Klage: 099

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesdatenschutzbeauftragte

SGB X § 13


Widerspruch W ????/17
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 30 AS 3046/17 ER
LSG NRW, Az.: L 2 AS 1437/17 B
Verwaltungsgericht Arnsberg, Az.:
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 4735/17 ER
Sozialgericht Dortmund, Untätigkeitsklage Hausverbot 2565/17
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 56 AS 4735/17 ER (Leistungsklage wegen Beistand)



"Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.06.2017

gegen den Bescheid vom 22.06.2017 wird angeordnet.

Der Antragsgegner erstattet die Kosten des Antragstellers.

Dem Antragstellern wird Prozesskostenhilfe bewilligt

und Rechtsanwalt Schulte-Bräucker beigeordnet."




       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema
8.    Beispiel: verbale Bedrohung mit zwei Macheten, LSG Sachsen, Urteil vom 13.08.2015 - 3 AS 708/15
9.    Beispiel: rechtswidriges Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt, VG Leipzig, 04.09.2014 - 5 K 15/13
10.    Ein erster Gesprächstermin im Jobcenter Hemer scheitert an der Zurückweisung des Beistandes
11.    Drei weitere Termine scheitern an der Zurückweisung des Beistandes
12.    Hausverbot bei der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis eV.
13.    IFG-Anfrage bestätigt: Das Jobcenter Märkischer Kreis hat gar keine Hausordnung
14.    vorläufige Leistungseinstellung - Verdacht auf Nötigung führt zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft Bochum








        Kurze Einleitung

Am  30.05.2017  stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den   26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016  vor.     .

Bereits eine kurze Einsichtnahme bestätigte erneut die Missachtung des Sozialdatenschutzes beim Jobcenter Märkischer Kreis bei Mietbescheinigungen. Ein ständig wiederkehrendes Thema bei wahrgenommenen Beistandschaften:

24. TB Nr. 12.1.3.7. Übermittlung von Sozialdaten an Vermieter
"Ich hatte bereits im 24. Tätigkeitsbericht über die unzulässige Praxis verschiedener Jobcenter berichtet, bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II den Leistungsempfänger zu verpflichten, vom jeweiligen Vermieter eine Bescheinigung über seine Mietwohnung ausfüllen oder sogar mit Unterschrift bestätigen zu lassen. Hierbei werden dem Vermieter in unzulässiger Weise Sozialdaten bekannt. Zwar benötigt ein Jobcenter zur Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung die jeweils erforderlichen Daten; als Nachweis für die Mietkosten kommen jedoch bereits der Mietvertrag sowie Unterlagen über Neben-, Heiz- und sonstige Kosten in Betracht. Auch weitere Angaben zur Wohnung müssen nicht beim Vermieter selbst erhoben werden.
Leider musste ich im aktuellen Berichtszeitraum feststellen, dass sich einzelne Jobcenter weiterhin über diese Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb habe ich bei Eingaben zu diesem Thema und bei Besuchen vor Ort einzelfallabhängig das Vorgehen der Jobcenter geprüft und bewertet. Erfreulicherweise wurden aufgrund meiner Interventionen unzulässige Verfahrensweisen umgestellt.
Durch wiederholte Hinweise im Einzelfall stelle ich nunmehr eine hohe Bereitschaft der Jobcenter fest, die von mir vertretene Rechtsauffassung bundesweit anzunehmen. Die Durchsetzung meiner datenschutzrechtlichen Auffassung und die Sensibilisierung der Jobcenter waren mir im vergangenen Berichtszeitraum ergangenen Berichtszeitraum ein wichtiges Anliegen, das ich auch zukünftig weiter verfolgen werde. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle erneut auf die Eigenverantwortung jedes Jobcenters hinweisen, nur die jeweils erforderlichen Daten zu erheben und Datenübermittlungen an Dritte nicht über Mitwirkungspflichten zu erzwingen." (S. 192)

Die Missachtung der hier kritisierten Sozialdatenschutzverletzungen beim Jobcenter Märkischer Kreis sind nachweisbar vorsätzlich. Bereits mehrfach wurden die Rechtsverletzungen kritisch angemahnt und hinterfragt.

Erst eine Untätigkeitsklage vom 10.12.2015 zwang das Jobcenter Märkischer Kreis zur Mitwirkung. (Lokalkompass 22.01.2016)



Beweisfoto vom 16.06.2017
Zur Durchsetzung effizienten Sozialdatenschutzes erschien es erforderlich, die vorsätzlichen Rechtsverstöße des Jobcenter Märkischer Kreis,
bestmöglich zu dokumentieren und der Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis zu bringen.





         Chronologie



22.06.2017     Hausverbot Quenkert 
"Ich gehe davon aus, dass Sie wissentlich gegen die Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis verstoßen haben."


30.06.2017     Antrag auf aufschiebende Wirkung

30.06.2017     Eingangsbestätigung des ER Antrages    S 30 AS 3046/17 ER

18.07.2017     Der "erste" Beschluss von Richter Reuter verweist die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht Arnsberg.

18.07.2017     Einschaltung der Datenschutzbeauftragten des Bundes



25.07.2017     Ein erster Gesprächstermin im Jobcenter Hemer scheitert an der Zurückweisung des Beistandes.

31.07.2017     Eingangsbestätigung beim LSG NRW L 2 AS 1437/17 B
Das Sozialgericht Dortmund teilt mit:
"Die Akten befinden sich bereits beim Verwaltungsgericht Arnsberg. Das dortige Aktenzeichen ist unbekannt."


10.08.2017     Zwei schriftliche Zurückweisungen als Beistand angefordert.

14.08.2017     Rückmeldung des Anwalts
In dem Rechtsstreit
Ulrich Wockelmann ./. Jobcenter Märkischer Kreis, Widerspruchs- und Klagestelle
L 2 AS 1437/17 B
wird mitgeteilt, dass hier ebenfalls kein Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts vorliegt, es wurde lediglich mitgeteilt, dass eine Verweisung erfolgt sein soll.


15.08.2017     Das Verwaltungsgericht Arnsberg teilt mit, das die Akte an das LSG NRW abgegeben wurde.

15.08.2017     Auch der erste Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Volker Riecke verteidigt die Zurückweisung des Beistands der Kundin
durch totale Ignoranz des Vorfalls. Auch der Kundin wurde ein Zurückweisungsbescheid verweigert.
Ihre Persönlichkeitsrechte (§ 13 SGB X) wurde verletzt.


16.08.2017     Der Rechtsanwalt leitet das Schreiben an das LSG NRW weiter. (L 2 AS 1437/17)

30.08.2017     Keine Stellungnahme aus Iserlohn - das Jobcenter spielt auf Zeit.

08.09.2017     L 2 AS 1437/17 B - Beschluss Rechtsweg - Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig.

08.09.2017     L 2 AS 1437/17 B - PKH-Beschluss - Dem Antragsteller wird für die Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt





Wie weit geht das Hausrecht in öffentlichen Gebäuden?







26.08.2017     IFG-Anfrage: Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis

29.08.2017     Es gibt keine Hausordnung im Jobcenter Märkischer Kreis





                        Drei weitere Termine scheitern an der Zurückweisung des Beistandes. (Zwischenspiel 2)



06.09.2017    1. Termin    

Eine solche Verletzung der Persönlichkeitsrechte ist nicht hinnehmbar und erfordert eine gerichtliche Überprüfung. Beistandschaften sind Vertrauenssache wie z.B. die Wahl eines Arztes, Seelsorgers oder Therapeuten.
Außerdem geht es dabei um Schutzrechte gegen behördliche Willkür.

Die Zurückweisung wurde zum Zweck der rechtlichen Überprüfung in einem ausführlichen Beistandsprotokoll dokumentiert und an den Anwalt weitergeleitet.
" Bereits am Folgetag wurden zwei Widersprüche gegen die mündliche Zurückweisung eingereicht, weil die Jobcentermitarbeiterin die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform verweigerte. Auch dies wird Teil desrechtlichen Verfahrens werden. "


07.09.2017     1. Widerspruch für die Kundin wegen der Zurückweisung des Beistands.
07.09.2017     1. Widerspruch im Namen des Beistands gegen die Zurückweisung.

09.08.2017     Auch die 2. Einladung zum 13.09.2017 (mit Sanktionsandrohung !) ist nicht hinreichend bestimmt,
zielt aber im Wesentlichen auf die Zurückweisung des Beistandes.




13.09.2017    2. Termin    

Der Termin wurde angeboten. Das Gespräch scheiterte an der Zurückweisung des Beistands. Die schriftliche Zurückweisung wurde erneut verweigert und dann in schriftlichen Anträgen beantragt. Außerdem wurde die BfDI überden Fortgang informiert.

13.09.2017     Beistandsprotokoll, schriftliche Zurückweisung für den Beistand gefordert
13.09.2017     schriftliche Zurückweisung als Beistand gefordert vom 2. Geschäftsführer
13.09.2017     Empfangsbestätigung

15.09.2017     Antwort des Kundenreaktionsmanagement an die Kundin
" Der Grund der Zurückweisung liegt in der Person Ihres Beistandes und nicht in seiner Funktion als Beistand. Ihnen wurde angeboten, bei künftigen Gesprächsterminen eine andere Beistandsperson nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hinzuzuziehen.
Die Zurückweisung erfolgte zu Recht."
15.09.2017     Antwort des Kundenreaktionsmanagement an den Beistand
"vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13.09.2017, in dem Sie Ihre Zurückweisung als Beistand im Zusammenhang mit Beratungsterminen am 06.09.2017 und 13.09.2017 in der Jobcenter Dienststelle Iserlohn bemängeln.
Inhaltlich verweise ich auf das von Herrn Riecke unterzeichnete Schreiben vom 15.08.2017, welches an den Verein aufRECHT e.V. adressiert war."
22.09.2017     Folgeeinladung zum 27.09.2017 wieder mit Sanktionsandrohung



27.09.2017    3. Termin    

27.09.2017     Erneut eine widerspruchsfähige Zurückweisung als Beistand eingefordert.





27.09.2017     "Die Zahlung Ihrer Leistungen wurde vorläufig eingestellt."

27.09.2017     Beistandsprotokoll

27.09.2017     ER-Verfahren eingeleitet

30.09.2017     Bitte um rechtliche Prüfung zur dauerhaften Sicherstellung des Schutzbedürfnisses.
(an die Staatsanwaltschaft Bochum, um die Nähe zum Jobcenter Märkischer Kreis auszuschließen,
aber auch ohne übersteigerte Erwartung an eine mögliche Strafverfolgung.
Anmerkungen zum Thema "Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter")



§ 240 StGB Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.




05.10.2017 Staatsanwaltschaft Bochum     Eingangsbestätigung 812 Js 699/17

05.10.2017 SG Dortmund     Eingangsbestätigung S 56 AS 4735/17 ER

06.10.2017 Jobcenter Märkischer Kreis    

10.10.2017 SG Dortmund     Aufhebungsbescheid nach Klageerhebung
Nur einen Tag nach der Klageerhebung und Einschaltung der Staatsanwaltschaft Bochum wurde der streitgegenständliche Bescheid aufgehoben. Möglicherweise will die Geschäftsführung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Nötigung auch zuvorkommen.
Allerdings werden auch ertappte Ladendiebe wegen Diebstahl verfolgt, die das Diebesgut nicht fortschaffen konnten.
Dazu kommt die Wiederholungsgefahr der Nötigung und das noch immer ungeklärte Verhalten der Zurückweisung von Beiständen undter unhaltbaren Vorwürfen.
Auffällig ist, dass die Geschäftsführung wieder Mitarbeiter vorschickt, den Bescheid zurückzunehmen.

16.10.2017 SG Dortmund     Einstellungsbeschluss des Sozialgericht Dortmund

24.10.2017 Sta Hagen     Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Hagen

28.10.2017     Beschwerde_gegen_den_Einstellungsbeschluss_Sta_Hagen





16.10.2017     Untätigkeitsklage Hausverbot 2565/17
Ein Widerspruch ist in „angemessener Frist zu bescheiden“.

„Angemessen“ ist in Bezug auf einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes eine Frist von sechs Monaten, in Bezug auf einen Widerspruch eine Frist von drei Monaten. Diese Drei- bzw. Sechs-Monats-Frist ist die Zeitspanne, die der Gesetzgeber als notwendig aber auch ausreichend und somit angemessen zur sachgerechten Bearbeitung eines Antrags bzw. eines Widerspruchs ansieht, vgl. LSG NRW Beschl. v. 29. 11. 2004 – L 7 B 21/04 SB, Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Auflage 2014, § 88, Rn. 28

Über den Widerspruch ist nicht in angemessener Frist entschieden worden, § 88 II i.V.m. Abs. 1 S. 1 SGG,

Der Kläger hat Anspruch auf Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Fristen.


09.11.2017     "Zweiter" Beschluss S 30 AS 3046/17 ER

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist das bis zum 31.12.2018 befristete Hausverbot des Antragsgegners rechtswidrig.

Der Bescheid ist bereits formell rechtswidrig, denn er verstößt gegen § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X. Danach muss die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Hieran mangelt es.

Daneben ist der Bescheid auch in materieller Hinsicht rechtswidrig. Die oben genannten Voraussetzungen sind nicht erfüllt.


. . . wer jetzt von der Kompetenz der Jobcenter-Geschäftsführung auf die Fachkompetenz der Mitarbeiter schließt, . . .










05.09.2017 T.S.     Hausverbot bei der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis eV.



Die Wichtigkeit der Beistandschaften und die rechtlichen Konsequenzen konnte ein Vereinsmitglied erleben, als er eine Frau zu einem "Bildungsträger" begleitete, um eine Zwangseinweisung in eine Krabbelgruppe kritisch zu hinterfragen. Anstatt durch sachlich kompetente Überzeugungsleistung den Nutzwert des Angebotes für die konkrete Person aufzuzeigen, konnte weder die zuständige Jobcentermitarbeiterin Bildungsinhalte und Qualifizierungserfolge zu benennen, noch vermochtev das bbz zu überzeugen.
Erst nachdem der Beistand unter Einschaltung der Polizei des Geländes verwiesen worden war, und die Person für weitere zwei Stunden hilflos der Bedrängung durch die bbz-Mitarbeiter ausgesetzt und genötigt war, kapitulierte sie und gab den Widerstand auf. So wurden letztendlich etliche Vertragsunterlagen unterzeichnet.

"Informationsveranstaltung 355/516/17
Wir laden Sie herzlich zur Informationsveranstaltung für die Maßnahme" Praxiscenter" in die Räume des Trägers Berufsbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis eV. ein. Ein Maßnahmeeinstieg ist ab 01.09.2017 möglich; eine Zuweisung in Vollzeit oder auch Teilzeit erfolgt nach Rücksprache mit ihrem Ansprechpartner im Jobcenter."

Hausverbot Berufsbildungszentrum und Kreishandwerkerschaft MK












         Beispiel: LSG Sachsen, Urteil vom 13.08.2015 - 3 AS 708/15



2017-08-26 Sozialrecht Heute    
Sozialrecht Heute .
LSG Sachsen, Urteil vom 13.08.2015 - 3 AS 708/15
Behauptet wurde, der Kläger habe gesagt, dass "er zwei Macheten habe und die Köpfe lautlos fallen würden".

Im Urteil klingt das so. "Das Hausverbot wurde damit begründet, dass der Kläger mit seinem Verhalten erheblich die regulären Arbeitsabläufe des Beklagten gestört und sowohl Mitarbeiter des Beklagten als auch Kunden gefährdet habe. Ein störungsfreier und geordneter Dienstbetrieb liege im überwiegenden öffentlichen Interesse."

Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines Hausverbotes durch den Behördenleiter eines Jobcenter; Hausrecht; Prognose; Prüfungskompetenz des Gerichtes; Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Sozialgerichtliches Verfahren

1. Ein von einem Jobcenter gegenüber einem Leistungsempfänger ausgesprochenes Hausverbot ist öffentlich-rechtlicher Natur.
2. Zur Frage, ob für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot für die Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber einem Leistungsempfänger der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist.
3. Zu den Rechtsgrundlagen für die Ausübung des Hausrechts in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung und daraus folgend für den Ausspruch eines öffentlich-rechtlichen Hausverbotes.
4. Zu den formellen Anforderung an die Erteilung eines Hausverbotes.
5. In Fällen, in denen keine ausdrückliche Zuständigkeitsregelung gegeben ist, übt der Behördenleiter das Hausrecht für die jeweilige Behörde aus. Es kommt nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Dienstgebäude an.
6. Das Hausverbot hat einen doppelten Regelungsgehalt. Zum einen enthält es das Gebot, sich aus dem in der Hausverbotsreglung bezeichneten Bereich zu entfernen, zum anderen das Verbot, den Bereich wieder zu betreten.
7. Zur Frage der Notwendigkeit einer Anhörung vor Erteilung eines Hausverbotes.
8. Die materielle Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbotes setzt zunächst eine nachhaltige Störung des Dienstbetriebes voraus. Inwiefern der Dienstbetrieb betroffen sein kann, bestimmt sich nach dem Widmungszweck der jeweiligen Behörde oder öffentlichen Einrichtung. Sodann steht die Entscheidung, ob auf die Störung des Dienstbetriebes hin ein Hausverbot ausgesprochen und wie es gegebenenfalls ausgestaltet werden soll, im Ermessen des Inhabers des Hausrechts. Hierbei ist zum einen das Willkürverbot zu beachten, das heißt der Hausrechtsinhaber muss sich bei seiner Entscheidung von sachgerechten Erwägungen leiten lassen. Zum anderen muss dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden.
9. Zu den Anforderungen an die Begründung des Hausverbotes.
10. Der gerichtlichen Prüfung unterliegen die Tatsachenfeststellungen und die rechtlichen Bewertungen des Behördenleiters in vollem Umfang. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Prognoseentscheidung, die der Behördenleiter bezüglich der Wiederholungsgefahr zu treffen hat. Hingegen ist die Prüfungskompetenz des Gerichtes in Bezug auf die Teile der Hausverbotsentscheidung, hinsichtlich derer dem Behördenleiter ein Ermessensspielraum zusteht, eingeschränkt.
11. Zur Anforderung an die Prognose zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer neuen nachhaltigen Störung des Dienstbetriebes und zur Ermessensentscheidung, ein Hauverbot zu erlassen, wenn zwischen dem das Hausverbot auslösenden Ereignis und der Erteilung des Hausverbotes einige Zeit (hier sechs Wochen) vergangen sind.

LSG Sachsen, Urteil vom 13.08.2015, 3 AS 708/15     .


In der Entscheidungsbegründung werden eine Vielzahl von Argumenten abgewogen.

1. Zunächst ist zu prüfen, ob das Hausrecht des Behördenleiters und das auf ihm beruhende Hausverbot dem öffentlichen Recht oder dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist.

2. Bei Gerichtsverfahren, die ein von einem Behördenleiter ausgesprochenes Hausverbot zum Gegenstand haben, ist stets zunächst zu prüfen, ob der Rechtsweg zu der angerufenen Gerichtsbarkeit – vorliegend zu der Sozialgerichtsbarkeit – gegeben ist.

3. Das Hausverbot stellt einen formellen belastenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar. Dieser ist mit einer Rechtsfolgenbelehrung zu versehen. Vor der Vollstreckung ist grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren.

4. Ermessensprüfung der Vorkommnisse auf eine konkrete Gefährdungssituation und/oder nachhaltige Störung des Dienstbetriebes und Prognoseentscheidung zur Wiederholungswahrscheinlichkeit

5. Gesetzliche Regelungen für formelle und materielle Anforderungen an ein öffentlichrechtliches Hausverbot gibt es nur für wenige Sonderfälle. In den Sozialgesetzbüchern finden sich keine das Hausrecht betreffenden Rechtsgrundlagen.

6. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Die Begründung darf sich nicht auf allgemeine Ausführungen beschränken.

7. Das öffentlichrechtliche Hausrecht dient der Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes, dem Schutz der Mitarbeiter vor verbalen und körperlichen Angriffen, sowie der Fürsorgepflicht gegenüber Besuchern. Die Anforderungen an die materielle Rechtmäßigkeit eines öffentlich rechtlichen Hausverbotes setzt z.B. eine nachhaltige Störung des Dienstbetriebes voraus.
Eine nachhaltige Störung wurde bejaht, wenn Bedienstete beleidigt wurden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagierte, wenn eine Person oder mehrere Personen mit Schaden an Leib oder Leben bedroht werden.
Demgegenüber reicht eine geringfügige und erstmalige Störung nicht aus.

8. Es wäre beispielweise in Betracht zu ziehen, gegenüber dem Kläger nur eine Verwarnung auszusprechen.

9. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein öffentlichrechtliches Hausverbot regelmäßig zu befristen.

10. Ein öffentlich-rechtliches Hausverbot ist keine Sanktion für ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten sein, sondern eine präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Dienstbetriebes.













         Beispiel: rechtswidriges Hausverbot gegen Rechtsanwalt Dirk Feiertag, Leipzig    VG Leipzig, 04.09.2014, 5 K 15/13     .



In einer öffentlichkeitswirksamen Aktion machte der Leipziger Rechtsanwalt Dirk Feiertag am 31.07.2012 gegen 17:00 Uhr auf gravierende Missstände mit Sozialdaten im Jobcenter Leipzig aufmerksam. Damit eine Parallelität zwischen dem hier geschilderten und dem bereits ausentschiedenen Fall erkennbar. Während jedoch in Leipzig die Vorgänge beobachtet wurden und auch unbeteiligte Dritte unfreiwillig mitgefilmt wurden, wurde in Iserlohn "nur ein Wand" fotografiert. Der Vorgang wurde nur von mitwissenden Beobachtern wahrgenommen.

"Feiertag hatte gesehen, dass das Jobcenter im Sommer 2012 im Rahmen interner Umorganisation Akten von Hartz IV Beziehern über mehrere Tage im Gang des Dienstgebäudes unbeaufsichtigt und für jedermann zugänglich lagerte. Es sei „vollkommen verantwortungslos, wie das Jobcenter mit den Akten der Hartz IV Leistungsempfängern umgeht. Die Akten enthalten sehr persönliche Informationen, die nicht jeder öffentlich preisgeben will.“ Bereits in der Vergangenheit stand die Behörde in der Kritik. „Aus meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist mir unter anderem bekannt, dass das Jobcenter Vermieter oder Arbeitgeber kontaktiert, ohne zuvor die Genehmigung der Hilfeempfanger erhalten zu haben”, berichtet Feiertag. „Die jetzigen Verstöße setzten dem Ganzen aber die Krone auf“, so Feiertag weiter."
gegen-hartz.de

In einer Pressemitteilung vom 04.09.2014 "Rechtswidriges Hausverbot" vermeldete das Verwaltungsgericht Leipzig die Rechtswidrigkeit eines Hausverbotes durch das JobcenterLeipzig.     .

"Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat heute nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Leipziger Rechtsanwaltes stattgegeben und entschieden, dass ein vom Jobcenter Leipzig ihm gegenüber verfügtes Hausverbot rechtwidrig war.

Beim Umzug des Jobcenter im Sommer 2012 standen während des Publikumsverkehrs Umzugskisten mit Bürgerakten unbewacht in den Fluren. Der Kläger, D. F., wollte zeigen, dass sich daraus Gefahren für Sozialdaten ergeben, griff sich eine Umzugskiste und trug sie durch drei Stockwerke zum Ausgang, um sie dort abzugeben. Dabei ließ er sich zu Dokumentationszwecken mit einer Handykamera filmen, wobei auch Publikum aufgenommen wurde. Das Jobcenter hat daraufhin ein einjähriges Verbot gegen den Kläger ausgesprochen, sich im Jobcenter ohne Begleitung eines JobcenterMitarbeiters aufzuhalten."

In der Urteilsbegründung wird die Rechtswidrigkeit des Hausverbotes festgestellt. In der Entscheidungsbegründung heißt es ua.:

"Da ein Hausverbot präventiven Charakter hat, setzt dessen Anspruch voraus, dass es zur Abwehr künftiger Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde oder zum Schutz der Mitarbeiter und/oder Besucher erforderlich ist. Dementsprechend sind in dem Bescheid die Tatsachen zu benennen, die den Hausfrieden in der Vergangenheit gestört haben und darauf schließen lassen, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen und das Hausverbot daher erforderlich ist, um erneute Vorfälle zu verhindem Allerdings ist der Erlass eines Hausverbots grundsätzlich erst dann gerechtfertigt, wenn der Dienstablauf erheblich, d. h. mehr als nur geringfügig und/oder vorübergehend gestört wird.

Das Hausverbot ist daher verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt nach § 114 Satz 1 VwGO dahin überprüfbar, inwieweit sich die Behörde ihres Ermessens bewusst war, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Art und Weise Gebrauch gemacht haben könnte. Dabei handelt die Behörde bereits dann ermessensfehlerhaft,·wenn sie bei ihrem Handeln von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist oder diesen ein Gewicht beimisst, das ihnen nach objektiven, am Zweck des Gesetzes und sonstiger einschlägiger Rechtssätze - insbesondere betroffener Grundrechte - orientierten Wertungsgrundsätzen nicht zukommt. Dabei hat sie alle schutzwürdigen Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen und zu überprüfen, ob die Abwägung aller für oder gegen die getroffene Entscheidung sprechenden Gesichtspunkte den Verwaltungsakt rechtfertigen.

Denn jedenfalls leidet der Bescheid vom 01.08.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom l.10.2012 an ganz gravierenden Ermessensfehlern.
a. Das gilt zunächst für die Annahme von über die oben beschriebene Störung des Dienstbetriebs hinaus gehenden Tatsachen, die ersichtlich nicht zutreffen.
bb. Weitere, offensichtlich falsche Tatsachen liegen der Annahme des Beklagten zu Grunde, das Hausverbot sei zum Schutze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Sicherung der zahlreichen in „elektronischer" Form gespeicherten Sozialdaten vor weiteren unrechtmäßigen Zugriffen erforderlich gewesen. Weder in den angegriffenen Bescheiden noch in der mündlichen Verhandlung (dort auf ausdrückliche Nachfrage) hat der Beklagte dargelegt, in Wieweit das Verhalten des Klägers die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beklagten geführdet haben könnte."


Und der Datenschutzbeauftragte schreibt zu den Vorfällen: Ich stelle im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen § 78a Satz 1 SGB X und§ 35 Absatz 1 Satz 1 SGB 1 fest Ich habe das Jobcenter aufgefordert, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen künftig einzuhalten und darauf hingewiesen, das Sozialgeheimnis stets zu wahren Weiterhin habe ich angeregt, dass die behördliche Datenschutzbeauftragte regelmäßig unangekündigte Datenschutzkontrollen in der Liegenschaft durchführt."

Dann stellt das Gericht das Fehlverhalten des Anwalts den Datenschutzverletzungen des Jobcenters gegenüber. b. Unter diesen Umständen leidet die Ermessensentscheidung des Beklagten auch an einer fehlerhaften inhaltlichen Gewichtung. Die Verstöße des Klägers gegen die Organisationshoheit des Beklagten sind zwar - wie dargelegt - nicht durch das datenschutzrechtliche Fehlverhalten des Jobcenter Leipzig gerechtfertigt. Das Gewicht des Verstoßes des Klägers stellt sich aber als Reaktion auf einen schwerwiegenden Rechtsverstoß des Beklagten ersichtlich anders dar, als weil die datenschutzrechtlichen Vorhaltungen „völlig haltlos" wären.

Und auch die Uneinsichtigkeit des Jobcenters gegenüber den eigenen Fehlern erfährt eine deutliche Rüge. Dass der Beklagte sein eigenes Fehlverhalten völlig verkennt, relativiert auch die Berechtigung seiner im Hausverbot zum Ausdruck kommenden Furcht davor, ohne sachlichen-Grund in der Öffentlichkeit kritisiert zu werden. Unberechtigte Kritik in der Öffentlichkeit kann zwar je nach den Umständen einen Dienstbetrieb beeinträchtigen. Wie dargelegt ist aber der Hinweis des Klägers auf die datenschutzwidrige Aufbewahrung von Sozialleistungsakten beim Umzug des Jobcenter Leipzig nicht unberechtigt gewesen, sondern vielmehr zutreffend.
Es erschließt sich also nicht, in wieweit die Funktionsfähigkeit des Dienstbetriebs durch den Kläger beeinträchtigt werden kann, wenn die genannten datenschutzrechtlichen Verstöße öffentlich bekannt werden.

5 K 15/13




IFG-Anfrage - Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig    

Antwort






         Urteile zum Thema: Hausverbot im Jobcenter



2017-08-26 Datum der Suchabfrage    
132 Urteile zum Thema Hausverbot in Jobcentern

2017-09-08 LSG NRW    
L 2 AS 1437/17 B
2017-07-18 Sozialgericht Dortmund     S 30 AS 3046/17 ER



2014-07-21 BSG     B 14 SF 1/14 R    
2013- LSG NRW     L 19 AS 2157/13 B
2013-01-14 SG Köln     S 18 SV 28/13







         Infos zum Thema: Hausverbot im Jobcenter



2017 Allgemeine Hausordnung für öffentliche Gebäude





         Presseberichte zum Thema: Hausverbot im Jobcenter









         Forenbeiträge zum Thema: Hausverbot im Jobcenter










                       
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