Klage: Beispiel 022

gegen die ARGE Märkischer Kreis
Thema: 100%-Sanktion

SGB II § 31
                     
Widerspruch W 434/10
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 10 AS 1467/10 ER, 13.03.2010
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 10 AS 1489/10
"Die Antragsgegnerin hebt den Sanktionsbescheid vom 18.01.2010

in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.03 2010 auf.

Damit wird dem Antragsbegehren entsprochen.

Der Antragsteller wird gebeten, dass Verfahren für erledigt zu erklären."



        Kurze Einleitung

Mit zum Teil unzumutbaren Jobangeboten im Niedriglohnsektor oder auch mehrmaligen nichtsnutzigen "Trainingsmaßnahmen" provozieren manche Jobcenter-Mitarbeiter Vernunftgesteuerte Erwerbslose zur "Befehlsverweigerung".

Die Folge heißt Sanktion.
Nicht wenige finden es gradezu menschenverachtend, wenn Erwerbslose von ihren beinahe zu Tode sanktioniert werden.
Auch eine Meinung.


Rechtschaffenheit und Gesetzestreue bei Sanktionen kennt nur eine einzige Richtung:


Die Würde des Menschen ist unantastbar.
GG Art 1

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
GG Art 20


Das ist höchstes deutsches Recht. Verglichen damit ist das SGB II nur "Nürnberger Dorf-Recht".




Chronologie


27.08.2009 Eingliederungsvereinbarung
21.12.2009 Anhörungsschreiben
07.01.2010 Änderungsbescheid Minderungsbetrag aufgrund von Sanktionen 01.09.-30.11.2009 in Höhe von 215,00 €
18.01.2010 Sanktionsbescheid Minderungsbetrag aufgrund von Sanktionen 01.02.-30.04.2009 in Höhe von 359,00 €
04.02.2010 Fristwahrenderer Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 18.01.2010
09.02.2010 Der neue Änderungsbescheid setzt den Minderungsbetrag auf 359,00 € fest.
09.03.2010 ablehnender Widerspruchsbescheid .2010
30.03.2010 Klageerhebung im Einstweiligen Rechtschutz
30.03.2010 Klageerhebung im Hauptverfahren (S 10 AS 1489/10)
30.03.2010 Klageerhebung im Einstweiligen Rechtschutz (S 10 AS 1467/10 ER)
09.04.2010 Die Arge beantragt den Antrag abzuweisen
16.04.2010 Die Arge bestätigt die Aufhebung der Sanktion - damit ist auch das Hauptsacheverfahren entschieden





Urteile zum Thema:


Infos zum Thema:




Fazit:
Die ARGE MK verursacht durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.






                       
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