Die Feststellung der Bedürftigkeit bedarf keiner nennenswerten Voraussetzungen bei denen die tagtäglich Mangel erleben. Die "Wissenschaft der Bedürftigkeit" ist da schon eine beinahe unüberwindbare Hürde wie im Nachfolgenden aufgezeigt werden wird.
"(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist."
Die PAuswGebV § 1 (6) Gebühren für Ausweise mit Stand vom 01.01.2010 ist nämlich nur gleichlautend mit Stand: 01.07.2015.
Die Bedeutung hat sich nach Auffassung der Stadt Iserlohn und einiger Verwaltungsrichter 2011 grundlegend verändert.
So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 23.11.2017, Az. OVG 5 B 3.16 durch die Richter des 5. Senat VRiOVG Wahle, RiVGDr. Beck, Ri'inOVG Dr. Dithmar und RiVG Hempen:
"Leitsatz
1. Als bedürftig im Sinne von § 1 Abs. 6 PAuswGebV sind Bezieher von Regelsatzleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch grundsätzlich nicht mehr anzusehen, seit der Regelsatz ab Januar 2011 einen Betrag von 0,25 €/Monat bzw. 30,00 € bezogen auf 10 Jahre regelmäßiger Gültigkeitsdauer eines Personalausweises enthält, wobei ohne Belang ist, ob die Personalausweisgebühren aus dem Regelsatz bereits vollständig angespart werden konnten."
"Lieber Bauern-schlau als Systemkonform doof."
Ursula von der Leyen rechnet den Zuschauern vor,
warum man ab Januar 2011 monatlich 0,25 Cent für einen Personalausweis
über zehn Jahre ansparen kann,
während im gleichen Zeitraum (10 Jahre)
auch bei Nichtrauchern und Alkohol-Meidern die Regelsätze um
2374,80 € (237,48 €/Jahr oder 19,79 €/Monat) gekürzt werden!
Weitere massive Kürzungen resultieren auf der Manipulation der Statistischen Ermittlung.
Anstelle der ärmsten 20% werden künftig nur die noch ärmeren 15% zugrundelegegt,
macht nochmals ca. 20,00 € im Monat.
WDR «Hart aber Fair» – Hartz IV – Sendung vom 20.10.2010
Hartz-Reform mit Nebenwirkung: reale Kürzung nur "Alkohol & Tabak" ca. 19,79 €; 5,00 € Erhöhung auf 364,00 €
aus Wein wird Wasser (S. 53)
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I. Gesetz
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PAuswGebV § 1 Gebühren für Ausweise Stand: 01.01.2010
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PAuswGebV § 1 Gebühren für Ausweise Stand: 01.07.2015
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(1) Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben:
1. 22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, 2. 28,80 Euro in allen anderen Fällen. (2) Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. 2Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben. (3) Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person 1. außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder 2. von einer nicht zuständigen Behörde. Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird. (4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird. (5) Gebührenfrei ist die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis nach § 19 Absatz 1 der Personalausweisverordnung. (6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist. |
(1) Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben:
1. 22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, 2. 28,80 Euro in allen anderen Fällen. (2) Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben. (3) Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person 1. außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder 2. von einer nicht zuständigen Behörde. Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird. (4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird. (5) Gebührenfrei ist die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis nach § 19 Absatz 1 der Personalausweisverordnung. (6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist. |
