Persönliche Erfahrungen
mit der ARGE Märkischer Kreis

Klage: Beispiel 1

gegen die ARGE Märkischer Kreis
Thema: gesetzwidrige Leistungssperren

SG Dortmund, S 27 AS 420/05 ER




Im Rahmen meiner Eigenbemühungen und Mitarbeit im Arbeitslosenzentrum Iserlohn meldete ich mich zu einem dreitägigen Seminar an, wo wir uns intensiv mit der Arbeitslosenproblematik befaßten.
Nachdem ich die verbindliche Zusage erhalten hatte, flatterte ein Vorladungsschreiben der ARGE Märkischer Kreis ein. Da eine Terminüberschneidung vorlag und der Gesprächstermin mit meinem Fallmanager keine Dringlichkeit erkennen ließ, bat ich mit Schreiben vom 30.04.2005 lediglich um eine gut begründete Terminverschiebung.

Fazit:
Die ARGE Märkischer Kreis ist in der Lage zeitnah Sanktionen zu verhängen. Dabei sind die Mitarbeiter offensichtlich angehalten, sich auch wissentlich über geltendes Recht hinwegzusetzen.
Damit erfüllen sie in vorbildlicher Weise die Internen Anweisungen von Minister Wolfgang Clement an die Geschäftsführer der ARGEn vom 03.06.2005, Erfolgsbilanz zu erbringen, indem Erwerbslose aus dem Leistungsbezug gedrängt werden sollen. Konfliktbewältigung wird in der Sache bereits ausgeschlossen.

Aber wehrhaften ''Kunden'' ihre aufgezwungenen Kosten zu erstatten, braucht es viele Monate und ggfs.juristischen Beistand.
Aber auf diese Weise hat wenigstens die ARGE Widerspruchstelle Vollbeschäftigung, ist aber kaum nützlicher als ein Pickel am Ar... (Nein, was nicht geschrieben steht, kann mir niemand vorwerfen.)



        § 63 SGB X    Erstattung von Kosten im Vorverfahren

  (1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
  (2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren
sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
  (3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

(Das folgende Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 01 06.09.2001 verweist beispielhaft auf die tatsächliche Zielgerichtetheit solcher Dienstanweisungen und enttarnt damit den modernen Missbrauch durch die Behörden.)

Siehe auch:
SGB X § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
2006-05-22 Sitzungsprotokoll
2006-05-18 Antrag auf Kostenerstattung
2006-05-05 erweiterter Klagevortrag
2006-05-03 Eine Ladung zum Termin am 18.05.2006 8:45 Uhr wurde zugestellt. Gerichtsort ist Hagen.
2006-04-26 Heute nahm ich einen Termin zur Akteneinsicht  im Sozialgericht Dortmund wahr.
2006-04-01 Klageerwiderung   
2006-04-01 Terminanfrage   
2005-11-19 detaillierter Klageschriftsatz   
2005-10-31 Eingangsbestätigung Sozialgericht
2005-10-26 Obwohl ich meinen Widerspruch an den Leiter der ARGE direkt adressiert hatte, und die Unrechtmäßigkeit der Zahlungsverweigerung im nunmehr   5.Widerspruchsbescheid ? eigentlich aufgefallen sein muss, habe ich wieder einen Negativbescheid. Nur gut, dass ich meine Frist beim Sozialgericht gewahrt habe. Und ich habe kompetente Beratung im ArbeitsLosenZentrum Iserlohn.
2005-10-18 Eingangsbestätigung bei H. Odebralski als   'Sofortsache: Widerspruch'   (Bl. 56 d.A.)
2005-10-15 Zur Wahrung der Fristen habe ich vorsorglich Klage beim Sozialgericht Dortmund eingereicht. Man muss diese Sachbearbeiter in die gesetzlichen Grenzen weisen und prüfen , ob hier evtl. sogar   Betrug im Sinne des StGB § 263 vorliegt.
2005-10-15 Widerspruch gegen die Kostenfestlegung - der Sachbearbeiter weiß, dass mir in drei detaillierten Schriftsätzen erheblich höhere Kosten entstanden sein müssen und dass mir maximal 345,00 € zur Verfügung stehen. Offensichtlich glaubt er, dass ich mir mein Recht mit Hartz IV nicht mehr leisten kann!
2005-09-23 Die Widerspruchstelle entscheidet und versucht einen Ablehnungsbescheid zu behaupten. Der Sachbearbeiter wagte zwar keinen direkten Bezug auf mein konkretes Schreiben. Wahrheitswidrig versucht er nachträglich zu Bagatellisieren und zu Verschleiern, dass ohne meinen Widerspruch der Verwaltungsakt der Leistungskürzung tatsächlich rechtskräftig geworden wäre.
Unter dem Briefkopf einer nicht mehr existenten Institution (Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Iserlohn) erstattet er 5,55 € . . . Damit ist auch dieser Verwaltungsakt sowieso unwirksam. SGB X § 40 (2)
2005-09-22 Kassenanweisung  über 5,55 € (Bl. 53 d.A.)
2005-09-14 Ohne vorherige Rechtsbehelfsbelehrung über erforderliche Formen, Kostennachweise im Widerspruchsverfahren geltend zu machen, wurden nun rückwirkend 'Beweismittel' angefordert. Dadurch wurden aufs Neue Recherchen erforderlich und die   rechtlichen Grundlagen angefordert . Der neue Schuldenstand der ARGE MK beläuft sich mittlerweile auf: 73,21 €. Aber das Geld ist gut angelegt, dient es doch meiner Weiterbildung im Sozialrecht. (Erste Bücher zum Thema gekauft...)
2005-08-31 Aber Antwort - mein Erstattungsanspruch ist berechtigt, die Sonderforderungen der ARGE nicht
2005-08-10 Nach fast 2 Monaten ist immer noch kein Zahlungseingang zu verzeichnen. Per Einschreibebrief an H. Odebralski wird formlos angemahnt. Der Zahlungsrückstand mit Einschreibekosten beträgt jetzt: 40,01 € - ein Bagatellbetrag für die ARGE, aber mehr als ein Zehntel Monatseinkommen für ALG II-Empfänger.
2005-07-04 Interne Anweisung:  eigentlich war es ja gar kein richtiger Widerspruch... (Bl. 41 d.A.)
2005-06-16 Wir bestätigen meinen 3. erfolgreichen Widerspruch und bitten um Kostenerstattung von 37,86 €.  Eingangsbestätigung,   (Bl. 28 d.A.) Dieses Schreiben ging nur an die Widerspruchstelle.
2005-06-07 Mit der Rücksendung meines Widerspruchs  möchte die ARGE offensichtlich nun vermeiden meinen dritten erfolgreichen Widerspruch in meine Personalakte einzulegen und sich gleichzeitig auf diese Weise der fälligen Kostenerstattung zu entziehen. Immerhin hat sich offensichtlich eine vierköpfige 'Kommission'unter Führung des Geschäftsführers und des Bereichsleiters zu diesem Vorgehen entschlossen. (siehe: Unterzeichner)
2005-06-02 Meinen neuen Gesprächstermin habe ich vorsorglich in Begleitung von Herr A.S. wahrgenommen. Es bestätigt sich leider immer mehr, dass man nur noch mit Beistand Termine bei der ARGE MK wahrnehmen darf. In dem erstellten Gesprächsprotokoll  wird festgehalten, dass die Sachbearbeiterin zugeben musste, dass die Bitte um Terminverschiebung tatsächlich fristgerecht vorgelegen hatte.
2005-05-24 Zum Beweis habe ich mir beim Seminarveranstalter eine Teilnahmebescheinigung ausstellen lassen.
2005-05-13 Selbstverständlich habe ich sofort begonnen einen  Widerspruch gegen diese Sanktion vorzubereiten. Dieser fertige Widerspruch wurde dann direkt an den Geschäftsführer der ARGE MK adressiert und ihm am 30.05.2005 vorgelegt.
2005-05-11 Akteneinsicht lohnt sich: Ein  Screenshot  der ARGE MK beweist: Meine Bitte um Terminverschiebung (Bl. 32 & 33 d.A.) war zum Zeitpunkt der Sanktionsankündigung sehr wohl in der EDV erfasst.
2005-05-11 Die ARGE verfügt eine 10%ige Leistungskürzung - obwohl meine Bitte um Terminverschiebung sachlich begründet war.
2005-04-25 1.Einladung zu einem ''Gespräch über meine berufliche Situation''. Ich habe auf dem beiliegenden Antwortformular lediglich eine Terminverlegung beantragt, um an einer dreitägigen Weiterbildungsmaßname teilnehmen zu können.