Klage: 085

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt

SGB II § 24


Widerspruch W 2463/14
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 14 (56) AS 635/15
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 14 (56) AS 636/15
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 14 (56) AS 901/15



"Sodann schließen die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts

zur Erledigung der Verfahren S 14 AS 901/15 und S 14 AS 635/15 folgenden Vergleich:

1. Der Beklagte zahlt an die Klägerin XXX XXX einen Betrag in Höhe von 670,00 € nach."



       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema
6.    Presseberichte zum Thema
7.    Foreneinträge zum Thema




        Kurze Einleitung

Die Unterversorgung von Kindern hilfebedürftiger Leistungsberechtigter hat sich längst in Statistiken im Armutsbericht durchgeschlagen und der Bundesregierung zudem auch offizielle Ächtung der Europäischen Union eingebracht. Deutschland versorgt sein Armen schlecht.

Die hier vorgelegte Klage zeigt ein Beispiel von Diskriminierung durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Der Sachbearbeiter weist legitime Rechtsansprüche zurück und reduziert eigenmächtig den Bedarf auf gerade Mal ein Drittel des Erforderlichen. Das Sozialgericht rügt diese Vorgehensweise und verpflichte das Jobcenter zu weiteren Zahlungen in Höhe von 670,00 €. - Ohne anwaltliche Unterstützung wäre die Frau um diese Summe "betrogen" worden.

Wer den Klageweg scheut und sich von Behörden mit Pauschalen abspeisen läßt, geht leer aus.

          

Richtigstellung: Ernährungskosten für Polizeihunde und Hartz IV-Bezieher



Ein persönliches Wort der erfolgreichen Klägerin

"aufRECHT e.V." - geh damit doch zu Herrn Wockelmann, schlug meine Mutter mir vor als ich ihr erzählte, dass mir das Jobcenter bei der Bewilligung der Erstkinderausstattung Abstriche machen wollte.
Meine Mutter kennt ihn schon einige Jahre und er stand auch ihr immer mit Rat und Tat zur Seite.
Ich tat dasselbe und ging zu ihm, er beriet mich und verwies mich an Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker.
Von da an half er mir schriftlich oder wenn es sein musste begleitete Herr Wockelmann mich auch zum Jobcenter selbst. Ohne ihn hätte ich nicht den Wissensstand von heute und nicht die Kraft mich gegen das Jobcenter aufzustellen. Wie schön, dass es solch einen Verein mit Menschen gibt, die hinter einem stehen. Danke an dieser Stelle nochmals.






        Gesetzliche Grundlage



§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen


(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.
(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt






         Chronologie





??.??.2014     Antrag auf Erstausstattung

15.10.2014     Der Bewilligungsbescheid gewährt eine Pauschale von gerade mal 420,00 €.

20.10.2014     Vorläufiger Bewilligungsbescheid .

28.10.2014     Widerspruch (2463/14)

30.11.2014     Änderungsbescheid

23.12.2014     Änderungsbescheid

xx.12.2014    Geburt des Kindes

28.10.2014     Widerspruch (W 2462/14)

20.01.2015     Widerspruchsbescheid  (2463/14)

"Die Bewilligung von € 420,00 mit Bescheid vom 15.10.2014 für Bedarfe anlässlich der Geburt des Sohnes der Widerspruchsführerin ist nach § 24 III Nr. 3 SGB II rechtmäßig. ·

Unter Berücksichtigung der auf dem Gebrauchtwarenmarkt im Märkischen Kreis erzielbaren Preise für Kinderwagen, Schrank und Erstlingsausstattung ist der bewilligte Betrag nicht zu beanstanden.

Die Ablehnung von Leistungen für einen Kinderautositz und einen Wickeltisch ist nicht beanstanden. Denn diese Gegenstände stellen keine notwendige Ausstattung dar.
"


18.02.2015     Klage

13.11.2015     In einer erweiterten Klagebegründung wird der Bedarf detailliert dargelegt, mit Kaufbelegen nachgewiesen und eine Nachforderung in Höhe von 877,26 € beantragt.

10.10.2016    Sitzungsprotokoll vom Erörterungstermin Az.: S 14 AS 636/15, S 14 AS 635/15, S 14 AS 901/15. S 14 AS 3870/15

14.11.2016     Vorsprache in der Widerspruchstelle wegen der 670,00 €













         Urteile zum Thema: Abweichende Erbringung von Leistungen



2013-03-26, SG Dortmund,     S 27 AS 5020/11








                       
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