Widerspruch, Muster
Um es gleich vorweg zu nehmen:
Die Bundesagentur bestätigt: Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten.
Darüber informierte Tacheles bereits unter Berufung auf BAG-SHI im Dezember 2006
Quelle ''Die Statistik beruht auf der Auswertung der offiziellen Daten aus 347 Kreisen für April 2006. Die Kreise, die das SGB II in Eigenregie umsetzen, gehören nicht zu diesen 347 Kreisen.''
Auch im Einzugsbereich der ARGE MK stiegen die Mieten bei einfachen Wohnungen 2006 zwischen 7 und 11 Prozent. Iserlohn wird explizid aufgeführt. Spitzenreiter der Miet-Abzocke war Altena mit bis zu 50 Prozent Mietsteigerungen
Quelle
Das erinnert an Zwangsumzüge als besondere Massnahme der sozialen Ausgrenzung.
- 2007-03-13 Rhein-Neckar-Kreis vertreibt systematisch Hartz IV-Empfänger
- 2007-03-13 Hartz IV ist der Grund Mietpreissteigerungen bei einfachen Wohnungen Berliner Umschau, ivd
- 2006-03-15 Mieterbund-Bochum - Wohnen mit Hartz IV Stand: 03-2006
Statistik der Bundesagentur vom Oktober 2006 ''Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wohnsituation und Wohnkosten''
Quelle: Bundesagentur - oder - erwerbslosenforum
Kostenarten |
als ''angemessen'' anerkannt |
Unterkunftskosten |
227,00 € |
Heizkosten |
37,00 € |
Neben- und Betriebskosten |
49,00 € |
Gesamt |
313,00 € |
I. Kaltmiete
ARGE MK 2005/2006: m²-Preis: 5,06 €
1 |
Person |
45 m² |
max |
227,70 € |
2 |
Personen |
60 m² |
max |
303,60 € |
3 |
Personen |
75 m² |
max |
379,50 € |
4 |
Personen |
90 m² |
max |
455,40 € |
5 |
Personen |
105 m² |
max |
531,30 € |
6 |
Personen |
120 m² |
max |
607,20 € |
Die Kosten der Unterkunft, (KdU) werden derzeit auf der Grundlage der Vergleichsmietentabelle ermittelt. Diese wird regelmäßig durch den Landesverband Haus & Grund in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund und angeschlossenen Mietervereinen erstellt. Maßgeblich für die ARGE MK ist die Tabelle für den Hochsauerland- und Märkischen Kreis sowie für die Stadt Schwerte. Dieser 'Mietspiegel' kann z.Bsp. bei der Stadt Iserlohn beantragt werden. Rechtsgrundlage ist BGB § 558 c. Die Gültigkeitsdauer ist auf jeweils zwei Jahre beschränkt.
Mit der Einführung des Alg II wurde die Vergleichsmietentabelle 2005/2006 zugrunde gelegt.
''Eine Beurteilung des Quadratmeterpreises hinsichtlich Wohnlage,Baujahr und Ausstattung (Kaltmiete ohne NK) erfolgt im MK anhand derVergleichsmietentabelle für HSK, MK und die Stadt Schwerte gültig bis 31.12.2005.
Der angemessene Quadratmeterpreis ergibt sich somit aus der Kategorie mittleres Baujahr bis 1985, mittlere Wohnlage und Ausstattung, mit Heizung, Bad und WC.
Mittelwert: 4,80 € / m²
+ Zuschläge in Höhe von 0,26 € / m² für die Städte Iserlohn,Lüdenscheid und Menden
5,06 € / m².
Mietbescheinigung pdf, 379 kb
Rechtswidrige Umzugsaufforderungen in Wuppertal
Schikane Umzugszwang
II. Nebenkosten
''Örtliche Betriebskostenspiegel ergeben, dass z.Zt. Mietnebenkosten unter 1,60 €/m² auf jeden Fall als angemessen zu gelten haben. Übersteigen Ihre Nebenkosten diesen Betrag, heißt das aber noch lange nicht automatisch, dass sie unangemessen wären.''
aus Leitfaden ALG II/Sozialhilfe, S. 208
III: ''Stromkosten sind, soweit sie 20,74 €/Monat übersteigen als KdU zu übernehmen.''
Urteil vom 29.12.2006, rechtstkräftig
SG Frankfurt am Main Az: S 58 AS 518/05
siehe auch:
- 2007-07-31 - thematische Zusammenfassung bei Tacheles. e.V.
weitere Urteile zum Thema: 1
- Sozialgericht Freiburg vom 12.08.2005, Az.: S 9 AS 1048/05;
- Sozialgericht Dresden vom 06.09.2005, Az.: S 21 AS 21/05;
- Sozialgericht Aurich vom 12.10.2005, Az.: S 15 AS 159/05;
- Sozialgericht Berlin vom 02.08.2005, Az.: S 63 AS 1311/05)
IV. Gas
V. Urteile zum Thema
Datum |
Gericht |
Aktenzeichen |
Thema |
|---|---|---|---|
2007-05-29 |
SG Düsseldorf |
Beschluss (nicht rechtskräftig) - ausreichensetzen | |
2006-11-08 |
SG Dortmund |
Beschluss (nicht rechtskräftig) - ausreichende Bemühungen um Senkung nicht glaubhaft - zum Zeitpunkt der Absenkungsentscheidung muss die Frist abgelaufen sein - Aufforderungsschreiben ungeeignet, den Ablauf der gesetzten Frist in Gang zu setzen | |
2006-11-06 |
BSG |
Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - tatsächliche Aufwendungen - Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft | |
2006-11-06 |
BSG |
Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - tatsächliche Aufwendungen - Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft | |
2006-03-13 |
SG Dortmund |
Übernahme der Heizkosten in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten | |
2006-03-09 |
SG Dortmund |
Urteil (nicht rechtskräftig): ausgezahlte Eigenheimzulage darf nicht als Einkommen angerechnet werden | |
2006-01-09 |
LSG NRW |
Die konkrete Höhe der angemessenen Leistung richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen - Übergangsfrist zum Zeitpunkt der Absenkung noch nicht abgelaufen. |
andere Urteils-Sammlungen zum Thema KdU:
- KdU-Entscheidungen - alg-2.info
- infodienst-schuldnerberatung - Übersicht LSG-Urteile zu KdU
Auszug aus dem BGB zur Verpflichtung der regelmäßigen Erstellung von Mietspiegeln.
BGB § 558c Mietspiegel
(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit
die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der
Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
(2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für
Teile von Gemeinden erstellt werden.
(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst
werden.
(4) Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und
dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Die Mietspiegel und ihre Änderungen
sollen veröffentlicht werden.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung
und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen.
BGB § 558d Qualifizierter Mietspiegel
(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten
wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von
Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung
anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen
Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in
Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte
Mietspiegel neu zu erstellen.
(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im
qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete
wiedergeben.
-
einige Weiterführdende Links zum Thema:
- Zwangsumzug bei Arbeitslosengeld II ?
- Entscheidungen der Gerichte zu den Kosten der Unterkunft
