Klage: Beispiel 028

gegen die ARGE Märkischer Kreis


Thema: Abwrackprämie
SGB II § 11




Widerspruch W 2313/09
SG Dortmund, Az.: S 10 AS 3(9)56/10 ER, 01.04.2010
LSG NRW, Az.: L 12 AS 808/10 B, 16.06.2010
LSG NRW, Az.: L 12 AS 807/10 B ER, 16.06.2010



Kurze Einleitung

Die Umweltprämie (Abwrackprämie) in Höhe von 2.500 Euro wurde im Jahr 2009 als staatliche Prämie unter der Voraussetzung gewährt, dass ein altes Kraftfahrzeug verschrottet und ein Neuwagen oder Jahreswagen zugelassen wurde.
Als erste ALG II-Empfänger von diesem allgemein zugängigen Recht Gebrauch machten, reagierten einige ARGEn und Jobcenter sofort, indem Sie die Leistungen der Anspruchberechtigten empfindlich kürzten.
Im vorliegend geschilderten Klagebeispiel setzte sich die Klägerin mit ihrem Anwalt erfolgreich vor dem LSG NRW durch. Während die 20. Kammer noch im Juli 2009 die Anrechnung der Abwrackprämie ausdrücklich billigte, folgte die 12. Kammer in ihrer Entscheidung am 01.04.2010 dem allgemeinen Trend der anderen Landessozialgerichte und bestätigte die Klägerin im Beschwerdeverfahren.

01.06.2011. Seit nunmehr 14 Monaten wartet die Klägerin auf die Rückerstattung ihrer Leistungen . . .



"Obwohl die Frist zur Beantragung der Umweltprämie bereits am 2. September 2009 ablief, weil an diesem Tag die bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 5 Milliarden Euro durch die bis dahin gestellten Anträge ausgeschöpft waren, beschäftigt diese Subvention noch immer die Sozialgerichte. Das Meinungsspektrum zur Frage der Einkommensberücksichtigung der Umweltprämie bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist vielfältig. Da lag es nahe, eine letztinstanzliche Klärung der sich stellenden Rechtsfragen durch das BSG zu erreichen. In zwei Fällen legte der jeweils unterlegene Grundsicherungsträger Sprungrevision ein (B 4 AS 8/10 R und B 4 AS 9/10 R). Zu einer Klärung in der mündlichen Verhandlung am 30. August 2010 vor dem 4. Senat des BSG kam es gleichwohl nicht, weil beide Revisionen vor dem Termin zurückgenommen worden sind."
Quelle





Gesetzestext:

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(Stand: 27.05.2010)
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert
mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung
des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die
nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder
Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes
ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld
für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur
Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
[...]

(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des
Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch
nicht gerechtfertigt wären,
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach §
253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Elterngeldes, der die nach §
10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt,
in voller Höhe berücksichtigt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Pflegegeldes nach dem Achten
Buch, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird,
1. für das erste und zweite Pflegekind nicht,
2. für das dritte Pflegekind zu 75 vom Hundert,
3. für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe berücksichtigt.



        
Chronologie



23.09.2009 Im Bewilligungsbescheid wird auf die Anrechung der Umweltprämie hingewiesen. Dort heißt es:
"Die im September 2009 erhaltene Umweltprämie in Höhe von 2500,00 EUR ist als Einkommen bei der Berechnung Ihrer Leistungen zu berücksichtigen. Es wird daher ab dem 01.10.2009 für einen Zeitraum von 12 Monaten ein sonstiges Einkommen in Höhe von 208,33 EUR (2500,00 EUR: 12 Monate) bei der Berechnung Ihrer Leistungen berücksichtigt."
15.10.2009 Widerspruch gegen die Anrechnung der Abwrackprämie
06.11.2009 Der Widerspruchsbescheid W 2313/09 besteht auf der Anrechnung der Abwrackprämie.
04.12.2009 Klage
26.01.2010 Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid mit Anrechung der Umweltprämie
17.03.2010 Erwiderung ER
01.04.2010 Der Beschluss des SG Dortmund spricht sich für die Anrechnung aus.
16.06.2010 Im Beschwerdeverfahren   L 12 AS 807/10 B ER  wird dann die Anrechnung untersagt. .
16.06.2010 Beschluss  L 12 AS 808/10 B .
23.06.2010 Die ARGE MK zeigt die  Rückerstattung   bereits einbehaltener Raten an - soweit sie im streitgegenständlichen Bescheid angegriffen wurden. Bevor die ersten Raten zurückerstattet werden müssen, ist zunächst ein Überprüfungsantrag und möglicherweise eine weiterer Widerspruch oder sogar eine weitere Klage erforderlich ist.
23.07.2010 In einer Presseerklärung des LSG NRW wird mitgeteilt:
"Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen.
"Im Beschwerdeverfahren hatte sich eine 43-jährige alleinerziehende Mutter aus Iserlohn nach Anschaffung eines neuen Pkw im Wert von ca. 7.500,- EUR gegen eine bedarfsmindernde Anrechnung der ihr gewährten staatlichen Umweltprämie auf die ihr und ihren minderjährigen Kindern gewährten Grundsicherungsleistungen in Höhe von ca. 156,- EUR monatlich gewehrt.
Das Sozialgericht Dortmund hatte den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung eines anderen - des 20. - Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Beschlüsse vom 03.07.2009 - L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS -) abgelehnt. Der 12. Senat des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen beurteilte die Rechtsfrage jetzt anders, hob die Entscheidung des Sozialgerichts aus der ersten Instanz auf und gab dem Antrag der Iserlohnerin nunmehr statt.
"


         Urteile zum Thema:



  • Revision zurückgenommen: BSG, B 4 AS 8/10 R, (Vorinstanz: SG Cottbus, S 27 AS 1704/09)    
    Ist die staatliche Umwelt- bzw Abwrackprämie eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen ist?
    Revision zurückgenommen: BSG, B 4 AS 9/10 R (Vorinstanz: SG Cottbus, S 27 AS 1923/09)    
    Ist die staatliche Umwelt- bzw Abwrackprämie eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen ist?




  • LSG NRW, 23.02.2011 rechtskräftig    L 19 AS 1522/10 B . . . im Streit stehen die Prozesskosten . . .


  • Sächsisches LSG, 30.04.2010    Az.: L 7 AS 43/10 B ER


  • SG Detmold, 30.03.2010    Az.: S 18 AS 168/09
    "Eine Berücksichtigung der Umweltprämie als Einkommen ist auch nicht deshalb geboten, weil die Leistung die Lage des Empfängers so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären"


  • Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.12.2009    L 7 AS 831/09 B ER " Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 17. November 2009 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin vorläufig verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 2009 bis 30. April 2010, höchstens jedoch bis zur Bestandskraft der Hauptsacheentscheidung, Arbeitslosengeld II zu gewähren, ohne die Umweltprämie als Einkommen anzurechnen."


  • 1. Instanz SG Marburg, 01.10.2009    Az.: 5 AS 222/09 ER
    "Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen ab Antragseingang (02.09.2009) vorläufig Leistungen nach dem SGB II unter Außerachtlassung der gewährten Umweltprämie als Einkommen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren.[...]
    Die gegenteiligen Ansichten des Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen [Beschluss vom 03.07.2009; Az.: L 20 B 59/09 AS ER] und SG Chemnitz [Beschluss vom 09.09.2009, Az.:S 44 AS 4601/09 ER] vermochten nicht zu überzeugen.[...]
    Im Übrigen unterliegt eine Anrechnung der Abwrackprämie auch soziokulturellen Bedenken. Denn es ist nicht einzusehen, warum Leistungsempfänger, die durch den Kauf eines Neuwagens ebenfalls zur Belebung der Konjunktur beitragen nicht in gleichem Maße begünstigt werden sollen, wie nicht im Leistungsbezug Stehende, welche diese Prämie vom Staat "als Geschenk" erhalten, insbesondere ohne dafür Einkommenssteuer zahlen zu müssen.
    "
  • 2. Instanz Hessisches Landessozialgericht, 15.01.2010    Az.: L 6 AS 515/09 B ER
    "Der gegenteiligen Auffassung (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juli 2009, L 20 B 59/09 AS ER, Sozialgericht Chemnitz a.a.O.) vermag sich der Senat nicht anzuschließen. In den genannten Entscheidungen wird im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die staatliche Umweltprämie die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II um knapp das siebenfache übersteigt. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass die Prämie von 2.500,00 EUR dem Leistungsempfänger nicht tatsächlich zur Verfügung steht und dementsprechend dieser Betrag nicht für den privaten Konsum ausgegeben werden kann."


  • SG Dresden, 26.08.2009    S 12 AS 3516/09 ER
    "Die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers ist nicht durch den Kauf des Pkw im Februar 2009, die Übergabe desselben im April 2009 oder die für den Erwerbsvorgang beantragte Umweltprämie herabgesetzt. Die Antragsgegnerin war nicht berechtigt, die Umweltprämie als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II ab dem – hier streitgegenständlichen – 22.7.2009 anzurechnen."


  • Thüringer LSG, 27.07.2009 rechtskräftig    Az.: L 7 AS 535/09 ER
    "Denn bei der Umweltprämie/Abwrackprämie handelt es sich jedenfalls unter den vorliegenden Umständen um eine zweckgebundene Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, die die Lage der Antragsteller nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II (teilweise) nicht mehr gerechtfertigt wären. "


  • LSG NRW, 03.07.2009 (1. Inst. SG Do, S 28 AS 131/09 ER)    Az.: L 20 B 59/09 AS ER
    "Selbst wenn es sich jedoch um eine nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II zweckbestimmte Einnahme handeln sollte,
    würde bei summarischer Prüfung die Gewährung der Umweltprämie jedoch die Lage ihres Empfängers im Sinne der Vorschrift so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären."


  • SG Magdeburg, 15.04.2009 rechtskräftig    S 16 AS 907/09 ER 
    "Bei der Abwrackprämie handelt es sich vielmehr um ein zweckgebundenes Einkommen ähnlich der staatlichen Eigenheimzulage, sofern diese der Finanzierung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung dient."




Infos zum Thema:





         Presseberichte zum Thema: Abwrackprämie


2009-07-15 BILD     Abwrackprämie wird von Hartz IV abgezogen     .    








Fazit:
Die ARGE MK verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Arbeitszeit des Richters
  • Arbeitszeit der Richter alm LSG
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Portokosten der ARGE MK , an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.









                       
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