Klage: 145

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 70 AS 2847/22 ER, 2022

eR1 61/22

Richter

"Sehr geehrter Herr L., Bitte helfen sie mir es ist dann der zweite Monat wo ich keine Miete zahlen kann,"

"hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass die Mietzahlungen für die Monate August und September 2022 bislang nicht auf unserem Konto eingegangen sind. Zurzeit bestehendaher offene Mietrückständein Höhe von 1.060,00 EUR (zweimal 530,00 EUR). Zudem haben Sie auch die 2.Rate der Kaution (350,00 EUR) bislang nicht überwiesen. Diese Rate war am 07.09.2022 fällig. Bezüglich der 2.Rate der Kaution können wir Ihnen gerne einen Zahlungsaufschub gewähren. Bitte sprechen Sie uns diesbezüglich an. Bezüglich der Miete können wir ihnen leider keine Ratenzahlung anbieten, da wir dieses Geldfür Rennovierungsarbeiten fest eingeplant haben. Gerne bestätigen wir Ihnen, dass wir bei Begleichung der offenen Rückstände auf eine Kündigung verzichten und das Mietverhältnis gerne fortsetzen."

" "

"Ihrem Antrag vom 16.09.2022 auf ein Darlehen kann nicht entsprochen werden. Sie begründen Ihren Antrag wie folgt: • Sie könnten die laufende Miete nicht zahlen Ihre derzeitigen Mietkosten übersteigen den übernahmefähigen angemessenen Höchstsatz. Daher ist zu erwarten, dass erneut Mietrückstände entstehen. Eine unangemessene Unterkunft dauerhaft zu sichern ist nicht möglich (§ 22 Absatz 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II)." (Es lag und liegt kein schlüssiges Konzept vor! Die unbestätigte Mietobergrenze (BKM) für zwei Personen wird mit 441,35 € behauptet. Die tatsächlicht Miete der Antragstellerin beträgt 450,00 €, also gerademal 8,65 €. über dem Schätzwert. Allerdings muss sie Regelung ohne Konzept Anwendung finden: WoGG § 12 plus eines Sicherheitszuschlages von 10%. Damit liegt die derzeit angemesse Miete für zwei Personen bei 530,00 €) Ein weiteres Kind ist unterwegs.

"mit Bescheid vom 07.10.2022 lehnten Sie meinen Antrag auf ein Darlehen für die Übernahme meiner Mietrückstände ab. Sie behaupteten: „Ihre derzeitigen Mietkosten übersteigen den übernahmefähigen angemessenen Höchstsatz. Daher ist zu erwarten. dass erneut Mietrückstände entstehen. Eine unangemessene Unterkunft dauerhaft zu sichern ist nicht möglich. (§ 22 Absatz 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II).“ Allerdings vermieden Sie einen übernahmefähigen angemessenen Höchstsatz zu benennen. Das Jobcenter Märkischer Kreis benennt bis heute Mietobergrenzen, die lediglich auf einem bisher ungeprüften und unbestätigten Konzeptentwurf basieren und somit keinerlei Rechtskraft haben. Dieses Vortäuschen falscher Tatsachen in der Absicht der vorsätzlichen Vermögensschädigung ist strafrechtlich bedenklich Bis zur höchstrichterlichen Bestätigung gilt: Fehlt ein schlüssiges Konzept, so müssen die Mietobergrenzen nach dem WoGG § 12 plus eines Sicherheitszuschlages von 10% gezahlt werden. Das Bundessozialgericht hat den Jobcentern zudem eine Entscheidungsfindung zum Erhalt von Wohnraum abgenommen. Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 52/21 R) 13.09.2022 Zuletzt will ich darauf hinweisen, dass der erleichterte Zugang zu Grundsicherungsleistungen noch bis zum 31. Dezember 2022 gilt."

"wegen: Verweigerung einer Gewährung eines Darlehens für Mietrückstände zum dauerhaften Wohnungserhalt und sofortiger Leistungseinstellung mit der Behauptung eines fiktiven Einkommens"

" Text "

"Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben. Denn mit Bescheiden vom 24.10.2022 wurde der Antragstellerin zu 1) sowohl ein Darlehen zur Tilgung der Mietrückstände als auch Arbeitslosengeld II für die Zeit von Oktober 2022 bis September 2023 bewilligt. Der Antrag bezüglich der Antragstellerin zu 1) Ist schon deshalb abzuweisen, da Sie Ihre Angaben zu Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht hat iSd § 294 ZPO. Der Antrag der Antragstellerin zu 2) ist schon deshalb unbegründet, da Sie nicht hilfebedürftig iSd § 9 SGB II ist. Denn sie konnte Ihre Bedarfe von € 576.00 aus dem bei Ihr anzurechnenden Einkommen aus den monatlichen Unterhaltszahlungen von € 520,00 und dem für gezahlten Kindergeld von € 219,00 vollständig decken."