Klage: Beispiel 026

gegen die ARGE Märkischer Kreis



Thema: rechtswidrige Sanktionen im Six-Pack
§ 31 SGB II




Widerspruch W ..../10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 33 AS 3869/10 ER, 13.09.2010
Landessozialgericht NRW, Az.: L 7 AS 1636/10 B ER,
Landessozialgericht NRW, Az.: L 7 AS 1637/10 B,
Widerspruch W 2873/10
Widerspruch W 2874/10
Widerspruch W 2875/10
Widerspruch W 2876/10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 33 AS 5843/10 ER, 20.09.2011
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 33 AS 5873/10 ER, 20.09.2011
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 33 AS 5878/10 ER, 20.09.2011
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 33 AS 5879/10 ER, 20.09.2011





"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig."

"Soweit die gegen den Antragsteller festgesetzten Sanktionen aufgehoben worden sind
und er nicht mehr beschwert ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr
für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz."

"Es darf erwartet werden und ist zu fordern, dass der Hilfebedürftige alles,
was in seiner Macht steht, getan hat, um seinen Anspruch gegenüber der Behörde durchzusetzen.
Dazu zählt selbstverständlich auch die Einlegung von zulässigen Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln."



        Kurze Einleitung

Nach jahrzehntelanger Arbeit stürzt ein Mann in Arbeitslosigkeit und gerät bei der ARGE MK in Hemer an einen Sachbearbeiter, dessen einziges Ziel die Sanktionierung zu sein scheint. Zumindest könnte man das aus der folgenden Geschichte ableiten.
Er überzieht den 55-jährigen mit Auflagen, die vielleicht im Normalfall angemessen sein könnten, den Erwerbslosen aber offensichtlich zur Zeit völlig überfordern und dazu nutzlos sind. Mal wird eine geforderte Bewerbung nicht fristgerecht zum 28. des Monats vorgelegt, sondern später, dann werden 10 Bewerbungen im Monat eingefordert - völlig überzogen angesichts realer Arbeitsmarktchancen. Auch eine Bitte um Terminverschiebung aufgrund einer Magen-Darm-Erkrankung wird sanktioniert, weil der an Durchfall erkrankte nach der Genesung keinen Arzt aufgesucht hatte, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beizubringen.
In kurzen Abständen wird mehrfach sanktioniert. Ein erteilter 6. Sanktionsbescheid in Folge sieht eine totale Leistungsverweigerung für die Monate August, September und Oktober 2010 vor.

Keine Leistungen, keine Miete, keine Heizkosten, keine Gnade - und keine Rechtsgrundlage.

Für seinen Widerspruch sucht der Mann zunächst Hilfe bei einer ebenso rechtsunkundigen Bekannten. Beide versuchen sich am 11.08.2010 in der Abfassung eines "Widerspruchs", den sie in der Betreffzeile "Antrag auf Betreuung/Antrag auf Prüfung der Sanktionen" nennen.
Dieses Schreiben ist bereits ein ausreichender Beleg dafür, dass der Mann wehrlos und ohne jede Orientierung mit seiner ganzen Existenz einem Sachbearbeiter der Arge MK ausgeliefert ist.
Er schläft nachts kaum noch und vegetiert mit Flaschensammeln vor sich hin.
Zu 100 % sanktioniert und ohne jede soziale Absicherung ist er außerstande, Miete, Strom und Heizung zu zahlen. Er verliert den Krankenversicherungsschutz und wird nicht einmal auf die Möglichkeit von Lebensmittelgutscheinen verwiesen.
Trotz alledem wird dem Mann zunächst ein kompetenter Rechtsbeistand versagt, dann werden ihm seine juristische Unkenntnis, sprachliche Unbeholfenheit und Formfehler zum Vorwurf gemacht . . .

Dennoch: sofort nach Kenntnisnahme des zur Entscheidung stehenden ER-Verfahrens, hat die ARGE Märkischer Kreis mit Schreiben vom 24.08.2010 den Sanktionsbescheid vom 08.07.2010 aufgehoben.
Am 30.08.2010 wurden die Sanktionen vom 13.03.2010 und vom 13.04.2010 zurückgezogen,
am 02.09.2010 endlich die Sanktionen vom 19.03.2010, 13.04.2010 und vom 26.04.2010.
Allen Bescheiden fehlt jedoch eine rechtliche Belehrung über die Entscheidungsgründe.

Aufgrund einer unabhängigen Überprüfung der ARGE-Bescheide wurden weitere Fehler aufgedeckt,
so dass inzwischen insgesamt  elf !  Bescheide durch Überprüfungsanträge angegriffen werden.

Doch die Prozesskostenhilfe bleibt zunächst versagt und damit das Grundrecht auf eine faire Behandlung.
Der Erwerbslose kann (und soll vielleicht) gar nicht verstehen, was mit ihm gemacht wird.
Er versteht weder die komplizierten Textbausteine der ARGE-Bescheide, noch die Sanktionen.
Warum diese dann ohne jede Erklärung zurückgenommen werden, bleibt völlig im Dunkeln,
und der Bescheid des Sozialgerichts ist dermaßen kompliziert formuliert,
dass selbst der geübte Leser die Komplexität der Vorgänge nicht beim ersten Lesen durchdringen kann.
Das gerade auch in die Zukunft gerichtete Rechtsschutzbedürfnis wird nicht bedient. Mit dem Beschluss wird er beschuldigt und allein gelassen.

Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.
Von "Wehret den Anfängen!" kann leider schon lange nicht mehr gesprochen werden.
Die neue Botschaft muss heißen: "Im Namen der Menschlichkeit! Zieht die Verursacher und Täter endlich zur Verantwortung." Nach der Ablehnung der Beiordnung eines Anwalts für Sozialrecht, kehrte der Kläger nach seinem Teil-Erfolg zum Verein aufRECHT e.V. zurück. Gemeinsam wurden weitere vier Klagen vorbereitet und abermals der Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt.



         Chronologie


31.5.2010 Eingliederungsvereinbarung
30.07.2010 Anhörung
08.07.2010 Der weitere Sanktionsbescheid kommt in der Konsequenz einer gnadenlosen Verurteilung zu Obdachlosigkeit und Hungertod nah.
11.08.2010 Der eigene Widerspruch zeigt die Hilflosigkeit des juristisch völlig unbedarften Mannes.
22.08.2010 Bei der ersten Begründung einer ER-Klage war der Verein aufRECHT e.V. aus Iserlohn behilflich. Dem Mann wird zur Beauftragung eines Anwaltes geraten. Insgesamt werden nunmehr elf fehlerhafte Bescheide der ARGE Märkischer Kreis mit Überprüfungsanträgen angegriffen.
23.08.2010 Die Eingangsbestätigung des SG Do kommt umgehend.
24.08.2010 Bereits am 2. Tag nach Klageerhebung erfolgte die Aufhebung der Sanktion. Eine Entscheidung über den Widerspruch ist nicht erfolgt.
01.09.2010 Stellungnahme der ARGE MK
02.09.2010 Am 02.09. folgt der Aufhebungsbescheid für 3 weitere Sanktionen.
06.09.2010 In der Erwiderung wird auf die drei Aufhebungsbescheide für insgesamt 6 Sanktionen hingewiesen.
13.09.2010 In seinem Beschluss verweigert der Vorsitzende Richter allerdings die Kostenerstattung für die Rechtsverteidigung.
In der Urteilsbegründung werden enorm hohe Forderungen an die "Selbstverteidigung" des unerfahrenen Laien gestellt.
Bereits diese formulierten Erwartungen reduzieren das Ermessen bei der Ablehnung der Prozesskostenhilfe gegen Null.
26.09.2010 Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde soll versucht werden, den Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Kostenerstattung geltend zu machen.


28.09.2010 Eingangsbestätigung LSG NRW
06.10.2010 Die Klageabweisung erfolgt unter Berufung auf den nicht mehr erreichten Beschwerdewert. Die vorgetragenen Verletzungen der Verfassung werden ignoriert.
13.10.2010 Die Klagerücknahme wird ausgeschlossen. Es wird ein ordentlicher Beschluss beantragt.
15.10.2010 Mit dem   Ablehnungsbescheid    wird der willkürlich festgelegte Beschwerdewert über das Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz erhoben.
Wäre hier nicht eine Verfassungsklage wegen Verweigerung anwaltliche Beiordnung (Art 3, 19 GG) zulässig?
20.09.2011 In nur einer Stunde konnte Rechtsanwalt Ralf Karnath aus Iserlohn in mündlicher Verhandlung vier Verfahren zugunsten seines Mandanten entscheiden. So stellte der Vorsitzende Richter die Rechtswidrigkeit der verbliebenen zwei noch offenen Sanktionen fest. Außerdem rügte er die Vertreterin des Jobcenters, das trotz unmissverständlicher Rechtlage, die eingeforderte Umsetzung des § 41 SGB II verweigert hatte. Dieser Uneinsichtigkeit geschuldet hatte er die Beiordnung des Anwalts zugelassen. Die zweifellos vermeidbaren Kosten dafür sind ebenfalls vom Jobcenter MK zu tragen.
Ausführlicher dazu der  Bericht des Prozessbeobachters  .
27.12.2010 Der   Kostenantrag    für die Auslagen im Vorverfahren wird abgelehnt. Der Bescheid wurde allerdings ohne Rechtsbehelfsbelehrung erlassen.


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         Infos zum Thema:







Fazit:
Die ARGE MK verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.
  • Verfahrenskosten
  • Arbeitszeit des Richters
  • Arbeitszeit der Widerspruchstelle
  • Portokosten der ARGE MK , an den Kunden, das Gericht

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.



Hier einige Reaktionen und Zugriffszahlen auf diese Fallschilderung aus Internetforen:

  • www.chefduzen.de      ARGE MK – die Sanktionsschikanen weiten sich aus (Stand 25.09.2011: 1215 Aufrufe)
  • forum.derwesten.de      ARGE MK – die Sanktionsschikanen weiten sich aus (Stand 25.09.2011: 2285 Aufrufe)






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