Klage: Beispiel 025

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 100%-Sanktion

SGB II § 31


Widerspruch W 61/15
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 60 AS 1737/15 ER, 01.06.2015



"Der Antragsgegner übersendet den Abhilfebescheid vom 27.05.2015

Der streitgegenständliche Minderungsbescheid vom 13.04.2015 wurde damit zurückgenommen.

Die aufgrund des Minderungsbescheides vom 13.04.2015 einbehaltenen Leistungen

wurden am 27.05.2015 zur Zahlung angewiesen."




        Kurze Einleitung

Die hier vorgelegte Klage stellt in so fern eine Besonderheit dar, weil sich der verantwortliche Jobcentermitarbeiter Herbert K. über Jahren bemühte, etliche Erwerbslose mit konstruierten Sanktionen und Schikanen zu überziehen. Bereits mehrfach hatte er vergeblich versucht, den Klageführer zu züchtigen und auch durch Falschinformationen finanziell zu beschädigen. Weder der Sachgebietsleiter in Hemer, noch die Geschäftsführung in Iserlohn haben dem Mann nachhaltig Einhalt geboten. Selbst etlichen Kollegen missfällt dessen Arbeitsweise.

Statt dessen wurde auf Betreiben des Aggressors durch den stellvertretenden Geschäftsführer Quenkert ein einjähriges Hausverbot gegen den Erwerbslosen erlassen. Allerdings wird sich nachweisen lassen, dass dies rechtsgrundlos erfolgt ist, weil dieser nach Möglichkeit nur noch in Begleitung eines Beistandes Termine wahrnimmt.

Im vorliegend geschilderten Fall begründete Herbert K. seinen kompletten Wegfall des Auszahlungsanspruchs mit "einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung". - Also ein Widerholungstäter! "Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis den Pflichten aus dem Bescheid nicht nachgekommen sind, da Sie für den Zeitraum vom 14.01.2015 bis 13.02.2015 lediglich zwei eigene Bewerbungsbemühungen anstelle der festgelegten drei eigenen Bewerbungsbemühungen nachgewiesen haben (HPH, Hemer; ASM, Menden)."

Als Mitglied im Verein aufRECHT e.V. konnte ihm mehrfach geholfen werden.




         Chronologie



09.05.2014     Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (EGV VA)

07.11.2014     Eingliederungsvereinbarung

05.03.2015     Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion (EGV vom 07.11.2014) (Herbert K., Frist 01.04.2015, 3 x 347,00 €)  
"Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis den Pflichten aus dem Bescheid nicht nachgekommen sind, da Sie für den Zeitraum vom 14.01.2015 bis 13.02.2015 lediglich zwei eigene Bewerbungsbemühungen anstelle der festgelegten drei eigenen Bewerbungsbemühungen nachgewiesen haben (HPH, Hemer; ASM, Menden).

Die Sanktion dauert grundsätzlich drei Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zum Wegfall Ihres Auszahlungsanspruchs, da es sich um eine weitere wiederholte Pflichtverletzung handelt.

Da in Ihrem Fall die beabsichtigte Minderung zum Wegfall des Anspruchs führt, werden grundsätzlich ergänzende Sachleistungen in Höhe von 200,00 Euro monatlich erbracht."


23.03.2015     Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion (EGV vom 07.11.2014) (Peter F., Frist 13.04.2015)  

05.04.2015     Widerspruch  

13.04.2015     Sanktionsbescheid  

06.05.2015     Eingliederungsvereinbarung (von Peter F.) 

27.05.2015     Abhilfebescheid Nachzahlungsbetrag

28.05.2015     Schriftsatz

01.06.2015     Anfrage zur Verfahrenseinstellung





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