Strafanzeige: Beispiel 056

wegen Übler Nachrede und Beleidigung


Thema: Zweite Strafanzeige gegen den Seitenbetreiber    1)

Amtsgericht Iserlohn, 10.11.2014, Az.: 16 Ds-500 JS 417/12-133/13






"Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten und seines Verteidigers

wird das Verfahren gem. § 153 Abs. 2 StPO eingestellt."




StGB § 186    Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



StGB § 194    Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.






"Der wahre Charakter einer Person wird gemessen an dem, was die Person tun würde,

wenn niemand jemals etwas davon erfahren würde."


Thomas Babington Macaulay, 1. Baron Macaulay of Rothley, erklärter Gegner der Sklaverei


"Würde der Mensch beim Blick in den Spiegel
statt des Ebenbildes seinen Charakter sehen,
so mancher würde zu Tode erschrecken."

Claudio M. Mancini                    


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.

"Solange die Justiz parteiisch ist,
stehen wir weiterhin am Rande dunkler Nächte der sozialen Zerstörung."


Martin Luther King Jr., Rede am 14. März 1968, drei Wochen vor seiner Ermordung


"Wo Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht."

Bertolt Brecht                        






        Kurze Einleitung

Auslöser für diese Strafanzeige gegen den Seitenbetreiber der  Beispielklagen  war ein Beitrag im Lokalkompass Iserlohn vom 23.09.2012.

Der Verfasser hatte darin über einen Vorgang im Jobcenter Märkischer Kreis berichtet, den man wohl nur Skandal nennen kann. Unter dem Vorwand "fehlender Erreichbarkeit" hatten die verantwortlichen Jobcentermitarbeiter einem Leistungsberechtigten über Monate alle Leistungen gesperrt, obwohl dieser seit etwa 7 Jahren ohne Unterbrechung unter der gleichen - dem Jobcenter Märkischer Kreis bekannten - Adresse wohnt. Zudem zahlt das Jobcenter regelmäßig die Miete.

Nachdem sich der Mann endlich mit anwaltlicher Hilfe erfolgreich vor dem Landessozialgericht NRW (Az.: L 7 AS 931/12 B ER , 09.08.2012) durchgesetzt hatte, musste das Jobcenter Märkischer Kreis sämtliche Leistungen für die Vergangenheit nachleisten.

Aber nur wenige Tage später (Fristablauf!) verweigerte der damalige Leiter der Widerspruchstelle die Leistungen des Mannes erneut für die Zukunft und ignorierte damit die erklärte Rechtsauffassung der Richterin am LSG NRW. Als Vertreter des Jobcenter Märkischer Kreis hatte er persönlich an der Verhandlung teilgenommen. (Vorgeschichte: Klage034)

Aber der Wille des Leistungsberechtigten war nicht so leicht zu brechen. Er legte sofort wieder Klage ein.

Der Artikel begann mit der Einleitung:
"Jobcenter Märkischer Kreis, vollständige Leistungseinstellungen. Leistungsverweigerungen, 100 %-Sanktionen, Räumungsklagen, Energiesperren, psychischer Druck.
Das ist Alltag in Jobcentern."


Auch das Jobcenter klagte, beklagte sich. Nämlich als der Fall öffentlich gemacht wurde.

Mag man auch die stilistischen Mittel des Artikels als "unglücklich gewählt" oder "überzogen" diskutieren, den Zusammenhang mit dem sog. "Milgram-Experiment" als Mißgriff rügen und die fehlende "journalistische Professionalität" des Verfassers beklagen, so sind genannten Fakten, um die es in dem Artikel wirklich geht, bewiesen: Leistungsverweigerung wegen fehlender Erreichbarkeit bei einem Mann, der seit sieben Jahren unter derselben Adresse wohnt und gemeldet ist, widerspricht dem sozialstaatlichen Kerngedanken. Bei solchem Vorgehen sind kritische Gedanken nicht nur zulässig, sondern zwingend geboten.

Beleidigung ist ein Straftatbestand und in dem Artikel nicht das Grundthema. Die Interpretation der Staatsanwaltschaft ging weit über die wirkliche Botschaft hinaus.




         Chronologie



23.09.2012     Im Lokalkompass wurde ein Artikel mit dem Titel "Wenn Menschen Menschen quälen sollen - Jobcentermitarbeiter in der Gewissenskrise" . veröffentlicht,
                        der Behördenhandeln mit dem Milgram-Experiment in Beziehung setzte. Anhand eines konkreten Fallbeispiels wurde gleichsam ein Vergrößerungsspiegel aufgestellt.

13.02.2013     Anklageschrift    (Volltext)

26.04.2013     Amtsgericht Iserlohn Ladung zum 17.06.2013

21.05.2013     Amtsgericht Iserlohn Umladung zum 01.07.2013

01.07.2013     1. Verhandung
In der Verhandlung stellte der Verteidiger Lars Schulte-Bräucker die vorgelegten "Beweise" in Frage. Es gab keine. Die Enttäuschung der als Zeugen geladenen Vertreter des Jobcenters und des Staatsanwalts waren erkennbar. Versuche Beweise herbeizuzaubern drangen nicht durch. Damit hatte sich die Verhandlung schnell tot gelaufen. Der vorsitzende Richter Berndt stellte die Verhandlung ein und gab der Staatsanwaltschaft "die Akte zurück" mit der Anregung tragfähig belastendes Material beizubringen...
Die im Gerichtssaal anwesende Zuschauergruppe, eine Schulklasse samt Lehrer, hatte zwar der Verlesung der Anklageschrift und des Internetbeitrages aufmerksam gelauscht, liess aber nicht erkennen, welchen Eindruck der Verhandlungsverlauf auf sie hinterliess.


24.07.2013     Amtsgericht Iserlohn Durchsuchungsbeschluss
Auf Betreiben von Oberstaatsanwalt Knierim erlies Richter Gieseke von Bergh eine Verfügung zur Sicherstellung von Beweismitteln.


09.10.2013     Hausdurchsuchung
Am Mittwoch, früh morgens, erschienen drei Beamte der Iserlohner Polizei und legten eine Ausfertigung eines richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor. In der Begründung der Maßnahme behauptete der Verfasser:
"Die Durchsicht der im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnräume vorläufig sichergestellten, im Tenor näher bezeichneten Computer und Datenträger führt vermutlich zur Auffindung von Beweismitteln im Hinblick auf die Urheberschaft des Angeklagten." . . . was bereits sachlogisch unmöglich ist. Selbst die Auffindung eines pdf-Dokumentes von Schillers Glocke auf meinem Rechner begründet damit nicht zweifelsfrei meine Urheberschaft des Gedichtes.
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses    . zeigte sich, das diese rechtswidrig war. So fehlte bereits die persönliche Unterschrift des Richters beim vorgelegten Beschluss, sodass nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, ob dieser tatsächlich Urheber des Beschlusses war. Außerdem wurden Rechner rechtswidrig konfisziert, die zweifelsfrei nicht vom Sicherstellungsbeschluss umfasst waren, weil eine Durchsuchung bei unbeteiligten Dritten (§ 103 StPO). und stellten 5 PCs und 5 lose Festplatten sicher, darunter auch den PC meiner studierenden Tochter und den Rechner eines Freundes, der zur Reparatur kurzfristig hier war. Von den Fremdrechnern schreibt das Sicherstellungsprotokoll nichts.


18.10.2013     Schreiben der Eigentümer der Fremdrechnern
In mehreren Schreiben wurde die Polizei darauf hingewiesen, dass bei der Hausdurchsuchung auch Rechner Dritter konfisziert wurden. So war der Rechner eines Bekannten nur zur Reparatur im Haus. Ein weiterer Rechner war im Eigentum der Tochter. Und auch Vereinsinterna von aufRECHT e.V. wurden eingesammelt. Die Bitte des Vereinsvorsitzenden auf Herausgabe der Vereinsdaten wurde ebenfalls ignoriert.
Dass aber auch die Konfiszierung von Fremdrechnern als "Beute der Hausdurchsuchung" von dem Durchsuchungsbeschluss erfasst waren, darf bestritten werden. Damit ist die Sicherstellung der Rechner möglicherweise nicht nur unverhältnismäßig zur Anschuldigung selbst, sondern auch möglicherweise in Teilen zumindest rechtswidrig.


06.11.2013     Landgericht Hagen
In einem eigenen Beschluss hat die 4. große Strafkammer des Landgerichts Hagen


02.12.2013     Bestätigung der Sicherstellung
"Die vorläufige Sicherstellung der in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Computer und Datenträger gemäß Sicherstellungsprotokoll der Polizei Iserlohn vom 09.10.2013 . . . zum Zwecke der Durchsicht wird bestätigt.
Die Durchsicht der im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnräume vorläufig sichergestellten, im Tenor näher bezeichneten Computer und Datenträger führt vermutlich zur Auffindung von Beweismitteln im Hinblick auf die Urheberschaft des Angeklagten."


02.12.2013     Beschluss_vorlaeufige_Sicherstellung

02.12.2013     Anklagegeschrift

17.03.2014     153 Tage und zwei Rückfragen später kam endlich eine Kurzmitteilung, dass die PCs abgeholt werden können.
                               Bei der Durchsuchung der Festplatten wurde nichts Belastendes gefunden.

21.03.2014     Mit fünf Personen holten wir die fünf Rechner und die Festplatten bei der Polizeiwache Iserlohn ab. Beim Einladen ist im Hintergrund das Jobcenter Märkischer Kreis sichtbar.


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10.06.2014     8 Monate = 244 Tage nach der Hausdurchsuchung wurden die konfiszierten und gespiegelten Festplatten endlich überprüft. Der Auswertungsbericht wurde fertiggestellt. Hinweise auf eine streitgegenständliche Datei wurde nicht gefunden. Acht Monate!

18.06.2014     Staatsanwaltschaft Hagen
Vermutlich nach Kenntnisnahme der negativen Auswertung notiert der Oberstaatsanwalt:
"Zwar konnte der in Rede stehende Artikel auf den Festplatten nicht gefunden werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte nach dem HV-termin am 1.7.2013 den Beitrag gelöscht hat. Die Durchsuchung fand erst am 9.10.2013 statt ( BI. 77 d.A.). Auf den Vermerk BI. 63 d.A. nehme ich Bezug."
unterzeichnet: Knierim



08.11.2014     Auszug Akte Staatsanwaltschaft
aus dem Auswertebericht: "Anschließend erfolgte die Auswertung der Images mit der forensischen Software X-Ways Investigator, Version 17.6 SR5, 64 Bit. Dabei handelt es sich um eine polizeilich etablierte Auswertesoftware, die neben einer klassischen Dateibetrachtung auch die Möglichkeit bietet, ganze Festplatten nach Schlüsselworten zu durchsuchen Dieses erschien im vorliegenden Fall aufgrund der Vielzahl der Images von Festplatten und der damit verbundenen Datengriffle sinnvoll und zwingend erforderlich.
Insofern waren Elemente der prägnanten Titelzeile, als auch des eigentlichen Textes abgedeckt. Über die Auswertesoftware wurde auch eine Suche in gelöschten Dateien durchgeführt, sofern dieses möglich war.
"



10.11.2014     2. Verhandung
Im Termin legte Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker Auszüge aus dem Handbuch der forensischen Software X-Ways Investigator vor. Diese widerlegten die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft: "Es kann davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte nach dem HV-termin am 1.7.2013 den Beitrag gelöscht hat." , weil gerade die Wiederherstellung gelöschter Dateien als herausragendes Funktionsmerkmal der Software gilt.

Noch in der Verhandlungspause bemühte sich der Vertreter der Anklage nach Zeugenaussage einer Prozessbeobachterin darum, allen Beweisen zum Trotz, den vorsitzenden Richter zu überzeugen, dass der Angeschuldigte wahrscheinlich die Polizeisoftware ausgetrickst haben könne . . .

Das Verfahren mußte eingestellt werden. Der Staatsanwalt machte klar, dass er diesen Verlauf sehr bedauere: "Ich stimme schweren Herzens zu.".
Gleiches dürfte vermutlich auch für die Zeugen des Jobcenters gelten.








         Urteile zum Thema: Beleidigung

2015-01- Amtsgerichts Hamburg Wandsbek Anzeige wegen Verleumdung .




         Infos zum Thema: Beleidigung, Milgram-Experiment

rechtslexikon-online    Beleidigung    .

wikipedia    Milgram-Experiment    . (Stand 26.12.2014)





         Infos zum Thema: Hausdurchsuchung

ARAG    Hausdurchsuchung Teil 1: Was tun?    Hausdurchsuchung Teil 2: Meist vor dem ersten Kaffee    .





         Presseberichte zum Thema: Beleidigung


2014-04-10 taz, Ulm    Geldstrafe für "Querulanten" Jobcenter-Mitarbeiter beleidigt    .




         Presseberichte zum Thema: Milgram-Experiment


http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/Print-Rechtsgrundlage-Geldstrafe-Querulant-Urteil-Jobcenter-Beleidigung-Geldstrafe-fuer-Querulanten-Jobcenter-Mitarbeiter-beleidigt;art4295,2548885 2008-12-19 n-tv    Menschen quälen Menschen - Milgram-Test wiederholt    .

2008-12-19 spiegel    Stromstoß-Experiment: So leicht werden Menschen zu Folterknechten .

2012-12-19 Stern    Milgram-Experiment wiederholt: Wie Menschen zu Folterern werden    .









         Infos zum Thema: Beleidigung, Milgram-Experiment

YouTube Suche: Milgram-Experiment

rechtslexikon-online    Beleidigung    .



         Forenbeiträge zum Thema:

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2013 Tacheles Wenn Menschen Menschen quälen sollen–Jobcentermitarbeiter in der Gewissenskrise







                       
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