Klage: 017

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 100 € Schulgeld (Schulbedarf)

SGB II § 24a / § 28




Widerspruch W 1282/10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (28) AS 2762/10, 22.08.2013



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema








        Kurze Einleitung

Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher, Ordner, Hefte, Füller, Stifte, Zirkel, Taschenrechner, Sportkleidung, -schuhe und Schulausflüge zu investieren.

Im Vorgriff auf die zu erwartende Rüge des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der massiven Unterversorgung der Kinder, suchte die ReGIERung der öffentlichen Schelte durch eine hastig beschlossene Einführung einer unzureichenden Schuldgeldpauschale vorzugreifen.

Im vorliegenden Fall verweigerte das Jobcenter Märkischer Kreis einer Schülerin der 12. Klasse des Stenner-Gymnasium Iserlohn die kärgliche Schulbeihilfe von 100,00 € für das kommende Schuljahr. Die Mutter hatte sich zum 31.07.2009 aus dem Leistungsbezug abgemeldet in der (trügerischen) Hoffnung auf einen Vollzeitjob. Das Jobcenter stellte daraufhin die Leistungen ein und zielte bei der Ablehnung der Schulbeihilfe darauf ab, dass die Schülerin zum Stichtag 01.08.2009 von Jobcenterleistungen ausgeschlossen wäre.

- Das war falsch. Fast vier Jahre nach der Antragstellung musste das Jobcenter die 100,00 € nachzahlen. Inzwischen hatte die Klägerin ein Studium aufgenommen und war verzogen.

Zu der nachzuleistenden Beihilfe gesellten sich nun die Kosten des Rechtsanwalts und die Arbeitsstunden von zwei Richtern und mehreren Jobcentermitarbeitern.

Im Erörterungstermin bei Richter Dr. Becker fragte der Rechtsanwalt seine Mandantin:

"Wußten Sie, dass Ihre Mutter auf Leistungen verzichtet hat?"
Die Klägerin hatte darüber keine Kenntnis oder Erinnerung. Desto klarer aber war Ihre Antwort auf die weitere Frage:

"Hätten Sie freiwillig verzichtet?"
"Nein!"

"Ein interessanter Fall", merkte der Richter an.
- Wie ist dies zu bewerten? Rücknahme? Verzicht auf Sozialleistungen?

Wichtig: Ein Verzicht beseitigt nicht den Anspruch!

§ 46 SGB I Verzicht

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.


Das Jobcenter hatte versucht den Leistungsanspruch zu unterlaufen.

Der Vorsitzende Richter Becker stellte einen Anspruch nach § 24a SGB II fest. Die Vertreterin des Jobcenters erkannte die Entscheidung an.


Übrigens: vorsätzliche Vermögensschädigung durch vortäuschen falscher Tatsachen wird im Strafrecht als Betrug definiert. (§ 263 StGB).

Dort heißt es:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.





I. Gesetz





SGB II § 24a Zusätzliche Leistung für die Schule

bis 01.01.2011
SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Stand: 01.08.2013
Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erhalten eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Schülerinnen und Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2a die Leistung, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Die Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf Ausbildungsvergütung besteht. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. (3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.




SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Stand: 31.07.2016
(3) 1Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt. ²Abweichend von Satz 1 werden bei Schülerinnen und Schülern, die im jeweiligen Schuljahr nach den in Satz 1 genannten Stichtagen erstmalig oder aufgrund einer Unterbrechung ihres Schulbesuches erneut in eine Schule aufgenommen werden, für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder 100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des Schuljahres fällt.








         Chronologie



01.11.2009     Antrag auf Schulbeihilfe 

03.12.2009     Antwort vom Jobcenter an die Mutter
"am 03.1 1.2009 hat lhre Tochter gemeinsam mit Ihrem geschiedenen Ehemann einen Antrag auf Schulbeihilfe für sich selber gestellt. Ich bat Sie daraufhin mir eine kurze schriftliche Bestätigung dar- über zukommen zu lassen, dass zukünftig vom Grundsatz abgewichen werden soll, dass Sie die vertretungsberechtigte Person lhrer Bedarfsgemeinschaft sind. Da mir eine solche Bestätigung nun nicht vorliegt, möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, ob Sie den og. Antrag lhrer Tochter Deborah damit als erledigt betrachten oder ob Sie hierzu einen Bescheid möchten?

Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass für die beantragte Leistung ein Stichtag gilt. Das bedeutet, dass diese Schulbeihilfe nach § 24a SGB II nur dann bewilligt werden kann, wenn der Schüler/die Schülerin am 01.08. des betreffenden Jahres im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II stand. Ihr Leistungsanspruch lief am 31.07.2009 aus. Damit liegen die Voraussetzungen zur Gewährung dieser Beihilfe nicht vor, wenn auch denkbar knapp. Ich bitte Sie dies bei lhrer Entscheidung zu berücksichtigen."


Das Jobcenter versucht den Leistungsanspruch zu unterlaufen.


17.01.2010     Die Antwort erfolgt durch den Vater und die Klägerin gemeinsam mit einer ausführlichen Begründung.

26.03.2010     Ablehnungsbescheid

26.04.2010     Widerspruch

27.05.2010     Widerspruchsbescheid W 1282/10

03.06.2010     Die fristwahrende Klage und der PKH-Antrag fallen in die Zuständigkeit der 28. Kammer RIin Dr. Ewermann.

13.06.2010     Vollmacht übersandt

18.07.2011     Erinnerung - "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit"? - ein unausgereifter Rechtsbegriff mit viel Interpretationsspielraum.

14.09.2011     2. Erinnerung - an die gerichtliche Verfügung vom 18.07.2011

13.02.2012     weitere Rückfragen SG Do - BG auf Zeit ist unwichtig geworden; aber ein eigener Leistungsanspruch ist zu prüfen.

06.05.2013     Ladung zum Erörterungstermin für den 22.08.2013

22.08.2013     Erörterungstermin
Am 22.08.2013 - fast vier Jahre nach Antragstellung (01.11.2009) - kam es zu einem Erörterungstermin unter Vorsitz von Richter Dr. Becker.

die Klägerin macht eine Fahrtkostenerstattung von 55,00 € vom neuen Wohnort geltend.


13.09.2013     Das Sozialgericht will nur Fahrtkosten in Höhe von 18,25 € zum Wohnort der Klägerin bei Klageerhebung gewähren.














         Urteile zum Thema: Schulgeld (Schulbedarf)









         Infos zum Thema: Schulgeld (Schulbedarf)



2009-02-17     Kleine Anfrage

2009-01-23 Herbert Masslau     Schulbeihilfe im SGB II (und SGB XII) .







         Presseberichte zum Thema: Schulgeld (Schulbedarf)



2016-08-26 gegen-hartz.de     Hartz IV: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet - Unfähiges Jobcenter verhindert unzureichende Schulbeihilfe     .







         Forenbeiträge zum Thema: Schulgeld (Schulbedarf)



26.08.2016 Dresdner Sozialwacht    

.

2016-08-22 hartz.info     Jobcenter Märkischer Kreis: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet    

2016-08-22 elo-forum.org     Jobcenter Märkischer Kreis: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet    






                       
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