Klage: 078

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Thema: OWi-Verfahren Sozialleistungsbetrug unterstellt

OWiG §§ 65, 35, 17

Jobcenter Märkischer Kreis, OWi-Verfahren, 416-0WI-EV-35502-00776/21

Amtsgericht Iserlohn, Az.: 416-0WI-EV-35502-00776/21, 13.06.2022

Bußgeld mit Gebühren 138,50 €

Richterin

Kurze Inhaltsübersicht:

1. Kurze Einleitung

2. Gesetzliche Grundlage

3. Chronologie

4. Urteile zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis

5. Infos zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis

6. Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis

7. Foreneinträge zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis

Kurze Einleitung

Und wieder einmal wurde ein durch das Jobcenter Märkischer Kreis eingeleitetes OWi-Verfahren mit der Unterstellung von Sozialleistungsbetrug eingestellt.

         Chronologie

28.11.2017

30.07.2021     Bußgeldbescheid (138,50 €)

"Begründung:
Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen:
Sie beziehen von dem Jobcenter MK Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Nach den Feststellungen haben Sie ab dem 21.09.2020 Arbeit bei ... ... aufgenommen.
Diesen Sachverhalt haben Sie nicht rechtzeitig mitgeteilt, denn Sie meldeten sich erst am 21.10.2020.

Aufgrund der verspäteten Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01.09.2020 bis 30.11.2020 in Höhe von 1022,69 Euro zu Unrecht erhalten.
Geahndet wird nur der Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.10.2020 in Höhe von 508,72 Euro."

02.04.2017 Was

02.04.2017 Was

Urteile zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis

Infos zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis

Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis

Forenbeiträge zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis

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