26.08.2020 Bewilligungsbescheid
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30.03.2021 Klage wegen Änderungsbescheid vom 01 .02.2021 für 10/20-9/21
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"Gegenstand des vom Beklagten angeführten Verfahrens S 55 AS 180/21 ist der Änerungsbescheid vom
21. November 2021, mit dem eine Änderung hinsichtlich des Regelbedarfes umgesetzt worden ist.
Gegenstand der Änderungsbescheide vom 01. Februar 2021 sind Änderungen hinsichtlich der Kosten der Unterkunft. Damit ist der Änderungsbescheid gerade nicht zum Gegenstand des Verfahrens S 55 AS 180/21 geworden, die unzulässige Verwerfung des Widerspruches ist rechtswidrig. Die Klage ist aus diesem Grunde vollumfänglich begründet." |
17.05.2021 Widerspruch
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04.06.2021 Widerspruchsbescheid W
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19.01.2022 Klage
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12.12.2022 Sitzungsprotokoll - Nichtöffentliche Sitzung der 38. Kammer des Sozialgerichts Dortmund
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"Az.: S 38 AS 180/21, S 38 AS 2329/21, S 38 AS 931/20, S 38 AS 3288/21 und
S 38 AS 1168/21
Die Vorsitzende erörtert das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten: Sie erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Klägerbevollmächtigte erklärt: In dem Verfahren S 38 AS 2329/21 möchte ich den Antrag umstellen und begehre höhere Leistungen im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft, die nicht vollständig gewährt wurden." Der Klägerbevollmächtigte erklärt: "Ich beantrage, den Bescheid vom 26.08.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2021 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin höhere Leistungen in gesetzlicher Höhe zu gewähren." [...] Die Beklagtenvertreterin erklärt nach Durchsicht der ihr vorliegenden eAkte, dass auch sie, jedenfalls in der Kürze der Zeit, keine Kontoauszüge vorliegen hat. Die Beteiligten schließen zur vollständigen Erledigung der Rechtsstreite S 38 AS 931/20, S 38 AS 180/21, S 38 AS 1168/21 und S 38 AS 2329/21 den folgenden Vergleich auf Widerruf: 1. Der Beklagte gewährt der Klägerin weitere Leistungen für die Monate Oktober 2019 bis September 2021 in Höhe von 2.671,08 EUR. 2. Die Klägerin verzichtet auf eine gesonderte 8escheiderteilung. 3. Der Beklagte trägt in dem Verfahren S 38 AS 931/20 die Hälfte der Kosten der Klägerin mit Ausnahme der Erledigungsgebühr. In den Verfahren S 38 AS 1168/21 und S 38 AS 180/21 die vollen Kosten. In dem Verfahren S 38 AS 2329/21 trägt der Beklagte keine Kosten. 4. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Rechtsstreit damit seine Erledigung gefunden hat. 5. Der Vergleich steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass kein Beteiligter binnen 4 Wochen nach Zugang des Protokolls bei Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einen Widerruf erklärt. laut diktiert. vorgespielt und von den Beteiligten genehmigt" |
10.07.2024 Untätigkeits- / Leistungsklage
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"Begründung:
Mit einer Entscheidung vom 12.12.2022 wurden Leistungen für die Zeit vom 01.10.2019 bis zum 31.12.2019 und vom 01.01.2020 bis 30.09.2020 bewilligt. Der Änderungsbescheid ist datiert vom 14.09.2023. Der Zahlungszugang erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt. Die verspäteten Leistungen sind gem. § 44 SGB I mit 4 % zu verzinsen. Der Verzinsungszeitrahmen gilt nach der Rechtsprechung des BSG (B 8 SO 15/19 R, 03.07.2020) ab dem zweiten Monat nach Rechtsanspruch. Da der Verzinsungsanspruch von Amtswegen ermittelt und ausgezahlt werden muss, liegt hier möglicherweise ein Fall von "Betrug durch Unterlassen" vor. Es wird beantragt, den Beklagten auf das Versäumnis hinzuweisen und ihn zu verurteilen den gesetzlichen Auflagen endlich nachzukommen, den Schadensersatz zu berechnen und auszuzahlen." |
11.03.2025 Verzinsung von Geldleistungen nach § 44 SGB I
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