Klage: 159

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Jobcenter Märkischer Kreis, Widerspruch W 2322/21 (01.09.2021-30.04.2022)

Jobcenter Märkischer Kreis, Widerspruch W 1112/22

Jobcenter Märkischer Kreis, Widerspruch W 1113/22

Jobcenter Märkischer Kreis, Widerspruch W 1114/22 (01.09.2021-30.04.2022)

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 35 AS 2179/22, 2023

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 35 AS 2390/22, 2023

von - bis

Richter Ocken

"Die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide werden insoweit zum 01.01.2022 aufgehoben. Begründung: Mit Bewilligungsbescheid vom 27.04.2021 und den sich darauf.gegebenenfalls beziehenden Änderungsbescheiden sind Ihnen und Ihren Angehörigen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft Leistungen (Arbeitslosengeld 11, Sozialgeld etc.) bewilligt worden. Ihr Leistungsfall wird ab dem 01.01.2022 aufgrund folgender Änderungen neu berechnet: • Zum 01.01.2022 werden die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld IVSozialgeld)neu festgesetzt. Berechnung der Leistungen für Januar 2022 bis April 2022: (mit Sohn und BAföG, KG) Grundmiete 358,59 (/ 3 Personen), keine Nebenkosten, keine Heizkosten) "

"Für sämtliche Bescheide für den Zeitraum 2020-2021 hiermit stelle ich Antrag auf Überprüfung gem. § 44 SGB X für den Zeitraum 2020-2021. Sollte eine Einzelaufzählung der Bescheide erforderlich sein, bitte ich um Übersendung der betroffen Zweitschriften. Bei der Durchsicht der Bescheide ist auffällig geworden, dass z.B. die Kosten der Unterkunft rechtsfehlerhaft gewährt wurden. Bis heute kann das Jobcenter Märkischer Kreis kein gerichtsfestes schlüssiges Konzept für die Jahre vorweisen."

"Die angefallenen Nebenkosten für Ihre Wohnung sind höher als Ihre Vorauszahlungen. Daher müssen Sie noch 1.373.73 € bezahlen."

"Zum 01.01.2022 werden die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld) neu festgesetzt."

"1. weil mein Sohn . . . seit dem 01.09.2021 nicht mehr bei uns wohnt sondern seine eigene Wohnung hat. 2. Ich kriege kein Kindergeld für meinen Sohn, sondern das Kindergeld bekommt auch mein Sohn selbst. 3. Meine Miete beträgt nicht 358,59,- €, sondern insgesamt 790,- €."

Sie reichten eine Ummeldebescheinigung Ihres Sohnes zum 01.09.2021 ein. Aus diesem Grund wurde der laufende Personenzeitraum zum 31.08.2021 beendet. Zudem reichten Sie einen Nachweis ein, dass das Kindergeld an Ihren Sohn . . . weitergleitet wird. Aus diesem Grund wird die laufende Kindergeldanrechnung bis August 2021 begrenzt werden."

"Als Antwort auf Ihr Schreiben vom 04.05.2022 erinnerte ich noch einmal daran, dass die Ummeldebescheinigung meines Sohnes bereits am gleichen Tag der Ausstellung (Montag, 13.09.2021) eingereicht worden war. Leistungen (ab 01.09.2021) die erst verspätet nachgeleistet werden, sind somit nach § 44 SGB I zu verzinsen. Der Änderungsbescheid vom 03.06.2022 ist bereits rechtsfehlerhaft, weil die Kosten der Unterkunft, trotz geltender Corona-Verordnung (§ 67 SGB II) nicht voll übernommen werden. Auch die Heiz- und Betriebskostenabrechnung für 2020 ist in voller Höhe zu übernehmen. Dem Mietsenkungsverfahren fehlt die gesetzliche Grundlage. Entgegen der seinerzeit vorgetragenen Behauptung von gerichtsfesten Mietobergrenzen verfügt der Märkische Kreis noch immer lediglich über Konzept-Entwürfe ohne jede Rechtskraft. Strafrechtlich liegt hier wohl eine Täuschung mit dem Ziel der Vermögensschädigung vor, also Betrug im Sinne des § 263 StGB! Es bleibt Ihnen freigestellt zu versuchen den Beweis des Gegenteils durch rechtkräftige Gerichtsurteile zu erbringen. Als der bessere Weg ist der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch eröffnet. „Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist darauf gerichtet, Pflichtverletzungen eines sozialen Leistungsträgers insbesondere aus dessen Verpflichtung zur Aufklärung (§ 13 SGB I), zur Beratung (§ 14 SGB I) und zur Erteilung von Auskünften (§ 15 SGB I) auszugleichen.“"

"Änderung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II für die Zeit September bis 2021 bis April 2022" "Die Anderungsbescheid vom 27.11 .2021 , geändert durch Bescheid vom 03.06.2022 für die Zeit von Januar 2022 bis April 2022, und der Änderungsbescheid vom 03.06.2022 im Übrigen sind gern. § 19 SGB II rechtmäßig. Die Regelbedarfe der Widerspruchsführer nach § 20 SGB II und die Mehrbedarfe für die Warmwasserbereitung nach § 21 Abs. 7 SGB II sind in gesetzlicher Höhe berücksichtigt. Die Kosten der Unterkunft von (€ 445,00 Grundmiete + e 155,00 Betriebskosten) zzgl. Heizkosten werden mit € 513,60 zzgl. Heizkosten in über den Grenzen der Angemessenheit nach dem schlüssigen Konzept des Märkischen Kreises für einen Zweipersonenhaushalt in Iserlohn als Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II anerkannt. Zudem wurde die Nachforderung des Vermieters aus der Betriebs und Heizkostenabrechnung für das Jahr 2019 von € 1.241 ,52 im Dezember 2021 als Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB 11 gem. Bescheiden vom 17.12.2021 berücksichtigt." Mit Urteil des LSG NRW, L 6 AS 120/17 vom 23.06.2022 in Anwesenheit des Unterzeichners U.P. hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt wie zu verfahren sei, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt: "5. Zur Herstellung der Spruchreife legt der Senat in Ermangelung eines qualifizierten Mietspiegels die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft begrenzt durch die Werte nach der Tabelle gemäß § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung plus Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 % zugrunde (vgl. zu diesem Vorgehen BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18, juris Rn. 30 m.w.N.). Dies entspricht für Iserlohn einem Betrag i.H.v. 363 €. zuzüglich Heizkosten hat die Klägerin mithin einen Anspruch auf Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.H.v. 410 €. Dabei kann dahinstehen, ob die Anrechnung des der Klägerin in den streitgegenständlichen Monaten zugeflossenen Einkommens den maßgeblichen Regelungen des § 11 SGB II i.V.m. § 11a SGB II i.V.m. § 11b SGB II genügt. Denn wegen der geringen Höhe des Einkommens erfolgte entsprechend der Regelung des § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II, wonach zu berücksichtigendes Einkommen zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23 SGB II, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22 SGB II deckt, keine Anrechnung auf die vorliegend allein streitbefangenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Weil der Beklagte abweichend vom bestehenden Anspruch der Klägerin für den streitigen Zeitraum Leistungen in geringerer Höhe, nämlich i.H.v. 359 € bewilligt bzw. anerkannt hat, besteht ein weiterer Leistungsanspruch in Höhe des geltend gemachten Betrages von monatlich 51 €." Nur 20 Tage nach der Urteilsprechung des LSG behauptet Sachbearbeiter U.P. der Wahrheit zuwider "Grenzen der Angemessenheit nach dem schlüssigen Konzept des Märkischen Kreises". Vor diesem Hintergrund kann wohl der vorsätzliche Betrug kaum noch geleugnet werden.

"Änderung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II für die Zeit ? bis 2021 bis ?2022" "denden. Die."

"wegen: Widerspruch vom 15.12.2021 gegen den Änderungsbescheid vom 27.11.2021 (01.01.2022 bis 30.04.2022) Widerspruch vom 17.06.2022 gegen den Änderungsbescheid vom 03.06.2022 (01.09.2021-30.04.2022) Widerspruchsbescheid W-35502-02322/21 vom 13.07.2022 „Änderung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II für die Zeit September bis 2021 bis April 2022" "Das Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis 2013 wurde in dem Verfahren L 6 AS 120117 als nicht schlüssig aus geurteilt: "Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert. Das Konzept ist nicht schlüssig. Die Revision wird nicht zugelassen ." Auch über den streitgegenständlichen Zeitraum konnte der Beklagte bisher keine Urteile über die Schlüssigkeit des betreffenden Konzept-Entwurfs vorlegen. Somit ist der Angemessenheits-Vortrag als unwahre Tatsachenbehauptung im vorliegenden Fall mit der Absicht massive Vermögensschädigung zu bewerten."

"die Klage vom 08.08.2022 ist hier am 09.08.2022 eingegangen."

"die Klage vom 09.08.2022 ist hier am 10.08.2022 eingegangen."

"denden. Die."

"Ablehnung von Leistungen zum Ausgleich der Betriebs- und Heizkostennachforderung vom 02.12 2022 Der Wderspruch wird als unzulässig verworfen. Die im Widerspruchsverfahren ggf entstandenen notwendigen Aufwendungen werden nicht erstattet. Mit Schreiben vom 17 Juni 2022 wurde gegen den Bescheid vom 03. Juni 2022 über die Ablehnung des Antrags vom 02.062022 auf Übernahme der Nachzahlungsbeträge aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung vom 02.12.2021 für das Jahr 2020 erhoben. Der Widerspruch ist unzulässig. Der angefochtene Bescheid ist gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG)l Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Dortmund zu GZ: S 35 AS 2179/22, in dem die Leistungen auch für die Bedarfe der Unterkunft und Heizung nach § 22 I SGB II die Zeit von September 2021 bis April 2022 streitbefangen sind. Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.

"wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen und 2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind."

"denden. Die."