weiteren Entscheidung ging es um die Rechtswidrigkeit einer Arbeitsgelegenheit aufgrund des fehlenden Merkmals der "Zusätzlichkeit einer Arbeit im öffentlichen Interesse".
B 14 AS 1/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09;   
B 14 AS 98/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 419/07;   
B 14 AS 101/10 R Vorinstanz: SG Oldenburg, S 45 AS 1461/08;   



Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2005 und im ersten Quartal 2006 erstmals Prüfungen zu ausgewählten Fragen im Rechtskreis des SGB II durchgeführt, u. a. zu den Arbeitsgelegenheiten. Dabei stellte sich heraus, dass bei fast 25% der damals geprüften Ein-Euro-Jobs die Förderungsvoraussetzungen nicht vorlagen, weil die zu erledigenden Tätigkeiten nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral waren.
Im aktuellen Bericht 2010 fallen bereits 62% aller geprüften 1-€-Jobs durch. Das bedeutet eine drastische Zunahme der Mitnahmeeffekte der Träger um fast 150%.

Gesetzestext:

§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
(1) Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen
weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen,
insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem
Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach
§ 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme
aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d) zumutbare Arbeit nach § 16d Satz 2 auszuführen,
2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine
zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den
Abbruch gegeben hat.




Iserlohn.
Am 28.09.2010 unterbreitete der Fallmanager Steven Wings (Name geändert) dem damaligen ersten Vorsitzenden des Vereins aufRECHT e.V. im Beisein seines Beistandes den Vorschlag für einen 1-€-Job als "Hilfsarbeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangabe" beim Ev. Kirchenkreis Iserlohn für die Zeit vom 01.10.2010 bis zum 31.03.2011.

Den Hinweis auf die erfolgreiche "Vollzeitbeschäftigung" in der unabhängigen Arbeitslosenberatung des Vereins ließ der Fallmanager nicht gelten.
"Davon hat der Steuerzahler nichts."
"Das verstehe ich nicht. Ich sagte, ich arbeite in Vollzeit in der unentgeltlichen Arbeitslosenberatung und beziehe lediglich aufstockende Leistungen. Sie sagen, davon hätte der Steuerzahler nichts. Gleichzeitig bieten Sie mir einen Ein-Euro-Job. Der kostet den Steuerzahler die Regelleistung, die Mehraufwandsentschädigung plus die Kosten des Trägers. Wo ist der Vorteil für den Steuerzahler in Ihrem Vorschlag?"
 Steven Wings antwortete nicht.

Während 1-Euro-Jobs von Gesetzes wegen eigentlich als "Leistungen zur Eingliederung" (§16 SGB II) und zur "Aktivierung von Erwerbslosen" mit erheblichen Vermittlungsdefiziten vorgesehen sind, belegt der hier geschilderte Fall hinreichend die missbräuchliche Anwendung von AGHs zur Disziplinierung und Sanktionierung. Das ist kein Einzelfall.

Am 9. Februar 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und dass das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum für Hilfebedürftige dem Grunde nach unverfügbar ist. Dieses Urteil ging zurück auf eine Klage von Thomas Kallay. Nur wenige Tage nach dem Urteil drohte das zuständige Jobcenter Frau Kallay unter windigen Vorwänden eine 100-prozentige Sanktion an. 100-prozentige Sanktion meint den kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistung.
Quelle: dip21, S.




Schwerwiegender wirkt die Behauptung des Jobcenters, dass bei der Bewertung der Rechtskonformität der Arbeitsgelegenheiten, die gleichen Maßstäbe angelegt würden, die auch der Bundesrechnungshof, das Bundessozialgericht, die Bundesagentur und ihre Innenrevision anlegen würden.
Warum die Bewertungen allerdings dann dermaßen gravierende Abweichungen ausweisen, ist Teil der Frage im Petitionsverfahren.
Es darf erwartet werden, dass die Antwort an den Petitionsausschuss nicht so oberflächlich ausfallen wird, wie die Antwort des Beiratsvorsitzenden an den Vereinsvorstand von aufRECHT e.V. vom 07.02.2011.

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05.05.2022     .

    S 40 AS 6103/10
        

Chronologie










28.09.2010 Die erste Begegnung mit dem neu zugewiesenen Fallmanager hatte das Ziel eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen und den aktiven Erwerbslosen in eine höchstwahrscheinlich rechtswidrige Arbeitsgelegenheit zu verpflichten. Auf Nachfrage gab der Fallmanager unmissverständlich zu, sich weder mit der Personalie des Erwerbslosen, noch dessen Qualifikation beschäftigt zu haben. Er hatte weder die Akte eingesehen, noch sich mit dem persönlichen Ansprechpartner ausgetauscht. Außerdem fehlt ein individuelles Eingliederungsziel.
Die Beschreibung der ArbeitsGelegenHeit glich zudem eins zu eins der sozialversicherungspflichtigen Halbtagsstelle einer Bekannten. Diese wurde aus Kostengründen wegrationalisiert. Rückfrage "Zu meiner eigenen rechtlichen Absicherung bitte ich um die schriftliche Bestätigung, dass durch diese Tätigkeit keine sozialversicherungspflichtige Arbeitstelle wegrationalisiert wurde."

30.10.2010 In der Begründung zur  Anhörung wurde nachgewiesen, dass die aufgezählten Tätigkeiten weder "zusätzlich" noch "wettbewerbsneutral" sind und die AGH nicht den Ansprüchen des Gesetzgebers genügt.

02.11.2010 In der Begründung des  Sanktionsbescheides  führte der Sachbearbeiter geradezu gedankenlos aus:
"Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass durch die Arbeitsgelegenheit eine  sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle wegrationalisiert werde.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz I Satz 2 SGB anerkannt werden."
04.11.2010 Mit einer  ER-Klage (Einstweiliger Rechtschutz) wurde der Sanktionsbescheid unverzüglich angegriffen. Die Argumente lieferte die ARGE MK in den aktuellen Presseveröffentlichungen selbst. So im IKZ am 16., 17. und 29.11.2010:   Wahllos Arbeit zugewiesen und Einschnitte bei Ein-Euro-Jobs (Unbedachte Missbrauchseingeständnisse wurde schnellstmöglich, aber nicht unentdeckt, widerrufen: Arge MK fährt Ein-Euro-Jobs massiv zurück
13.12.2010 Der Rechtsanwalt sucht nach Antworten. Zunächst telefoniert er mit dem Gemeindepädagogen und AGH-Koordinator beim Evangelischen Kirchenkreis selbst. Der zeigt sich uneinsichtig, ist sich keiner Schuld bewusst und hält die Sanktionierung tief unter das Existenzminimum für angemessen. Auch Versuche um Verständnis bei der  Evangelischen Kirche von Westfalen   zu wecken, schlagen fehl. Und auch die Antwort des Vorsitzenden der Diakonie Mark/Ruhr  enttäuscht.
Als wichtiges Kriterium bei der Einrichtung der 1-Euro-Jobs im Kirchenkreis galt bereits 2004: "Für die Kirchengemeinden entstehen  keine Kosten". "Darüber hinaus bleibt uns als Träger und auch Ihnen immer die Möglichkeit, einen Bewerber abzulehnen."

15.12.2010 Eine  Fachaufsichtsbeschwerde   z.Hd. von Landrat Thomas Gemke ist unvermeidlich geworden. Außerdem erhält der Landesarbeitsminister Guntram Schneider eine Kopie. Er hat deutlich gemacht, dass er sich sehr für die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik an der Basis interessiert. Er hat zugesagt, nähere Informationen einzuholen.

13.01.2011 In der  Antwort auf die Beschwerde   wird der Anspruch erhoben: "Alle Arbeitsgelegenheiten (sog. 1-Euro-Jobs) entsprechen den gesetzlichen Vorgaben des §16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), d.h. sie sind zusätzlich und im öffentlichen Interesse."

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Hausmeister, Gärtner und Räumdienste kann man im Märkischen Kreis auch mieten.
(04.02.2011 in Iserlohn)
26.01.2011


 Mit Mails an den  Bundesrechnungshof   und den Bund der Steuerzahler wird auf den rechtswidrigen Missbrauch dieses Ein-Euro-Jobs hingewiesen. Aber anstelle einer konstruktiv, positiven Antwort kam vom BRH lediglich eine Aufforderung zur Löschung  eines Links auf den ohnehin bereits anonymisierten Bericht. Im Ergebnis wird mit einer Anfrage nach IFG  (Informationsfreiheitsgesetz) der Antrag auf die Veröffentlichung aller Berichte nachgesucht und der Bundesbeauftragte für Datenschutz mit einer rechtlichen Einschätzung betraut. .
01.02.2011 Der Beirat der Jobcenters Märkischer Kreis (16 Personen) wird per  Mail zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser AGH eingebunden. Handelt es sich bei dieser Tätigkeit wirklich um eine Arbeitsgelegenheit im Sinne des SGB II, oder um eine Form von Mißbrauch von Sozialleistungen?
Das Sozialgericht Berlin urteilt:
"Keinesfalls dürfen AGH´s zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten AGH die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine AGH zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
Liegen keine besonderen, mittels AGH zu behebenden oder zu mildernden Vermittlungshemmnisse vor, ist der Beklagte gefordert, durch Unterbreitung regulärer Arbeitsangebote und Eingliederungsvereinbarungen über Zielgerichtete Bewerbungsbemühungen die Arbeitsbereitschaft zu prüfen und kann mangelnde Mitwirkung dann bis zum kompletten Leistungsentzug (in der Form der passiven Geldauszahlung) sanktionieren."      SG Berlin, 11.09.2009, S 37 AS 14128/09
Zumindest eine Person fragt nach.
Bereits am 10.12.2010 hatte sich der Verein aufRECHT e.V. unter Bezug auf den aktuellen Bericht des mit einem Offenen Brief an den Beirat der Arge Märkischer Kreis gewandt. In der Antwort am 17.12.2010 wurde vorgetragen:
"Die ordnungsgemäße Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten stellt die ARGE Märkischer Kreis durch ein internes Prüfkonzept sicher. Dieses Prüfkonzept entspricht im Wesentlichen dem Prüfkonzept des Bundesrechnungshofes bzw. der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit." - Warum das Ergebnis das Gegenteil belegt, erschließt sich nicht.
Mit   Schreiben vom 11.02.2011 an die Mitglieder im Beirat des Jobcenters Märkischer Kreis versucht der Vorsitzende des Beirates die Rechtmäßigkeit der AGH zu behaupten. Die Widersprüchlichkeiten zum Bericht des Bundesrechnungshofes erklärt er nicht.
(Quelle: BRH_Pruefbericht_AGH_2010_1110.pdf)



Mediothek-Arbeiten, Müll sammeln, Papier schreddern, Akten entsorgen, Stühlchen stellen - bereits im ersten "Undercover-Einsatz" wurde ein eigener PC von zuhause mitgebracht, um sinnstiftenden Arbeiten nachgehen zu können. Der Nutzen für den Erwerbslosen war gleich Null, weil alle eigenen Anregungen für sinnvolle Lerneinheiten verweigert wurden.
Betreuung und Förderung erfolgte nicht, die Abrechnungen stimmten mehrere Male nicht, weil ein automatisierten Stechkartensystem Pausenzeiten abrechnete, die nicht wahrgenommen wurden. Die regelmäßige Müllentsorgung war nicht zusätzlich, die aufgetragenen Programmierarbeiten nicht wettbewerbsneutral und die Arbeiten in der hauseigenen Mediothek nicht gemeinnützig, da lediglich eine unbedeutende Minderheit das kostenpflichtige Angebot nutzt.
Dabei war die Tätigkeit zwar leicht bis langweilig, die Mitarbeiter zumeist freundlich und der Euro pro Stunde zusätzlich angenehm. Allerdings nur für Menschen mit gravierenden Vermittlungshemmnissen und Personen, solche die nicht in der Lage sind, ihren Tag sinnstiftend zu strukturieren. Der Nutzen lag allein beim Träger: eine kostenlose Arbeitskraft, die noch Geld mitbringt.

03.02.2011

Dem   Widerspruchsbescheid wird unverzüglich mit einer  Klage  begegnet. Ganz offensichtlich will das Jobcenter Märkischer Kreis dem Kläger den größtmöglichen finanziellen Schaden zufügen. - Der Klageweg in der Hauptsache wird z.Zt. mit ca. 1 3/4 - 2 Jahren geschätzt. "Fördern und Fordern . . ." - denn während die Sanktion einer rechtswidrigen AGH (gem. BRH) sofort umgesetzt wird, wird die Auszahlung von Bewerbungskosten in Höhe von 205,00 € verschleppt. Umgangskosten für die regelmäßige Versorgung von drei Töchtern wird seit 2005 verweigert.

08.02.2011

 Mit einer   Petition an den Landtag NRW wird ein unabhängiges Prüfungsverfahren beantragt. Mit Schreiben vom 03.03.2011 wird mitgeteilt, dass das Anliegen an den  Petitionsausschuss des Bundes  weitergeleitet wurde.

Als der Petitionsausschuss das Verfahren einstellen wollte, wurde am 31.07.2011 Widerspruch gegen die Einstellung der Petition eingelegt. Zum Nachweis der Rechtwidrigkeit der streitgegenständlichen Arbeitsgelegenheit wird der Bericht des Bundesrechnungshofes vom Okt 2010, sowie einige Antragsformulare für die Antragstellung auf AGHs beigelegt. Im Weiteren wurde angeregt, den Geschäftsführer des Jobcenters Märkischer Kreis um eine Stellungnahme zu bitten, warum das JC MK - zu einer dermaßen gravierend anderen Einschätzung als der BRH und die BA kommt, wenn angeblich die gleichen Prüfungsmuster angelegt werden.

Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

28.01.2012   Rückfrage zum Stand des Verfahrens
29.03.2011   erste Stellungnahme des Geschäftsführers an den Petitionsausschuss.
31.07.2011   zweite Stellungnahme des Geschäftsführers an den Petitionsausschuss.
31.07.2011  Gegenüberstellung der Stellungnahmen
03.09.2012  3. Erinnerung
04.11.2012   Heute wurde ein weiterer Fall von Sanktions-Missbrauch durch den Werkhof "Möbel & Mehr" in Iserlohn zur Kenntnis gegeben.
2013-02-12   Eingangsbestätigung  Pet 4-17-11-81503-020279. Damit wird der Werkhof zum Thema beim Petitionsausschuss.
2013-09-03   Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses   (2. Ausschuss)   
2013-09-10   Begründung der Beschlussempfehlung
08.02.2011

 In dem 10 Seiten umfassenden    Beschluss   ( S 28 AS 5489/10 ER (ER-Verfahren)) betont die vorsitzende Richterin Dr. Evermann mehrmals, dass eine abschließende Untersuchung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse. Die Kürzung unter das soziokulturelle Existenzminimum wird vollstreckt. Rechtsstaatliche Basiswerte wie "Im Zweifel für den Angeklagten" gelten im entarteten Sozialrecht nichts mehr. Das wiegt umso schwerer als viele Mitglieder des Bundestages Juristen sind.

21.02.2011 Beschwerde   im ER-Verfahren abgelehnt (L 6 AS 315/11 B ER und L 6 AS 316/11 B)

20.04.2011 Aufgrund der langen Verfahrensdauer des ER-Verfahrens beim SG Dortmund, Beschluss des LSG NRW
22.08.2013 Im Erörterungstermin läßt der Vorsitzende Richter erkennen, dass er zugunsten des Klageführers entscheiden wird. Die Vertreterin der Beklagten lenkt dennoch nicht ein und provoziert eine weitere Verschleppung der Auszahlung und fordert eine Hauptsacheverhandlung. Der Anwalt des Klägers stellt klar, dass er für die Verhandlung Zeugen vorladen wird.

11.10.2013 Klägerseitig wird ein Feststellungsinteresse angezeigt, weil eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden kann.
"trage ich auf Grund der gerichtlichen Verfügung im Sitzungsprotokoll vom 22.08.2013 zum Feststellungsinteresse wie folgt vor:

Zunächst hat die Feststellung der Rechtswidrigkeit präjudizielle Wirkung auf das parallel laufende Verfahren hinsichtlich der Sanktion auf Grund der streitgegenständlichen Eingliederungsvereinbarung. Es könnte sein, dass die erkennende Kammer bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sanktion die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nur prüft, so die entsprechende Verpflichtung zur Teilnahme noch nicht bestandskräftig ist.

Des Weiteren liegt auch Wiederholungsgefahr vor, was sich bereits daraus ergibt, dass der Beklagte (S 40 AS 710/12) in der Folgezeit einen im Wesentlichen identischen Eingliederungsbescheide erlassen hat.

Zur Wiederholungsgefahr wird auf die Entscheidung des Hessischen LSG, Beschluss vom 27.August 2012, Az. L 6 AS 129/09 und die erstinstanzliche Entscheidung verwiesen.

Oder auch das Bayerische LSG, Beschluss vom 22.Januar 2013, Az. L 16 AS 381/11 zur Wiederholungsgefahr: „Dies bedeutet es genügt die begründete Annahme, dass die Verwaltung einen dem erledigten Verwaltungsakt gleichen Bescheid erneut erlassen wird. Ein solches Feststellungsinteresse ist hier unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben. Dieses setzt voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (so Bundessozialgericht - BSG, Beschluss vom 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R, ebenso Keller, a.a.O., § 131 Rn. 10b). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Beklagte erneut einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II mit einem gleichlautendem Inhalt erlassen wird, um den Kläger in Arbeit einzugliedern. Daher ist die Klage zulässig."


25.02.2014     Bestätigung der Anweisung der Nachzahlung 323,10 €

""Durchführung von Leistungsangelegenheiten

Sanktion vom 02.11.2010

Sehr geehrter Herr Wockelmann,

nachdem die Sanktionsentscheidung vom 02.11.2010 aufgehoben wurde, werden Ihnen die entsprechenden Minderungsbeträge für den Zeitraum vom 01.12.2010 bis zum 28.02.2011 nachgezahlt."








         Zinsen unterschlagen


S 35 AS 3420/20 (ca. 17,20 €)



20.07.2020     Erinnerung,Mahnung
"Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche Antragstellung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich.

Sie haben diese Verzinsung gesetzwidrig verschwiegen und unterlassen.

BSG bestätigt Anspruch auf 4% Zinsen bei verspäteter Zahlung Kassel (epd). Behörden müssen Nachzahlungen von Sozialleistungen grundsätzlich auch verzinsen. Der Verzinsungsanspruch entsteht nach sechs Kalendermonaten ab Abgabe des vollständigen Antrags auf Sozialleistungen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag (den 03.07.2020) verkündeten Urteil klarstellte. (AZ: B 8 SO 15/19 R) Anspruch auf Zinsen bei nachgezahlter Sozialhilfe "


05.08.2020     Untätigkeitsklage
"beantrage ich,
die Beklagte zu verurteilen die gesetzlichen Vorgaben des SGB I § 44 in den Verfahren wegen rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 5489/10 ER (ER-Verfahren)
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 6103/10 (Hauptsacheverfahren)
Landessozialgericht NRW, Az.: L 6 AS 315/11 (ER-Verfahren)
Landessozialgericht NRW, Az.: L 6 AS 316/11 (PKH-Antrag)
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 468/11 (Verwaltungsakt)
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 614/11 (Sanktion)
Minderungszeitraum: 01.10.2010 bis 23.02.2014 (323,10 Euro) umzusetzen und die Zinsen ordnungsgemäß nach zu leisten.
Der Anspruch auf Verzinsung war bereits im Verlauf der Verhandlungen erstmalig vorgetragen worden und ist/war von Gesetzeswegen ohne gesonderten Antrag unverzüglich zu ermitteln und auszukehren. (auch: Weisungen der Bundesagentur für Arbeit)"


12.08.2020     Eingangsbestätigung S 35 AS 3420/20
"In obiger Sache weist das Gericht darauf hin, dass es sich bei den Zinsen nach § 44 SGB I um akzessorische Nebenleistungen handelt. Um welchen Bescheid bzw. welche Leistungen geht es in der Hauptsache?"


05.05.2020     .
" Text "


25.08.2020     Ablehnungsbescheid
"Sie haben die Verzinsung von Geldleistungen beantragt.

Ihrem Antrag habe ich nicht entsprochen.

Der Zinsanspruch ist gemäß § 45 SGB I verjährt.

Meine Entscheidung beruht auf § 44 SGB I.

Rechtsbehelfsbelehrung:"


31.08.2022     Widerspruch
"Sehr geehrte Damen und Herren,

per Gesetz und auch nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche AntragsteIlung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich.

Sie haben diese Verzinsung gesetzwidrig verschwiegen und unterlassen.

Verspätete Leistungsgewährung liegt aufgrund der überlangen Widerspruchs- und Klageverfah ren regelmäßig vor, wenn Kläger erfolgreich Nachzahlungen durchsetzen.

Aufgrund meiner Kenntnis einer Vielzahl von Urteilen aus der Vereinsarbeit liegt für mich der Verdacht nahe, dass das Jobcenter hier Vermögensschädigungen an Hunderten wissentlich und mit voller Absicht praktiziert.

Dieser Widerspruch wird in das anhängige Verfahren S 35 AS 3420/20 eingebracht."


31.08.2020     Klage Rückmeldung     S 40 AS 6103/10
"wird auf das Schreiben des Gerichts vom 12.08.2020 Bezug genommen.

Dem Kläger wurden in einer 30%-Sanktions-Klage wegen einem rechtswidrigen EinEuro- Job (03.09.2007 bis 02.03.2008) S 28 AS 6103/10 per Vergleich die Teilsumme von 323,100 € zugesprochen.

Selbst die Auszahlung der erstrittenen Summe erfolgte erst nach Beantragung eines vollstreckbaren Titels.

Über die von Amtswegen - ohne eigenen Antrag zustehenden Zinsen - hat die Beklagte erst nach Einreichung dieser Untätigkeitsklage per Ablehnungsbescheid entschieden. Gegen den Bescheid wurde Widerspruch eingelegt und dieser Klage beigefügt."


28.02.2021 Zinsklage S 35 3420/20 oder neu 05.05.2022     .
" Text "


11.01.2021 SG Do S 35 AS 3420_20.pdf 05.05.2022     .
" Text "


11.01.2021 SG Do S 35 AS 3426_20 05.05.2022     .
" Text "


05.02.2021     Klagerücknahme abgelehnt
"Eine Klagerücknahme wird abgelehnt.

Die als Untätigkeits- und Leistungsklage erkennbare Klage ist angelehnt an die aktuelle Rechtsprechung des BSG vom 03.07.2020, B 8 SO 15/19 R in dem nur weitergehende Feststellungen bzgl. der Verzinsungsdauer getroffen wurden.

Zu § 44: Verzinsung

Die Vorschrift vereinheitlicht und erweitert die unterschiedlichen Regelungen und Grundsätze zur Verzinsung von Sozialleistungen. Soziale Geldleistungen bilden in der Regel die Lebensgrundlage des Leistungsberechtigten; werden sie verspätet gezahlt, sind oft Kreditaufnahmen, die Auflösung von Ersparnissen oder die Einschränkung der Lebensführung notwendig. Da auf Sozialleistungen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht, sollten die Nachteile des Leistungsberechtigten durch Verzinsung ausgeglichen werden, zumal häufig Vorleistungen erbracht wurden, die - soweit sie in Beiträgen bestehen - bereits der Verzinsung unterliegen. Wegen der besonderen Aufgabe und Funktion von Sozialleistungen hat die Regelung der Verzinsung im Sozialgesetzbuch keine präjudizielle Wirkung für das Steuerrecht oder andere Bereiche. Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr noch,

"Von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auf die Absatz 2 verweist, ist § 222 hervorzuheben. Danach kann der Leistungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist die Leistung verweigern, aber auch den Anspruch noch erfüllen, wenn er in pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens davon absieht, sich auf den Zeitablauf zu berufen. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn der Leistungsberechtigte glaubhaft macht, daß er vom Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs keine Kenntnis hatte."

Die Beklagte war zu keinem Zeitpunkt ermächtigt, darüber zu befinden, ob sie Zinsen leisten möchte oder nicht.

Der Anspruch auf Verzinsung des Nachzahlungsbetrags ist mit der Gerichtsentscheidung unstrittig. "Ansprüche auf Sozialleistungen werden mit ihrem Entstehen fällig (§ 41 SGB I); sie entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (§ 40 Abs 1 SGB I). Wann die Verwaltung tätig wird, ist nicht entscheidend (vgl BT-Drucks 7/868 S 29), sondern nur, wann die im Gesetz bestimmten materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzung vorliegen (vgl BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a VG 3/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr 12 RdNr 16; BT-Drucks 7/868 S 29)."

Eine Klagerücknahme kommt auch aus dem Grund nicht in Betracht, weil das Klagebegehren dahingehend ausformuliert ist, dass die geschuldeten Zinsen ermittelt und ausgezahlt werden. Dies ist bisher nicht erfolgt."


10.02.2021 Erörterungstermin beabsichtigt S 35 AS 3420_20 05.05.2022     .
" Text "


16.02.2021     Widerspruchsbescheid W 2084/20
"Der Antrag des Widerspruchsführers vom 20.07.2020 auf Verzinsung von nachgezahlten Leistungen nach § 44 SGB I auf Grund des gerichtlichen Verfahrens S 28 AS 6103/10 war abzulehnen.

Denn unabhängig, ob und in welcher Höhe ein Anspruch nach § 44 SGB I bestanden haben mag, ist dieser Anspruch nach § 45 SGB I verjährt.

Denn seit der im Antrag genannten Nachzahlung im Februar 2014 sind mehr als vier Jahre vergangen. Nach dieser Sach- und Rechtslage musste der Widerspruch erfolglos bleiben."


28.02.2021     Untätigkeits- und Leistungsklage
"wegen: Untätigkeit in der Ermittlung und Auszahlung der Verzinsung gem. § 44 SGB I

wird der Widerspruchsbescheid der Beklagten W 2084/20 vom 16.02.2021 übersandt und falls erforderlich hiermit fristgerecht

eine weitere Klage in gleicher Sache eingelegt.

Dieser Widerspruchbescheid der Beklagten wird als Bitte um Absolution für die vorsätzliche, doppelte Rechtsbeugung mit Vermögensschädigung verstanden.

Zinsen sind nach dem Willen des Gesetzgebers gerade keine Sozialleistungen die der Verjährung unterliegen, sondern gleichsam eine Entschädigungsleistung, ein Schadensersatz für bereits zuvor erlittene Rechtsverletzung.

Es wird um rechtlichen Hinweis gebeten, wie klägerseitig weiter zu verfahren ist."


10.02.2021

2021-03-14 S 28 AS 6103_10 - W 2083_20 (323,10 €).docx 05.05.2022     Hauptsacheverhandlung beantragt
"wegen: Untätigkeit in der Ermittlung und Auszahlung der Verzinsung gem. § 44 SGB I

wird auf das Schreiben vom 10.02.2021 Bezug genommen und mitgeteilt, dass an einer weiteren Verfahrensverschleppung durch einen Erörterungstermin kein Interesse besteht. Der Beklagte hat hinreichend unter Beweis gestellt, dass er nicht gewillt ist der gesetzlichen Vorgabe nachträglich zu entsprechen. Weitere Recherchen in ähnlichen Verfahren legen den Verdacht nahe, dass der Beklagte systematische Unterschlagung von Zinserstattungen durch regelmäßige Missachtung des § 44 SGB I betreibt.

Vor diesem Hintergrund beantrage ich die zeitnahe Anberaumung einer Hauptsache Verhandlung unter Zulassung von Presse und Prozessbeobachtern. "


16.01.2023     Sitzungsprotokoll Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund (Richter am Sozialgericht Ocken)
"Die Beistände zurückgewiesen. Darum wurde wie zuvor angekündigt die Aussage verweigert und erneut eine öffentliche Hauptsacheverhandlung beantragt."

Der Vorsitzende erörtert den Sachverhalt mit den Erschienenen.

Der Kläger teilt mit, dass er ohne seine Beistände die Angelegenheit nicht weiter erörtern . , möchte.

Alsdann weist der Vorsitzende darauf hin, dass sachdienliche Anträge zu stellen sind, unter Aufhebung welcher Bescheide konkret welche Leistungen begehrt werden. Es ist vorzutragen, welche konkreten Geldleistungen den einzelnen Verfahren zu Grunde liegen. Es ist weiter vorzutragen, wann die jeweiligen Geldleistungen in den einzelnen Verfahren fällig geworden sind. Des Weiteren ist vorzutragen wann welche Beträge in welcher Höhe in den jeweiligen Verfahren an den Kläger überwiesen worden sind.

Diesbezüglich sind entsprechende Kontoauszüge vorzulegen.

Der Kläger wird um Erledigung binnen einer Frist von vier Wochen, gebeten .

Ocken

Richter


20.01.2023     Ablichtung des Sitzungsprotokolls vom 16.01.2023   
"Der Vorsitzende erörtert den Sachverhalt mit den Erschienenen.

Der Kläger teilt mit, dass er ohne seine Beistände die Angelegenheit nicht weiter erörtern möchte.

Alsdann weist der Vorsitzende darauf hin, dass sachdienliche Anträge zu stellen sind, unter Aufhebung welcher Bescheide konkret welche Leistungen begehrt werden. Es ist vorzutragen, welche konkreten Geldleistungen den einzelnen Verfahren zu Grunde liegen. Es ist weiter vorzutragen, wann die jeweiligen Geldleistungen in den einzelnen Verfahren fällig geworden sind. Des Weiteren ist vorzutragen wann welche Beträge in welcher Höhe in den jeweiligen Verfahren an den Kläger überwiesen worden sind.

Diesbezüglich sind entsprechende Kontoauszüge vorzulegen.

Der Kläger wird um Erledigung binnen einer Frist von vier Wochen, gebeten ."


21.03.2023     weitergehende Stellungnahme
"Das Ausgangsverfahren ist eine Wertersatzklage bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job aus der Zeit vom (03.09.2007 bis 02.03.2008) mit der Maßnahme Nummer 355/19/05.

Das Verfahren wurde vor dem Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 (Wertersatzklage) verhandelt und unter der Adresse https://www.beispielklagen.de/klage029.html als Beispielklage 029 dokumentiert.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Klage als allgemeine Leistungsklage zulässig, die keines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens bedarf (vgl. BSG Urteil vom 27.8.2011, B 4 AS 1/10 R).

In der Klageerhebung wurde der Erstattungsanspruch für rechtsgrundlos erbrachte Arbeit dargelegt. Der ermittelte Erstattungsanspruch für 6 Monate à 450,00 € wurde mit 2.700,00 € errechnet. Zur Auszahlung gekommen sind aber nur 900,00 € für zwei Monate. 1.800,00 € wurde unter dem Vorwand der Verjährung unterschlagen. Die Klage auf Wertersatz wurde unverzüglich nach Kenntnisnahme der Entscheidungen des BSG am 20.02.2012 eingereicht. https://www.beispielklagen.de/Klage033/2012_02_20_Wertersatzklage.pdf

Damit nicht genug: bereits damals musste auf das Mittel der Untätigkeitsklage zurückgegriffen werden. Am 30.04.2015 kam es zu einem Erörterungstermin. Am 20.07.2015 wurden die vollstreckbare Ausfertigung des Sitzungsprotokolls vom 30.04.2015 und des Urteils an den Anwalt überstellt. Die Guthabenbuchung in Höhe von 900,00 € erfolgte kurz zuvor am 05.06.2015."


05.04.2023     Erinnerung
" Text "


21.04.2023     Erinnerung an die gerichtliche Verfügung
"an die gerichtliche Verfügung vom 20.01.2023 wird erinnert."


09.06.2023     zweite weitergehende Stellungnahme mit Anlagen (24 S.)
"In einem Parallelverfahren hatte das LSG NRW, 25.05.2022, L 12 AS 1872/21 die Argumentation des Beklagten verworfen.

Die Richter stellten fest: „Ein Anspruch auf die von der Klägerin begehrte Verzinsung der Nachzahlung der Leistungsbewilligung für den Zeitraum 21.07.2005 bis 23.11.2005 besteht“

In der Argumentation zu der weiteren provozierten Klage heißt es:
„Wie das LSG richtig feststellte, hat der Leistungsträger – durch seinen Erfüllungsgehilfen JC Iserlohn - aber noch nicht über den Zinsanspruch vorher entschieden, so dass eine Verjährung überhaupt noch nicht einsetzen konnte.

Im Gegensatz zu existentiellen Grundrechten, die durch das GG bereits antragsfrei gewährleistet werden müssen, entsteht der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht ohne vorherige Antragsstellung, aber genaugenommen auch nicht bereits durch diese, wie das LSG zu suggerieren versucht, weil er zunächst der behördlichen Prüfpflicht/Befassung unterworfen ist. Ansonsten wäre bei der Sicht des LSG nämlich unmittelbar bei Antragsabgabe die Erfüllung durch sofortige ausreichende Abschlagszahlung sicherzustellen, um die Entstehung eines (Grund-) rechts freien Raumes wirksam auszuschließen.

Ferner liest das LSG den Wortlaut des § 44 Abs. 4 SGB X fehlerhaft. Der Beschränkungszeitraum von bis zu 4 Jahren, bezieht sich ausschließlich (Meistbegünstigungsgrundsatz) auf „Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches“. Welche genau das nun nur sind findet sich in der Legaldefinition im § 68 SGB I wieder.

Im nun erfolgten Bescheid wird zwar versucht Ermessen darzustellen und sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Diese Ermessensausübung wurde aber mit Widerspruch angegriffen. Dem Widerspruchsbescheid selbst ist allerdings (formfehlerhaft) nicht zu entnehmen, in welcher Form und Umfang das Ermessen und an welchen Rechtsvorschriften das Ermessen geprüft wurde. Es wurde lediglich in pauschalierten Textbausteinen die Richtigkeit behauptet.“

Die systematische Verweigerung gesetzeskonformer Verzinsung gem. § 44 SGB I hat inzwischen strafrechtliche Dimensionen des Betruges durch Unterlassung angenommen durch die Beklagte angenommen.

Dass die Generalstaatsanwaltschaft Hamm sich an der Vertuschung der Betrugsdelikte beteiligt hat, könnte von gesetzestreuen Ermittlern leicht bewiesen werden."








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  • Ein-Euro-Jobs, Urteile - Infos


  • SG Bayreuth, S 14 AS 161/11 ER, B.v. 11.3.2011
    "Denn das Erfordernis der Bestimmtheit leitet sich vor allem aus der Prämisse ab, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes zuvor erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, überhaupt genügt (vgl. BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R). Hieraus folgt, dass der SGB II-Träger gerade selbst die Art und die Bedingungen für die angebotene Arbeitsgelegenheit festlegen muss und diese Aufgabe nicht im Nachhinein dem Maßnahmeträger überlassen darf (vgl. hierzu Winkler, in: Gagel, SGB II - Kommentar, 39. EL 2010, § 31 Rn. 65 m.w.N.)." S 14 AS 161/11 ER


  • B 14 AS 1/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09
    Entsteht zwischen Maßnahmeträger und Maßnahmeteilnehmer iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art, das bei fehlendem Zuweisungsbescheid, fehlender Eingliederungsvereinbarung und fehlenden Voraussetzungen iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 zu einem Leistungsanspruch des Maßnahmeteilnehmers gegen den Maßnahmeträger aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen führt? Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus, dass ein Leistungsempfänger in einem sog "Ein-Euro-Job" tätig wird, der offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung iS des § 16 Abs 3 S 2 Halbs. 2 SGB 2 genügt?


  • B 14 AS 98/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 419/07
    Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen Arbeitsentgeltanspruch, wenn wegen Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzw Aufhebung des Heranziehungsbescheides die Arbeit vom Maßnahmeteilnehmer rechtsgrundlos geleistet wurde und Leistungsträger und Maßnahmeträger nicht identisch waren?


  • BSG,    B 14 AS 101/10 R Vorinstanz: SG Oldenburg, S 45 AS 1461/08
    Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job bei einem privaten Maßnahmeträger (§ 16 Abs 3 S 2 SGB 2) einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen Arbeitentgeltanspruch, wenn er behauptet die Arbeitsgelegenheit sei mangels "zusätzlicher Arbeit im öffentlichen Interesse" rechtswidrig, er aber eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat, die ihn allgemein zur Teilnahme an geförderter Beschäftigung verpflichtet?


  • SG Neuruppin,     S 17 AS 334/10 , 12.04.2011
    "Die einschneidenden Folgen des Sanktionenrechts im Bereich der existenzsichernden Leistungen haben zur Folge, an die Vereinbarung von Pflichten eben solch strenge Maßstäbe anzulegen wie an die Belehrung über die Folgen möglicher Pflichtverletzungen."


  • BSG,    B 14 AS 92/09 R, 15.12.2010
    "Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Dies leitet der Senat nicht zuletzt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) ab, in der das BVerfG betont hat, dass das SGB II insgesamt der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums iS des Art 1 Abs 1 iVm Art 210 Abs 1 Grundgesetz (GG) diene. [...]
    Da der Kläger insofern gegen das Urteil des LSG Revision eingelegt hat, ist unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu überprüfen, ob der Kläger sein Klageziel - ungekürzte Leistungen in der ursprünglich bewilligten Höhe - nicht auf andere Weise erreichen kann."


  • Sozialgericht Berlin,     S 55 AS 24521/10 ER, 01.09.2010
    "Eine Vermittlung in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden."

  • SG Berlin,    Az.:S 37 AS 14128/09, 11.09.2009
    "Keinesfalls dürfen AGH´s zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten AGH die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine AGH zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
    Liegen keine besonderen, mittels AGH zu behebenden oder zu mildernden Vermittlungshemmnisse vor, ist der Beklagte gefordert, durch Unterbreitung regulärer Arbeitsangebote und Eingliederungsvereinbarungen über zielgerichtete Bewerbungsbemühungen die Arbeitsbereitschaft zu prüfen und kann mangelnde Mitwirkung dann bis zum kompletten Leistungsentzug (in der Form der passiven Geldauszahlung) sanktionieren. "


  • LSG Baden-Württemberg  L 13 AS 419/07, 11.08.2009
    • "Nachdem der Heranziehungsbescheid vom 24. März 2005 von der Beklagten aufgehoben wurde, hat der Kläger die Tätigkeit als Umzugshelfer in der Zeit vom 25. April 2005 bis zum 18. Mai 2005 rechtsgrundlos erbracht."

  • Bundesarbeitsgericht   5 AZR 290/07, 20.2.2008
    • "Ein privatrechtliches Rechtsverhältnis entsteht auch dann nicht, wenn bei der Verschaffung der Arbeitsgelegenheit die Zulässigkeitsschranken nach § 16 Abs. 3 SGB II für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nicht eingehalten werden (Senat 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 89 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 65; 17. Januar 2007 - 5 AZB 43/06 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 40 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 8; 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 - AP SGB II § 16 Nr. 3).
    Eine Missachtung der gesetzlichen Grenzen im Hinblick auf Zusätzlichkeit der Arbeit und öffentliches Interesse führt allenfalls zur Rechtswidrigkeit der Durchführung der Arbeitsgelegenheit, aber weder zu deren Nichtigkeit noch zu einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Die genannten gesetzlichen Vorgaben sollen Verdrängungs- und Mitnahmeeffekte verhindern. Sie bezwecken nicht den Schutz des Hilfebedürftigen, sondern den Schutz privatwirtschaftlicher Unternehmen vor Konkurrenz."

  • LSG NRW, 11.11.2005  L 19 B 89/05 AS ER - schlecht argumentiert im ER-Verfahren, Prüfungsansätze


  • BVerwG  5 C 71.03 , 16.12.2004
    • "Die Erstattung für rechtsgrundlos erbrachte Arbeit ist, da die erlangte Arbeitsleistung selbst nicht herausgegeben werden kann, auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet (vgl. § 818 Abs. 2 BGB). Dieser ist danach zu bemessen, was die Beklagte sonst hätte aufwenden müssen bzw. aufwenden müsste, um diese Arbeitsleistung zu erhalten. Das Berufungsgericht ist bei seiner Wertermittlung davon ausgegangen, dass die Beklagte durch die Arbeit des Klägers eine Arbeitskraft eingespart habe, der ein übliches Arbeitsentgelt zugestanden hätte."




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