Klage: 086

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis


Thema: 30%-Sanktion wegen behaupteter Nicht-Bewerbung

SGB II § 31




Widerspruch W 1852/15
Widerspruch W 1051/15
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 14 AS 4235/15, 25.01.2015
Sozialgericht Dortmund, Az.: S 14 AS 4236/15, 25.01.2015



Vergleich:

"Der Beklagte verpflichtet sich, den Bescheid vom 15.07.2015

in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.09.2015 aufzuheben

und an den Kläger 359,10 € zu zahlen."




       

Kurze Inhaltsübersicht:


1.    Kurze Einleitung
2.    Gesetzliche Grundlage
3.    Chronologie
4.    Urteile zum Thema
5.    Infos zum Thema




        Kurze Einleitung

Im Streit stand die Frage, ob der Kläger seiner Verpflichtung zu einer Bewerbung bei der Zeitarbeitsfirma XY nachgekommen sei.

Er hatte sich nach eigener Aussage telefonisch und schriftlich beworben, wurde aber aufgrund eines belastenden Rückmeldung der Zeitarbeitsfirma trotzdem sanktioniert.

Im Erörterungstermin machte der Kläger die folgende Aussage:
"Ich habe mich auf den Vermittlungsvorschlag des Beklagten schriftlich beworben und ich habe dort auch angerufen. Auf die Frage meines Gesprächspartners am Telefon, was ich derzeit beruflich mache, habe ich angegeben, dass ich eine geringfügige Tätigkeit ausübe. Ich habe am Telefon angegeben, dass ich eine geringfügige Beschäftigung ausübe, daraufhin gab es keine konkrete Reaktion. Ich kann mich nicht genau daran erinnern, wie mein Gesprächspartner hieß. Zu dem Zeitpunkt, als ich anrief, war die Stelle auch frei. Ich habe mich also auf die offene Stelle beworben. Ich habe meinem Gesprächspartner gesagt, dass meine schriftliche Bewerbung auf dem Weg zu der Firma ist und so sind wir dann auch verblieben."

Die Zeugenaussage des (falschen) Mitarbeiters der Zeitarbeitsfirma war für dem verhandelten Fall nutzlos, verrät aber dennoch einiges über die Handlangertätigkeiten der Jobcenter für die Zeitarbeitsbranche wie die Übergabe der Sozialdaten von Kunden, die Rückmeldungen über Bewerbungsanfragen per Mausklick und die Aufbewahrungsfristen von Bewerbungsunterlagen. Außerdem teilt der Zeuge mit: "Ich gehe vorsichtig von schätzungsweise 1000 Bewerbern pro Jahr aus."

"Ich kann mich an das Stellenangebot der Firma Ostermann als Gabelstaplerfahrer im Mai 2015 nicht konkret erinnern, aber ich meine, dass in dem Zeitraum einige Stellen als Gabelstaplerfahrer zu besetzen gewesen sein könnten. Ich habe damals mit den Bewerbern Telefongespräche geführt. Ich kann mich an ein Telefongespräch mit Herrn xxx nicht erinnern. Ich kann jedenfalls sagen, dass er nicht bei mir im Büro war und ich mich an kein Gespräch aus dem Jahr 2015 in diesem Zeitraum mit Herrn erinnere. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob Herr damals die Stelle wegen eines anderen Jobs abgelehnt hat.

Aufgrund der Falschaussage der Zeitarbeitsfirma wurde der Mann sanktioniert und mußte 22 Monate lang auf seine Existenzsichernden Leistungen warten. Ohne Klageverfahren wäre es betrogen worden.

Die Möglichkeit der Einflussnahme zur Lohndrückerei von Zeitarbeitsfirmen durch Falschaussagen das Existenzminimum von Erwerbslosen zu sanktionieren, ist eine nicht hinnehmbare Manipulation des Rechtssystems zu Lasten Unbescholtener.

Und obwohl das Sitzungsprotokoll bereits am 09.02.2017 zugestellt wurde, verschleppte das Jobcenter Märkischer Kreis die Erstattung der Leistungen um mehrere Monate. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung der Erstattung System hat. Erst nach Vorsprache bei der Widerspruchstelle in Begleitung eines Beistandes am 03.05.2017, wurde die Auszahlung veranlasst.




         Chronologie



15.07.2015     Sanktionsbescheid

16.07.2015     Bescheid

  .08.2015     Widerspruch

30.09.2015       Widerspruchsbescheid

06.10.2015       Widerspruchsbescheid

  .10.2015     Klage

25.01.2017     Sitzungsprotokoll mit Zeugenaussage

09.02.2017     Das Sitzungsprotokoll wird zugestellt.

03.05.2017     Vorsprache bei der Widerspruchstelle

10.05.2017     Zahlungseingang





         Urteile zum Thema: Sanktionen



Urteile






         Infos zum Thema: Sanktionen



Infos






                       
       Startseite                         ALG 2                 weitere Klagen