Klage: Beispiel 5

gegen die ARGE Märkischer Kreis


Thema: Haarspaltereien um Bewerbungskosten

SG Dortmund, Az.: S 27 AS 138/07



        
Kurze Einleitung

Bewerbungskosten sind im Regelsatz nicht vorgesehen.
Bewerbungskosten sind eine so genannnte 'Kann-Leistung'. Es besteht zunächst keine klare Rechtsgrundlage. Indem die Sachbearbeiter der ARGEn von den Kunden jedoch Bewerbungen unter Sanktionsandrohung einfordern, belasten sie die Kunden im Falle der Nichterstattung unter das Existenzminimum.
Darum wird dringend empfohlen, die Kostenübernahme in der Eingliederungsvereinbahrung festzuschreiben.
Erst dann ist die erforderliche Rechtsicherheit gewährleistet.

In den Geschäftsanweisungen zu Leistungen an Arbeitnehmer zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (UBV) sind Direktiven zur Förderung aufgezeichnet.
Im vorliegend geschilderten Fall hatten aber weder die Sachbearbeiter der ARGE MK, noch die Widerspruchstelle selbst Kenntnis von der Existenz einer solchen Handlungsanweisung. - Auf welcher Grundlage wurde wohl bisher im Märkischen Kreis entschieden? - Ich nenne dies
Willkür.
Erst aufgrund meiner Anforderung wurde das Papier überhaupt beschafft. Ob es gelesen wurde, läßt sich anhand des vorläufigen Resultats ernsthaft in Zweifel ziehen.



        
Chronologie



24.10.2007 Ladung zu gleich zwei Güteverhandlungen.
02.04.2007 Widerspruchsbescheid - die Sachbearbeiterin der Widerspruchstelle maßt sich an mein Qualifikationsprofil zu beurteilen, kennt aber nicht einmal ihr eigenes Handwerkszeug, nämlich die für sie verbindlichen Dienstvorschriften.
27.03.2007 Antrag auf abschließende Bearbeitung des Widerspruchs
20.03.2007 Anfrage zum Änderungsbescheid
19.03.2007 Änderungsbescheid 13 Bewerbungen werden nachträglich anerkannt.
19.03.2007 Änderungsbescheid Vorschlag zum Konsens unterbreitet
31.01.2007 Widerspruch zur Niederschrift - die Sachbearbeiterin gibt zu Erkennen, dass Sie keinerlei Kenntnis hat über die Handlungsanweisungen nach denen Sie urteilen müsste. Der Kunde klärt die Expertin auf ...
16.01.2007 In meinem Widerspruch stellte ich den Antrag auf Übersendung der Handlungsanweisungen  UBV - Leistungen an Arbeitnehmer zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Mitarbeiter offensichtlich keine Kenntnis darüber, dass solche Direktiven existieren, obwohl dies ihre Entscheidungsgrundlage ist.
17.11.2006 Widerspruch - Aktenzeichen angefordert
30.08.2006 Bewilligungsbescheid   für 18 Bewerbungen


Fazit:






           




        
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Fazit:
Die ARGE MK verursachte durch das hartnäckig uneinsichtige Verhalten der Widerspruchstelle
Folgekosten in Höhe von mehreren Einhundert € für die Steuerzahler.

Hier wird deutlich, warum die Kosten für Hartz IV tatsächlich explodieren.





Hier einige Reaktionen auf diese Fallschilderung in verschiedenen Internetforen:    










                       
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