Kurze Einleitung
Überlassung einer Waschmaschine - oder . . . ein Alltagsbeispiel politisch gewollter Verelendung
Langlebige Gebrauchsgüter sind in der Regelsatzermittlung nicht hinreichend berücksichtigt. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seinem
Beschluss vom 23.Juli 2014 - 1 BvL 10/12 ausdrücklich hingewiesen.
Rn 120
"Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BTDrucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <252 ff.>)."
Als das Jobcenter Märkischer Kreis bei der Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrages (WBA) am xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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