Klage: 085gegen das Jobcenter Märkischer KreisThema: Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt
SGB II § 24 Widerspruch W 2463/14
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 14 (56) AS 635/15
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 14 (56) AS 636/15
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 14 (56) AS 901/15
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Kurze Inhaltsübersicht: |
1. Kurze Einleitung |
2. Gesetzliche Grundlage |
3. Chronologie |
4. Urteile zum Thema |
5. Infos zum Thema |
6. Presseberichte zum Thema |
7. Foreneinträge zum Thema |
Kurze Einleitung
Die Unterversorgung von Kindern hilfebedürftiger Leistungsberechtigter hat sich längst in Statistiken im Armutsbericht durchgeschlagen und der Bundesregierung zudem auch offizielle Ächtung der Europäischen Union eingebracht. Deutschland versorgt sein Armen schlecht. Die hier vorgelegte Klage zeigt ein Beispiel von Diskriminierung durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Der Sachbearbeiter weist legitime Rechtsansprüche zurück und reduziert eigenmächtig den Bedarf auf gerade Mal ein Drittel des Erforderlichen. Das Sozialgericht rügt diese Vorgehensweise und verpflichte das Jobcenter zu weiteren Zahlungen in Höhe von 670,00 €. - Ohne anwaltliche Unterstützung wäre die Frau um diese Summe "betrogen" worden. Wer den Klageweg scheut und sich von Behörden mit Pauschalen abspeisen läßt, geht leer aus.
Ein persönliches Wort der erfolgreichen Klägerin
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Chronologie ![]() ??.??.2014 Antrag auf Erstausstattung 15.10.2014 Der Bewilligungsbescheid gewährt eine Pauschale von gerade mal 420,00 €. 20.10.2014 Vorläufiger Bewilligungsbescheid . 28.10.2014 Widerspruch (2463/14) 30.11.2014 Änderungsbescheid 23.12.2014 Änderungsbescheid xx.12.2014 Geburt des Kindes 28.10.2014 Widerspruch (W 2462/14) 20.01.2015 Widerspruchsbescheid (2463/14)
18.02.2015 Klage 13.11.2015 In einer erweiterten Klagebegründung wird der Bedarf detailliert dargelegt, mit Kaufbelegen nachgewiesen und eine Nachforderung in Höhe von 877,26 € beantragt. 10.10.2016 Sitzungsprotokoll vom Erörterungstermin Az.: S 14 AS 636/15, S 14 AS 635/15, S 14 AS 901/15. S 14 AS 3870/15 14.11.2016 Vorsprache in der Widerspruchstelle wegen der 670,00 € |
Urteile zum Thema: Abweichende Erbringung von Leistungen ![]() 2013-03-26, SG Dortmund, S 27 AS 5020/11 |