Klage: 131

gegen das Jobcenter Kreis Wesel

Thema: EGV VA

SGB II § 15

Jobcenter Kreis Wesel, Widerspruch W eR1 -35502-0, 17.11.2020

SG Duisburg, Az.: S 70 As 4488/20 ER, 09.12.2020

LSG NRW, L 2 AS 1620/20 B ER, 11.01.2021

LSG NRW, L 2 AS 1621/20 B, 11.01.2021

Kurze Inhaltsübersicht:

1. Kurze Einleitung

2. Gesetzliche Grundlage

3. Chronologie

4. Urteile zum Thema

5. Infos zum Thema

6. Presseberichte zum Thema

7. Foreneinträge zum Thema

Kurze Einleitung

Auszug aus dem Schreiben des LSG NRW an das Jobcenter Kreis Wesel

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Vorberatung des Senats wird darauf hingewiesen, dass auch aus Sicht des Senats nicht davon auszugehen ist,
dass die Ziel vereinbarung "Stabilisierung der Gesundheit durch therapeutische Maßnahmen, anschließend berufliche Neuorientierung" hinreichend bestimmt ist.

Es wird dringend angeregt, den offensichtlich rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt aufzuheben und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen. Der Senat geht davon aus, dass diesbezüglich auch ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers besteht, die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes klären zu lassen.

Chronologie

07.12.2020 Schriftsatz vom 07.12.20 an das Jobcenter Wesel

LSG NRW, L 2 AS 1620/20 B ER

11.01.2021 Beschluss L 2 AS 1620/20 B ER und L 2 AS 1621/20 B .

Urteile zum Thema: EGV VA - "Stabilisierung der Gesundheit"

Infos zum Thema: EGV VA - "Stabilisierung der Gesundheit"

Presseberichte zum Thema: EGV VA - "Stabilisierung der Gesundheit"

2020-12-14 Ulrich Wockelmann, lokalkompass.de

Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt - "Stabilisierung der Gesundheit"

Forenbeiträge zum Thema: EGV VA - "Stabilisierung der Gesundheit"

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