Klage: 089

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Eine Wohngemeinschaft ist keine Bedarfsgemeinschaft

SGB II § 7; § 9




Widerspruch W 178/16
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 66 AS 5944/16 ER, 15.02.2017
Richter Dr. Sickor
"Der Antragsgegner wird verpflichtet,

der Antragstellerin für Dezember 2016

vorläufig Regelleistungen in Höhe von weiteren 47,78 €

und von Januar 2017 bis Mai 2017

vorläufig Regelleistungen in Höhe von weiteren 87,28 € zu gewähren."

(484,18 €)


       

Kurze Inhaltsübersicht:
1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema: Wohngemeinschaft versus Bedarfsgemeinschaft
5.    Infos zum Thema: Wohngemeinschaft versus Bedarfsgemeinschaft
6.    Presseberichte zum Thema: Wohngemeinschaft versus Bedarfsgemeinschaft
7.    Foreneinträge zum Thema: Wohngemeinschaft versus Bedarfsgemeinschaft




        Kurze Einleitung

Die Antragstellerin bezog Leistungen nach dem SGB II. Am 01.11.2015 zog ein Mitbewohner in die Wohnung der Antragstellerin ein. Mit Bescheid vom 25.10.2016 bewilligte das Jobcenter Märkischer Kreis der Klägerin und dem Mitbewohner für den Zeitraum 01.11.2016 bis 31.10.2017 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Hohe von monatlich 321,72 €. Dabei berücksichtigte die Leistungsabteilung ab dem 01.11.2016 die Erwerbsunfähigkeitsrente des Mitbewohners als Einkommen an und erklärte die Wohngemeinschaft eigenmächtig zur Bedarfsgemeinschaft.

Im Zuge der rechtswidrigen Veranlagung als Bedarfsgemeinschaft wurden die Regelleistungen und Wohnkosten der Klägerin massiv verkürzt und der Mitbewohner rechtsgrundlos in die Mithaftung gedrängt. Zur Vermeidung von Ärger mit dem Vermieter, übernahm er treugläubig darlehensweise die vom Jobcenter geschuldeten Mietanteile der Klägerin.

Diese Erstattung wurde auch im vorliegenden Beschluss nicht abschließend geregelt. Jenseits jeder Lebensrealität versteckte sich der vorsitzende Richter Dr. Sickor mit seinem Beschluss hinter Richtersprüchen des LSG NRW.
"Ein Anordnungsgrund für die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft kann nach Überzeugung des Gerichts indes nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung konkret die Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage - etwa die Sperre der Strom- oder Heizungsversorgung - droht (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 29.04.2008 - L 12 B 46/08 AS ER -,    vom 17.03.2008- L 7 B 10/08 AS ER . - und vom ·15.07.2009-L 9 B 41/09 AS ER-). Eine derartige Notlage hat die Antragstellerin nicht vorgetragen."

Anders ausgedrückt: "Der Nichtschwimmer hat zwar verzweifelt mit den Armen gerudert, er hat aber noch nicht den Nachweis erbracht, dass er am Ertrinken ist."

Wenn Richter gemütlich abwarten, bis die Schuldenwelle aus Mahnkosten, Sperrgebühren und Kosten für z.B. eine Räumungsschutzklage sich zu einer Tsunamiwelle für die Leistungsberechtigten aufbauen und auch die psychische Belastung der Bedrohung durch Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit in Kauf nehmen, so ist dies ein Zeichen von Dekadenz der deutschen Sozialrechtsprechung.




         Chronologie



25.10.2016       Bewilligungsbescheid (01.11.2016 bis 31.10.2017)

15.11.2016       Widerspruch

14.12.2016       ER-Verfahren eingeleitet

02.04.2017     Widerspruch

08.02.2017     Erörterungstermin mit Sitzungsniederschrift

15.02.2017     Beschluss S 66 AS 5944/16 ER
"Das Gericht geht nach der Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass die Antragstellerin und der Zeuge A nicht als Bedarfsgemeinschaft anzusehen sind. Die Antragstellerin und der Zeuge A haben plausibel und nachvollziehbar geschildert, dass sie lediglich eine Wohngemeinschaft und keine partnerschaftliche Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bilden."



22.02.2017     . Änderungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
"Es sind folgende Änderungen eingetreten:
Ihrem Widerspruch wird in vollem Umfang abgeholfen. Die Nachzahlung erhalten Sie in Kürze auf Ihr Konto überwiesen."
Nun ja, eigentlich war es ein Antrag auf Einstweilig Anordnung. Und: ein Richter hat abgeholfen!


04.09.2017     Änderungsbescheid (01.10.2017 bis 31.10.2017, keine Bedarfsgemeinschaft)

08.09.2017     Änderungsbescheid (01.10.2017 bis 31.10.2017)





         Urteile zum Thema: Wohngemeinschaft versus Bedarfsgemeinschaft









         Infos zum Thema: Wohngemeinschaft versus Bedarfsgemeinschaft









         Presseberichte zum Thema: Wohngemeinschaft versus Bedarfsgemeinschaft









         Forenbeiträge zum Thema: Wohngemeinschaft versus Bedarfsgemeinschaft










                       
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