Chronologie
03.11.2014
Mietsenkungsverfahren zum 01.03.2015 wegen 41,50 € nach Auszug einer Person.
04.11.2014
Bewilligungsbescheid
17.11.2014
Widerspruch Az.: 2636/14
19.02.2015
. Mieterhöhung
. Mietspiegel 2013
27.02.2015
Widerspruch (01.03.2015 bis 31.08.2015) Az.: W 475/15
03.04.2015
Widerspruch Änderungsbescheid (0l.04.2015 bis 31.08.2015) Az.: W 826/15
17.06.2015
Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung W 1487/15
02.04.2012
Widerspruch gegen Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung
01.12.2016
S 19 AS 3392/15 Urteil
xx.01.2017
Beschwerde rechtsanhängig beim LSG NRW,
Az.: L 6 AS 120/17
22.06.2020
Schreiben des Beklagten
01.06.2021
Erörterungstermin
Nachdem die Beschwerde dreieinhalb Jahre vom 6. Senat des LSG NRW verschleppt wurde, fand am 25.06.2020 endlich ein Erörterungstermin statt.
In diesen Jahren wurden Tausenden von Leistungsberechtigten die anteiligen Mieten rechtsgrundlos vorenthalten
In einem 1 1/2 stündigen Erörterungstermin bemühte sich Richterin am Landessozialgericht Oh (lt. Fassung des 8. Änderungsbeschlusses
vom 25.09.2019 Richterin beim LSG NRW), um eine einvernehmliche Lösung unter Umgehung einer umfassenden Konzeptprüfung. Der
Geschäftsverteilungsplan der Rechtsprechung
. des LSG NRW für 2020 weist die Besetzung des 6. Senat
wie folgt aus.
Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Dr. Kühl
Richterin am LSG Schimm – stellvertretende Vorsitzende –
Richterin am LSG Dr. Rücker
Richterin am LSG Oh
|
25.06.2020
Sitzungsprotokoll
"Nach umfangreicher Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses weist der Senat darauf hin, dass für den Fall,
dass das hier zu prüfende Konzept aus den Jahren 2013 bzw. 2015 als schlüssig erachtet wird, dies nicht notwendigerweise Rückschlüsse
auf die Schlüssigkeit des im Jahr 2017 angewendeten Konzeptes hat. Nach derzeitigem Sachstand vorbehaltlich ggf. noch zu erörternder Fragen
an die Firma Analyse & Konzepte dürfte die von dem Beklagten anerkannte Grundmiete schlüssig im Sinne der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts sein."
Richterin Oh spricht von Konzept-Prüfung und Bundessozialgericht in einem Satz. Zeitgleich steht ihre Vorgehensweise
in der Sache dem BSG 180° entgegen.
Das BSG hat mehrfach klar herausgestellt, dass die Konzepte konkret und überprüfbar sein müssen. Das LSG hat nicht einmal die Rohdaten
angefordert und zur Verfügung gestellt.
"Auch vor dem Hintergrund, dass es lediglich um drei Monate im Jahr 2015 geht, regt der Senat einen Vergleich an,
der keine Anerkennung einer Rechtspflicht zur Zahlung für weitere Zeiträume begründet. Hierbei berücksichtigt der Senat,
dass die Kostensenkungsaufforderung aus November 2014 wohl erst zu einer Absenkung der Kosten ab Juni 2015 berechtigen dürfte,
da erst im Juni der: Sechs-Monatszeitraum voll abgelaufen ist."
Insoweit würde sich eine Nachzahlung für den Monat Mai 2015 in Höhe von 72,41 € (380,91 € tatsächlicher Miete abzüglich 308,50 €
anerkannter Miete) ergeben zuzüglich der Monate Juli und August mit insgesamt 74 € (345,50 € "angemessener Miete"
abzüglich der gezahlten 308,50 €). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich der Betrag von 345,50 € ergibt,
wenn man die als abstrakt anerkannte Grundmiete aus dem Korrekturbericht 2015 mit 4,99 € x 50 m² = 249,50 € zuzüglich
der abstrakt angemessenen Betriebskosten nach dem Betriebskostenspiegel Nordrhein-Westfalen von 1,92 € x 50 m² = 96 € addiert."
|
25.10.2021
Schriftsatz RA an LSG (15 S.)
"Von einer erfolgreichen „Nachbesserung“ dürfte nicht auszugehen sein.
[...]
Weiterhin hat der Beklagte dem Unterzeichnende zwischenzeitlich die Rohdaten zur Verfügung gestellt,
diese werden als Anlage K 1 überreicht und auf den Inhalt Bezug genommen.
Das BSG hat diesbezüglich Kriterien entwickelt, denen ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ zur
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten genügen muss:
1. Die Datenerhebung darf ausschließlich in einem genau eingegrenzten Vergleichsraum erfolgen und muss ebenso über den gesamten Vergleichsraum erfolgen
2. Es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Beobachtungsgegenstandes
3. Es sind Angaben zum Beobachtungszeitraum erforderlich
4. Die Art und Weise der Datenerhebung ist festzulegen
5. Die Datengrundlage muss repräsentativ sein
6. Die Datenerhebung muss valide sein
7. Es sind anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze der Datenauswertung einzuhalten
8. Es sind Angaben über die gezogenen Schlüsse erforderlich (z.B. Kappungsgrenze)
Nach Durchsicht der Rohdaten sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
[...]"
Nach den übersandten Rohdaten lassen sich die Standards der Wohnungen, die Repräsentativität und
Validität der Daten sowie die Vermeidung von „Brennpunkten“ nicht belegen.
Nach den o.a. Ausführungen, die auch durch das BSG bestätigt worden sind, dürfte nach den Hinweisen
zu den Unstimmigkeiten und fehlenden Angaben in den Rohdaten deutlich sein, dass von einem
schlüssigen Konzept nicht auszugehen ist.
Die Klage ist vollumfänglich begründet. |
08.03.2022
Schriftsatz des LSG NRW an JC
"nach Auswertung der nach dem Termin am 01.06.2021 eingegangenen
Informationen und erneuter vorläufiger Überprüfung der Sach- und
Rechtslage wird darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Repräsentativität
der Datenbasis bestehen könnten. Unbeschadet der Frage, ob diese
Zweifel nach dem bisherigen Sachstand im Ergebnis durchgreifen, wird
Ihnen vorsorglich die Möglichkeit zur Ergänzung Ihrer diesbezüglichen
Ausführungen bzw. Nachbesserung des Konzepts gegeben.
Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung der nachfolgenden Fragen
gebeten
1. Lässt sich aus den Daten die Anzahl der Mieten privater (kleiner
/ nicht-institutioneller Vermieter und deren Anteil an der gesamten
Datenbasis entnehmen?
2 Wie hoch ist dieser Anteil bezogen auf den Vergleichsraum I
und die jeweiligen Städte?
3. Kann das Mietniveau bezogen
o auf unterschiedliche Vermietertypen
o auf die drei Datensätze
für den Vergleichsraum und die jeweiligen Städte vergleichend dargestellt
werden?
4 Wie ist sichergestellt, dass die Datenbasis hinreichend repräsentativ ist. insbesondere alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit
(u.a. die Wohnungen der Großvermieter und der Kleinvermieter)
Ihrem Anteil entsprechend in der Stichprobe abgebildet
sind? Ist vorliegend eine Gewichtung vorgenommen werden, falls
ja, auf welche Weise? Sofern dies bislang nicht geschehen ist, kann
dies noch nachgeholt werden?
Um eine möglichst zeitnahe Beantwortung wird höflich gebeten, weil die
Sache bald erneut terminiert werden soll.
"
|
23.06.2022
"Verhandlungstermin beim LSG NRW.
Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert.
Das Konzept ist nicht schlüssig.
Die Revision wird nicht zugelassen."
|
23.06.2022
Urteil (Das Konzept ist nicht schüssig.)
"Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2016 geändert.
Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 19.02.2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24.03.2015 und 17.06.2015
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11.08.2015 verurteilt,
der Klägerin für die Monate Juli und August 2015 weitere Leistungen für die Kosten der Unterkunft i.H.v. monatlich 51 € zu gewähren.
5. Zur Herstellung der Spruchreife legt der Senat in Ermangelung eines qualifizierten Mietspiegels die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft begrenzt
durch die Werte nach der Tabelle gemäß § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung plus Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 % zugrunde
(vgl. zu diesem Vorgehen BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18, juris Rn. 30 m.w.N.).
Dies entspricht für Iserlohn einem Betrag LH.v. 363 €. Zuzüglich Heizkosten hat die Klägerin mithin einen Anspruch
auf Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung LH.v. 410 €."
|
|
