Klage: 083

gegen das Jobcenter Märkischer Kreis

Thema: ungenehmigte Ortsabwesenheit

SGB II § 7

Widerspruch W ????/14

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 19 AS 2774/14, 02.10.2015 (KDU)

Widerspruch W ????/14

Sozialgericht Dortmund, Az.: S 19 AS 3947/16, 16.12.2016 (Regelleistung)

"Infolge der unrichtigen Rechtsanwendung durch den Beklagten

sind Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden."

Kurze Inhaltsübersicht:

1. Kurze Einleitung

2. Gesetzliche Grundlage

3. Chronologie

4. Urteile zum Thema

5. Infos zum Thema

6. Presseberichte zum Thema

7. Foreneinträge zum Thema

Kurze Einleitung

Für die Zeit vom 29. Juli bis 18. August 2013 beantragte der Kläger die Zustimmung seines zuständigen Jobcoaches zu einer Ortabwesenheit.
Dieser verweigerte die Zustimmung. Der Kläger fuhr dennoch in Urlaub.
Daraufhin verweigerte der Sachbearbeiter dem Kläger für Zeit vom 29.07.2013 bis 18.08.2013 die Leistungen mit der Behauptung, dass in Ermangelung einer Zustimmung kein Leistungsanspruch bestünde. Die Kürzungen umfassten sowohl die Regelleistungen als auch die anteiligen Kosten der Unterkunft.

Ein erster Widerspruch war bereits dahingehend erfolgreich, dass die anteiligen Kosten der Unterkunft nachgeleistet werden mußten. Zur Durchsetzung der Erstattung der Regelleistung war ein weiterer Widerspruch und ein Klageverfahren erforderlich.

Die Klage war erfolgreich und das Jobcenter Märkischer Kreis muss weitere 218,69 € nachleisten. Dazu kommen noch die Anwaltskosten für die gesamten Verfahren.

In der Urteilsbegründung stellt der Vorsitzende Richter klar:
"Es fehlt jedoch an dem Tatbestandsmerkmal "ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners". Zwar hat der persönliche Ansprechpartner es abgelehnt, die Zustimmung zu erteilen. Das ist vorliegend jedoch unschädlich."

"Der Kläger war aufgrund der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, sechs Bewerbungsbemühungen im Monat zu unternehmen. Dies lässt es geradezu ausgeschlossen erscheinen, dass es während der Arbeitslosigkeit jemals eine Zeit ohne laufende Bewerbungen geben wird. Wiederum droht der Urlaubsanspruch ins Leere zu laufen, wenn noch laufende Bewerbungen für die Annahme einer mehr als nur entfernten Möglichkeit der Eingliederung in Arbeit genügen."

         Chronologie

08.11.2012     Bescheid

07.02.2013     Eingliederungsvereinbarung mit der Auflage von 6 Bewerbungen pro Monat

Machtmissbrauch im Jobcenter . . .

11.04.2013     Eingliederungsvereinbarung mit der Auflage von 6 Bewerbungen pro Monat

24.07.2013     Vorsprache wegen der Zustimmung zur Ortsabwesenheit für die Zeit vom 29.07.2013-16.08.2013

19.08.2013     Kläger meldet sich beim Beklagten aus der Ortsabwesenheit zurück.

17.02.2014     Der persönliche Ansprechpartner verfaßt sechs Monate nach dem Vorgang einen Aktenvermerk:

"Da ich aber eine Möglichkeit der Vermittlung sah und der Kunde selbst auch seine Eigenbemühungen forcieren sollte, wurde keine Genehmigung für eine dreiwöchige OAW erteilt.
Der Kunde setzt sich immer wieder über Grundsatzregelungen hinweg, und droht mit Anwalt oder Klage."

Fußfesseln für Arbeitslose .
"Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren"
Justizminister in Hessen Christean Wagner (CDU)

24.03.2014     Bescheid, endgültige Festsetzung für die Zeit vom 01.07.2013-31.12.2013

01.04.2014     Widerspruch eingelegt

01.07.2014     Änderungsbescheid

01.07.2014     Widerspruchsbescheid

10.07.2014     Klageerhebung (S 19 AS 2774/14)

02.10.2015     Erörterunhgstermin (S 19 AS 2774/14)

06.06.2016     Bescheid (mit Datum vom 08.11.2012)

08.06.2016     Widerspruch gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags

19.07.2016     Widerspruchsbescheid

16.08.2016     Widerspruch gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags

19.08.2016     Widerspruch gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags

16.12.2016     Sitzungsprotokoll und Urteil .

Urteile zum Thema: Ortsabwesenheit

16.12.2016 SG Dortmund     S 19 AS 3947/16     .

28.04.2016 SG Heilbronn     S 11 R 4362/15 (Pressemitteilung)     .

27.09.2013 Hessisches Landessozialgericht     L 6 AS 675/13 B ER     .
27.09.2013 SG Kassel     S 8 AS 196/13 ER     .

17.09.2012 LSG Sachsen-Anhalt     L 5 AS 378/10 B ER     .
24.08.2010 SG Dessau-Roßlau     S 1 AS 1997/10 ER     .

06.04.2011 BSG     B 4 AS 166/11 R     .
27.05.2010 LSG NRW     L 12 AS 1337/10     .
27.05.2010 SG LIP     S 18 (22) AS 3/09     .