Widerspruch: 087

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: Jobcenter Märkischer Kreis sanktioniert Verletzengeld rechtswidrig mit 60%

SGB II § 31


Widerspruch W 2489/16
Widerspruch W ----/17



"Der Sanktionsbescheid vom 17.03.2017 wird im Rahmen des Widerspruches vom 10.04.2017 hiermit aufgehoben.

Dem Widerspruch ist damit in vollem Umfang aufgehoben.

Die Ihnen im Widerspruchs verfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten,

soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden."




       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema Sanktionen
5.    Infos zum Thema Sanktionen
6.    Presseberichte zum Thema Sanktionen
7.    Foreneinträge zum Thema Sanktionen




        Kurze Einleitung

Das Verletztengeld nach §§ 45 ff. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist in Deutschland eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Unfallversicherung nach Arbeitsunfällen oder bei Berufskrankheiten. Es zählt zu den vorangigen Leistungen nach § 12a SGB II     .

Im vorliegend geschilderten Fall leistet die Berufsgenossenschaft BG RCI das Verletztengeld aufgrund eines Arbeitsunfalls verbindlich, dauerhaft und in voller Höhe der SGB II-Leistungen bis der Genesungszustand soweit fortgeschritten ist, dass der Versicherte "nahtlos" in eine konkret angestrebte Umschulung zum Küchenfachberater einsteigen kann. Das Jobcenter ist lediglich für die Vorleistung der Auszahlung verantwortlich und rechnet mit der Berufsgenossenschaft ab. Der Leistungserbringer ist die gesetzliche Unfallversicherung.

Der Unfallversicherte wird ohne Unterbrechung durch die Berufsgenossenschaft betreut. Er ist dauerhaft nicht arbeitsfähig. Die Nachfolgeregelung ist bereits geregelt. Die Kostenübernahme für eine Umschulung nach der Genesungsphase ist geklärt und finanziert. Das Jobcenter Märkischer Kreis ist nur dahingehend eingebunden, dass die Zahlungen der Berufsgenossenschaft in Höhe der Regelleistungen vorgeleistet werden. Die vollständige Erstattung erfolgt im Ausgleich der Behörden.

Der Sachbearbeiter ignorierte seine eingeschränkte Entscheidungskompetenz. Dem dauerhaft Krankgeschriebenen wird eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zugestellt, die ihn verpflichten will, an einer Aktivierungsmaßnahme der Euro-Schule, Erich-Nörrenberg-Str. 7, 58636 Iserlohn teilzunehmen. Eine Teilnahme an der Maßnahme ist ausgeschlossen. Mit der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit ist eine Teilnahme rigoros ausgeschlossen. Dies war dem Unfallversicherten auch seitens der ESO-Schule bei einer Vorsprache klar mitgeteilt worden.

Auch eine Zwangsverpflichtung zur 4 Bewerbungen im Monat ist sachlogisch Unsinn. "Hallo, ich bewerbe mich, aber arbeiten kann ich noch nicht, weil ich arbeitsunfähig krank bin."
"Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 1 Monat(also monatlich Abgabe!)- beginnend mit dem 19.09.2016 - jeweils mindestens 4 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum, spätestens jedoch bis zum jeden 19. eines jedem Monats - beginnend mit dem 19.10.2016, folgende Nachweise vor: Auflistung der Bewerbungsbemühungen mit folgenden Daten:
- WO beworben(mit Tele.Nr.+ Namen des Ansprechpartners)
- WANN beworben(Datum)
- WIE beworben(schriftlich-online-EMail-telefonisch oder persönlich)
- als WAS beworben(Heffer Lager, Helfer Produktion, oder andere)."

Die Berufsgenossenschaft teilt dem Unfallversicherten am 16.01.2017 mit: "wir haben mit heutigem Datum dem Jobcenter mitgeteilt, dass Sie wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 07.07.-21.07. 2016 arbeitsunfähig waren bzw ab 03.11.2016 arbeitsunfähig sind." Das ist dem Jobcenter Märkischer Kreis gleichgültig.

Der Arbeitsvermittler terrorisiert den Unfallversicherten weiter. Am 17.03.2017 vollstreckt der Arbeitsvermittler eine 60 %-Sanktion in Höhe von 245,40 € für die Zeit vom 01.04.2017-30.06.2017.

Erst nach mehrmaliger Vorsprache mit Unterstützern von aufRECHT e.V. gibt das Jobcenter seine Unrechtsposition auf. Und wieder wurde eine rechtswidrige Sanktion dokumentiert und aufgehoben.





Beratungskompetenz braucht Vermittlungsfachkräfte

Didi Hallervorden auf dem Arbeitsamt





         Chronologie



20.07.2016     Sanktion

08.09.2016     7:30 Uhr Termin mit Beistand

15.09.2016     Einladung

15.09.2016     Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt
In seiner unabgesprochenen EGV ignoriert der Arbeitsvermittler die nachgewiesen Unfallschäden und den langwierigen Heilungsprozeß. Unberücksichtigt bleibt auch, dass der Leistungsträger Verletztengeld und keine SGB II-Leistungen erhält. "Ziel(e)

Integration in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Erfolgreiche Teilnahme am Fördercenter der Trägergemeinschaft Euroschulen und Berufsbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft e.V. in Iserlohn -Bereich Lager/Logistik(ggf. mit Staplerschein), Metall und Verkauf
"


15.09.2016     Bescheid

16.09.2016     Widerspruch

23.09.2016     Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion
"mit Bescheid vom 15.09.2016 wurde festgelegt, dass Sie Ihre selbständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Eigenbemühungen wurden Sie melden sich, wie Ihnen im persönlichen Gespräch am 15.09.2016 und mit diesem Bescheid vom 15.09.2016 mitgeteilt wurde, am 19.09.2016 um 10:30 Uhr, bei Frau Be...., oder ihrer Vertretung, in den Euro-Schulen; Erich-Nörrenberg-Str. 7, 58636 Iserlohn.
Dieser Termin ist der Starttermin der Maßnahme und in diesem Gespräch wird zunächst der genaue Maßnahmeablauf besprochen. Sie nehmen ab dem 19.09.2016 um 10:30 Uhr regelmäßig, nach Arbeits- bzw. Stundenplan, an dem Feststellungs-Trainings-und Erprobungscenter teil.
[...] Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 1 Monat(also monatlich Abgabe!}- beginnend mit dem 19.09.2016 - jeweils mindestens 4 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflicntige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum, spätestens jedoch bis zum jeden 19. eines jedem Monats-beginnend mit dem 19.10.2016, folgende Nachweise vor: Bitte beachten Sie: Die Sanktion dauert grundsätzlich drei Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe von 60 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (242,40 Euro monatlich), weil es sich um eine wiederholte Pflichtverletzung handelt.
"


2016-10-06     Vorläufige Bewilligung

2016-12-27     Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren W 2489/16

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07.12.2017     Anhörung

16.01.2017     In einer Mitteilung . an das Jobcenter Märkischer Kreis stellt die Berufsgenossenschaft die Kostenübernahme klar.
"Sehr geehrter Herr

wir haben mit heutigem Datum dem Jobcenter mitgeteilt, dass Sie wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 07.07.-21.07. 2016 arbeitsunfähig waren bzw ab 03.11.2016 arbeitsunfähig sind.
Da Sie unmittelbar vor der Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld II bezogen haben orientiert sich der Verletztengeldanspruch an § 47 Abs . 2 SGB VII. Demnach wird Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeld II gezahlt. Die Auszahlung erfolgt vorschussweise vom Jobcenter.
Mit freundlichen Grüßen
"

17.03.2017     Sanktionsbescheid Kürzung 60% vom 01.04.2017-30.06.2017

10.04.2017     Widerspruch

05.05.2017     Vorsprache beim zuständigen Sachbearbeiter in der Notfallsprechstunde in Begleitungeines Beistandes

05.05.2017     erneute Vorsprache bei der Vertretung in der Notfallsprechstunde in Begleitungeines Beistandes

08.05.2017     Aufhebungsbescheid zur Sanktion





         Presseberichte zum Thema: Sanktionen



2017-05-23    Jedem 3. Hartz-IV Widerspruch wird stattgegeben – konkretes Beispiel aus Iserlohn     pdf








                       
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