Klage: Beispiel 023

gegen die ARGE Märkischer Kreis


Thema: rechtswidrige 100%-Sanktion führt zur Strafanzeige gegen die ARGE MK
SGB II § 31


Widerspruch W ????/10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 28 AS 2887/10 ER, 05.07.2010



"Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vom 23.06.2010
ergibt sich allein aus dem Umstand,
dass die Antragsgegnerin die Sanktionsentscheidung
nicht zeitgleich mit einer Entscheidung über die Gewährung
von ergänzenden Leistungen nach § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II verknüpft hat.

"Eine Versagung der Leistungen
allein aufgrund der Sanktionsentscheidung vom 23.06.2010 ist rechtswidrig."



Kurze Einleitung

Der hier dokumentierte Fall zeigt ein weiteres Beispiel, wie so genannte 1-€-Jobs im Märkischen Kreis vorsätzlich dazu missbraucht werden, um Erwerbslose massiv zu traktieren. Unter Missachtung der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebotes der Bundesrepublik Deutschland werden Arbeitsuchende der Willkür unzureichend qualifizierter Sachbearbeiter (z.B. ausgemusterte Beamte von Telekom, Post, Zoll und Bahn) ausgeliefert, offensichtlich um auf diese Weise ein paar "Einsparungen" zu erreichen.

Sachgebietsleitung und Sachbearbeiter arbeiten dabei Hand in Hand. Die Arbeit ist derart schlecht, dass die Folgekosten bei den Sozialgerichten explodieren würden, wenn alle Eingeschüchterten Mut und Hilfe zur Gegenwehr fänden.

Mit den Mitteln der Manipulation wurde im vorliegenden Fall dem Kunden zielgerichtet zugesetzt, um seine Schwachpunkte auszunutzen. Denn als der cholerisch geprägte Kunde auf die Provokation angesprungen war und sich in verbalen Entgleisungen erging, folgte zunächst ein ausgesprochenes Hausverbot bei der ARGE MK und dann eine Strafanzeige wegen "Beleidigung".
Diese sollte sich jedoch als Bumerang für die ARGE MK erweisen, denn im Zuge der Anhörung durch die Staatsanwaltschaft Hagen erstattete der Angeschuldigte Gegenanzeige gegen die Arge Märkischer Kreis, um auf die Sanktions-Missstände hinzuweisen. Zu dem Zeitpunkt hatte das Sozialgericht die Sanktion bereits als rechtswidrig zurückgewiesen.

Der Sachbearbeiter der ARGE Märkischer Kreis sagte später in der Verhandlung gegen den Kläger als Zeuge sinngemäß aus, dass er zwar hausintern zu Sanktionierungen gedrängt wurde, von der ARGE MK jedoch keine hinreichende Unterstützung für sich selbst erfahren hätte. Er arbeite inzwischen nicht mehr bei der ARGE und leide seit der Zeit dort unter Schlafstörungen und Angstzuständen. - Vielleicht nennt man das "schlechtes Gewissen"? Für wie viele 100%-Sanktionen der Mann verantwortlich zeichnet, ist derzeit noch nicht bekannt.

Damit ist er nur einer von mehr als 170 Mitarbeitern bei der ARGE Märkischer Kreis, die seit Januar 2007 ausgeschieden sind. In einem Artikel des Iserlohner Kreisanzeigers (IKZ) vom 22.09.2010   "Arbeitsvermittlern droht Jobverlust"    räumt der Geschäftsführer der Arge Märkischer Kreis Volker Riecke ein, "Es gebe wohl keine andere Behörde, die so viele Personalwechsel verkraften müsse, wie die Arge, so Riecke. Seit dem 1. Januar 2007 kamen 171 neue Mitarbeiter. "Bei 354 Stellen wurde fast die Hälfte einmal durchgemischt", so Riecke.
Aktuell ist mehr als ein Viertel der Stellen befristet besetzt. Betroffen sind 91 Mitarbeiter. Wird die Arge ab dem 1. Januar 2011 zum Jobcenter, können nur 35 dieser Verträge verlängert werden. 56 Mitarbeitern droht damit nun selbst die Arbeitslosigkeit."

Die Fähigkeit zur Mitarbeiterbindung ist ein wichtiges Kriterium zur Bewertung einer Geschäftsführung. Ein anderes Indiz ist der Krankenstand. Wer noch genauer hinsieht, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass nicht wenige Mitarbeiter der Arge in psychologischer Betreuung sind, bzw. aufgrund psychischer Überforderung ausscheiden mussten. Die Arbeit in einem künstlich geschaffenen sozialen Brennpunkt fordert ihren Tribut.

Die Gegenstrafanzeige gegen die ARGE Märkischer Kreis ist sorgfältig begründet, aber bis Dezember 2010 nicht weiterbearbeitet worden.
Um der Staatsanwaltsschaft das Argument des "mangelnden öffentlichen Interesses" zu nehmen wird angeregt, dass möglichst viele nachfragen. Die Staatsanwaltschaft Hagen ist wie folgt zu erreichen:

Staatsanwaltschaft Hagen
Lenzmannstr. 16-22
58095 Hagen
Telefon: 02331 393-0
Fax: 02331 393-336
E-Mail:  mailto:poststelle@sta-hagen.nrw.de
Internet:   Staatsanwaltschaft Hagen

Das Aktenzeichen der Strafanzeige/Gegenstrafanzeige lautet: 767 Js 641/10.
Ein  Muster  für eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft.



         Chronologie



13.09.2010 Per Aufhebungsbescheid   wird die Sanktion zurückgenommen
24.08.2010 Die Staatsanwaltschaft bekommt noch einen  Nachtrag  zur Strafanzeige.
16.08.2010 Der Antrag auf  Akteneinsicht  - Teil 2
11.08.2010 aufRECHT e.V. Beistandsprotokoll 0046
11.08.2010 Akteneinsicht 1 - Auszüge a.d. Behelfsakte
07.08.2010 Strafanzeige gegen die ARGE MK
23.07.2010 Antrag auf Akteneinsicht
22.07.2010 Anhörung zur Strafanzeige wegen "Beleidigung u.ä."
19.07.2010 Die Arge prüft die Erfolgsaussichten einer Beschwerde.
13.07.2010 Volltext der  Strafanzeige der ARGE MK.
13.07.2010 Die  Durchführung des Beschlusses wird ARGE intern angeordnet
12.07.2010 Antrag auf Kostenerstattung
05.07.2010 Beschluss
28.06.2010 Eingangsbestätigung
24.06.2010 ER-Klage
24.06.2010 Der Widerspruch kommt am Folgetag.
23.06.2010 Der Sanktionsbescheid schlägt mit voller Härte zu: Keine Regelleistung, keine Miete, keine Krankenversicherung.
07.06.2010 In der Anhörung wird der Vorwurf von Fehlzeiten erhoben. Die eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen werden nicht einmal erwähnt.
21.05.2010 Änderungsbescheid.pdf
11.05.2010 Die Eingliederungsvereinbarung wurde nicht wie vorgeschrieben verhandelt, sondern nur diktiert zur Unterschrift vorgelegt. Darin wurde ein 1-€-Job der Stadt Iserlohn im Naherholungsgebiet Barendorf mit einer "Wochenarbeitszeit" von 24 Std bei 5 Tagen zugewiesen. Der Einsatzort ist 5,8 km entfernt. Einer Mehraufwandseintschädigung von 31,20 € /Woche stehen Buskosten von 22,50 € bei Einzelfahrten gegenüber, bzw. 46,10 € bei einer Monatskarte. Der Nutzen der Tätigkeit wird bestritten.





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Fazit:
Die ARGE MK verursacht durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.




Hier einige Reaktionen auf diese Fallschilderung aus Internetforen:

"Rechtswidrige 100%-Sanktion führt zur Strafanzeige gegen die ARGE MK"







                       
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