Kurze Einleitung
Am 07.11.2016 begleitete ich eine Person als Beistand zum Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn. Während wir auf dem Flur warteten, wurde ich auf eine junge Frau aufmerksam,
die ebenfalls einer Einladung ins Jobcenter gefolgt war. Wir kamen kurz ins Gespräch und als sie erzählte, dass sie bereits im vergangenen Jahr schon einmal zu 100% sanktioniert worden war,
gab ich ihr eine Visitenkarte unseres Vereins aufRECHT e.V. und ein Infoblättchen.
Unser Termin hatte sich schnell erledigt und als wir aus dem Büro kamen, wartete die Frau noch immer vor dem anderen Büro. Spontan bot ich ihr an den Termin mit ihr gemeinsam wahrzunehmen,
was sie aber höflich ablehnte. Wir drängen uns nie auf.
Aber bereits am Folgetag suchte sie uns in unserer Beratung auf und räumte ein, dass es doch wohl besser gewesen wäre, wenn sie den Termin bei ihrem Arbeitsvermittler
in Begleitung eines Beistandes wahrgenommen hätte.
Der Sachbearbeiter hatte Sie erneut zu 100% sanktioniert. - rechtswidrig, wie sich bald zeigen sollte!
Wir vereinbarten einen Folgetermin an dem sie die Eingliederungsvereinbarung und den Sanktionsbescheid mitbringen wollte.
RA Lars Schulte-Bräucker legte sofort Widerspruch ein und reichte zeitgleich eine Klage im Einstweiligen Rechtsschutz beim Dortmunder Sozialgericht ein.
Bereits mit der Eingangsbestätigung und Vergabe des Aktenzeichens verwies das Gericht
auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016 zur Rechtmäßigkeit von Eingliederungsvereinbarungen
(Az. B 14 AS 30/15 R).
Das BSG hatte herausgestellt, dass Jobcenter nicht nur fordern dürfen, sondern auch individuell und konkret Leistungszusagen machen müssen.
Vorliegend wurden fünf Bewerbungen pro Monat gefordert, aber keine Kostenübernahme zugesichert.
Außerdem wurde eine "Zwangseinweisung" in eine Maßnahme der EURO-Schule "Kickstart" angeordnet, ohne die Fahrtkosten zu gewähren.
Bei einer räumlichen Entfernung von ca. 9-10 Kilometern von der Wohnung zum Träger sind Kosten für öffentliche Verkehrsmittel zu übernehmen. Und zwar in Vorkasse.
Bereits Formulierungen im militärischen Befehlston wie "Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit . . . ", lassen viele hilflose Betroffen erschaudern
und sind geeignet die "Beutegruppe" der unter 25jährigen.
Dann ging alles ganz schnell. Die vorsitzende Richterin Besecke sah das allerdings ganz anders und
das Jobcenter Märkischer Kreis hob die rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarungen auf und zog auch die 100ige Sanktion zurück.
Ohne die Fachkompetenz des Rechtsanwaltes wäre wieder einmal eine Sanktion rechtswidrig vollstreckt worden.
Seit nunmehr elf Jahren verfasst das Jobcenter Märkischer Kreis "Eingliederungsverträge" und vollstreckt selbstherrlich "Sanktionsbescheide" gegen Erwerbslose.
Der überwiegende Teil ist nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtswidrig, weil auch das Jobcenter Märkischer Kreis zumeist kostenintensive Forderungen stellt,
ohne diese Kostenübernahme verbindlich zuzusagen.
Wie kann es sein, dass eine so gravierende Rechtssprechung wie die des BSG zur Eingliederungsvereinbarung vom 23.06.2016 nicht beim Jobcenter umgesetzt wird?
Noch vier Monate später (24.10.2016) werden die gleichen Fehler im Jobcenter Märkischer Kreis fortgeschrieben . . .
Besserung ist nicht in Sicht wie neuere EGVs zeigen.
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