Klage: Beispiel 078

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt als Grundlage für Sanktionen

SGB II § 31


Widerspruch W ????/10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 60 AS 1737/15 ER, 01.06.2015



"Mit der Aufhebung der Eingliederung als Verwaltungsakt

ist auch den Folgesaktionen die Rechtsgrundlage entzogen."




        Kurze Einleitung

Die hier vorgelegte Klage wurde über mehrere Jahre verschleppt, obwohl ein Einlenken in der Sache bereits im Erörterungstermin am 19.02.2015 möglich gewesen wäre. Die Klagerücknahme der direkt damit verbundenen Sanktionen liegt allein in der Verantwortung des Jobcenter Märkischer Kreis. Es bleibt abzuwarten, ob wenigsten diesmal eine Konsequenz erfolgt und dem erfolgreichen Kläger die inzwischen 60%ige Sanktion außergerichtlich erstattet wird.




         Chronologie



16.01.2013 . Termin mit Beistandsprotokoll

08.05.2013     EGV VA 

08.08.2013     Sanktionsbescheid

19.02.2014     Sitzungsprotokoll

21.11.2016     Hauptsacheverhandlung & Urteil



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