Klage: 153

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Widerspruch eR1-19/22

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 27 AS 933/22 ER, 30.05.2022

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 27 AS 1000/22 ER, 30.05.2022

05.05.2022-30.05.2022

Richterin Wetzel

"wegen: Versagung von Leistungen vom 09.11.2021 Verweigerung der (vorläufigen) Weiterbewilligung Verweigerung der Mietkostenübernahme gem. § 67 SGB II Begründung: Der Zugang von Unterlagen wurde seitens des Beklagten mehrmals geleugnet, möglicherweise vorab tagelang zu einem Scancenter weitergeleitet. In einer E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020 zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den gE ist zu lesen: „Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in Zeiten der weitgehenden Einstellung des Kundenverkehrs in den gemeinsamen Einrichtungen (gE) hat höchste Priorität. Die vorhandenen Möglichkeiten sind so zu nutzen, dass existenzsichernde Leistungen rechtzeitig und durchgehend erbracht werden. Hierzu ergehen die nachfolgenden Regelungen . . . .“ (Anlage) Die Sicherung des Existenzminimums hat höchste Priorität. Der Antragsgegner genügt dem nicht."

"hiermit lege ich form- und fristwahrend Widerspruch gegen Versagungsbescheid vom 04.04.2022 ein. Zur Begründung der vollständigen Verweigerung existenzsichernder Leistungen ab dem 01.03.2022 (eigentlich bereits ab 01.10.2021) für mich und meinen minderjährigen Sohn behauptet Frau A-W H wieder einmal gesetzliche Grundlagen benennen zu können. So bemüht sie „unzureichende Mitwirkungspflichten“ (§§ 60 und 66 Absatz 1 SGB I). Bereits in dem anhängigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 08.04.2022 wurde dem Sozialgericht Dortmund mitgeteilt, dass der Zugang von Unterlagen seitens des Beklagten mehrmals geleugnet wurde, obwohl etliche Unterlagen sogar vor Zeugen in den hauseigenen Briefkasten eingeworfen wurden."

" Text "

" Text "

"Nach Auffassung des Antragsgegners ergeben sich keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die bisherigen Ausführungen Bezug genommen. Zudem wurde der Versagungsbescheid mit dem in der Anlage als Kopie beigefügten Bescheid vom 16.05.2022 ganz aufgehoben, nachdem die Antragstellerin die angeforderten Unterlagen eingereicht hat. Mit gleichem Bescheid wurden ihr Leistungen nach dem SGB II ab März 2022 bewilligt."